Bundesverfassungsgericht zieht Regierung den "Fußboden weg"
15 Nov. 2023 18:50 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der "Corona-Krise" gedachte Gelder nicht für den "Klimaschutz" nutzen darf, und damit einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag stattgegeben. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte zuvor gewarnt, dass "wir das nicht bestehen werden". Ob er damit Deutschland oder die Ampelkoalition meinte?

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Quelle: RT_DE