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Leuchtfeuer im Nebel der Idiotie

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.01.2016 16:47
von franzpeter | 8.079 Beiträge

Leuchtfeuer im Nebel der Idiotie

Jens Berger: "Man merkt dem armen Thomas Fischer an, dass auch er diesen Irrsinn nur noch mittels Sarkasmus und Zynismus verarbeiten kann. Gerade deshalb ist diese Kolumne aber auch absolut brillant und ein aufklärerisches Leuchtfeuer im dichten Nebel der Idiotie. Und ich dachte schon, die Vernunft sei 2016 aus der deutschen Presselandschaft abgeschoben worden."

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30163#h01



Die Zeit 12.01.2016

Fischer im Recht / Kriminalität

Unser Sexmob

Deutschland bekämpft wieder jemanden: Männer, die Frauen belästigen. Die kann der Deutsche nicht ausstehen. Da kennt er keine Parteien mehr. Die Rechtskolumne von Thomas Fischer


Prof. Dr. Thomas Fischer

ist Bundesrichter in Karlsruhe
und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel finden Sie hier - und hier seine Website .


Liebe Leserinnen und Leser,

heute scheint mir ein kleiner Zwischenruf zum Thema "Sexmob" (Bild) dringend erforderlich. Das ist, wie uns mitgeteilt wird, ein nordafrikanisch oder sogar arabisch aussehendes Pack, das unsere Städte verunreinigt und unsere Frauen belästigt. Wir wollen jetzt einmal dahinstehen lassen, verehrte Kenner des Diercke Weltatlas und Freunde des Maghreb, wo Ihrer Ansicht nach die Grenze zwischen Arabien und Nordafrika verläuft. Köln, Frankfurt und Hamburg zählen aber, da haben Sie recht, allenfalls zum sekundären Siedlungsgebiet jener Stämme. Deutschland hat sich bereits mit seiner ganzen Geisteskraft daran gemacht, die Sache zu klären. Schon ist der Kölner Polizeipräsident im Orkus verschwunden. Da wird ein kleines Untersuchungsausschüsschen nicht mehr lange auf sich warten lassen. 2017 sind Landtagswahlen.


Analysen

Unser Herr Bundesjustizminister Heiko Maas hat darauf hingewiesen, es habe sich beim Phänomen Sexmob - oder, in seinen Worten, bei den "Horden" von Köln - um eine "neue Form organisierter Kriminalität" gehandelt. Da wir im Interesse des Koalitionsfriedens nicht hoffen wollen, dass der Minister eine Regierungspartei im Verdacht hat, an dieser Organisation beteiligt gewesen zu sein, darf man dies wohl als innovativen Beitrag zur Kriminologie verstehen. Bisher dachten wir, "Organisation" sei irgendetwas anderes als die zufällige Zusammenballung eines Haufens Besoffener, lassen uns allerdings gern belehren.

Wissenschaft, Kriminalbürokratie und Juristen rudern ein bisschen zurück: Es sei "denkbar", dass die am Hauptbahnhof Köln seit jeher tätigen organisierten Banden von Taschendieben sich am Silvesterabend auch irgendwie zwischen Hauptbahnhof und Dom befunden hätten. In der Tat, das wäre denkbar. Wäre ich Taschendieb von Beruf, ich wäre jedenfalls dort gewesen: Mehr unbeschwerte Opfer auf einem Haufen gibt's sonst nur am Rosenmontag.


Bleibt die Frage: Wer sind die organisierten Taschendiebe, die dort seit Langem tätig sind? Warum erfahren wir erst jetzt von ihnen? Lebenspraxis: Der Kolumnist ging vor Silvester 2015 samt Rollkoffer abends um 21 Uhr vom Hauptbahnhof über die Domplatte. Gerade noch rettete er sich in den Hoteleingang vor zwei Verfolgern, die man als "aggressive Bettler" oder "unorganisierte Rauschgiftsüchtige" bezeichnen könnte. Die Herren waren eindeutig weder arabisch noch nordafrikanisch, sondern einheimische Freunde des Heroins. Das war das dritte Mal in zwei Jahren. Kein Innenminister weit und breit.


