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Zusammenbruch des "Cordon sanitaire" in Frankreich – Deutschland muss sich vorbereiten

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.07.2024 16:58
von franzpeter | 17.830 Beiträge

Zusammenbruch des "Cordon sanitaire" in Frankreich – Deutschland muss sich vorbereiten
7 Juli 2024 15:28 Uhr

Die Parlamentswahl in Frankreich kann sich auf Europa als Ganzes auswirken. In erster Linie betrifft das aber Deutschland. Welche politischen Änderungen in absehbarer Zukunft zu erwarten sind und was das mit dem "Cordon sanitaire" zu tun hat, erfahren Sie in diesem Artikel.

https://freeassange.rtde.live/meinung/21...-in-frankreich/

Zitate

Es liegt auf der Hand, dass die Radikalen von gestern, sobald sie an die Macht gelangt sind, gezwungen sind, ihre Rhetorik abzuschwächen, zumal sie sich fast immer mit einer Koalition statt mit der Alleinherrschaft begnügen müssen. Aber auch in dieser Form bedeutet ihr Zugang zur Macht die Niederlage der herrschenden (nicht im Sinne der Wahlen) Eliten – sie müssen sich anpassen und ihren Kurs korrigieren. Und im Allgemeinen erleidet ihr Ruf großen Schaden, noch gestern sagten sie, dass alles getan werden müsse, um zu verhindern, dass "gefährliche Extremisten" an die Macht kommen, und heute müssen sie sie zu Ministern ernennen.

Bis heute war das größte europäische Land, in dem Euroskeptiker die Macht übernehmen durften, Italien, wo Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia seit fast zwei Jahren an der Spitze der Koalitionsregierung steht. Sie ist nicht so systemfeindlich (in den Nullerjahren war sie Ministerin unter Berlusconi), aber in der Vergangenheit ziemlich radikal. Allerdings hat Italien keinen entscheidenden Einfluss auf Europa als Ganzes – Deutschland und Frankreich geben hier den Ton an. Und jetzt ist es Letzteres, das vor wichtigen Ereignissen steht.


Warum wird dies ein Wendepunkt nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa sein? Weil der "Cordon sanitaire", den die Eliten jahrzehntelang gegen Le Pens Anhänger aufgebaut haben, als sich alle anderen Parteien gegen sie verbündeten, um Le Pens Kandidaten zu blockieren, zusammenbrechen wird. Ein Beispiel: Le Pens Kandidat schafft es in die zweite Runde, und alle anderen außer seinem Hauptkonkurrenten ziehen sich zurück und rufen zur Abstimmung gegen den "Extremisten" auf. Das Ergebnis ist, dass Le Pens Anhänger nur noch eine sehr kleine Fraktion im Parlament haben.


Denn dort gilt der gleiche "Cordon sanitaire", aber für die Alternative für Deutschland. Seit zehn Jahren wird sie womöglich blockiert: bei Kommunal- und Bundestagswahlen, bei der Bildung von Koalitionen auf diesen Ebenen. Doch ihre Umfragewerte steigen weiter. Obwohl sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit 16 Prozent den zweiten Platz belegte, ist das noch lange nicht die Grenze für "gefährliche Radikale" (wie die deutschen Behörden sie nennen). In den letzten Jahren lag die AfD in Umfragen bei bis zu 24 Prozent. Vor Kurzem wurde in Deutschland eine weitere Anti-Elite-Partei gegründet, die bereits auf der linken Flanke steht – das Bündnis Sahra Wagenknecht. Sein Potenzial ist keineswegs auf die derzeitigen zehn Prozent beschränkt.


Im Falle einer weiteren Krise der regierenden SPD wird Wagenknechts Partei auf Kosten von deren Wählerpotenzial wachsen, während die AfD enttäuschte Anhänger der Christdemokraten anziehen wird. Ja, die CDU/CSU ist jetzt in der Opposition und hat immer noch ein relativ hohes Ansehen, aber wenn sie nächstes Jahr auf einer Welle der Unzufriedenheit mit der derzeitigen Koalition an die Macht zurückkehrt, wird ihre Popularität wieder sinken.

Quelle: RT_DE


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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