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Gesetze im Netz

in Aus der Welt der Wissenschaft 30.07.2011 17:05
von franzpeter | 8.182 Beiträge

heute.de: Ist das Internet ein rechtsfreier Raum?

Medienanwalt Thomas Schwenke: Nein. Im Internet gelten genau die gleichen Gesetze, die außerhalb des Netzes gelten. Genauso gut könnte man da sagen, draußen ist rechtsfreier Raum, denn draußen weiß keiner, wer ich bin, da kann ich ja alles tun. Diese Platitüde wird von Politikern gerne hervorgezaubert.

Fragen Sie mal die Leute, die zum Beispiel wegen des Filesharings hohe Abmahngebühren zahlen müssen, die werden Ihnen bestätigen, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist. Wenn ich jemanden im Internet beleidige, kann man mich genauso bestrafen, als wenn ich jemanden draußen oder in einer Kneipe beleidige.

heute.de: Brauchen wir mehr spezielle „Internet-Gesetze“ oder sind die Regelungen auseichend?

Medienanwalt Thomas Schwenke: Im Prinzip sind die bestehenden Regelungen ausreichend. Der Sinn von Gesetzen ist, dass sie möglichst abstrakt sind, dass sie möglichst für alles anwendbar sind.

Nehmen wir als Beispiel die Beleidigung: Wenn ich die Ehre von jemandem verletze, werde ich bestraft. Ob ich jemanden im Büro, auf der Straße oder im Internet ein „Arschloch" nenne, ist egal. Es geht nur um die Ehrverletzung selbst.

Beim Internet besteht natürlich das Problem, dass viele das Gefühl haben, sie sind im privaten Bereich, dabei wird das an der Öffentlichkeit ausgetragen.


heute.de: Was darf man online schreiben und was nicht?

Medienanwalt Thomas Schwenke: Man darf keine falschen Tatsachen behaupten. Jemand schreibt online zum Beispiel, Google hat einfach so alle meine Profildaten gelöscht und empört sich. Das wird sofort auf den bekannten Wegen weiter verbreitet: Ganz viele twittern das ungeprüft weiter und empören sich auch über Google. Dann stellt das Unternehmen klar, dass derjenige ein Nacktbild hochgeladen hatte, das an der Grenze zur Illegalität einzuordnen ist. Diese Info hatte der Mensch unterschlagen und somit wurde nur eine Halbwahrheit verbreitet. Wir haben hier eine Behauptung falscher Tatsachen und das ist dann juristisch verfolgbar. Wer etwas im Internet veröffentlicht, sollte sich darüber im Klaren sein, dass er - ähnlich wie ein Journalist - seine Behauptungen prüfen muss.

Diese Öffentlichkeitswirkung ist das, was das Internet im Wesentlichen von der Außenwelt unterscheidet. Juristisch drückt sich das so aus, dass ich einfacher zu verfolgen bin, im Internet kann man mich finden.

Und es wirkt sich so aus, dass durch die große Reichweite der Schaden viel größer ist, als wenn das jemand in einer Kneipe äußert. Wenn ich eine falsche Tatsache über ein Unternehmen im Internet verbreite und das Tausende lesen, dann ist der Schaden für das Unternehmen viel größer, als wenn ich das im kleinen Kreis erzähle. Aber von der rechtlichen Bewertung, ob das jetzt eine Beleidigung ist oder eine falsche Tatsache, bleibt das gleich.

heute.de: Bleiben Verstöße, die man online begeht, sanktionslos?

Medienanwalt Thomas Schwenke: Die bleiben keineswegs sanktionslos. Ich kann vielleicht die einzelne Person nicht kriegen, aber ich kann die Plattformbetreiber kriegen, die diese Einträge löschen können. Problem ist, diese eine Person dann zu finden.

Wenn jetzt jemand in ein Forum etwas Unwahres über mich schreibt, dann kann ich von dem Betreiber nicht verlangen, dass er mir die Daten dieser Person herausgibt. Aber ich kann mich an die Staatsanwaltschaft wenden und die kann von dem Forenbetreiber verlangen, dass er die Informationen über diese Person herausgibt. So gelangen wir an die Person und dann bleibt die Beleidigung auch nicht sanktionslos. Und die Gesetze treffen sie genauso, als wenn sie in der Außenwelt passiert wären.