Unsere Bundeskanzlerin hat am 7. Januar gesagt, sie überdenke die Ausweisungspraxis. Die Süddeutsche schreibt, Frau Merkel wolle uns damit sagen: Ich kann auch anders! Und ZEIT ONLINE fügt hinzu, damit stehe eine "Zeitenwende" bevor. Da fürchtet sich der fremde Mob, wenn die Bundeskanzlerin ihre Praxis überdenkt. Von ferne winkt das Grundgesetz: Leben wir, ohne es bemerkt zu haben, inzwischen in einer Präsidialdemokratie?


Nun gut, die Sache ist noch nicht zu Ende gedacht. Zum Beweis vorerst, live aus dem Denkprozess, ein Kanzler-Video: "Es ist richtig und gut, dass es jetzt sehr, sehr viele Anzeigen gibt", sagt unsere Bundeskanzlerin. Ein schöner Satz, der freilich zwei Auslegungsvarianten zulässt. Niemand wird der Sprecherin ernsthaft unterstellen, sie freue sich darüber, dass es sehr, sehr viele Straftaten gegeben habe. Deshalb bleibt nur diese Variante: Es gab sehr, sehr viele Straftaten, und richtig und gut ist, dass diese nun angezeigt werden. Ich hörte allerdings die Kanzlerin noch nie sagen, es sei wichtig und gut, dass es sehr, sehr viele Anzeigen wegen Tankstellenüberfällen gibt.


Woher weiß die Bundeskanzlerin, dass es sehr, sehr viele Straftaten gegeben hat? Ich an ihrer Stelle würde sagen: Das weiß ich aus den sehr, sehr vielen Strafanzeigen. So schließt sich der Kreis der Mob-Bekämpfung, freilich auch der sinnlosen Beweiswürdigung. Dass man das "richtig und gut" findet, ist entweder ziemlich crazy oder eine üble Verdrehung. Der einzig rationale Blickwinkel, aus dem die vielen Anzeigen "richtig und gut" sind, ist das Interesse der CDU/CSU an einer Zeitenwende in der Ausländerpolitik.


Ganz große Verschwörung!

Fragen

Es gibt, liebe Leserinnen und Leser, nach der Erkenntnis der Bundeskanzlerin "Fragen, die über Köln hinausgehen: Gibt es gemeinsame Verbindungen? Gibt es in Teilen von Gruppen so was wie Frauenverachtung?" Denn: "Wir müssen dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten."


Ja, das ist gut gefragt und tief geschürft: Gibt es in Teilen von Gruppen so was wie Frauenverachtung? Wir fragen zurück: Was sind "Teile von Gruppen"? Sind es einzelne Menschen? Gibt es Frauenverachtung in Menschen? Oder sind es Teilgruppen? Hat man jemals davon gehört, dass es in Teilgruppen von Gruppen oder Gruppen von Teilen oder Teilgruppen von Teilgruppen so was wie Frauenverachtung, Männerverachtung, Araberverachtung, Schwulenverachtung, Türkenverachtung, Kopftuchmädchenverachtung oder sonstige Verachtung gegeben habe? Schwierige Frage! Gut, dass sie einmal ausgesprochen wurde! So was wird ja sonst meist verschwiegen und ist ein Tabu.

Die Frage, ob es, über Köln hinaus, "gemeinsame Verbindungen" gibt, ist fast noch scharfsinniger. Ganz große Verschwörung!


Apropos Tabu: Man las am 7. Januar, es sei nicht ausgeschlossen, dass sich unter den Tätern auch Flüchtlinge befunden haben. Am 8. Januar lasen wir, die Straftäter hätten ausschließlich Asylantragspapiere vorweisen können und sich - das nenne ich zügige Integration! - in perfektem Deutsch mit folgenden Worten höhnend an Polizeibeamte gewandt: "Ich bin Syrer. Ihr müsst freundlich zu mir sein. Frau Merkel hat mich eingeladen!"


Ja, liebe Leser, genau so wird es gewesen sein, daran kann man keinen Zweifel haben, denn es steht ja im Einsatzbericht. Da geht dem Pegidisten das Klappmesser in der Tasche auf! Ob es sich bei dem zitierten Syrer um einen Straftäter handelte, war bis zum Redaktionsschluss leider noch nicht geklärt. Ganz gewiss werden wir das aber noch erfahren. Denn es ist nicht vorstellbar, dass ein solcherart angesprochener Polizeibeamter mit Fachhochschulausbildung einen dringend Straftatverdächtigen nicht festgenommen hat, der ihm das sagte. Oder war der des Gutmenschendeutsch mächtige Syrer am Ende gar nicht verdächtig?

