Nach dem Showdown im Landtag: Wozu dieses Thüringer Theater?
27 Sep. 2024 16:42 Uhr


Der neu gewählte Thüringer Landtag schafft es nicht einmal durch die Konstituierung. Wenn man den Leitmedien glaubt, war daran die AfD schuld. Man kann sich schon denken: Ganz so war es wieder einmal nicht. Oder eher gar nicht.

Von Dagmar Henn

https://freeassange.rtde.live/inland/220...ringer-theater/

Zitat

Die Gegenposition lieferte der ehemalige SPD-Finanzminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, der zusammen mit seinem Co-Autor Ferdinand Knauß im Cicero erklärte, CDU und BSW hätten einen Streit "um Eimerchen und Förmchen" geliefert, der "keinen einzigen Bürger Thüringens interessieren dürfte".

Nur um den Kern der Sache noch einmal darzustellen: Die Sitzungen des Thüringer Landtags werden von einer Geschäftsordnung geregelt, die sich der Landtag selbst gibt. Diese Geschäftsordnung kann vom Landtag geändert werden.


Allerdings gibt es einen Punkt, der ‒ nicht nur bei Landtagen, auch beispielsweise bei Parteitagen ‒ vor der Möglichkeit steht, Beschlüsse zu fassen. Das ist die Konstituierung. Die Regeln, denen bei der Konstituierung zu folgen ist, stehen in der Geschäftsordnung, sind also auf jeden Fall nicht von dem Landtag entschieden, der aktuell anwesend ist, sondern durch den, der zuletzt die Geschäftsordnung bearbeitet hat.


Im Grunde ist die Reihenfolge, die die aktuelle Geschäftsordnung des Thüringer Landtags vorgibt, genau die, die man erwarten würde: Eröffnung durch den Alterspräsidenten (irgendwer muss immer bis zum Abschluss der Konstituierung die Leitung übernehmen), Ernennung zweier vorläufiger Schriftführer, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl des Landtagspräsidenten. Technisch gesehen sind das drei Schritte ‒ die Aufzeichnung wird sichergestellt, es wird überprüft, ob das anwesende Gremium seine Berechtigung hat, und dann wählt dieses anwesende Gremium die Sitzungsleitung für die Arbeitsperiode. Das ist schließlich die Hauptaufgabe eines Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter ‒ Tagesordnung und Redeliste zu führen. In der einen oder anderen Version gibt es vergleichbare Abläufe bis in Vereine und Kirchenvorstände.

Worum es bei dem ganzen Hickhack ging, war, dass die Geschäftsordnung der AfD als größter Fraktion das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten gibt, die Kandidatin der AfD nicht passte und das schlichte Nichtwählen nicht ausreichend demokratische Empörung wiederzugeben schien. Stattdessen wurde versucht, die Geschäftsordnung vor Abschluss der Konstituierung zu ändern. Und rundherum entspann sich ein Spektakel, das in dem Ausruf des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Andreas Bühl, in Richtung des Alterspräsidenten gipfelte: "Was Sie hier tun, ist Machtergreifung!"


Brodkorb weist zu Recht darauf hin: "Große Teile der Rede des AfD-Alterspräsidenten dürften heute nicht von ihm selbst gestammt haben, sondern von treuen Beamten, die die Rechtslage verteidigen." So sind die Gepflogenheiten. Denn im wirklichen Leben ist das Gegenüber der Abgeordneten die Verwaltung, die zwischen zwei Legislaturperioden die Macht innehat. Weshalb das eigentliche parlamentarische Interesse darin liegt, dieses Interregnum möglichst schnell abzuschließen.

Man hätte einfach die Rede des Alterspräsidenten abwarten können, meint Brodkorb.


"Stattdessen zogen es die Sprecher der anderen Fraktionen vor, sich wie unerzogene Rotzlöffel zu benehmen und den Alterspräsidenten ständig zu unterbrechen. Wohl noch nie hat man in einem deutschen Parlament eine derart würdelose Veranstaltung gesehen."

Auf diese Weise hätte sich mühelos dieser Moment verhindern lassen, der angeblich so gefährlich für die Demokratie ist: dass eine AfD-Kandidatin als Landtagspräsidentin vorgeschlagen wird (außer vielleicht, man fürchtet, da die Wahl geheim ist, dass das am Ende schiefgeht). Und selbst wenn besagte Kandidatin gewählt worden wäre, gäbe es in der Geschäftsordnung, im selben Paragrafen 2, der das Vorschlagsrecht regelt, noch den Absatz 3, nach dem sich der Landtagspräsident auf Antrag eines Drittels der Abgeordneten nach spätestens 20 Tagen einer weiteren geheimen Abstimmung stellen muss und so abgesetzt werden kann.


Was schließen wir daraus? Diese Situation sollte gerade nicht verhindert werden, im Gegenteil. Und wenn man sich jetzt fragt, wozu dieses ganze Spektakel dienen soll, das ja noch nicht einmal Geschick im Umgang mit der Geschäftsordnung belegt, muss man nur dem lauschen, was der noch geschäftsführende Thüringer Innenminister, der Sozialdemokrat Georg Maier, aus dem Vorfall macht.

Und plötzlich klärt sich, warum der Innenminister der bisherigen Thüringer Landesregierung und seine Genossen so gar keinen Eifer gezeigt haben, den Stein des Anstoßes vorab aus dem Weg zu räumen. Es ging darum, genau diesen Moment zu provozieren, um dann, weil ja kaum jemand einen Blick in die Geschäftsordnung wirft und die Leitmedien schön hinterhertrotten, aus genau diesem Theater einen Vorwurf gegen die AfD zu machen, um endlich, endlich zum gewünschten Verbotsverfahren zu kommen.


Da ist es dann auch egal, dass ein CDU-Vertreter eine eigenartige historische Dissonanz schafft, mit seinem Machtergreifungs-Vorwurf, weil die Weimarer Vorläuferparteien der CDU 1933 ganz brav für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Und wenn man die Geschichte des Reichstags kennt, weiß man auch, dass solche Nummern, wie Redner nicht reden zu lassen und die Geschäftsordnung in einen Zirkus zu verwandeln, weit eher von den Nazis kamen als von ihren Gegnern. Alles egal. Hauptsache, es geht gegen die AfD.

Quelle: RT_DE

Anmerkung

Wenn das so ist, fragt man sich schon, warum die Vertreter der demokratischen Parteien nicht nach dem üblichen Verfahren vorgegangen sind

Und dass das BSW mitmachte lag wohl daran, dass es fürchtete, wieder mit der AFD in einen Topf geworfen zu werden. Eigentlich enttäuschend, dass man sich nicht an demokratische Regeln hielt.

Da fürchteten einige demokratische Parteien womöglich, dass eine andere demokratisch gewählte Partei ihnen die Schau stehlen könnte.

Obwohl ich kein Anhänger der AFD bin, das wird sie stärker machen.