Der Wind dreht: Selbst die taz verurteilt nun das EU-Sanktionsregime
Die bevorzugt von Anhängern der Grünen gelesene Tageszeitung taz war bisher eine stramme Verteidigerin der mittelalterlich anmutenden EU-Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Dogru und Jacques Baud. Jetzt ist dort ein sehr kritischer Gastkommentar des Politikwissenschaftlers Ulrich Bausch erschienen. (…)
Jetzt also, wenige Tage bevor sich der Sündenfall der EU jährt, bringt die taz einen kritischen Gastkommentar mit dem Titel: „Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten“ und einer treffend-kritischen Charakterisierung im ersten Absatz:
„Das Sanktionsregime der Europäischen Union wurde als außenpolitisches Instrument gegen feindliche Staaten geschaffen. Inzwischen richtet es sich auch gegen Einzelpersonen: gegen Autoren und Journalistinnen, die Israel kritisieren oder die westliche Ukrainepolitik infrage stellen. Die Eingriffe erfolgen ohne Anklage, ohne Anhörung, ohne gerichtliches Verfahren. In einem Rechtsstaat ist das ein Skandal. Denn das Fundament eines Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung und Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte.“
Was ist da passiert in der Chefredaktion der taz? Haben die Chefredakteurinnen, die unter anderem vom Regierungssender Deutschlandfunk und vom besonders NATO-affinen Tagesspiegel kamen, einen späten Sinneswandel erlebt? Oder wissen Sie früher als andere, dass es mit dem Sanktionsregime für inländische Publizisten, das dem Ruf der EU und der ohnehin extrem unbeliebten Bundesregierung schadet, bald zu Ende geht? Wollen sie sich noch schnell auf die richtige Seite der Geschichte retten? Das wäre schön.
Quelle: Norbert Häring

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/taz-baud-dogru/

Quelle: NachDenkSeiten