Die gestrige Wahl zum Landtag in Brandenburg bietet theoretisch drei Möglichkeiten zur Regierungsbildung: 1. SPD 30,7 + AfD 29,4 = 60,1. Diese Möglichkeit scheidet wohl aus. 2. SPD 30,7 + CDU 12,1 + BSW 13,4 = 56,2. Das wäre eine Möglichkeit. Aber was für eine? Die AfD alleine in der Opposition, das würde vermutlich wie ein Förderprogramm für sie wirken. Außerdem gibt es eine dritte Möglichkeit mit einer Mehrheit der Mandate – nämlich 46 von 88: 3. SPD 30,7 + BSW 13,4 = 44,1. Das wäre eine Möglichkeit mit einer größeren Mehrheit als SPD plus CDU. – In der Wahlberichterstattung wurde über diese naheliegende Koalition wenig gesprochen. Es gibt auch in unserer Redaktion Empfehlungen an das BSW, keine Koalition einzugehen. Ich sehe das anders. Das BSW sollte mit der SPD sprechen und bei entsprechendem Ergebnis der Verhandlungen koalieren. Albrecht Müller.
Am 16. September war der Oberfeldwebel Alexander Bittner vor seiner Kaserne in Ingolstadt von der Polizei verhaftet und in die JVA Aichach eingeliefert worden. Dort muss er eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht absitzen. Der Bundeswehrsoldat befindet sich mittlerweile im Hungerstreik. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor am 28. Mai, nach einem Votum der Arbeitsgruppe des Wehrmedizinischen Beirats, die Duldungspflicht für COVID-19-Impfungen aufgehoben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso der Oberfeldwebel trotzdem eine Haftstrafe antreten muss und was aus der angekündigten Evaluierung der mRNA-Impfungen in der Bundeswehr geworden ist. Von Florian Warweg.
Anmerkung Christian Reimann: Die russische Armee ist in der Ukraine-Krise erfolgreich – und der deutschen Bundesregierung fällt dazu nicht mehr ein als die Militärhilfe für die Ukraine um 1,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Hierzulande fallen u.a. Brücken plötzlich zusammen und finanziell schwache Leute sammeln Pfandflaschen in Mülltonnen, aber für Abhilfe sei kein Geld vorhanden. Das Geld wird buchstäblich in der Ukraine verpulvert.
Anmerkung Christian Reimann: Eine Märchenstunde mit Dr. Habeck hat auch in Osnabrück stattgefunden. Wie kann ein amtierender Bundeswirtschaftsminister eine Energiekrise quasi für beendet erklären, obwohl die Preise für Energie hoch bleiben werden? Woran soll die Bevölkerung erkennen, dass eine Energiekrise tatsächlich beendet ist, wenn die Preise keine Rolle spielen? Und wieso bleibt die Alarmstufe des Gasnotfallplans immer noch aktiviert? Herr Habeck weiß offensichtlich immer noch nicht, was das Problem ist. Und auch das ist ein Problem – ein Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, der ökonomische Problematiken nicht erkennen kann oder möchte und zugleich ideologisch das Welt-Klima retten möchte.
Anmerkung Christian Reimann: Etwas verspätet berichtet nun auch die „tagesschau“ sachlich über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Damit sind die RKI-Protokolle im Mainstream angekommen. Bitte lesen Sie dazu auch:
Corona-Urteil von Osnabrück: „Das alleine hätte noch vor einem Jahr (…) die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt“ Dokumente der Niedertracht: Pressekonferenz zu den nun vorliegenden völlig ungeschwärzten RKI-Protokollen
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24.09.2024 07:10 (zuletzt bearbeitet: 24.09.2024 07:11)
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