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#1

Die Geschichte der Überwachung der BRD

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.03.2015 19:53
von franzpeter | 8.656 Beiträge

http://quer-denken.tv/index.php/1236-lan...wachung-der-brd

Land unter Kontrolle - Die Geschichte der Überwachung der BRD

http://pixabay.com/static/uploads/photo/...29531_640.jpg01. März 2015 Ein Film von 3SAT (Kulturzeit) Die Bundesrepublik ist ein überwachtes Land, das beweist der NSA-Skandal. Und es war nie anders. "Kulturzeit extra: Land unter Kontrolle" blickt auf die bundesdeutsche Geschichte der Überwachung von ihren Anfängen bis heute. Es war einmal die Bundesrepublik Deutschland: ein Staat, in dem die Bürgerrechte hoch gehalten wurden - keine Bespitzelung, keine Wanzen, keine Geruchsproben von Regimegegnern. Die Presse war frei und kritisch, jeder durfte das sagen und schreiben, was er wollte. Und wenn einmal die Bürgerrechte angegriffen wurden, war der Sturm der Empörung groß.

Da reichte eine aus heutiger Sicht geradezu lächerlich anmutende Volkszählung, um Massen auf die Straße zu bringen. Ganz anders sah es da hinter der Mauer in der DDR aus, dachte man im Westen. Doch all das war und ist ein Märchen. Auch in der Bundesrepublik gab und gibt es Abgründe, die bis heute geheim gehalten werden.



"Damals hatten wir den Spruch:
In Gott vertrauen wir, alle anderen hören wir ab."

(Christopher McLarren, ehem. US-Army Geheimdienstmitarbeiter in der Abhöranlage auf dem Berliner Teufelsberg)



Untersuchungen des Historikers Josef Foschepoth zeigen: Quer durch die Republik lagen während des Kalten Krieges - und liegen immer noch - geheime Abhöreinrichtungen. Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen. Mindestens bis zum Mauerfall war in Sachen Überwachung die Bundesrepublik nicht souverän. Ist sie es heute?

Anmerkung:

Als ich den Film gestern sehen wollte, waren alle Beiträge von querdenken-tv nicht erreichbar.
Auch YouTube, in dem eine große Zahl solcher Beiträge zu finden sind, war wie vom Erdboden verschwunden.
Seltsam.
Heute ist der Beitrag wieder da. Keine Mitteilung von querdenken, keine Mitteilung von youtube.
Ich kann natürlich nicht feststellen, ob der Film in irgendeiner Form abgeändert wurde. Vermutlich wollte man, wenn überhaupt, prüfen, ob irgendjemand mit dem Film etwas durchgegangen war?
Was mich wundert, ist, warum niemand etwas dazu sagt, dass ein alternativer TV Sender einen Abend lang verschwindet ! Und das mit so einem interessanten Film im Angebot.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 03.03.2015 19:54 | nach oben springen

#2

Adenauers gekaufte Demokratie

in Aus der Welt der Wissenschaft 31.01.2018 16:17
von franzpeter | 8.656 Beiträge

NDS 31. Januar 2018

Adenauers gekaufte Demokratie

Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er
sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte.


Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonnten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete
Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit
Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die
Regierungsparteien der neu gegründeten Bundesrepublik - und schon vorher.


Interessant ist auch die von Werner Rügemer beschriebene Umpolung der Europa
Union auf eine konservative, wirtschaftsnahe Linie und die Erfindung von NGOs.
Schon in den fünfziger Jahren wurden Vorfeldorganisationen für politische
Zwecke missbraucht. Wie heute WWF und NABU. Siehe hier
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=42151> .
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=42151> Albrecht Müller.

Rügemers Text ist auch der Auftakt für eine noch folgende Betrachtung zu den
ungleichen Wettbewerbschancen des rechtskonservativen und des linken Lagers - von
Anfang der Bundesrepublik bis heute.


Werner Rügemer

Adenauers gekaufte Demokratie

Politische Parteien, die als regierungsfähig gelten, werden in der westlichen
Demokratie zwischen Washington, Paris, London, Seoul und Tokio routinemäßig
von Unternehmen und Banken (mit)finanziert das ist eine ebenso bekannte wie
banale Tatsache.


Die Bundesrepublik Deutschland ist aber der einzige größere Staat mit
demokratischem Anspruch, in dem die als regierungsfähig erklärten Parteien
sofort von Beginn an durch Privatunternehmen finanziert wurden, ja ohne diese
Umstände vermutlich nicht in die Regierung gekommen wären
.

Dies betrifft (bis heute) CDU, CSU, FDP, daneben die 1961 aufgelöste
rechtsradikale Partei DP (Deutsche Partei), die ab 1949 zu allen drei
Regierungskoalitionen des Bundeskanzlers Adenauer gehörten. Sie alle waren erst
nach 1945 vor Gründung der Bundesrepublik gegründet worden, vorher gab es sie
nicht.


Sie hatten deshalb zunächst kein Vermögen und wenig zahlende Mitglieder. Sie
standen den Parteien SPD und KPD gegenüber, die zwar durch das Hitler-Regime
bekämpft und geschwächt worden waren, aber sich rasch reorganisierten, über
Vermögen und auch über moralische Autorität verfügten, da sie Widerstand
gegen die Nazis geleistet hatten (das galt teilweise auch für den
gewerkschaftsnahen Teil der Zentrumspartei, zu dem Adenauer nicht gehört
hatte). Die staatliche Parteienfinanzierung gab es noch nicht.



Vor der Gründung der Bundesrepublik:
Bankier Pferdmenges und westliche Militärregierungen

Aber es gab den Bankier Robert Pferdmenges und seine feine Kölner Privatbank
Sal. Oppenheim & Cie
- während der Nazizeit hatte sie als Bank Pferdmenges
firmiert. Nach 1945 brachte der bekennende evangelische Christ und Synodale
Pferdmenges das evangelische Milieu mit in die erneuerte christliche Partei
seines langjährigen katholischen Kölner Freundes Konrad Adenauer - man kannte
sich aus dem 1928 gemeinsam gegründeten Kölner Rotary-Club
. Pferdmenges war
schon der wichtigste Spendensammler für den Kölner Oberbürgermeister Adenauer
gewesen, dessen schwarze Kasse für die rheinische Landschaftspflege er bis 1933
immer gut gefüllt hatte.


