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Die mediale Show um Bidens Verzicht auf die Kandidatur

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.07.2024 23:46
von franzpeter | 17.830 Beiträge

Die mediale Show um Bidens Verzicht auf die Kandidatur
Es ist höchst amüsant, die Show zu beobachten, die Politik und Medien um die Frage veranstalten, ob Joe Biden auf seine Kandidatur bei den US-Wahlen verzichtet. Die Entscheidung wurde schon letztes Jahr getroffen, was wir jetzt erleben, ist nur eine Show für die "dumme Öffentlichkeit".

https://anti-spiegel.ru/2024/die-mediale...die-kandidatur/

Zitate

In den USA ist der Justizminister auch gleichzeitig Generalstaatsanwalt (so viel übrigens zu der angeblichen Trennung von Regierung und Justiz in „westlichen Demokratien“). Der von Biden 2021 eingesetzte US-Justizminister heißt Merrick Garland und sein Justizministerium hätte den Hur-Bericht ohne Garlands Einverständnis sicherlich nicht in dieser Form veröffentlicht. Der Bericht selbst wurde über einen langen Zeitraum vorbereitet, weshalb ich davon ausgehe, dass die Idee, den Bericht so zu verfassen, dass er eine „Rückversicherung“ ist, schon 2023 entstanden ist.


Dass Garland den Bericht so hat veröffentlichen lassen, zeigt, dass die Mächtigen hinter den Kulissen schon im Februar 2024 den Daumen über Biden gesenkt hatten. Es ist undenkbar, dass ein Untergebener des US-Präsidenten so ein Dokument veröffentlicht, ohne dafür von irgendwo Rückendeckung zu haben.


Was wir seit der TV-Debatte letzte Woche erleben, war also eine geplante Show. Die gleichen Medien, die Bidens offensichtliche Demenz vier Jahre verschwiegen haben, berichten seit der Debatte in Dauerschleife über seine mentalen Fähigkeiten. Und sie zitieren jeden Hinterbänkler, der sich zu der Frage, ob Biden abtreten soll, äußert. Damit wird die Öffentlichkeit auf das vorbereitet, was schon lange geplant ist.


Natürlich ist der Streit, über den die Medien berichten, echt. Biden will nicht abtreten und hat wahrscheinlich gar nicht mehr ausreichend geistige Fähigkeiten, um seinen eigenen Zustand objektiv und korrekt einschätzen zu können. Wer mal mit dementen Menschen zu tun hatte, weiß das.

Und auch das Team von Biden im Weißen Haus will Biden als Kandidaten behalten, obwohl man seinen Geisteszustand dort natürlich kennt. Aber die Leute sitzen auf den prestigeträchtigsten Posten, die es in den USA gibt, und wer räumt so einen Posten schon freiwillig? Alle, die persönlich davon profitieren, dass Biden US-Präsident ist, kämpfen derzeit darum, dass er Präsidentschaftskandidat bleibt.


Der 25. Verfassungszusatz, in dem die Nachfolge des US-Präsidenten und auch seine Absetzung aus gesundheitlichen Gründen geregelt ist, gibt vor, was passiert, wenn der Präsident seine Unfähigkeit zur Amtsausübung nicht selbst erklären kann oder will. In diesem Fall können laut Abschnitt 4 der Vizepräsident (also Kamala Harris) und eine Mehrheit des Kabinetts den Kongress darüber informieren, dass der Präsident amtsunfähig ist.
Widerspricht der Präsident, müsste der Kongress entscheiden. Notwendig für eine Übertragung des Amtes gegen den Willen des Präsidenten wären Zweidrittelmehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus.


Die wirklich spannende Frage kommt danach: Wer wird Bidens Nachfolger als Präsidentschaftskandidat?

Quelle: Anti-Spiegel


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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