Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker
haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für
Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am
22.05.2023 im ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische Tatsachen, etwa dass „Russland
den Krieg in der Ukraine auch führt, weil eigene Sicherheitsinteressen verletzt
worden sind durch den Westen“ als „russisches Narrativ“ abqualifiziert
habe, so die Kläger. Wir dokumentieren hier die zugehörige Erklärung und
verlinken die Klageschrift. Von Redaktion.
Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterlesen

https://www.nachdenkseiten.de/?p=105790#more-105790

Quelle: NachDenkSeiten

Anmerkung
Wer sich durch die Klageschrift durchliest, findet -ungeachtet des verwirrenden Juristendeutschs -
alle Fakten zum Thema Russland-Krieg schön beisammen.