Am 9. Januar lasen wir, von 31 Tatverdächtigen seien 18 Asylbewerber gewesen. Diesen 18 Personen würden allerdings keine Sexualdelikte zur Last gelegt. Gleichwohl analysierte das Feuilleton der FAZ am selben Tag, die Berichterstattung jener Medien, die sich gegen eine Identifizierung der Tatverdächtigen mit "Flüchtlingen" wende, sei "das Gegenteil von Journalismus". Am 11. Januar meldete die Süddeutsche, es lägen über 500 Anzeigen vor, gegen 20 (!) Verdächtige werde ermittelt.


Allgemeine Ansicht: Es müsse im Umgang mit Ausländerkriminalität endlich Ehrlichkeit her. Der Kolumnist unterstützt das ausdrücklich. Eine aufgeklärte Gesellschaft kann nicht hinnehmen, dass Jahr um Jahr wider jede Evidenz behauptet wird, man wisse leider immer noch nicht, ob der internationale Leistungssport aus kriminell organisierten Kartellen bestehe, man habe leider noch nicht herausfinden können, welche ausländischen Mitarbeiter der Deutschen Bank dem deutschen Rentner in spe ein Drittel seiner Altersvorsorge unter dem Sofakissen weggezogen haben, und es sei völlig ungeklärt, ob der ausländische Pharmakonzern Pfizer das ihm hierzulande gewährte Gastrecht dazu missbraucht habe, 100.000 deutsche Ärzte zu bestechen, 250 Krankenkassen zu betrügen und fünf Millionen deutsche Frauen an ihrer Gesundheit zu beschädigen.


Deshalb kann man den Führern unserer großen deutschen Parteien einfach nur recht geben: Schluss mit der politisch motivierten Schonung von Ausländern! Knallharte Verfolgung nordamerikanischer Verbrecher, die das Gastrecht in Ramstein missbrauchen! Konsequente Ermittlung gegen ausländische Täter, die gegen Recht und Gesetz die Telekommunikation deutscher Frauen abhören! Sofortige Entlassung der Innen- und Justizminister, die es aus politischer Opportunität unterlassen haben, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen die Taten von Ausländern einzuschreiten, die von deutschem Boden aus menschenrechtswidrige Entführungen oder Folterungen organisierten, anordneten oder durchführten!


"Ich sage: Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern!", sprach Sigmar Gabriel. "Es geht darum, alle Möglichkeiten des internationalen Rechts auszuloten, um kriminelle Ausländer in ihre Heimat zurückzuschicken." Besser, liebe Leser, kann man das gar nicht sagen. Da kann selbst die sogenannte FDP, unser waches Auge des Rechtsstaats, nicht mithalten: "Köln darf nicht für unangemessenes Verhalten missbraucht werden", sprach ihre Vertreterin. Wann kommt der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des "Missbrauchs von Städten"?


Alles extrem satirisch

Frauenfreunde

Die Menge war "tausendköpfig", meldete in der ersten Freude des Superlativs unsere wie stets kurz nach der Tat zum Ort des Verbrechens geeilte Gewerkschaft der Polizei. Nach Ausnüchterung und bei nochmaligem Nachzählen ergaben sich "circa 400" Köpfe.


Es ist nun, liebe Christen und Muslime, leider nicht ausgeschlossen, dass sich in dieser Menge zwei Jesuiten auf der Durchreise von Oslo nach Rom befanden. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass sich unter den organisierten Taschendieben eine Frau, vier Iren und zwölf Russen befunden haben. Die sich wie überall übergebenden britischen Domstadtbesucher lassen wir hier beiseite, um nicht unnötige Ressentiments zu schüren. Warum sollte das alles ausgeschlossen sein, da wir ja nicht wissen, was "die Tat" dieser organisierten Bande und was "die Täter" waren?

"21 Verdächtige sind identifiziert", meldete der Deutschlandfunk am 8. Januar, "allerdings befinden sich noch nicht alle in Gewahrsam". Ja gut, sagt der noch nicht vollständig benebelte Kriminologe: Wenn alle Tatverdächtigen in Deutschland "in Gewahrsam" (meint wahrscheinlich: Untersuchungshaft) zu nehmen wären, müssten wir die Anzahl der Gefängnisse etwa verzehnfachen. Dann gründet Pegida eine Bürgerbewegung gegen Justizvollzugsanstalten und für die Einführung der vorläufigen Todesstrafe.