Pferdmenges übernahm sofort 1946 das Amt des Schatzmeisters der CDU Rheinland.
Er erwies sich wegen seiner Unternehmenskontakte als der erfolgreichste
Spendensammler der Partei; niemand außer seinen Mitgesellschaftern Friedrich
Carl und Waldemar von Oppenheim hatte in der Bank-, Versicherungs- und
Konzernwelt der Nachkriegszeit bis in die 60er Jahre so viele
Aufsichtsratsmandate wie Pferdmenges. So finanzierte er CDU-Geschäftsstellen,
den Landtagswahlkampf 1946 und die Kommunalwahlkämpfe.

Die westlichen Militärregierungen beeinflussten durch Visumserteilungen die
Reisen von CDU-Funktionären zwischen den drei Besatzungszonen. Kontakte mit der
Ost-CDU wurden verhindert. Adenauer war von Anfang an der Wunschkandidat der
USA.
Sein wichtigster Konkurrent, der ehemalige Reichskanzler Joseph Wirth, der
im Unterschied zu Adenauer Widerstand gegen die Nazis geleistet hatte und ins
Schweizer Exil flüchten musste, bekam erst 1948 ein Visum, als Adenauers
Führung abgesichert war.
Adenauer bekam jedes Visum sofort sowie geräumige
Autos mit Chauffeur. Zugleich konnte Pferdmenges durch Zuteilung und
Verweigerung von Raum-, Fahrt- und Hotelkosten das Datum und die Zusammensetzung
von CDU-Versammlungen steuern.

In den Kreisen, die sich in der CDU sammelten, gab es nach dem Hitler-Regime
Zustimmung für einen "christlichen Sozialismus". Die Hessen-CDU hatte sich ein
solches Programm gegeben und hatte mit der SPD Sozialisierungs-Klauseln in der
Landesverfassung verankert. Der erste CDU-Ministerpräsident von
Nordrhein-Westfalen, Arnold, war 1947 für die Zusammenarbeit mit SPD und KPD
offen. Das war für Pferdmenges, Adenauer und ihre Freunde eine Todsünde.


Den Gewerkschaftern und Sozialausschüssen wurden im "Ahlener Programm" vom
Februar 1947, ein paar kapitalismuskritische Passagen zugestanden, die oft
nostalgisch zitiert worden sind
. Die Schlussfassung des Programms fand unter
Leitung von Pferdmenges in den Räumen der Bank Oppenheim statt.

Gleichzeitig hintertrieb Adenauer gnadenlos jegliche Änderung im Sinne des
Ahlener Programms. So verhinderte er als CDU-Fraktionsvorsitzender im
NRW-Landtag ein paar Monate später, zusammen mit der FDP, die Abhaltung eines
Plebiszits zur Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien. Als die kritischen
Stimmen in der CDU eingebunden und ausmanövriert waren, ließen
Pferdmenges/Adenauer ein neues Programm ausarbeiten, die "Düsseldorfer
Leitsätze" von 1949. Darin hieß das programmatische Ziel "soziale
Marktwirtschaft". Das Adjektiv „sozial war der unscheinbare, unkenntliche
Rest, der vom "Ahlener Programm" übrigblieb.


"Christlichen Nothilfe" und CIA in der Schweiz

In den USA wurde 1948 unter der Leitung von CIA-Chef Allen Dulles das American
Committee on United Europe (ACUE) gegründet. Vereinigtes Europa - damit war, im
engen, auch personellen und finanziellen Verbund mit Marshall-Plan und NATO -
ein von den USA dominiertes West-Europa gemeint.


Auf Dulles' Initiative - er hatte von 1942 bis 1945 von der Schweiz aus den
CIA-Vorgängergeheimdienst OSS geleitet - trafen sich 1947/48 in Genf Politiker,
die christliche, "westlich" orientierte Parteien gründeten, in Westdeutschland,
Belgien, Frankreich, Italien, Österreich und den Niederlanden.
Adenauer war der
Vertreter Deutschlands, in Begleitung seines engen Mitarbeiters Otto Lenz, der
später der erste richtige Chef des Bundeskanzleramts werden sollte. Bei diesen
geheimen "Genfer Gesprächen", die 16 mal stattfanden und die Adenauer in seinen
Memoiren verschweigt, sollte eine west-europäische antikommunistische Front
aufgebaut werden.

Die Reisen nach Genf und die Aufenthalte in dortigen Luxushotels mussten
organisiert und finanziert werden, und sie mussten geheim bleiben.
Deshalb
bediente sich die Adenauer-Truppe des unverdächtigen Vereins "Christliche
Nothilfe". Sie war nach dem Krieg in Zürich durch deutsche Emigranten
gegründet worden, vor allem durch Alois Stegerwald, Sohn des ehemaligen
Zentrumspolitikers Adam Stegerwald, 1930 bis 1932 Reichsarbeitsminister, ein
Freund Adenauers, nach 1945 Mitbegründer der CSU. Die "Nothilfe" sammelte in
den vier Jahren ihrer Tätigkeit etwa 40 Millionen Schweizer Franken vor allem
bei vermögenden Schweizer Bürgern ein und verschickte damit standardisierte
"Liebesgabenpakete" an hungernde Menschen im Nachkriegs-Deutschland, jedenfalls
wenn sie sich zum Christentum bekannten.

Die "Genfer Gespräche" fanden in der Genfer Dépendance der "Nothilfe" statt.
Inwieweit Adenauer und Lenz von den Gaben des sehr freigiebigen American
Committee on United Europe profitierten (CIA, State Department und US-Stiftungen
wie Rockefeller und Ford finanzierten gemeinsam), ist bisher noch nicht genau
erforscht.

