SPD muss Ukraine-Krieg-Kritikern die Mitgliederliste überlassen
Bis zuletzt hatte sich die SPD in Baden-Württemberg geweigert. Doch nach einem Gerichtsurteil muss sie nun einer Friedensinitiative in der Partei, die auch auf Verhandlungen mit Putin setzt, die Adressen aller Parteimitglieder übermitteln. […]
Im gerichtlichen Schlagabtausch packte der von der Bonner Kanzlei Dr. Neumann & Partner GbR vertretene SPD-Landesverband jedes erdenkliche juristische Argument aus, um den Anspruch der missliebigen Friedensinitiative abzuwehren. Unter anderem fehle es der Gruppierung an einem berechtigten Interesse. […]
Nach einem ungewöhnlich lang andauernden Verfahren, in dem Termine seitens des Gerichts nach Angaben der klagenden SPD-Mitglieder immer wieder aus “dienstlichen Gründen” vertagt worden waren, bekamen diese nun vollumfänglich Recht – mehr als ein halbes Jahr nach dem letzten mündlichen Verhandlungstermin im Juni 2025 (Landgericht (LG) Stuttgart, Urt. v. 19.12.25, Az. 15 O 131/24).
Quelle: LTO
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/l...n-ukraine-krieg



Corona-Aufarbeitung: Wie befangen ist die Enquete-Kommission?
Seit wenigen Monaten befasst sich eine Bundestagskommission mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit. Bedingt auch durch die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle hatte sich eine öffentliche Meinung geformt, die zu einer parlamentarischen Mehrheit für eine Enquete-Kommission führte. Doch deren Vorsitzende wurde offenbar von Jens Spahn persönlich ausgesucht – und zahlreiche Mitglieder sind befangen: Sie haben seinerzeit Maßnahmen unterstützt, deren Rechtmäßigkeit oder Angemessenheit heute fraglich ist. Multipolar erinnert an frühere Aussagen der Mitglieder und analysiert deren Befangenheiten, die eine ehrliche Untersuchung unwahrscheinlich machen.
Wie könnte eine seriöse und ehrliche Corona-Aufarbeitung aussehen? Günter Kampf, außerplanmäßiger Professor für Hygiene und Umweltmedizin an der Universität Greifswald, schrieb im Juli 2024, es bräuchte dazu Wissenschaftler, „die kaum in der Öffentlichkeit zu sehen waren“. Solche Fachleute könnten „eher neutral auf die Maßnahmen schauen“:
Quelle: multipolar
https://multipolar-magazin.de/artikel/co...nquete-befangen


Quelle: NachDenkSeiten