Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wie die der ARD zu durchstöbern, bringt mitunter einen interessanten Erkenntnisgewinn. So lassen sich unter der Überschrift „Wahlen im Osten“ zahlreiche Filme und Dokumentationen abrufen. Die Aufmacher dieser Rubrik und die darauffolgende Auswahl samt deren optischer Präsentation, die Wortwahl der Überschriften der Filmbeiträge und mutmaßlich die inhaltliche Ausrichtung und deren Wirkungsabsicht sind gelinde gesagt provokativ. Sie wirken von unterschwellig bis aggressiv so wie eine Art Vorführen und Anprangern Ostdeutschlands. Seht her, die da drüben im Spannungsfeld … Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
USA entführen venezolanische Präsidentenmaschine – Was sagt die Bundesregierung? <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7750648/270/0/1007231/7110/96592/2d87eca401.html> ========================================================================
Am 2. September haben US-Behörden mit Verweis auf angebliche „Sanktionsverstöße und Misswirtschaft“ das Flugzeug des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, dem Äquivalent zur US-amerikanischen „Air Force One“ oder dem deutschen „Regierungsflieger“, bei einem Zwischenstopp in einem Drittland, der Dominikanischen Republik, gekapert und in die USA fliegen lassen. Die unilateral und ohne UN-Mandat verhangenen US-Sanktionen gelten allgemein als ebenso völkerrechtswidrig wie deren extraterritoriale Anwendung. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diesen Akt der de facto Luftpiraterie bewertet. Von Florian Warweg.
Rentenaufschubprämie: Bundesregierung plant Prämie für Arbeit im Alter
Anmerkung unseres Lesers J.A.: SPD und Grüne reden immer darauf hinaus, dass “mit der FDP keine andere Politik möglich” wäre. Nun ist für Robert Habeck hinreichend bewiesen, dass er mit milliardenteuren Subventionen und Unternehmenssteuergeschenken, ganz ohne FDP-Aufforderung, “angebotsorientierte” Wirtschaftspolitik aus dem Lehrbuch macht. Das hier wiederum ist ein Machwerk aus dem Haus des Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil. Die SPD möchte also die ausgelaugten Sozialversicherungen weiter schröpfen, indem die hier adressierten Arbeitnehmer (Rentner?) ihre Sozialversicherungsbeiträge netto ausgezahlt bekommen. Zusätzlich soll der Staat noch in Form von Steuerverzicht drauflegen für Leistungen, die ausschließlich den Unternehmen zugute kommen – und vermutlich sind die fraglichen Arbeitnehmer sogar bereit, für weniger Brutto zu arbeiten, weil ja dank Verzicht auf Sozialversicherungsbeiträge und Steuerzahlungen netto dasselbe wie vorher herauskommt. Eine weitere Schraube im race to the bottom bei den deutschen Niedriglöhnen. Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Wirtschaftslobbyisten in “Forschungsinstituten” lehnen den Plan ab, sogar die wirtschaftsliberale Wirtschaftswoche warnt, aber die SPD macht unbeeindruckt weiter mit ihrem Zerstörungswerk.
Anmerkung unseres Lesers A.S.: Die Grünen wollen eine Taskforce gegen Desinformation und behaupten dann, dass AfD und BSW “ein bisschen klingen wie der Pressesprecher von Putin”. Da sollten sie am besten bei sich selbst anfangen. https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-09/r...bundesregierung
Anmerkung Christian Reimann: Die juristische Aufarbeitung scheint Fortschritte zu machen. Neben dem Bundesgerichtshof muss sich auch das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Corona-Thematik befassen.
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06.09.2024 11:37
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