Bei diesen Treffen wurde beispielsweise 1949 eingefädelt, dass die
Westalliierten das Land Berlin, obwohl es im gleichzeitig in Bonn beratenen
Grundgesetz als Bundesland gelten sollte, keine Abgeordneten in den Bundestag
entsenden durfte.

Das hatte allein den Grund, dass mit abstimmungsberechtigten Berliner Vertretern
der SPD die Mehrheit Adenauers bei der Wahl des Bundeskanzlers nicht zustande
kommen würde.

So wurde Adenauers Wahl 1949 - gerade mal mit einer Stimme Mehrheit -
hinmanipuliert.
Das war aber nur ein Teil der Manipulationen, die Adenauer zum
Sieg verhalfen.


Trio Capitale: Pferdmenges, Adenauer, Berg

In diesen Jahren führte Pferdmenges treuhänderisch die Geschäfte für den von
den Alliierten wegen seiner NS-Aktivitäten zu Gefängnis verurteilten Friedrich
Flick. Der wird zu einem Groß- und Dauerbespender der Adenauer- und dann auch
der Kohl-CDU und der FDP aufsteigen.


Pferdmenges organisierte auch die Finanzierung des ersten Bundestags-Wahlkampfes
1949. Er versorgte auch die anderen Parteien, die absehbar für das
Regierungsbündnis und die Wahl Adenauers als Bundeskanzler notwendig waren,
einschließlich der rechtsradikalen DP.


Kein kommunistisches Zentralkomitee hat je zentralistischer und rigoroser
durchgegriffen als das Trio Capitale aus Pferdmenges, Adenauer und dem damaligen
Präsidenten des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), Fritz Berg. Die
Arbeitgeberverbände BDI und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände) und die Bank Oppenheim schlossen 1949, ein halbes Jahr vor
der ersten Bundestagswahl, das "Pyrmonter Abkommen": Danach hatten die
Mitgliedsfirmen insgesamt 4 Millionen DM aufzubringen, die streng zentral- und
planwirtschaftlich nach dem Schlüssel 65 - 25 - 10 Prozent auf CDU, FDP und DP
aufgeteilt wurden.

Die Spenden wurden nicht von den Unternehmern und Managern persönlich gezahlt,
sondern anteilig nach Beschäftigtenzahl aus den Firmenkassen. Deshalb konnten
die Unternehmen ihre Spenden als steuermindernde Betriebsausgaben ansetzen. Die
Spendenkonten wurden vorzugsweise bei kleinen Privatbanken geführt, so auch in
der Bank Oppenheim. So wurde die erste Bundestagswahl 1949 gewonnen.


Ab 1951: Gemeinnützige Fördergesellschaften auf Landesebene

Dieses Ergebnis war aber nicht einfach zu halten: Die Popularität Adenauers war
nach der Wahl schnell auf 20 Prozent abgestürzt. Die Landtagswahlen in Bayern,
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen gingen katastrophal aus - wegen
der auf die wenigen Montankonzerne beschränkten Mitbestimmung, wegen der
absehbar endgültigen Spaltung Deutschlands und wegen der von Adenauer nun offen
propagierten Wiederaufrüstung.


Unter der Führung von Pferdmenges, der seit 1951 auch Vorsitzender des
Bundesverbandes deutscher Banken war (damals Bundesverband des privaten
Bankgewerbes), wurden deshalb die Methoden des Politikkaufs weiterentwickelt.


Entgegen ihrer Propaganda für die (staats)freie Marktwirtschaft waren die
großzügigen Förderer ihrer Regierungsparteien schon damals auf die
Plünderung der Staatskassen erpicht: Die Spenden wurden wegen ihrer angeblichen
Gemeinnützigkeit steuerlich begünstigt. Dies war in den ersten Jahren nach
1949 zwar verbreitete Praxis gewesen, aber manche Unternehmen mussten sich dazu
mit ihrem Finanzamt herumschlagen. Um die Sache grundsätzlich zu regeln,
leitete Pferdmenges zusammen mit dem BDI die Gründung von
"Fördergesellschaften" auf Landesebene ein. Sie dienten als regionale
Spendensammelstellen. Mitglieder waren die einzelnen Unternehmen, die pro
Beschäftigten und Jahr Beträge zwischen ein und zwei DM als jährlichen
Mitgliedsbeitrag entrichteten. Als Unternehmensvereinigungen wurden sie
gesetzwidrig als gemeinnützige Vereine anerkannt und sicherten die
Steuerbegünstigung ab.


Bereits für die Bundestagswahl 1953 waren die Vereine in allen Bundesländern
präsent: Volkswirtschaftliche Gesellschaft Bayern e.V., Fördergesellschaft der
Hessischen Wirtschaft e.V., Institut für die Niedersächsische Wirtschaft e.V.,
Verein zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft in NRW e.V. usw. Die
Satzungen waren nun vorsichtiger formuliert, so wurde von "staatspolitischen"
oder "staatsbürgerlichen" Zielsetzungen gesprochen.


Deutsches Industrie-Institut, Anzeigen- und Plakatserie

Zusätzlich wurde Wahlkampfhilfe über das unternehmensfinanzierte Deutsche
Industrie-Institut organisiert.
Es hatte seinen Sitz unmittelbar neben BDI und
BDA auf der Hinterbühne in Köln. (Später wurde es umbenannt in Institut der
Deutschen Wirtschaft, IDW; heute heißt es Institut der Wirtschaft, IW). Hier
bestellten die Unternehmen den "Unternehmerbrief", den "Schnelldienst", den
"Rundfunkspiegel" und den "Mitarbeiterbrief", den sie durch ihre Abonnements
finanzierten und durch das Institut an die Beschäftigten verschicken ließen.