Integrationsvereinbarung

Wir müssen sie anders fassen, die Nordafrikaner und Araber: Herr Buschkowsky, Bezirksbürgermeister a. D., Experte für Libanesen-Integration, der es wissen muss, hat am 6. Januar im Deutschlandfunk gesagt, er habe schon immer gesagt, dass Integration kein Spaß ist. Es müssten endlich Integrationsvereinbarungen her, und wir müssten von den Arabern verlangen, sich an unsere Werte anzupassen.

Lieber Herr Buschkowsky, wir wollen jetzt nicht fragen, wann und woher Ihre eigenen, sehr geehrten Vorfahren ins schöne Deutschland eingewandert sind und ab wann und warum sie sich "wir" nannten und welche Vereinbarungen sie damals unterschrieben haben. Es stellt sich hier die rechtsdogmatisch interessante Frage, ob der Integrationsvereinbarungsvertrag rechtswirksam auch für Folgegenerationen abgeschlossen werden kann. Ich würde sagen: nein. Wir, also wir Inländer, müssten also von den (angeblich!) integrationswilligen Ausländern auch in der zweiten und dritten Generation verlangen, dass sie sich schriftlich gegenüber der örtlichen Integrationsbehörde verpflichten, freitags Fisch und sonntags Schwein zu essen, die Frau zu achten und den Propheten im Herzen, aber nicht durch die Straßen zu tragen. Für die Polen ist "Prophet" natürlich durch "Muttergottes" zu ersetzen.

Ist die Integration mit der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft beendet? Ich meine: nein; beides hat wenig miteinander zu tun und trifft sich nur zufällig. Dann müssten, wenn man es genau, also deutsch nimmt, der Herr Buschkowsky und der Herr de Maizière nun am Ende auch noch eine solche Vereinbarung unterschreiben.


Wie auch immer: Es scheint, liebe Mitbürger mit Namen auf "-ky", die Integration der polnischen Armutsflüchtlinge im Durchschnitt einigermaßen gelungen zu sein. Obwohl ja gerade die Polen (Teile von Gruppen nennen sie bis heute "Pollacken", aber nur aus Spaß) seit dem 19. Jahrhundert vielfach auffielen durch Organisierte Kriminalität, Bandenbildung, Rückzug in Polnisch sprechende Subkulturen und Komasaufen von Schnäpsen, von denen der Gelsenkirchener noch nie gehört hatte.


Harald Schmidt, Flüchtling aus Böhmen, Schauspieler in Düsseldorf bei Köln, ist öffentlich Multimillionär geworden mit Polenwitzen, ohne dass eine einzige Bundeskanzlerin jemals gesagt hat, die ganze Härte des Rechtsstaats müsse entfaltet werden gegen den xenophoben Mob. Und Alfred Tetzlaffs dumpfe Muslimfeindlichkeit ist noch in der siebten Wiederholung am Silvesterabend ein echter Brüller. Alles extrem satirisch. Kommt ein Muslim zum Arzt …


Es spricht, liebe Leser, der Fachmann: In acht Jahren neue Bundesländer wurden dem Kolumnisten vier mit Herzblut abbezahlte Kraftfahrzeuge entwendet und allesamt gen Oder-Neiße entführt. Aber was soll's: Der Pole stiehlt, was er nicht hat, da ist er wie der Chinese. Ich wäre überrascht gewesen, wenn mein Golf VR6 in Leipzig von einer Wolfsburger Rentnerin geknackt worden wäre.


Es geht auch anders

Erfahrungen

Noch einmal zurück zum Ausgangspunkt. Es soll nicht verharmlost werden, was geschehen ist oder sein soll. Gewalterfahrung, Hilflosigkeit, Ausgeliefertsein ist eine menschenunwürdige, verstörende Erfahrung, gegen die nicht nur unser zivilisatorischer Anspruch, sondern auch unser Strafgesetzbuch gewisse Vorkehrungen getroffen haben. Das gilt auch für sexuelle Gewalt.

