Fremdschämen im Bundestag
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...72bb18652b.html
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Nach längerer Abstinenz gönnte ich mir gestern mal wieder die
Live-Übertragung einer Bundestagsdebatte auf Phoenix. Ich hätte das
bleibenlassen sollen. Früher waren Generaldebatten zum Haushaltsplan ja
oft rhetorische Feuerwerke des Parlamentarismus. Die gestrige
Debatte war eher eine Kriegserklärung an den Intellekt der Wähler.
Wieder mal ging es weniger um die Probleme unseres Landes, sondern vor
allem um die AfD, die man offenbar nun als „Putins Knechte“ framen
will. Da kann sich die AfD nur freuen. Einer Machtübernahme oder
-beteiligung der AfD in spätestens vier Jahren dürfte nicht viel
entgegenstehen, wenn sich die innere Verfasstheit der Politik nicht
fundamental ändert. Von Jens Berger.


Aufschlussreiche Reaktionen auf der BPK: Hat Staatsminister Weimer bei
Kabinettskollegen für Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel geworben?
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...ec644c505b.html
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Wochenende in sehr absoluter
Wortwahl vor seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt und
verkündet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich alle als falsch
erwiesen. Doch diese Darstellung ist nachweislich nicht korrekt. Vor
diesem Hintergrund hatten die NachDenkSeiten einige Frage zum Verhalten
des Kanzlers. Besonders aufschlussreich waren die Reaktionen der
Sprecher der Minister, die ihre Teilnahme am „Ludwig-Erhard-Gipfel“
zugesagt haben, auf die Frage, ob der Staatsminister zuvor bei den
Ministern um deren Teilnahme geworben hat. Hintergrund: Bei Zahlung von
je 80.000 Euro versprechen die Ausrichter des Gipfels, das Weimer’sche
Familienunternehmen WMG, „Einfluss auf politische Entscheidungsträger
und Premiumvernetzungen in entspannter Atmosphäre am Tegernsee“.
Von Florian Warweg.


Anhörung in Brüssel zu EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten:
Massiver Verstoß gegen Grundrechte
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...be2d4c504d.html
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Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen
Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen
Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden
Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen
Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen
Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich
fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten
vereinbar. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Anhörung in
vollständiger Länge. Von Redaktion.

Quelle: NachDenkSeiten