1952 wurde der Verein "Die Waage" als "Gemeinschaft zur Förderung des sozialen
Ausgleichs" ins Kölner Vereinsregister eingetragen. Er wurde ebenfalls als
gemeinnützig anerkannt. Vorsitzender war der Kölner IHK-Präsident Fritz
Greiss. Zu den Gründern der "Waage" gehörten noch der Kölner CDU-Abgeordnete
Fritz Burgbacher (Landesschatzmeister der CDU-NRW, Nachfolger von Pferdmenges),
der Kaufhauseigentümer Alphons Horten und der Zigarettenfabrikant Philipp
Reemtsma. Ziel war nach US-Vorbild, "public relations" gegen die Sozialisierung
zu machen, die durch SPD und Gewerkschaften drohe ("Der Sozialismus alter Art
marschiert geschlossen").
Die KPD brauchte man nicht mehr zu bekämpfen, sie war
anderweitig dezimiert worden.

Die "Waage" sollte zwar ebenfalls die Adenauer-Parteien CDU, CSU, FDP und DP
unterstützen, aber in allgemeinerer Form, die der gegenwärtigen "Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) vergleichbar ist. Dazu sollte vor allem im
Vorfeld von Wahlkämpfen "ein einheitlicher Anzeigen-Typ in der gesamten
Tagespresse zum Einsatz kommen". Die Resonanz wurde jeweils zeitnah vom
befreundeten Institut für Demoskopie Allensbach ausgewertet
.

So wurden Ende 1952 im Blick auf die 1953 anstehende Bundestagswahl Anzeigen in
445 Tageszeitungen und Wochenblättern geschaltet - also praktisch in allen
damaligen Zeitungen.
Und gleichzeitig prangten Plakate an 41.100 Werbetafeln des
Bundesgebietes. Allein für diese Anzeigen- und Plakataktion wurden
schätzungsweise sechs bis 10 Millionen DM ausgegeben.


Fiktive Anzeigen

Der sogenannte Informationsdienst "Wirtschaftsbild" war ein vervielfältigtes
Blättchen mit 20 Seiten im DIN A 4-Format, wurde vom CDU-Schatzmeister Ernst
Bach herausgegeben und erschien wöchentlich. Es konnte von Unternehmen zum
sagenhaften Preis von 1200 DM pro Jahr abonniert werden; manche Unternehmen
abonnierten das Papierkorb-Produkt dutzendweise. Dazu hatten sie noch die
Möglichkeit, eine Anzeigenseite pro Ausgabe für 3.000 DM zu schalten. 1953
hatten 1.746 Firmen den Informationsdienst abonniert und finanzierten damit vor
allem die CDU-Bundesgeschäftsstelle und CDU-Landesgeschäftsstellen.

Auch direkt betrügerische Methoden kamen zum Einsatz: So wurden Firmenspenden
zum Teil als Inseratenbestellung bezeichnet, mit dem Zusatz, die
Werbeeinschaltung in parteieigenen Medien erfolge "auf Abruf". Pferdmenges
persönlich kümmerte sich um solche Anzeigen. In manchen Fällen gab es nicht
einmal die behaupteten Medien wie das "Wirtschaftsbild", vielmehr dienten
fingierte Korrekturabzüge als Belege. Die FDP griff zu ähnlichen Methoden.


Von der Hitler-Spende zur Adenauer-Spende

Der Präsident des RDI (Reichsverband der Deutschen Industrie), Gustav Krupp von
Bohlen und Halbach, hatte 1933 zusammen mit Hermann Göring und dem zukünftigen
Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht die "Hitler-Spende" eingerichtet. Sie
sollte dem "nationalen Wiederaufbau" dienen. Die Spendenhöhe wurde anteilig an
der Gesamtlohnsumme der Betriebe berechnet. Die jährlichen Spenden, die damit
steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben waren, wurden zentral von einem
Kuratorium unter Vorsitz von Krupp eingesammelt und standen Hitler zur freien
persönlichen Disposition.

Das zentrale Spendensammeln von Unternehmen für genehme Politiker, fürsorglich
verbunden mit der Anerkennung als steuerbegünstigte Betriebsausgabe, musste
für die neue Demokratie folglich nicht erst neu erfunden werden
. Ob sich der
Vorstand des BDI, der RDI-Nachfolgeorganisation, zu Beginn der Bundesrepublik
die "Hitler-Spende bewusst als Vorbild genommen hat, ist nicht überliefert. Die
andere Möglichkeit ist die, dass die Praxis während der 12 NS-Jahre den
Unternehmern und ihren Lobbyverbänden so in Fleisch und Blut übergegangen war,
sodass sie im Unterbewussten abrufbereit lebendig blieb. Die letzten Zahlungen
an Hitler lagen ja nur sechs Jahre zurück.

Jedenfalls kam BDI-Präsident Berg auf die Idee, den Mitgliedsunternehmen - es
waren ja dieselben wie vor 1945 - eine "Adenauer-Spende" vorzuschlagen. In
seinem Rundscheiben vom 19.12.1950 wies Berg darauf hin, dass Herr Bundeskanzler
Dr. Konrad Adenauer am 5. Januar 1951 seinen 75. Geburtstag begeht. Da sein
Wirken "für die deutsche Industrie und die Erhaltung des Eigentums und damit
für das Ergehen des deutschen Volkes " - so wurde der "nationale Wiederaufbau"
nun umschrieben - so segensreich gewesen sei, sei eine Geldspende angemessen.
(Er schrieb "Eigentum" statt dem gemeinten Privateigentum, und er schrieb
"Ergehen" und keineswegs etwa "Wohlergehen").


Dem Kanzler solle die Verwendung für wissenschaftliche und kulturelle Zwecke
freigestellt werden, "zur persönlichen Disposition". Die Spende solle pro
Unternehmen 1000 DM nicht unterschreiten und mit der Bezeichnung
"Adenauer-Spende" ausschließlich und möglichst umgehend auf das BDI-Konto beim
Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim eingezahlt werden. Die Behandlung der Spende als
steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe werde mit dem Finanz- und
Wirtschaftsministerium der von Adenauer geführten Bundesregierung verhandelt
und sicherlich positiv entschieden werden.

