Was die Erlaubnis an die Ukraine betrifft, mit US-amerikanischen und britischen Raketen tief in Russland einzudringen, scheint – zumindest im Moment – in Washington die Vernunft gesiegt zu haben, und London hat sich dem angeschlossen. Obwohl hochrangige britische Politiker Premierminister Keir Starmer ermutigt haben, gegen die amerikanische Linie zu verstoßen und den Einsatz dieser Raketen zuzulassen, sollten wir alle hoffen, dass er seine derzeitige Zurückhaltung beibehält. Ein Beitrag von Anatol Lieven, aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.
Die Kampagnen-Organisation Campact hatte sich in den Thüringer Landtagswahlkampf mit Wahlaufrufen und einer Spende in sechsstelliger Höhe zu Gunsten der Grünen eingemischt. Das hatte zahlreiche Fragen nach der Rechtmäßigkeit aufgeworfen. Jetzt wiederholt sich das Ganze in Brandenburg. Erneut profitieren hauptsächlich die Grünen von entsprechenden Wahlaufrufen und Spenden in Höhe von 186.000 Euro. Die NachDenkSeiten wollten wissen, wie der Kanzler es bewertet, dass das Grünen-geführte Familienministerium die Campact-Tochtergesellschaft HateAid mit über zwei Millionen Euro finanziert und Campact im Gegenzug den Wahlkampf der Partei unterstützt. Von Florian Warweg.
Einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik im Bundestag will das Bündnis Sahra Wagenknecht beantragen. Weil die AfD tendenziell Zustimmung signalisiert, ist die Aufregung groß. Dabei sollte eher die Verweigerungshaltung der Parlamentarier von Ampel und CDU gegen eine Aufarbeitung skandaliert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Das Friedensprojekt Europäische Union verwandelt sich in ein Kriegsprojekt. Gerade hat sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, dass die Ukraine „legitime militärische Ziele in Russland“ angreifen darf. Das geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. Der größte Teil der Abgeordneten stimmte dem Entschluss zu. Die Positionierung des Parlaments ist unverantwortlich. So wird der weiteren Eskalation des Krieges der Weg geebnet – eine Konfrontation zwischen NATO und Russland auf dem Schlachtfeld rückt noch näher. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Anmerkung Christian Reimann: Generell scheinen die EU und die Mitgliedstaaten vor dem Problem zu stehen, entweder a) an den “grünen” Zielen festzuhalten, was lediglich mit chinesischen Produkten funktioniert, die dann auch vom Preisangebot akzeptiert werden müssten oder b) die fragwürdigen Klimaziele aufzugeben bzw. zu lockern und einen Handelskrieg mit dem bisher wichtigen Handelspartner China riskieren bzw. sogar führen. So oder so – es drohen ökonomische Verluste für die EU und insbesondere für Deutschland. Andere Alternativen werden ja nicht angedacht und diskutiert.
Anmerkung Christian Reimann: Oftmals ist China ohne fundierte Belege vorgeworfen worden, seine eigene Bevölkerung kontrollieren und überwachen zu wollen. In der EU sollen Kontrolle und Überwachung über die eigene Bevölkerung ganz offiziell real werden. Die EU-Kommission unter der deutschen Präsidentin von der Leyen schreitet bei der Chatüberwachung voran und bei den “Qualitätsmedien” herrscht weitgehend das (Ver-)Schweigen. Es droht nichts Geringeres als das Ende der Privatsphäre – angeblich zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Erinnert sei z.B. an den Beitrag Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität und den Hinweis Geheimdokumente: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland mit einer Anmerkung aus dem Jahr 2013.
Anmerkung Christian Reimann: Ein US-Oligarch und ein ehemaliger britischer Premier machen Stimmung gegen die Meinungsfreiheit und plädieren für Überwachung. Was wohl in den deutschen Medien los wäre, wenn solche Meinungen bzw. Absichten von russischen Politikern geäußert würden?
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20.09.2024 23:05
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