Die Skandale rund um das umstrittene Projekt „Gegneranalyse“ der
Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod) reißen nicht
ab. Den NachDenkSeiten liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass das
Familienministerium das Projekt, welches zum erklärten Ziel hatte,
„systemoppositionelle Medien“ zu überwachen, großzügig im Rahmen des
Bundesprogramms „Demokratie leben“ finanzierte, obwohl grundlegende
Anforderungen an die Projektfinanzierung nicht erfüllt waren. Auf Nachfrage
räumte das Ministerium jetzt gegenüber den NachDenkSeiten ein, dass für LibMod
extra eine Ausnahmeregelung erlassen wurde. Dies ist aber bei Weitem nicht die
einzige Ungereimtheit bei der von Regierungsseite mit Steuergeld in
Millionenhöhe finanzierten „Nichtregierungsorganisation“ mit dem
fragwürdigen Status als „gemeinnützige GmbH“. Von Florian Warweg.
Familienministerium räumt finanzielle Sonderbehandlung des Grünen-nahen
Projektes „Gegneranalyse“ ein weiterlesen

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Quelle: NachDenkSeiten