Leben in der betreuten Demokratie: Warum der Kampf für den Erhalt der
Meinungsfreiheit keine Frage von Links oder Rechts ist
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/9...4446f368f6.html
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Der Fall des YouTubers Benjamin Berndt (ungeskriptet by Ben), den die
Landesmedienanstalt wegen eines unkommentierten Satzes in seinem
Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke abgemahnt hat, hat zu
Recht Empörung ausgelöst. Sofort ging aber bei vielen die
Rechts-Links-Schere auf: Auf der einen Seite unterstützen eher linke,
grüne und sozialdemokratische Stimmen das Durchgreifen gegen „rechte
Narrative“ und „Fake News“, auf der anderen Seite kritisieren
konservative und einige alternative Medien den Zensurapparat des
„linken“ Staates. Diese Sicht auf die Situation verstellt aus meiner
Sicht den Blick auf das eigentliche Problem. Ein Kommentar von Maike
Gosch.

Zitate

Die Demokratie ist aber nicht etwas, das man vor dem Volk schützen muss. Und sie ist auch nichts, das man dem Volk beibringen muss wie einer Horde unreifer Schüler. Das ist eine falsche Grundannahme, die seit der Nachkriegszeit in Deutschland vorherrscht. Sie war damals, in der direkten Nachkriegszeit, historisch begründet und vielleicht notwendig – heute ist sie das aber auf jeden Fall nicht mehr.


Nicht das Regierungshandeln sollte die Haltungen des Volkes korrigieren, sondern umgekehrt die Haltungen im Volk das Regierungshandeln. Das ist eigentlich eine solche Selbstverständlichkeit, dass man sich manchmal richtiggehend wundert, dass es den selbstgefälligen Entscheidern und auch vielen Journalisten im Mainstream nicht auffällt.


Und es ist eine Umkehrung des demokratischen Gedankens von den Füßen auf den Kopf: Eigentlich dient der Staatsapparat dem Volk. Und die Grundrechte von Presse- und Meinungsfreiheit dienen dem Schutz vor dem Staat, nicht dem Schutz des Staates vor den Bürgern. In der Logik der modernen Medienwächter und ihrer Claqueure in der Bevölkerung kontrolliert und kuratiert dagegen der Staatsapparat die Willensbildung in den Köpfen der Bürger.


Wer Interviews per Behördendruck mit staatlich verordnetem Kontext versehen will, betreibt keine Medienaufsicht – er betreibt Volkspädagogik. Eine Demokratie, die ihre Bürger wie unmündige Kinder behandelt, ist keine erwachsene Demokratie. Es wird Zeit, dass wir das Konzept der „betreuten Demokratie“, welches das deutsche politische Denken seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dominiert hat, aufgeben und endlich erwachsen werden.

Quelle: NachDenkSeiten