Ungarn ausbooten: EU will Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmung über russisches Vermögen aushebeln

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#1 | Ungarn ausbooten: EU will Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmung über russisches Vermögen aushebeln datum

10.12.2025 17:48

Ungarn ausbooten: EU will Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmung über russisches Vermögen aushebeln
10 Dez. 2025 12:56 Uhr

Die EU will die russischen Einlagen dauerhaft einfrieren. Das ist notwendig, um sie beleihen zu können. Mit dem Geld soll der Krieg in der Ukraine verlängert werden. Da mit Widerstand Ungarns zu rechnen ist, wird das Einstimmigkeitsprinzip ausgehebelt und eine Notfallregelung angewandt.

https://rtde.org/europa/264357-ungarn-au...igkeitsprinzip/

Zitat

Die Europäische Zentralbank hat bereits signalisiert, dass sie die russischen Einlagen nicht als Sicherheiten akzeptieren wird. Sie beruft sich dabei auf das Verbot der direkten Staatsfinanzierung.

Quelle: RT_DE

Mit freundlichen Grüßen
franzpeter

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