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#1

Dobrindt will Pkw-Maut 2015 einführen

in Aus der Welt der Wissenschaft 22.12.2013 14:40
von franzpeter | 8.184 Beiträge

100-Euro-Vignette
Dobrindt will Pkw-Maut 2015 einführen
22.12.2013 · Die Pkw-Maut für Ausländer soll nach den Plänen des neuen Verkehrsministers Dobrindt 2015 eingeführt werden. Gedacht sei an eine Vignette zum Preis von etwa 100 Euro.


Die Pkw-Maut für Ausländer soll nach den Plänen des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) im Laufe des Jahres 2015 in Form einer Vignette über rund hundert Euro eingeführt werden. Im Laufe des kommenden Jahres werde er einen Gesetzentwurf zu der Abgabe vorlegen, kündigte Dobrindt in der „Bild am Sonntag“ an. Damit gebe es ausreichend Zeit, den Gesetzentwurf zu diskutieren und zu verabschieden, um 2015 die Maut für ausländische Fahrzeughalter einzuführen.

Dann würden nicht nur inländische Autohalter für die Straßen in Deutschland zahlen, sondern auch ausländische Autohalter, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Der CSU-Politiker plädiert für eine Vignetten-Lösung, bei der inländische Fahrzeughalter die Maut erstattet bekommen. „Die Vignette ist ein bewährtes und einfaches System und mit geringen Bürokratiekosten umzusetzen“, sagte Dobrindt. Die Höhe der Maut werde wohl um die hundert Euro liegen.

Dobrindt erwartet, dass die Maut „einen Milliardenbetrag in einer vierjährigen Legislaturperiode“ einbringt. Die Einführung der Maut für Ausländer war eine der Hauptforderungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer während des Wahlkampfs und der Koalitionsverhandlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Einführung der Maut anfänglich abgelehnt, letztlich setzte sich aber Seehofer durch. Ob eine Maut nur für Ausländer rechtlich zulässig ist, ist aber umstritten.

Anmerkung:
Was Dobrindt da wohl bei Seehofer tut ?

Offenbar hat er nicht kapiert, dass Mutti Seehofer abgestraft hat (bei der Verteilung der Ministerien). Oder ist das jetzt Seehofers Retourkutsche? Gut möglich.
Es wurde doch bereits dargestellt, dass die Ausländer ihren Beitrag durch den überhöhten Benzinpreis in Deutschland egalisieren.
Aber vielleicht denkt (falls ---) er nicht daran, dass Holland und Dänemark zurückschlagen werden? Aber vielleicht interessiert ihn das nicht. Und wenn die Ausländer ihr Geld nicht mehr in Bayern lassen, ob da nicht vielleicht Bayerns Urlaubsindustrie einen entsprechenden Schaden erleiden wird?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 22.12.2013 20:52 | nach oben springen

#2

Kernanliegen der SPD in Frage gestell

in Aus der Welt der Wissenschaft 22.12.2013 14:54
von franzpeter | 8.184 Beiträge

22. Dezember 2013 13:28
Kernanliegen der SPD in Frage gestellt
Seehofer fordert Ausnahmen beim Mindestlohn
Die Große Koalition hat die Regierung erst vor wenigen Tagen übernommen, da riskiert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereits einen Konflikt mit SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der bayerische Ministerpräsident will Ausnahmen beim Mindestlohn für Praktikanten und Rentner durchsetzen - gegen den erklärten Willen der SPD.

Kaum hat die Große Koalition die Amtsgeschäfte übernommen, droht der erste Streit zwischen den Beteiligten: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn gegen den Widerstand der SPD durchsetzen.


Für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Ehrenamtliche könne die Regelung nicht gelten, sagte Seehofer der Welt am Sonntag. Er unterstützte zudem die Forderung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), auch Rentner von der Mindestlohnregelung auszunehmen. "Ich möchte den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ich werde aber aufpassen, dass er nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt", sagte Seehofer.

Ein Rentner, der von seiner Altersrente lebe und noch etwas dazuverdiene, müsse das nicht unter den Bedingungen des Mindestlohns tun, sagte der bayerische Ministerpräsident. Diese Vorstellung sei "nicht abwegig". "Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen."

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass 8,50 Euro ab spätestens 2017 verpflichtend als Lohnuntergrenze gelten sollen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Ausnahmeregelungen, wie sie von der CSU diskutiert werden, klar abgelehnt. "Ausnahmen wird es nicht geben - trotz aller Fluchtphantasien in Teilen der Union", sagte Nahles.


"Ohne gesetzlichen Mindestlohn gäbe es keine Große Koalition. Deshalb kann ich garantieren: Ab 1. Januar 2017 wird niemand in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen." Der allgemein verbindliche Mindestlohn war eine der Kernforderungen der SPD während des Wahlkampfs und eine ihrer zentralen Bedingungen für die Große Koalition.

Anmerkung:

Und schon sägt der brüskierte Seehofer an allen Ästen----

Es scheint - wie bei jeder großen Koalition - zu einer Stagnation zu kommen.
Es wird versucht werden, überall Ausnahmen zu finden und Vorhaben des anderen abzublocken.
Hauptsache, die eigenen Parteifreunde sind für vier Jahre in warmen Tüchern untergebracht.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 22.12.2013 15:07 | nach oben springen


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