Die Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung bei geplanter Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens
Florian Warweg
01. Dezember 2025 um 13:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erneut betont, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die EU verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schritt“, den die Bundesregierung „mit Hochdruck“ vorantreibe. Die NachDenkSeiten hatten vor diesem Hintergrund einige Fragen zu den finanz- und wirtschaftspolitischen Folgen eines solches Schrittes. Denn Staatsvermögen hat gemäß Völkerrecht einen umfassenden Immunitätsschutz und ist laut dem Prinzip der Staatensouveränität einem fremden Zugriff grundsätzlich entzogen. Zudem kam die Frage auf, wie die Bundesregierung verhindern will, dass in Folge etwa China und Saudi-Arabien ihre Vermögenswerte aus dem EU-Raum abziehen. Von Florian Warweg.
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...9f6265b8ac.html



„Wir sollten keine Angst vor den Bürgern haben“
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...5daef3f1f5.html
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Eine politische Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
(CDU) lief von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt über die
Bühne. Sie schloss die sogenannte Stabsstelle für Bürgerräte im
Bundestag – aus ökonomischen Gründen, wie es hieß. Bürgerräte als
Form der Beteiligung an Politik auf nationaler Ebene sind demnach
derzeit nicht mehr vorgesehen. Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh
möchte daran festhalten, wie im
öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk (DLF) in einer hörenswerten
Sendung zu erfahren war. Lindh forderte zum Umdenken auf. Die Akteure
des professionalisierten Politikgeschäfts sollten vom hohen Ross
steigen. Wenn die Menschen der Politik nicht mehr vertrauten, müsste
die Politik umso mehr den Menschen vertrauen. Ein Zwischenruf von Frank
Blenz


Größenwahn hoch fünf in Europa
Ursula von der Leyen glaubt anscheinend, weil die EU sich „Europäische Union“ nennt, diese „Union“ sei ein Bundesstaat wie die USA und sie sei als Kommissionspräsidentin in einer Position wie der amerikanische Präsident. Dabei ist die Kommissionspräsidentin nach außen genauso ohnmächtig wie die EU als Ganzes. Und ihre Position ist zusätzlich geschwächt durch die eigene Inkompetenz auf allen Gebieten, außer dem der Sprache; UvL spricht locker und flüssig deutsch, französisch und englisch, doch zu sagen hat sie fast nichts. (…)
Friedrich Merz glaubt offenbar, weil er als Finanzexperte weiß, wie man hunderte Milliarden an Schulden aufnimmt, dass er mit geliehenem Geld Deutschland in wenigen Jahren wieder zur Militärmacht und zwar zur stärksten in Europa machen kann. Das ist unmöglich, weil weder die Wirtschaft noch das Volk, noch die Bundeswehr die entsprechende Power besitzen. Die Wirtschaft kann nicht, das Volk will nicht, die Bundeswehr hat nicht das Potential dazu. Die schMERZhafte Schuldenaufnahme des Bundeskanzlers Merz bringt keine Macht, sondern breites Elend für das Land.
Quelle: Rob Kenius im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/gro...uenf-in-europa/

Quelle: NachDenkSeiten