Ramstein und der Iran-Krieg: Hat Deutschland Beihilfe zum Völkerrechtsbruch geleistet?
Exklusiv: Ein Bundestagsgutachten stuft die US-israelischen Angriffe gegen den Iran als völkerrechtswidrig ein. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warnt vor einer Mitschuld Deutschlands.
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellt den militärischen Kurs der USA und Israels im Krieg gegen den Iran infrage und wirft zugleich ein kritisches Licht auf die Rolle Deutschlands. Das Papier, das der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, in Auftrag gegeben hat und das der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, kommt zu brisanten juristischen Bewertungen.
Quelle: Berliner Zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/politik-...ben-li.10027120




Gutachten des Bundestags hält Irankrieg für völkerrechtswidrig
Ein Bundestagsgutachten sieht den US-israelischen Krieg gegen den Iran als Bruch der UN-Charta. Die Begründungen für den Angriff seien “nicht stringent”.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bewerten die Angriffe der USA und Israels auf den Iran in den Operationen “Epic Fury” und “Roaring Lion” als völkerrechtswidrig. Das Gutachten vom 19. März liegt der ZEIT vor. Die Expertise stützt sich auf die bei Völkerrechtlern vorherrschende Auffassung. Demnach verstoßen die Schläge gegen das Gewaltverbot der UN‑Charta: Weder lasse sich das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigen, noch liege ein Mandat des UN‑Sicherheitsrats nach Artikel 42 vor.
Quelle: Zeit Online
https://www.zeit.de/politik/deutschland/...stag-usa-israel

Quelle: NachDenkSeiten