Berliner Kammergericht verschiebt kurzfristig Termin in der Causa „Bundespressekonferenz gegen Warweg“ auf den 15. April 2026 https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...a87513e2a1.html ========================================================================
„Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren.“ So lautete der Urteilsspruch des Berliner Landgerichts am 27. Juli 2023. Zuvor hatte sich der Privatverein Bundespressekonferenz e.V. (BPK) geweigert, den NDS-Redakteur und Parlamentsberichterstatter Florian Warweg zu den Regierungspressekonferenzen in der BPK zuzulassen. Der BPK-Vorstand legte gegen diese Entscheidung des Landgerichts umgehend Berufung ein. Vom Berliner Kammergericht war der Berufungstermin zunächst auf den 27. August und dann auf den 19. November 2025 gelegt worden. Diese Woche hat das Kammergericht kurzfristig den Termin erneut um fünf Monate auf den 15. April 2026 verlegt. Von Redaktion.
Absurde Aussagen zur militärischen Lage, eine Verniedlichung des aktuellen Korruptionsskandals in der Ukraine und doppelte Standards bezüglich der geopferten Soldaten: Ein aktueller Kommentar im Deutschlandfunk praktiziert beispielhaft, was an weiten Teilen der deutschen Berichterstattung zur Ukraine zu kritisieren ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Trotz Korruption und Nord Stream-Anschlag: Bundesregierung will Ukraine-Hilfe auf 11,5 Milliarden erhöhen Angesichts der nun unübersehbar gewordenen Korruption, die Minister einschließt und den Präsidenten belastet, ist es verwunderlich, dass die Bundesregierung in den korrupten Staat noch mehr Geld als bislang geplant investieren will. 11,5 Milliarden Euro, 3 Milliarden mehr, sei für „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ vorgesehen, soll aus der Vorlage des Finanzministeriums für den Etatentwurf des Haushalts 2026 hervorgehen. Damit sollen offenbar vor allem Waffen, darunter zwei Patriot-Systeme, gekauft werden. 99 Millionen sind für den „Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors, die Energiewende und die Dekarbonisierung“, also just da, wo neben dem Verteidigungssektor die Korruption am höchsten ist. Quelle: Overton Magazin https://overton-magazin.de/top-story/tro...arden-erhoehen/
Garantien für die Ukraine: Nach Belgien winkt auch Norwegen ab Neuer Rückschlag für die Ukraine: Nach Belgien hat es auch Norwegen abgelehnt, die Garantie für eine bis zu 140 Mrd. Euro schwere Finanzspritze für Kiew zu übernehmen. Man schließe eine Beteiligung an Plänen für den Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für einen Milliardenkredit an die Ukraine nicht aus, will die Absicherung aber nicht alleine schultern, sagte Finanzminister Stoltenberg. Quelle: Lost in Europe https://lostineu.eu/finanz-garantien-fue...ch-norwegen-ab/
Klatsche für das EU-Wahrheitsregime Das von der EU beschlossene Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher Desinformation im Zusammenhang mit Aktivitäten Russlands verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Rechtsgutachten der deutschen Rechtswissenschaftlerin und ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, Ninon Colneric, und der Völkerrechtlerin Alina Miron von der Universität Angers in Frankreich. Quelle: unsere zeit https://www.unsere-zeit.de/klatsche-fuer...regime-4809105/
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13.11.2025 21:28 (zuletzt bearbeitet: 13.11.2025 21:28)
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