Auf eine spätere Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion wegen der steuerlichen
Begünstigung und der tatsächlichen Verwendung der "Adenauer-Spende" antwortete
Innenminister Lehr, die Spende sei Adenauer nicht als Bundeskanzler, sondern als
CDU-Vorsitzendem zugekommen. Das war einerseits gelogen, denn Berg hatte ja
ausdrücklich die Verdienste des Bundeskanzlers als Begründung angeführt.


Aber andererseits war das auch zutreffend, denn die Spende füllte eine der
schwarzen Kassen des CDU-Vorsitzenden.
Lehr konnte deshalb auch zutreffend
darstellen: Es seien keine Nachweise erforderlich, welche mildtätige und
wissenschaftliche Einrichtung der CDU-Vorsitzende mit dem Geld im Einzelnen
bedacht habe. Ebenso könnten deshalb auch keine Angaben über die privaten
Spender gemacht werden, da stehe das Bankgeheimnis vor.


Wahlkampfspenden aus ersten Rüstungsverträgen

Daneben blühten dunkle Landschaften mit weiteren schwarzen Kassen. Hier
landeten heimlich und illegal Millionenbeträge. Sowohl Pferdmenges wie die
Kanzleramtschefs Otto Lenz und nach ihm Hans Globke unterhielten noch
Sonderkonten, die ebenfalls von Unternehmen gespeist wurden. Zusätzlich wurden
im Tresor des Bundeskanzleramts Barbestände bereitgehalten. Damit hatte
Adenauer ein zusätzliches Instrument, um direkt Freunde und Gegner - innerhalb
und außerhalb seiner CDU - zu fördern bzw. zu disziplinieren.


Mit Wissen Adenauers und Beteiligung des CIA gründete der Waffenhändler Rudolf
Ruscheweyh im Januar 1952 in Vaduz den Octogon Trust

<https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Ruscheweyh> . Ruscheweyh
war Staatsbürger der bei deutschen Unternehmern schon während der Nazizeit
beliebten Finanzoase Liechtenstein, hatte während des Krieges die
Waffenlieferungen des Schweizer Rüstungskonzerns Bührle/Oerlikon an die
Wehrmacht vermittelt und dabei Millionen verdient.

Adenauer, Pferdmenges und Franz-Josef Strauß (damals "Minister für besondere
Aufgaben") wollten in Voraussicht auf die schon heimlich vorbereitete Bundeswehr
die Waffenproduktion ankurbeln.


Zunächst wurden von der Schweizer Rüstungsfirma Hispano Suiza Kanonen und
Munition für den Bundesgrenzschutz geliefert - 5 Prozent des Kaufpreises
landeten als Provision auf Oppenheim-Konten und damit in schwarzen CDU-Kassen.
Das war umso leichter, weil Otto Lenz, bis 1953 Chef des Kanzleramtes, nicht nur
zugleich CDU-Wahlkampfleiter war, sondern als Mitinhaber einer Bonner
Anwaltskanzlei noch als rechtlicher Vertreter von Hispano Suiza agierte.

Ruscheweyhs Octogon und der CIA lenkten noch weitere dunkle Gelder in Richtung
Oppenheim und Adenauers Bargeld-Tresor im Bundeskanzleramt. Dazu gehörten in
der Schweiz geparkte Auslandsgelder des Wehrmachtsgeheimdienstes Abwehr und
sogar Teile des in der Schweiz gebunkerten Parteivermögens des Chefs der
britischen Nazis, Sir Oswald Mosley.



Tarnfirmen des Bundespresseamtes

Auch die Wahl 1953 stand für Adenauer und seine Koalitionsparteien auf der
Kippe. Aber Lenz, in US-Public Relations geschult, konnte mithilfe der schwarzen
Kassen ein teures, noch aufwendigeres Wahlkampffeuerwerk entzünden.


Er schaltete die an US-Methoden geschulte Meinungsforscher des Allensbacher
Instituts für Demoskopie
ein. Die erkundeten unter Leitung von Elisabeth
Noelle-Neumann in geheimen Befragungen die Stimmung im Volk und lieferten
Stichworte für populistische Wahlkampfreden des Bundeskanzlers. Mobile
Filmbühnen drangen bis in die abgelegensten Dörfer vor. Zielgruppenspezifisch
wurden Akademiker, Arbeiter und Landbevölkerung mit unterschiedlichen
Werbefilmen, Broschüren und Veranstaltungen bearbeitet. Am selben Tag hingen
zehntausende Plakate mit einfachen Parolen und Adenauer-Konterfei gleichzeitig
an allen Litfasssäulen der Republik. Lenz mietete 85 Lautsprecherwagen.
Sportflugzeuge warfen Flugblätter ab. In 4.000 Kinos wurden Dias und Filme
gezeigt. Für tausende Veranstaltungen wurden Räume gemietet. Auch die FDP
wurde mitfinanziert: Sie bekam eine Wahlkampf-Illustrierte, in der Unternehmen
20.000 DM für eine ganzseitige Werbeanzeige bezahlten.

Zur Durchführung gründete Lenz ein Netz von Tarnfirmen des Bundespresseamtes,
abgestimmt auch mit dem vom CIA gelenkten Geheimdienst "Organisation Gehlen",
dem Vorläufer des BND. Auch das war sowieso gesetzwidrig, nicht nur deswegen,
weil Gehlen/BND der Auslandsgeheimdienst war.


Erich Peter Neumann, der Ehemann von Elisabeth Noelle-Neumann, agierte mit einem
eigenen Büro als enger Berater des Wahlkampfleiters Lenz und des
Bundespresseamtes. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin 1953 dirigierte Lenz
Neumann an eine Straßenecke im nächtlichen Bad Godesberg, um aus einem Auto mit
undurchsichtigen Scheiben zwei Koffer in Empfang zu nehmen. Die 100- und 50
DM-Scheine wurden von der Sekretärin gezählt und im Tresor verstaut. So
verschaffte sich Neumann auch die finanzielle Grundlage für weitere
Propagandaaufträge an sich selbst und an seine Frau. Adenauer und seine
Regierungskoalition gewannen so auch diese Wahl.


