Eine verhängnisvolle Begriffsverwirrung verhindert den Politikwechsel.
Von Oskar Lafontaine.

https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/9...f30dd9aaf1.html


Jens Spahn war regelmäßig bei Peter Thiels geheimer und antidemokratischer „Dialog Society“ dabei
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/9...8eafc62f80.html
========================================================================

Geheime Treffen, bei denen sich Milliardäre, Militärs, Politiker und
Journalisten „austauschen“, wirken antidemokratisch. Aber es wird
oft verharmlost, wenn nur durch ihren Reichtum „legitimierte“
Akteure in exklusiver Atmosphäre und ohne öffentliche Kontrolle
Einfluss auf Spitzenpolitiker nehmen können. Die nun belegte
regelmäßige Teilnahme von Jens Spahn an den Geheimtreffen des
politisch radikalen US-Tech-Milliardärs Peter Thiel ist ein Skandal.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.


EU-Ratspräsident António Costa will mit Russland reden, aber Friedrich Merz sabotiert ihn
Endlich betreibt ein Profi Diplomatie für die EU: Ratspräsident António Costa arbeitet an einem Gesprächskanal nach Russland. Ahnungslose Außenpolitiker kritisieren ihn und setzen auf die „neue Stärke der Ukraine“ – unter ihnen der Kanzler […]
Laut Artikel 15, Absatz 6 des 2009 in Lissabon (der Heimat Costas) beschlossenen Vertrags über die Europäische Union hat der Präsident des Rates die Aufgabe, die EU zusammenzuhalten, ihrer Politik „Impulse“ zu geben und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach außen zu vertreten. Es ist also sein Job, Alleingänge zu unterbinden.
Wenn Friedrich Merz Costas Verhalten als „unprofessionell“ kritisiert und einen „Affront“ gegenüber Deutschland beklagt, beweist er nur sein eigenes amateurhaftes Politikverständnis. Merz, der ähnlich wie Donald Trump vor seiner Kanzlerschaft nie ein öffentliches Amt bekleidet hat, meint, er müsse einen Präsidenten auf den Pott setzen, der zuvor Bürgermeister von Lissabon, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Staatssekretär, Justiz- und Innenminister sowie fast zehn Jahre lang Portugals Premierminister war.
Dessen Moskau-Initiative übrigens von einer Mehrheit der EU-Länder unterstützt wird, nicht nur von Irland, Österreich, Belgien, Lettland oder Spanien.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
https://www.freitag.de/autoren/wolfgangm...04-5556edd84021


Quelle: NachDenkSeiten