Warum "unsere Demokratie" nicht sehr demokratisch ist ‒ Teil 1
31 Aug. 2024 12:31 Uhr
Von Dagmar Henn

"Denen sind wir egal", lautet das Urteil, das jüngst viele Jugendliche über Politiker fällten. Aber wie kommt es dazu, dass auf dem Weg nach oben so wenig übrig bleibt, von Bedürfnissen, Interessen und den Vorstellungen, wie die Gesellschaft sein sollte?

https://freeassange.rtde.live/meinung/21...tie-nicht-sehr/

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Und alle konnten das Theater beobachten, das die Demokraten in den USA gerade aufgeführt haben – die Ernennung einer Kandidatin für die Präsidentschaft der so vorbildhaft demokratischen Vereinigten Staaten von Amerika per, nun ja, Parteiintrige, unter Umgehung sämtlicher in der Verfassung vorgesehener Schritte und Abstimmungen.


Ein paar Punkte sind noch den meisten bewusst. Dass die Konzernmedien vor allem für die Interessen ihrer Eigentümer arbeiten und nicht die ihrer Leser, beispielsweise. Oder dass das Leben eines Bundestagsabgeordneten, mit einem weit überdurchschnittlichen Einkommen, die Wahrnehmung verändert. Aber es gibt noch viele weitere und unauffälligere Mechanismen, die sich unglücklicherweise gegenseitig verstärken.


Der Umweg über die Parteien schafft bereits eine Möglichkeit, wie sich Partikularinteressen auch gegen die der Mehrheit durchsetzen können. Die Bildung von Koalitionen gibt den kleinen Partnern immer relativ mehr Durchsetzungsmöglichkeit als den großen, was, sobald sich die soziale Zusammensetzung der Parteien selbst unterscheidet, zwangsläufig das Ergebnis verzerrt. Die Rolle der FDP in der bundesdeutschen Geschichte zeigt das mehr als deutlich (wobei natürlich immer noch die Frage bleibt, ob sie nicht schlicht ihren Partnern die passende Entschuldigung liefert, leider das, was im Interesse der breiten Mehrheit läge, nicht durchsetzen zu können).

Qu3elle: RT_DE

Warum "unsere Demokratie" nicht sehr demokratisch ist – Teil 2
1 Sep. 2024 18:10 Uhr

"Denen sind wir egal" lautet das Urteil, das jüngst viele Jugendliche über Politiker fällten. Aber wie kommt es dazu, dass auf dem Weg nach oben so wenig übrig bleibt von Bedürfnissen und Interessen, von den Vorstellungen, wie die Gesellschaft sein sollte?

Von Dagmar Henn

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Aber zurück zum Aufwand. Wirkliche Demokratie, wenn man sie in einer Partei ernsthaft leben will, ist zeitaufwendig, anstrengend und – ja, das mag manche überraschen – oft ziemlich langweilig. Weil natürlich jeder in einer offenen Debatte eine ganze Menge Beiträge hören muss, die er selbst als unsinnig empfindet, zu einem Thema, zu dem man ja bereits eine Ansicht hat. Und wirklich jeder kommt in eine Partei mit einer Lebenserfahrung, die von hierarchischen und völlig undemokratischen Strukturen geprägt ist. Bis man die Erfahrung macht, dass das Ganze mit Zeitaufwand und Langeweile die Mühe wert ist, weil daraus ein gutes Ergebnis entstehen kann, braucht es Jahre. Das setzt aber langfristiges Engagement voraus, zu dem viele nicht mehr bereit sind.


Nun gibt es allerdings viele Methoden, um Demokratie innerhalb von Parteien zur reinen Formalität herabzustufen. Stellen wir uns einen Parteitag vor. Da gibt es mehrere Ansätze zur Kontrolle. Der erste besteht darin, sich genug Delegiertenmandate zu beschaffen. Hebel dabei ist beispielsweise die Aufteilung der Mitgliedsbeiträge. Wenn die unteren Ebenen so wenig Geld haben, dass sie etwa bei der Landesebene um Zuschüsse bitten müssen, können auf diese Weise die Landesvorstände ihre Positionen absichern – Geld gibt es nur für Kreise, die gehorchen. Wenn es nicht völlig gelingt, die Mehrheit auf diese Weise abzusichern, versucht man es über die Mandatsprüfung beim Parteitag und erklärt dort Mandate für ungültig. Wenn später ein Parteiverfahren zu dem Schluss kommt, dieser Schritt sei nicht rechtmäßig gewesen, sind die Ergebnisse dennoch bereits zementiert.


Ja, die Höhe der Abgeordnetendiäten trägt sicher dazu bei, die Distanz zwischen der Mehrheit der Wähler, die mit viel weniger auskommen muss, und den Abgeordneten zu erhöhen. Andererseits gibt es durchaus ein starkes Argument gegen niedrige Diäten: Wer genug Geld hat, ist vielleicht nicht ganz so leicht zu kaufen. Bezogen auf die Demokratie in den Parteien sind es aber eher die Mittel für die Mitarbeiter, die genutzt werden; um Personal für die Intrigen zu finanzieren, ebenso wie die eine oder andere kleine Bestechung, um sich Mehrheiten zu sichern (das beginnt schon bei Versprechungen für einen Minijob).


Bisher ist weit und breit noch nicht die Rede von Korruption, aber von Demokratie ist nicht mehr viel übrig – sofern man Demokratie so definiert, dass ein Mehrheitswille die Richtung vorgibt. Aber natürlich spielen dann noch die Medien eine Rolle, Großspenden, Lobbyisten und Dutzende Stiftungen, die Politikern gern bestimmte Themen vorkauen, wie die Bertelsmann-Stiftung, und dabei ganz nebenbei, aber eben nicht explizit, die Interessen des Konzerns fördern.


Das Gegenmittel? Das ist leider nicht käuflich zu erwerben. Solange die politische Vertretung durch den Filter der Parteien erfolgt, ist das einzige Gegenmittel ein hoher Anteil wirklich politisch engagierter Mitglieder in den Parteien, die nicht nach Zuneigung, sondern nach Kompetenz entscheiden und immer wieder von jenen, die sie vertreten sollen, Rechenschaft einfordern. Das ist in Parteien nicht anders als im kleinsten Verein. Es gibt hundert Kräfte, die demokratische Strukturen bis zur Unkenntlichkeit verzerren können. Aber es gibt genau eine, die dagegen wirkt: Rechenschaft einfordern.

Quelle: RT_DE

Anmerkung
Ich habe schon immer das Parteiensystem für die Grundlage allen Übels gehalten.
Es fördert den Aufstieg von minder Begabten und karrieregeilen Personen in Entscheidungsebenen, wie man unschwer feststellen kann.