Bank Oppenheim übernimmt die Europa-Union

Die Propaganda für das Vereinte (West)Europa lief über die Europa-Union. Die
meisten Gelder kamen von Dulles' American Committee on United Europe.
Über die
Bank Oppenheim wurden auch die deutschen Unternehmensspenden für die
Europa-Union organisiert. Diese, ursprünglich linksliberal orientiert, wurde
damit unternehmer- und USA-freundlich umfunktioniert.

Die deutsche Sektion war von 1949 bis 1954 von ihrem Präsidenten Eugen Kogon
geprägt. Der Linkskatholik, der im Unterschied zu Adenauer Widerstand gegen den
NS geleistet hatte (vgl. sein Buch "Der SS-Staat", 1946), trat für eine
demokratische CDU, für ein föderales Europa und gegen die Wiederbewaffnung
Deutschlands ein.

Friedrich Carl von Oppenheim, FDP-Sponsor, neben Pferdmenges persönlich
haftender Gesellschafter der Bank Oppenheim, hatte sich schon seit 1949 als
Vorsitzender des Kölner Kreisverbandes der Europa-Union für eine andere
Richtung eingesetzt: Die Privilegien der Privatunternehmen sollten nicht
angetastet werden, Europa sollte keine dritte Kraft, sondern Bündnispartner der
USA sein.
Der Bankier finanzierte den Kölner Kreisverband mithilfe von
Unternehmensspenden; dazu gehörten auch Sachspenden. So stiftete etwa die
Autofirma AutoUnion, mithilfe der Bank Oppenheim in Westdeutschland neu
gegründet, den Dienst-PKW. Wegen seiner finanziellen Potenz übernahm der
Kölner Kreisverband auch Aufgaben des Landesverbandes und sponserte z.B.
Europa-Fahrten für den Bund Europäischer Jugend.

Als 1953 der Frankfurter Zentrale der Europa-Union unter Kogon das Geld
abgedreht wurde und sie in finanzielle Schwierigkeiten geriet, ergriff Friedrich
Carl von Oppenheim die Gelegenheit. Er verlegte die Geschäftsstelle des
Verbandes kurzerhand nach Köln in die Räume seiner Bank. Hier fanden nun auch
die Vorstandssitzungen statt. Er spendete selbst etwa 100.000 DM pro Jahr und
wandte sich an dieselben Konzerne, die auch Pferdmenges für die
Parteienfinanzierung ansprach. So flossen schnell große Beträge, in der Regel
zwischen 10.000 und 20.000 DM. Konzerne wie Bayer und Hoechst - die die
Adenauer-Regierung und sein Finanzberater Pferdmenges vor der Zerschlagung
bewahrten - spendeten 100.000 DM.


Auch hier war der BDI der natürliche Filzpartner. Er richtete ein Spendenkonto
zugunsten der Europa-Union ein. Der BDI-Hauptgeschäftsführer Wilhelm Beutler
wurde ins Präsidium der Europa-Union gewählt. Friedrich Carl von Oppenheim
berief in ein erweitertes Präsidium Bankiers und Industrielle wie den Chef der
Deutschen Bank, Hermann Josef Abs und den Chef des Klöckner-Konzerns, Günther
Henle, der neben Pferdmenges und Abs zu den Wirtschaftsberatern Adenauers
gehörte.

Steuergelder flossen dann wie automatisch vom Auswärtigen Amt - Außenminister
war zu dieser Zeit in Personalunion Kanzler Adenauer selbst (1951 1955).
Die
Europa-Union unter dem Oppenheim-Bankier wurde neben Adenauer zu einem
Sprachrohr der Bundesregierung. Kogon hatte nichts mehr zu sagen. So war
innerhalb eines Jahres die Europa-Union umgedreht und blieb so.


Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V.

Der höchst aufwendige Wahlkampf 1953 war mithilfe von teilweise einmaligen
dunklen Geldquellen
finanziert worden. Außerdem verließen enttäuschte
Mitglieder die Adenauer-Partei: Die CDU hatte 1947 etwa 400.000 Mitglieder, 1954
waren es nur noch 215.000. Da bohrte die Pferdmenges-Berg-Globke-Truppe neue
trübe Geldquellen an.

Die Adenauer-Mehrheit änderte 1954 das Steuerrecht und schrieb die
Begünstigung von Großspenden an politische Parteien prinzipiell fest, während
individuelle Kleinspenden steuerlich nicht gefördert wurden.
Aber es war
unsicher, ob das verfassungsrechtlich zu halten war. Außerdem wollten
Adenauer/Pferdmenges gegenüber den relativ selbständigen
Landes-Fördergesellschaften eine Spendenquelle erschließen, auf die sie
direkteren Zugriff hatten.

Deshalb schritt das bewährte Gespann Pferdmenges/Berg 1954 in Köln zur
nächsten Gründung: Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V. (SV). Im Präsidium
des Vereins saß die Crème der deutschen Industrie: AEG-Chef Friedrich Spennrath
(er war in Adenauers Kölner OB-Zeit dessen Beigeordneter gewesen), Pferdmenges
mit einem zweiten Oppenheim-Banker, Graf Strasoldo, BDI-Präsident Berg und
BDA-Präsident Constantin Paulssen. Auch der neue Oppenheim-Gesellschafter Harald
Kühnen, der von der Dresdner Bank kam, übernahm zahlreiche Aufgaben.
BDI-Hauptgeschäftsführer Gustav Stein war Vorstandsmitglied. Hier gingen nun
die ganz großen Spenden der wichtigsten 50 Konzerne ein, darunter Bayer, Bosch,
Deutsche Bank, Dresdner Bank, Henkel, Mannesmann, Reemtsma, Rodenstock, Unilever,
VEBA, Otto Wolff, Zentis.

