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„Schwerster Angriff auf staatliche Transparenz“: Heftige Kritik an Plan für IFG-Reform der Merz-Regierung
„Schwerster Angriff auf staatliche Transparenz“: Heftige Kritik an Plan für IFG-Reform der Merz-Regierung
Datenschützer kritisieren die Pläne der Bundesregierung scharf. Die Informationsfreiheit könnte massiv eingeschränkt werden. Droht eine Blackbox der Politik?
Berlin – Von einer „undemokratischen“ Neuerung und einem „Gesetz, das Korruption begünstigt“ sprechen die Kritiker. Die Bundesregierung sieht es freilich anders.
Quelle: fr.de
Specht-Riemenschneider: „Hier sollte daran festgehalten werden, dass der Staat im Einzelfall darlegen muss, dass das öffentliche Interesse der Transparenz entgegensteht.“
Kann ich mir bei mündigen Bürgern schwer vorstellen.