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Hinweise des Tages

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.05.2024 12:49
von franzpeter | 17.547 Beiträge

Tagesschau behauptet, Grünen-Politiker seien am meisten von
Gewaltdelikten betroffen: Doch stimmt das wirklich?

https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7...ec78d3fd2c.html
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In einem Beitrag vom 4. Mai verkündet die Tagesschau mit Verweis auf
die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage, dass
„Politikerinnen und Politiker der Grünen“ besonders betroffen seien
von sogenannten „Gewaltdelikten“.
Die Tagesschau nennt in diesem
Zusammenhang die Zahl von 1.219 erfassten Fällen im Jahr 2023. Schaut
man sich die in der Antwort der Bundesregierung vorgelegten Zahlen
jedoch näher an, wird deutlich, dass von den 1.219 Fällen ein
Großteil, nämlich 947 aller Fälle, gar nicht unter Gewalt-, sondern
unter „Äußerungsdelikte“, also Beleidigungen, Verleumdungen etc.,
aufgelistet worden waren.
Die NachDenkSeiten wollten vor diesem
Hintergrund wissen, ob die Darstellung des ARD-Flaggschiffs, dass
Grünen-Politiker die größte Opfergruppe von Gewalttaten darstellen,
korrekt ist, und baten die Bundesregierung um Aufklärung des
Sachverhalts. Von Florian Warweg.

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https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7...ec78d3fd2c.html

Deutschlandfunk voll auf Kriegskurs: „Wir leben nicht mehr im Frieden“
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7...0faec9b866.html
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In der Sendung „Hintergrund“ wurde am Donnerstag mit ausgewählten
„Experten“
einmal mehr versucht, ohne sachliche Grundlagen das
letzte „Argument“ für Kriegsverlängerung zu zementieren. Das
lautet in vielen Variationen (sinngemäß): „Wenn Putin in der Ukraine
nicht verliert, dann macht er einfach weiter.“ Diese Sendung steht
beispielhaft für die massiven öffentlich-rechtlichen Verstöße gegen
die eigentlich verpflichtende Ausgewogenheit. Der Beitrag führt zudem
einmal mehr vor, wie ein Mangel an Argumenten mit einer zunehmend
schrillen Meinungsmache ausgeglichen werden muss.
Ein Kommentar
von Tobias Riegel.

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https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7...0faec9b866.html

Wir leben in einer Demokratie“ – Das ist eine der großen, weitreichenden Unwahrheiten
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7...37680117ab.html
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Die Tatsache, dass wir in der Regel sagen können, was wir wollen, ist
ja bemerkenswert und kann als Teil der Realisierung demokratischer
Verhältnisse gewertet werden. Aber in Bezug auf ein anderes wichtiges
Charaktermerkmal demokratischer Verhältnisse gilt das eben nicht. Denn
anders als im Grundgesetz verkündet, wirkt das Volk allenfalls formal,
tatsächlich aber nicht an der Willensbildung und damit auch nicht an
der Entscheidungsfindung mit. Das kann man sehr gut an der
Willensbildung zur entscheidenden Frage von Krieg oder Frieden und
konkret an der Meinungsbildung zu Russland und den Russen erleben und
belegen. Albrecht Müller.

[Button: Weiterlesen
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7...37680117ab.html


Hinweise des Tages
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7...82d941634b.html
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Einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und
Veröffentlichungen finden Sie in unseren Hinweisen des Tages.

Hinweise des Tages
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7...82d941634b.html

So will sich Boris Pistorius von der Schuldenbremse befreien
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...ab-b6c52c2d832d

Anmerkung André Tautenhahn: Das ist interessant. Pistorius‘ Rechtsabteilung argumentiert mit Verfassungsgütern. Weil das Grundgesetz – hier Artikel 87a, Pflicht zur Aufstellung von Streitkräften – Normen vorgibt und der Krieg wieder zu einer realen Gefahr geworden sei, dürfe die Schuldenbremse, die ebenfalls in der Verfassung steht, hier nicht zur Anwendung kommen. Bei der Konstruktion der Schuldenbremse sei eine „staatsgefährdenden Lage“ und eine „Zeitenwende“ zudem nicht bedacht worden. Sie haben nur noch Krieg im Kopf. Für zivilgesellschaftliche Aufgaben und deren auskömmliche Finanzierung ist da kein Platz. Panzer statt Schulen und wenn sich der Lindner mit seiner FDP auch da querstellt, kommt bestimmt noch der Aufruf, die ein oder andere Kriegstüchtigkeitssanleihe bei seiner Sparkasse zu zeichnen.

SPD-Chefin Esken fordert Verfolgung von „Gewalt in der Sprache“
https://www.welt.de/politik/deutschland/...er-Sprache.html

Anmerkung André Tautenhahn: In der politischen Auseinandersetzung ist vieles gerade nicht strafbar. So darf beispielsweise eine SPD-Vorsitzende Demonstranten „Covidioten“ nennen. Das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es könnte natürlich sein, dass Frau Esken im Lichte der jüngsten Ereignisse zu der Einsicht gelangt ist, dass noch einmal druckreich gegen sie ermittelt werden muss, weil unter den „Covidioten“ seinerzeit auch Politiker waren.

Drohungen gegen den Internationale Strafgerichtshof aus den USA
https://overton-magazin.de/top-story/dro...of-aus-den-usa/

Die Linke: Keine Gefahr
https://overton-magazin.de/hintergrund/p...e-keine-gefahr/

Quelle: NachDenkSeiten


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 11.05.2024 12:53 | nach oben springen


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