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#1

Der Fehler der EU-Osterweiterung

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.01.2016 23:47
von franzpeter | 8.182 Beiträge

Krise in Polen und Ungarn: Der Fehler der EU-Osterweiterung

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau



Eurokrise, Brexit-Gefahr und jetzt noch der neue Ost-West-Konflikt: Nie zuvor wurde die Europäische Union an so vielen Stellen auf die Probe gestellt wie jetzt. Kaum vorstellbar, dass es nicht bald knallt.

Kolumne
Das jetzt gar nicht mehr so geheime Treffen zwischen Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski an einem kleinen Ort an der Grenze von Polen zur Slowakei ist der symbolische Beginn der nächsten Krise in der Europäischen Union - eine erneute Spaltung zwischen Ost und West.


Die EU erlebt schon zwei große Krisen - zwischen dem Norden und dem Süden und zwischen Großbritannien und dem Rest. Beide rumoren schon seit Langem.
Was sich geändert hat, sind die Ausmaße. Vorher gab es zwischen dem Norden und dem Süden ein Einkommensgefälle. Der Norden war wirtschaftlich stärker. Heute gibt es ökonomische Ungleichgewichte - was nicht dasselbe ist. Auch der britische Konflikt ist schon alt. Vor 25 Jahren verhandelten die Briten eine Ausnahmeregelung von der Währungsunion. In diesem Jahr halten sie ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft ab. Was neu ist, ist der Ost-West-Konflikt in dieser Form.


Wir haben somit eine interessante geometrische Konstruktion - Spaltungen zwischen Norden und Süden, Westen und Osten, einem äußeren Kreis und einem inneren Kern. Willkommen im neuen Europa.

Der britische Konflikt wird sich in diesem Jahr in die eine oder andere Richtung entscheiden. Der Nord-Süd-Konflikt wird die EU vielleicht noch ein halbes oder ganzes Jahrzehnt zerreiben. Mir fällt es immer schwerer zu sehen, wie Deutschland und Italien in einer Währungsunion koexistieren können. Irgendwann wird der Leidensdruck einfach zu groß.


Der Ost-West-Konflikt hingegen ist ein politischer Konflikt einer Art, wie wir ihn bislang nicht kannten. In Westeuropa dominieren normalerweise zwei Volksparteien - eine Mitte-links, die andere Mitte-rechts. In mehreren osteuropäischen Ländern - wie jetzt in Polen oder Ungarn -, besteht der Wettbewerb zwischen rechts und ganz rechts.
Von außen betrachtet sieht es nicht danach aus, dass man Orbán noch von rechts überholen kann, auch wenn seine Partei, Fidesz, formal dem Kreis der Christdemokraten im Europäischen Parlament angehört. Aber sein bedrohlichster Widersacher in Ungarn ist die nationalistische Jobbik-Partei.

Osteuropas neue Rechte hassen die liberalen Länder des Westens. Aus ihrer Sicht ist Deutschland liberal. Merkel steht links. Eine Politik offener Grenzen für Flüchtlinge ist aus ihrer Sicht undenkbar. Orbán sichert seine Grenzen mit Stacheldraht ab. Die neuen Rechten Osteuropas sind nicht völlig homogen. Orbán bewundert Wladimir Putin. Kaczynski hasst den russischen Präsidenten. Einige Rechte wie der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus sind marktradikal. Kaczynski eher nicht.

Wären Orbán und Kaczysnki in Deutschland tätig, müsste man sie vielleicht als Rechtsradikale bezeichnen und womöglich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen. Ihre Regierungen haben die Unabhängigkeit von Justiz, Presse und sogar der Zentralbanken erheblich eingeschränkt. Was dort geschieht, ist mit den demokratischen Grundsätzen der EU eindeutig nicht vereinbar.

Plötzlich stehen die Briten wie Team-Player da

Aus unserer Sicht ist aber noch ganz anderes befremdlich. Wie kommt es, dass diese Länder just in dem Moment ihre nationalistische Ader entdeckt haben, nachdem sie der EU beigetreten sind? Hätten Sie Orbán oder die Kaczynskis zehn Jahre vorher gewählt, wäre uns ihre Mitgliedschaft erspart geblieben. Heute lässt sich das nicht mehr rückgängig machen.

Und sie selbst wollen nicht austreten, denn finanziell lohnt sich die Mitgliedschaft in der EU. Hier besteht eine wichtiger qualitativer Unterschied zu den Briten. Die Brexit-Befürworter versprechen sich handfeste ökonomische Vorteile. Viele sind konservativ, aber es gibt auch viele Linke unter ihnen.

Wenn man sich Orbán und Kaczynski ansieht, dann sieht man plötzlich, dass wir mit den Briten deutlich mehr Gemeinsamkeiten haben. Dort gibt es zwar auch eine rechtskonservative Partei, Ukip, aber die ist bei der letzten Wahl regelrecht implodiert. Politik besteht dort, mehr noch als bei uns, aus einem klassischen Wettbewerb zwischen einer konservativen und einer sozialdemokratischen Partei. Uneinigkeiten mit EU-Partnern werden in Verhandlungen gelöst, nicht mit unilateralen Entscheidungen. Die Briten respektieren geltendes Recht. Sie wollen es ändern, nicht brechen.

Der Unilateralismus des Ostens bringt uns die nächste Sollbruchstelle in der politischen Geometrie der EU. Bei so vielen Spaltstellen wird man sich nicht wundern müssen, dass es irgendwann irgendwo knallt. Ich selbst halte die EU-Osterweiterungen im Nachhinein für einen großen Fehler. Man hat sich Länder in die EU geholt, die sich keinen Deut für die europäische Integration interessieren. Dagegen waren die Briten regelrechte Team-Player.
Quelle: s.o.

Anmerkung

Zitat
Plötzlich stehen die Briten wie Team-Player da


Wer mag schon Cameron?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 08.01.2016 23:48 | nach oben springen


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