Ukraine-Finanzierung
Wer in der EU will die russischen Vermögenswerte klauen und wer hat warum Angst davor?
Die Diskussion über die Enteignung der russischen Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine ist der aktuelle Dauerbrenner in der EU. Aber welche Länder fordern das und welche Länder mahnen warum zur Vorsicht?

https://anti-spiegel.ru/2025/wer-in-der-...um-angst-davor/

Zitate

„Wir müssen sehr wachsam sein. [Das verstößt] gegen das Völkerrecht in Bezug auf die Souveränität staatlicher Vermögenswerte. Russland könnte in diesem Fall ein Gerichtsverfahren einleiten“, warnte Urben [die Chefin von Euroclear Valerie Urben].

Wenn der Konflikt in der Ukraine beendet ist und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, kann Russland jederzeit sein Geld zurückfordern, und Urben versteht nicht, wie Euroclear dann seinen Verpflichtungen gegenüber Moskau nachkommen soll.



Von den 27 EU-Ländern hat Belgien das größte Interesse an dieser Frage, da sich das Finanzdepot Euroclear, in dem der Großteil der souveränen Vermögenswerte Russlands gesperrt ist, in Belgien befindet.

Die belgische Regierung befürchtet, dass die Verantwortung für alle rechtlichen und finanziellen Ansprüche Russlands auf Brüssel fallen könnte. Insbesondere geht es um die Möglichkeit der Beschlagnahmung belgischer Vermögenswerte weltweit aufgrund von Klagen Moskaus auf Entschädigung für die enteigneten Gelder. Außerdem könnte das zu einem Vertrauensverlust in die europäische Währung führen.



Gleichzeitig versicherte ein hochrangiger europäischer Beamter während einer Pressekonferenz, dass gemäß EU-Recht keine Rede von einer Konfiszierung sei.

Dennoch sind viele EU-Länder und europäische Institutionen der Meinung, dass dieses Schema einer Konfiszierung ähnelt. Wie die spanische Zeitung El Mundo schreibt, teilt auch die Europäische Zentralbank die Ansicht Belgiens in dieser Frage.

Darüber hinaus könnte eine solche Entscheidung, wie El Mundo betont, negative Auswirkungen auf den Euro als Reservewährung haben.



Außerdem könnte das zu einem Vertrauensverlust gegenüber dem Depot selbst führen. Nach Ansicht des belgischen Premierministers könnten chinesische Investoren ihre Einlagen von Euroclear-Konten abheben, da sie befürchten würden, dass ihre Reserven in Zukunft ebenfalls konfisziert werden könnten.



Die Idee, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von fast 140 Milliarden Euro aus den in der EU eingefrorenen Staatsvermögen der Russischen Föderation zu gewähren, wird von Deutschland unterstützt.



Der französische Präsident Emmanuel Macron stand dieser Idee jedoch kritisch gegenüber. „Wenn Vermögenswerte eingefroren werden, muss man das Völkerrecht respektieren“, sagte er gegenüber Journalisten am Rande des Gipfels in Kopenhagen.

Kurz zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass der Westen keine Möglichkeit habe, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, da das in jedem Fall eine Missachtung des Völkerrechts bedeuten würde. Der französische Präsident warnte, dass die Missachtung internationaler Gesetze zu „völligem Chaos“ führen würde.

Quelle: Anti-Spiegel