Natürlich gibt es Personen, die das Internet nutzen, um anonym zu bleiben. Dazu kann ich nur sagen, wer das vorhat, sollte sich mit der Technik wirklich gut auskennen. Viele Leute wissen zum Beispiel nicht, dass sie bei Kommentaren in Foren ihre IP-Adresse hinterlassen. Dinge bleiben also nicht sanktionslos, allerdings ist die Rechtsverfolgung das, was das Internet für uns schlicht komplizierter macht - und nur im internationalen Raum manchmal unmöglich.

heute.de: Das Internet ist international. Welche Probleme entstehen rechtlich, wenn Server im Ausland stehen?

Medienanwalt Thomas Schwenke: Gerade hier zeigt sich, dass es die Rechtsverfolgung ist, die das Internet auf internationaler Ebene kompliziert macht. Es ist ja so, dass wir kein internationales Recht haben. Wir haben Strafverfolgungsabkommen, aber die sind oft auf einer höheren Ebene angesiedelt, z.B. greifen die eher bei Totschlag oder schwerer wirtschaftlicher Kriminalität.

Wir hatten einen Fall, da hat jemand im Netz behauptet, dass ein Unternehmen, mein Mandant, Fälschungen verkauft. Die Firma hat aber belegen können, dass sie das nicht tut, wir haben uns an die Staatsanwaltschaft gewendet und dann stellte sich raus, dass der Betreiber der Plattform nicht auffindbar im Ausland sitzt. Es gibt einen Briefkasten in Deutschland, die Domains laufen über Brasilien, die Spuren gehen teilweise nach Holland. Ich kann diese Plattformbetreiber also nicht erreichen und der anonyme Kommentar ist weiterhin im Netz.

Das heißt, wenn man diese Internationalität richtig nutzt, kann man den Sanktionen entgehen. Das ist dann zwar kein rechtsfreier Raum, um diese Formulierung aufzugreifen, aber es ist international oft ein verfolgungsfreier Raum. Und da ist es außerhalb des Internets natürlich immer einfacher, weil eine Rechtsverletzung auf nationaler Ebene stattfindet.

heute.de: Sind Äußerungen anders zu bewerten, wenn sie im Web oder offline getätigt werden? (z.B. verunglimpfende Äußerungen jeden Abend laut in der Kneipe am Tresen anders als in einem Blog?)

Medienanwalt Thomas Schwenke: "Der Unterschied ist die Reichweite, der ich mir bewusst werden muss. Das liegt daran, dass der Wirkungskreis größer ist und ich mit einem Blog mehr Menschen erreiche als am Tresen meiner Dorfkneipe.

Wie hieß das bei Spider-Man? Große Macht bringt große Verantwortung mit sich? Ich habe im Internet die Macht, die Öffentlichkeit mehr zu beeinflussen und deshalb habe ich auch mehr Verantwortung, muss besser recherchieren.

Und das wirkt sich in Zweifelsfall auch im Strafmaß aus. Ein Gericht prüft, wie groß der Schaden ist. Wenn ich also auf meiner Seite, die nur zehn Klicks am Tag hat, jemanden beleidige, dann ist die Ehrverletzung nicht ganz so groß, wie wenn ich das in einem beliebten Blog tue."

heute.de: Ergeben sich aus der Anonymität, hinter der man sich im Web verstecken kann, spezifische juristische Unterschiede zur Offline-Welt?

Medienanwalt Thomas Schwenke: "Juristisch ist das nur für die Verfolgung relevant, weil die sich halt schwieriger gestaltet. Grundsätzlich kommt es aber auf die Aussage an. Wenn ich als Thomas Schwenke jemanden beleidige, dann trifft das die Person genauso, wie wenn ich das anonym tue."

heute.de: Macht es juristisch einen Unterschied, ob man eine Äußerung in einem flüchtigen Medium wie dem Radio sagt oder für immer nachvollziehbar online?

Medienanwalt Thomas Schwenke: "Das macht den Unterschied, dass der Wirkungskreis viel größer ist. Ich erreiche viel mehr Leute und das kann zu mehr Schaden führen. Dann ist der Unterschied zu flüchtigen Medien wie Radio oder Fernsehen, dass die Dinge dauerhaft bleiben.

Der BGH hat entschieden, dass zum Beispiel Live-Diskussionen ein Meinungsmarktplatz sind und man muss natürlich darauf Rücksicht nehmen, dass man in einer Diskussion auch manchmal Fehler machen kann und sich manchmal zu Äußerungen hinreißen lässt, die nicht ganz stimmen.

Das wird einem auch im Internet zugestanden, allerdings nicht in so einem großen Maße wie bei einem Radiointerview. Denn wenn ich etwas niederschreibe, dann hat das eine ganz andere Wirkung, als wenn ich das kurz in einem Interview sage, weil man das dauerhaft nachlesen kann."


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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