Wegen der voraussehbaren rechtlichen Schwierigkeiten wurden die Versteckspiele
immer komplizierter. Die Unternehmen spendeten zunächst an die SV. Die Gelder
wurden dann weitergeleitet auf Konten in Zürich, wurden aber - eine
routinemäßige Kombination - von Liechtensteiner Stiftungen mit Namen wie Aspe,
Wisotest und Interdroit verwaltet. Sie erst leiteten das Geld an die Parteien
und stellten den Unternehmen Spendenquittungen für angebliche Beratungen aus.



Erpressung, schwarze Kassen

Auch hier wurde mit dem Geld direkt in Regierungsgeschäfte und
Parteientscheidungen eingegriffen. So strichen die Kölner Zahlmeister 1956 dem
nordrhein-westfälischen Landesverband der FDP sofort alle Zuwendungen, als
diese mit der SPD ein sozialliberales Bündnis eingehen wollte
. Das Geld floss
erst wieder, als der hardliner Graf Lambsdorff als FDP-Landesvorsitzender dem
Experiment ein Ende setzte.


Die große Zeit der Spendenwaschanlage SV sollte allerdings erst 1958 kommen. In
diesem Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVG) die steuerliche
Begünstigung von Großspenden an Parteien als verfassungswidrig, weil gegen das
Grundrecht auf Chancengleichheit verstoßen werde. Da das BVG sich aber nur auf
direkte Spenden bezog, lenkten die Unternehmen nun unter Anleitung von
Pferdmenges/Berg ihre Spenden fortan vor allem über die SV.

Das ging auch und gerade dann weiter, nachdem das Parteiengesetz 1967 endlich vom
Bundestag beschlossen wurde und die öffentliche Rechenschaft für Spenden
verbindlich machte
. Im Zusammenhang des "Flick-Skandals" flog Ende der 80er Jahre
die betrügerische Praxis auf. Schätzungen über die Spendensummen liegen nur
für die Jahre zwischen 1969 und 1980 vor: 214 Millionen DM wurden heimlich an
CDU, CSU und FDP geschleust, und etwa die Hälfte davon wurde aus der Staatskasse
den Spendern zurückerstattet.
Zahlen über die Spendensumme von 1954 bis 1969
liegen bisher nicht vor, dürften aber in ähnlicher Größenordnung liegen.
Aufgelöst wurde die SV übrigens erst 1990.


Skrupelloser Verfassungsbruch

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Adenauer traf sich ausweislich seiner
Terminkalender wesentlich häufiger mit BDI-Präsident Berg und den Bankiers
Pferdmenges und Abs als mit seinen Ministern.
Präsident Berg lobte bei der
Jahrestagung des BDI 1953 unverblümt:

"Es kann als ein Erfolg angesehen werden, wenn heute die unternehmerischen
Gedanken und Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft in den Kreisen Anerkennung
finden, die ihnen einmal scharf gegenübergestanden haben."

Es handelt sich somit um eine moderne und zugleich elementare Form der
politischen Korruption: Brechung des politischen Willens der Mehrheit und von
Teilen der Bevölkerung
.


Ins Grundgesetz von 1949 hieß es in Artikel 21: Parteien müssen über die
Herkunft ihrer Gelder öffentlich Rechenschaft ablegen.
Dies sah der
Parlamentarische Rat als eine notwendige Konsequenz aus der Weimarer Republik
und dem Faschismus, wo heimliche Unternehmens-Spenden zu Aufstieg und Festigung
von Rechtsparteien und der NSDAP beigetragen hatten. Die nähere Regelung, wie
die öffentliche Rechenschaft auszusehen habe, sei der Gesetzgebung überlassen,
heißt es weiter in Absatz 3 des Artikels 21.

Doch Adenauer, Pferdmenges, Berg & Co., die allgemeinen demokratischen Formeln
mit auffälliger Begeisterung zustimmten, verhinderten die gesetzliche
Ausführung dieser Vorschrift.
Sie begingen von Anfang an Verfassungsbruch,
flächendeckend, nachhaltig, bedenkenlos. Das Parteiengesetz von 1967 wurde
hinsichtlich der Unternehmensspenden durch die Staatsbürgerliche Vereinigung und
ähnliche Spendenwaschanlagen sofort systematisch umgangen.

Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein urteilte später:

"Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1950 -1953 belegen klar das wichtigste
Ziel aller Sitzungen, an denen Adenauer teilnahm: das Wahlgesetz entweder zu
ändern oder zu umgehen und dabei gleichzeitig illegale Geldquellen zu
erschließen, die nach dem Grundgesetz verboten waren."

Die Gesetz- und Verfassungsbrüche betrafen nicht nur die diversen Formen der
Parteien- und Wahlkampffinanzierung. Mit Verfassungsbruch wurde auch die
lebendige Leiche der KPD öffentlich juristisch hingerichtet. Vor allem alle
Initiativen und Bewegungen gegen die Spaltung Deutschlands und die
Wiederaufrüstung des Teilstaats Bundesrepublik wurden mit aller auch
geheimdienstlichen Macht der CIA und der Organisation Gehlen bzw. ab 1956 des
Nachfolge-Auslandsgeheimdienstes BND mit der KPD, dem "kommunistischen
Russland", der "Soffjetzone", dem "Marxismus" und dem Anti-Christ in Verbindung
gebracht und verfolgt.
Die rechtliche Grundlage bot das
Strafrechtsänderungsgesetz von 1951. Es wurde jährlich mit neuen
Straftatbeständen novelliert: Wegen Hoch- und Landesverrat und
Staatsgefährdung (darunter fielen Kontakte zur "Ostzone") inszenierte die
NS-durchsetzte Justiz
etwa 200.000 Ermittlungsverfahren. Die DGB-Gewerkschaften
wurden nach Kommunisten durchschnüffelt. Der CIA finanzierte wichtig
erscheinende DGB-Funktionäre und infiltrierte mit der Organisation Gehlen/dem
BND die KPD mit V-Leuten. Die KPD hatte zunächst 300.000 Mitglieder, zum
Zeitpunkt ihres Verbots noch etwa 6.000.


