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Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“

in Aus der Welt der Wissenschaft 25.01.2023 12:12
von franzpeter | 14.924 Beiträge

Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner
Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe
verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81.
Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni
2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe
für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“
. Diese
Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den
NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland
(sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die
Rechtssicherheit zu erschüttern
und das psychische Klima in der Bevölkerung
aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und
Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt.
Von Florian Warweg
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Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=92952#more-92952

Quelle: NachDenkSeiten


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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