Der durchgesickerte mutmaßliche Friedensplan der Trump-Administration deutet auf eine geopolitische tektonische Verschiebung hin, deren Auswirkungen nicht nur Europa, sondern das gesamte globale Sicherheitssystem zu spüren bekommt. Eine Analyse einzelner Punkte des Plans legt nahe, dass die Vereinigten Staaten die Karte Osteuropas neu zeichnen – und zwar gemäß ihren eigenen Interessen. Dabei werden die Interessen Russlands teilweise anerkannt, während gleichzeitig die Europäische Union noch stärker marginalisiert wird. Bis zur hier entstehenden Pax Americana ist der Weg jedoch noch lang. Der Gipfel in Alaska hat zwar die Möglichkeit eines Dialogs eröffnet, doch hinter den offiziellen Erklärungen zur Suche nach diplomatischen Lösungen verbirgt sich eine tiefe strukturelle Krise, welche die Chance auf eine schnelle und stabile Beilegung infrage stellt. Eine Analyse von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...0cf073472a.html ========================================================================
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Bundesregierung diese Einschätzung bekannt ist, und wie sie es erklärt, dass von den 27 EU-Mitgliedsländern nur Deutschland eigene Staatsbürger und Journalisten auf diese Sanktionsliste hat setzen lassen. Von Florian Warweg.
Von Rechthabern & Übriggebliebenen: Zorniger Zwischenruf meiner Europapolitischen Beraterin Ist es nicht verblüffend, wie es Präsident Trump gelungen ist, sich als „neutralen Mediator“ in einem Konflikt zu positionieren, in den die USA nicht weniger involviert sind als jene europäische Entität, der nun verbindlich die Verliererkarte zugeschoben ist? Würden die strategischen Genies in der EU sich auch nur noch halbwegs ernst nehmen, wäre es jetzt an der Zeit, sich ein paar unangenehmen Wahrheiten zu stellen. Der Ukrainekonflikt ist die größte Niederlage, die die EU sich selbst jemals zugefügt hat. Den großmäuligen Trotteln um vonderLeyen und Kallas ist es weder gelungen, den Sturz der russischen Führung herbeizuführen oder Russland nach (dem) Vorbild Jugoslawiens in seine geographisch-ethnoreligiösen Atome zu zerlegen, noch sich auf die eine oder andere Art der Bodenschätze zu bemächtigen, über die das Land – im Unterschied zur EU – in großer Menge verfügt. Das unter vonderLeyen entstandene Amalgam aus EU&NATO konnte Russland militärisch ebenso wenig niederringen wie – und das sollte man in Brüssel aufs Gründlichste reflektieren – wirtschaftlich. Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X https://x.com/MartinSonneborn/status/1992921705044460019
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26.11.2025 16:15 (zuletzt bearbeitet: 26.11.2025 16:15)
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