Polen und Tschechien erklären Nord Stream zum legitimen Angriffsziel der Ukraine – Was sagt die Bundesregierung?
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Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte am 21. August öffentlich
erklärt, dass die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, wenn von der
Ukraine durchgeführt, „ein legitimes Ziel“ gewesen sei. Kurz zuvor
hatte sich auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ähnlich
geäußert. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen,
ob die Bundesregierung diese Einschätzung ihrer EU- und NATO-Partner


Im Osten nichts Neues
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7...9aaa0a4e66.html
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Sachsen und Thüringen haben gewählt und politische Beobachter geben
sich überrascht. Der SPIEGEL spricht gar von einer Zäsur und einer
Krise der liberalen Demokratie. Dabei war das Ergebnis vorhersehbar und
schreibt im Trend eine Entwicklung fort, die seit rund zehn Jahren
voranschreitet. Die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings auch das BSW
haben – erwartungsgemäß – nicht gefruchtet. Stattdessen hat die
AfD in beiden Ländern die Rolle als Arbeiterpartei übernommen – das
war früher im Osten mal die Linke und im Westen die SPD. Die Erfolge
des BSW wiederum sind vor allem, aber nicht nur, eine Folge der Kriegs-
und Aufrüstungspolitik. Eine Zäsur ist das nicht und wenn die sich
selbst als liberal verortenden Parteien den Wink mit dem Zaunspfahl
nicht verstehen, wird sich an dieser neuen Normalität auch so bald
nichts ändern. Ein Kommentar von Jens Berger.


Hinweise des Tages
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7...2cb508a08b.html
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Auszug

Keine Angst vor Sahra Wagenknecht
https://www.zeit.de/politik/deutschland/...-ergebnisse-afd

Fachjuristen: Behördliche Kontrolle digitaler Medien ist „verfassungswidrig“
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0095

Quelle: NachDenkSeiten