Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren
lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen
einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget,
genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem
Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch
damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen
Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit
aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen
Rechtsbruch der EU-Kommission. Von Florian Warweg
Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro
in die Waffenproduktion investieren zu können weiterlesen

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Quelle: NachDenkSeiten