Der größte Erdgasspeicher Deutschlands, UGS Rehden, befindet sich im Besitz des Bundes. Laut dem „Gasspeichergesetz“ müssen Poren-Speicher wie in Rehden einen für den Stichtag 1. November vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 45 Prozent aufweisen. Stattdessen beträgt der aktuelle Füllstand trotz nahendem Winter lediglich rund 25 Prozent. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Gesetze hält. Zum wiederholten Male stellte sich die BPK-Moderation in diesem Zusammenhang schützend vor die Bundesregierung und verhinderte eine eigentlich zustehende und völlig legitime Nachfrage. Von Florian Warweg.
«Brandmauer gefallen»: Christdemokraten stimmen mit AfD, Orban und Le Pen Ursula von der Leyens Machtbasis bröckelt: Zum ersten Mal verabschieden ihre Christ-demokraten auf EU-Ebene ein Gesetz mit Rechtsaussen statt mit Mitte-links. (…) Entzündet hatte sich der Streit an einem Gesetz, das sich vornahm, die erst 2024 beschlossenen Sorgfalts- und Nachhaltigkeitspflichten für Unternehmen in Europa wieder abzuschwächen. Das sogenannte Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass grosse Firmen weltweit nur Zulieferer beschäftigen, die sich an europäische Umwelt- und Menschenrechtsstandards halten – ein Anliegen, das 2020 in der Schweiz als Konzernverantwortungsinitiative nur knapp an der Urne scheiterte. Was vor kurzem noch als politischer Fortschritt galt, wird nun auch in der politischen Mitte zunehmend als Hypothek gesehen. Quelle: Tages-Anzeiger https://www.tagesanzeiger.ch/eu-parlamen...an-152613070994
: Zurück zu russischer Energie? “Unsinn” Gegenwind für Kretschmer gibt es von Parteifreund Roderich Kiesewetter. Der Außenpolitiker kritisierte Kretschmers Äußerungen scharf: “Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt”, sagte Kiesewetter am Samstag dem Handelsblatt. Solche Aussagen seien “kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn”. Deutschlands Interesse müsse sein, “dass die Ukraine den Krieg gewinnt, ihre Grenzen von 1991 wiederherstellt und Russland komplett zurückdrängt”, sagte Kiesewetter. Russland unter Präsident Wladimir Putin müsse seine imperialen Ambitionen aufgeben. “Das gelingt nicht, indem wir alte Fehler wiederholen oder Nebelkerzen streuen.” Die “größte Gefahr” für Europa sei Russland. Quelle 1: tagesschau https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...schmer-100.html Quelle 2: Welt Online https://www.welt.de/politik/deutschland/...kretschmer.html Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der doppelte Standard von Kiesewetter ist atemberaubend. Genauso müsste er gegen Erdgas- und Öllieferungen aus den USA argumentieren: „Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus den USA zu sinnieren, wo diese USA jahrelang irakische Wohnungen und Infrastruktur zerbombt haben“, oder gegen Saudi-Arabien: „Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Saudi-Arabien zu sinnieren, wo dieses Saudi-Arabien seit vielen Jahren finanziert, dass jemenitische Wohnungen und Infrastruktur zerbombt werden“.
:Bundestagswahl: Prominente fordern Neuauszählung
Das Vertrauen in die Demokratie leide, wenn nicht bald Klarheit herrscht, finden sie: 22 Persönlichkeiten unterzeichnen einen Aufruf des BSW und fordern eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Es sind Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen: Kunst, Kultur, Wissenschaft und Politik. Sie alle haben sich einem Aufruf des BSW angeschlossen, in dem der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags dazu aufgerufen wird, den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen der vergangenen Bundestagswahl freizumachen. Die Begründung darin: Noch nie sei eine Partei so knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert wie das BSW. Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs, der t-online vorliegt, sind der Komiker Dieter Hallervorden, der ehemalige EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD), der Soziologe und ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung Wolfgang Streeck und der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković. Sie alle fordern die Neuauszählung “unabhängig davon, wie man die politischen Positionen des BSW und die machtpolitischen Folgen eines Bundestagseinzugs der Partei bewertet”, wie es in dem Schreiben heißt. Quelle: t-online https://www.t-online.de/nachrichten/deut...auzaehlung.html Anmerkung Christian Reimann: Obwohl das Bundesverfassungsgericht das BSW quasi dazu aufgefordert hat, sich an das „übliche Wahlprüfungsverfahren im Bundestag“, also an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, zu wenden, schafft dieser es nicht, rasch eine Entscheidung zu treffen. Da denkt wohl so manche/r Abgeordnete/r an den möglichen Verlust des eigenen Mandats – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Verhängnisvoll für das BSW ist auch der Umstand, dass der zuständige Ausschuss keine Frist einhalten muss, um sich mit dieser Thematik zu befassen. Und das u.a. vor dem Hintergrund einer enormen Aufrüstung, ebenso schwerwiegenden Kürzungen in der Sozialpolitik und den Überlegungen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Tolle Demokratie in Deutschland!
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18.11.2025 17:42 (zuletzt bearbeitet: 18.11.2025 17:43)
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