Faktencheck – Jeffrey Sachs’ Kritiken an Deutschlands Außenpolitik Teil 1
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/9...bb4a54c320.html
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Die Berliner Zeitung, die Weltwoche und
die NachDenkSeiten veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis
Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der
internationalen Politik bekannten US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs an
Bundeskanzler Merz. Es war der zweite Offene Brief binnen eines halben
Jahres an den Kanzler. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die
absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher
werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit
Russland abzuwenden. Kanzler Merz müsse nun endlich diplomatisch die
Initiative zur Abwendung dieser Dynamik ergreifen, statt dem Krieg Tür
und Tor zu öffnen. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung
nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die
Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien
Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf
Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden.
Von Alexander Neu.



Tagesschau zu Konto-Sperrungen: Propaganda durch Weglassen
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/9...f8f1759685.html
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Die "Tagesschau" hat einen aktuellen Bericht über „De-Banking“ und
das Recht von Bürgern auf ein Bankkonto gebracht. Dabei schafft es die
Redaktion, US-Sanktionen zu skandalisieren, aber die EU-Sanktionen und
Konto-Sperrungen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru gar
nicht zu erwähnen. Ein Paradebeispiel an doppelten Standards. Ein
Kommentar von Tobias Riegel.


Du Schwachkopf!
Der Politikbetrieb hat sich als unantastbare Kaste etabliert, die nicht kritisiert werden darf. Ein solcher Schutz stand historisch stets dem Souverän zu — nicht seinen Bediensteten.

https://www.manova.news/artikel/du-schwachkopf

Zitat:

Seither ist es so gut wie unmöglich geworden, scharfe Kritik an den vom Volk beauftragten Personen zu üben. Jedes flapsige Wort ist gewissermaßen strafbewährt. Dabei ist Kritik — insbesondere schroffe Kritik, die nicht vor deutlichen Worten scheut — nicht mit der Beleidigung an Privatpersonen gleichzusetzen — der Mandatar ist nämlich keine Privatperson. Er hat sich bewusst für die Position des Volksvertreters entschieden, was beinhaltet, dass er sich harten Worten stellen muss. Zum Maß des Erträglichen gehören nicht nur sachliche Einwände, sondern auch scharfe, polemische und mitunter verletzende Urteile. Schließlich handelt es sich beim kritischen Wähler um denjenigen, der andere für sich abordnet, damit die die Geschicke des Gemeinwesens lenken — dass sich das in der Praxis längst verselbständigt, sich eine politische Kaste etabliert hat, die gar nichts anderes mehr kann, als Abgeordneter zu sein, steht auf einem anderen Blatt.

Ein Wähler hat schlicht das Recht, enttäuscht, wütend oder sogar zornig auf die von ihm gewählten Vertreter zu sein. Und dieses Recht endet nicht etwa dort, wo einem die Wortwahl nicht mehr gefällt.

Quelle: NachDenkSeiten


Das sollte man einigen Weltmeistern für Strafbefehle und einigen Richtern verdeutlichen.