Nochmal Parteispenden aus Rüstungsgeschäften

Weil das erste Rüstungsgeschäft mit Hispano Suiza für die CDU so spendenreich
geklappt hatte, machte Adenauer hier weiter, in weit größerem Stil. Otto Lenz
hatte im Kanzleramt seinem Nachfolger Hans Globke, der bis 1953 wegen seiner
angreifbaren NS-Tätigkeit vorsichtshalber als Ministerialrat geparkt worden
war, Platz gemacht.
Lenz war nun Bundestagsabgeordneter, Mitglied im
Verteidigungsausschuss, Vorsitzender der 1956 von ihm gegründeten Deutschen
Atlantischen Gesellschaft (NATO-Werbung) und weiter der CDU-Wahlkampfleiter. Und
er war weiter als Anwalt für Hispano Suiza tätig und bereitete den nächsten
Rüstungsvertrag mit der Bundesregierung vor.

1955 war endlich die Bundeswehr gegründet. Sie musste bewaffnet werden.
Inzwischen war Strauß Verteidigungsminister. Er schloss mit Hispano Suiza in
Genf 1957 den von Lenz ausgehandelten Vertrag über 3,7 Mrd. DM für die
Bundeswehr ab: Sie sollte 10.000 neu entwickelte Schützenpanzer für die
"Vorwärtsverteidigung" bekommen. Als Vorschuss ließ Strauß auf ein Konto der
Bank Oppenheim schon mal 205 Millionen DM überweisen, die dann nach Genf und
Zürich weitergeleitet wurden. Davon flossen mindestens 50 Millionen DM zurück
an die CDU.

Vom recht mangelhaften Schützenpanzer HS 30 wurden nach Gründung der
Bundeswehr schließlich nur 2.200 geliefert. Hispano Suiza wurde bis 1965
trotzdem für die wenigen und wenig tauglichen Schützenpanzer fürstlich
bezahlt - CDU-Wahlkampfleiter hatte gut verhandelt, jedenfalls um hohe
CDU-Spenden herauszuholen. Dafür aber wurde der Bundeshaushalt erheblich
geschädigt.


Die Staatsraison des Adenauer-Staates: Verdeckte Parteifinanzierung

Diese abenteuerliche Konstruktion drohte frühzeitig zum Skandal zu werden. Der
CDU-Bundestagsabgeordnete Werner Plappert, zugleich Vorstandsmitglied der BDA
und des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), beschwerte sich zunächst
intern bei Wirtschaftsminister Erhard und bei Adenauer, weil Plapperts
bevorzugter Schweizer Rüstungskonzern Bührle/Oerlikon benachteiligt worden war
und dass Hispano Suiza Schmiergelder gezahlt habe. Strauß in seiner neuen
Funktion als Finanzminister versuchte, Plappert dadurch ruhigzustellen, dass er
ihm eine hohe Steuerschuld erließ.

Aber nach Adenauers Kanzlerzeit quollen in den 1960er Jahren die Gerüchte hoch.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages musste eingerichtet werden. Der
Vorsitzende Hans-Joachim von Merkatz, der mehrfacher Minister in den
Adenauer-Regierungen gewesen war, gab die Parole aus:

"Wer etwa die Gelder für die Wahlen gegeben hat, solche Fragen zu erörtern,
wäre die Zerstörung der Grundlagen, auf denen wir alle miteinander stehen."


Unsichtbare Geister kamen zu Hilfe: Der Hauptzeuge Otto Lenz, ein sehr
vermögender Lebemann, verstarb schon im Mai 1957 plötzlich unter ungeklärten
Umständen in einem Armenkrankenhaus Neapels.
Seine Reisebegleiterin und
Geliebte Maria Clerc, die sich aus Furcht im Ausland vernehmen ließ, beging
danach Selbstmord,
so hieß es. Wenige Tage nach seiner Aussage im Ausschuss
verschwand der Zeuge Plappert - Jahre später wurde seine Leiche im Bodensee
gefunden.
Alle diese Tode wurden nie aufgeklärt. Der Untersuchungsausschuss
verlief im Sand bzw. Sumpf. Die Staatsanwaltschaft ermittelte ergebnislos.

Die Staatsraison des Adenauer-Staates hatte sich durchgesetzt.


Abgesang: Anfütterung der SPD

In seinen Memoiren verschwieg Adenauer den Octogon Trust
<https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Ruscheweyh> , die
"Christliche Nothilfe", die Beihilfe der westlichen Alliierten, seinen
erfolgreichen Wahlkampfmanager Otto Lenz, die illegale Spendensammelei von
Berg/Pferdmenges, die Gelder von Allen Dulles undsoweiter sowie die Gesetzes-
und Verfassungsbrüche. Und das tun auch seine gut alimentierten
Legenden-Verwalter in Stiftungen, Medien, Parteien und Regierungen bis heute.
Der Anfang war gemacht, die Machtfrage war entschieden, danach konnte es weniger
kriminell weitergehen.


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Eichler hatte auf dem SPD-Wahlkongress 1953
festgestellt: Die bespendeten Parteien der Adenauer-Koalition sind "vorwiegend
Hilfstruppen des Unternehmertums, nicht aber mehr unabhängige politische
Körperschaften, wie sie nach Artikel 21 des Grundgesetzes bei der politischen
Willensbildung des Volkes mitwirken".

Doch so richtig kritisch ging die SPD mit Adenauers CDU und deren
Finanzpraktiken nicht um. Sobald die SPD unter Helmut Schmidt regierte, begannen
1980 die CDU-Bespender - hier der Flick-Konzern - mit der Anfütterung.



Letzte Buchveröffentlichung von Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt
erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte
und Kultur
<http://shop.papyrossa.de/Ruegemer-Werner-Bis-diese-Freiheit-die-Welt-erleuchtet>
. 2. Auflage Köln 2017
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Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=42169#more-42169
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=42169#more-42169>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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