Zohran Mamdani und ein kleiner Sieg für das Volk
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...243733a6fa.html
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Mamdanis Sieg bei den New Yorker Bürgermeisterwahlen ist ein Beweis
dafür, dass die Oligarchen verwundbar sind, wenn Kandidaten für ein
Amt auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen. Die New Yorker haben ein
kleines Stück Demokratie in Aktion gesehen. Als sie die Chance hatten,
für jemanden zu stimmen, der ihre Bedürfnisse ernst nimmt, sagten sie
„Ja“. Von Margaret Kimberley.


„Politischer Skandal“ – Hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gelogen?
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...9bb69f28f7.html
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Aus einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums an das
Verwaltungsgericht Köln geht hervor, dass die Bundesregierung ihre
Aussagen zu Waffenlieferungen an Israel in dem Verfahren vor dem
Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen mutmaßlicher Beihilfe zum
Völkermord im Gazastreifen in Rücksprache und Einvernehmen mit Israel
getätigt hat. Entsprechende Dokumente liegen unter anderem
dem STERN und Drop Site News vor. Die Dokumente des BMVg lassen nach
Einschätzung von konsultierten Völkerrechtsexperten zudem Zweifel
aufkommen, ob das Auswärtige Amt vor dem IGH im April 2024 vollständig
und vollumfänglich die Wahrheit gesagt hat. Die NachDenkSeiten hatten
vor diesem Hintergrund einige Fragen an das Verteidigungs- und
Außenministerium. Von Florian Warweg.



Leserbriefe zu „Markus Lanz im ZDF: Mit emotionaler Propaganda gegen Sahra Wagenknecht“
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...8fe7fa12c4.html
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In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Markus-Lanz-Talkshow
vom 30. Oktober. Sie sei einer „skandalösen Dramaturgie“ gefolgt
und ein „neuer Tiefpunkt im ZDF“: Zum allzu bekannten Prinzip
„drei angepasste Gäste und der Moderator gegen einen kritischen
Gast“ sei bei dieser Talkshow noch die Arbeit mit emotionalen Tricks
hinzugekommen. Der Moderator und die anderen Gäste hätten den
üblichen Block gebildet, um die Abweichlerin Wagenknecht gemeinsam
zurechtzuweisen. Durch die Anwesenheit der in russischen Gefängnissen
drangsalierten Ex-Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina seien in der
Sendung zusätzlich unseriös die Ebenen zwischen Geopolitik und
individuellem Schicksal vermischt worden. Wir danken für die
zahlreichen und interessanten Zuschriften, die wir hierzu erhalten
haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian
Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Quelle: NachDenkSeiten