Daher, sehr geehrte Rechtspolitiker, weise ich vorsorglich (aber vermutlich vergeblich) darauf hin, dass seit etwa 140 Jahren die gemeinschaftliche Körperverletzung mit Freiheitsstrafe bis 10 Jahre, sexuelle Nötigung mit Freiheitsstrafe bis 15 Jahre, Raub mit Freiheitsstrafe bis 15 Jahre bedroht sind. Es wäre daher nicht nützlich, wenn Sie sich nun einen Tatbestand der "organisierten Belästigung durch unorganisierte Gruppen von Teilen" ausdenken. Wir haben das schon. Sie, liebe Abgeordnete, haben all dem schon in den letzten 15 Jahren dreimal zugestimmt.


Überlegen wir vielmehr, was wir aus den Erfahrungen mit Sexmobs und Horden schwer alkohol- und testosteronberauschter Jungmänner lernen können. Nehmen wir ein besonders abstoßendes Beispiel: "Allein der kurze Weg zur Toilette ist der reinste Spießrutenlauf. Drei Umarmungen von wildfremden, besoffenen Männern, zwei Klapse auf den Hintern, ein hochgehobener Dirndlrock und ein absichtlich ins Dekolleté geschütteter Bierschwall sind die Bilanz von dreißig Metern. Es ist Samstag, 11 Uhr morgens im Hofbräuzelt. Der Wiesntag hat gerade angefangen." Das schrieb die Süddeutsche am 29. September 2011, und dann weiter: "Gefährlich ist auch der Rasen unter der Bavaria. Gerade Frauen (...) sind wehrlose Opfer." Ja, so war das! Wir wissen es noch wie heute. Die vielen Sondersendungen! Der Rücktritt des Polizeipräsidenten! Die aktuelle Stunde im Bundestag! Angela Merkels Videobotschaft an die deutschen Frauen.


Und das knallharte Durchgreifen des Rechtsstaats. Beispielhaft "Zwölf Wiesn-Tipps für Frauen", 2014: "Wenn Ihnen etwas Unangenehmes passiert, sollten Sie den Security Point aufsuchen ... Niemand sollte das Oktoberfest allein oder mit einem Unbekannten verlassen... Verlassen Sie das Zelt nur mit einer vertrauten Person …" Da hat sich die deutsche Leitkultur allerhand einfallen lassen, um dem Sexmob das Handwerk zu legen! Deshalb stieg in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der sexuellen Nötigungen
auch kaum einmal über 150 pro Wiesn-Wochenende.

Erinnern Sie sich, liebe Leserinnen, wie die Frau Kanzlerin Ihnen montags immer zurief: "Es ist gut, dass es auch heute wieder sehr, sehr viele Anzeigen gibt"? Und immer wieder hob an zu sprechen der Herr Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz: "Die abscheulichen Angriffe auf Frauen werden wir nicht hinnehmen. Alle Täter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden."

Sorry, Irrtum: Das sagte er am 5. Januar 2016. Aber es kann nicht schaden, so etwas auch einmal vor einem Ereignis zu sagen, das seit vielen Jahrzehnten wiederkehrend eine abstoßende Welle von sexualisierter Gewalt, Belästigung, Körperverletzung und Eigentumskriminalität über unser Land schwappen lässt, losgetreten von Kartellen zur Herstellung von Rauschmitteln (sogenannten Brauereien) und unter Leitung ehrenwerter Gesellschaften (sogenannter "Narren"), in denen Horden männlicher Alkoholiker jenseits der 60 das Sagen haben, die zur Anheizung ihrer sexuellen Fantasien 16-jährige halbnackte Mädchen stundenlang Tänze aufführen lassen, welche ihren Höhepunkt in dumpf-rhythmischem Hochreißen eines Beins unter Entblößung von Schamregion und Gesäß finden. Die organisierten Frauenerniedriger nennen diese abstoßenden Rituale "Prunksitzung". Sie tragen superlustige rote Hüte und besprechen, bevor das Marcumar sie übermannt, bei dieser Gelegenheit gleich noch die Auftragsvergabe für die U-Bahn. Unten sitzen die Oberbürgermeisterinnen und Familienministerinnen und schreien: alaaf!


Es geht auch anders

"Wir", so formulierte es nun die Oberbürgermeisterin von Köln, "werden uns den Karneval in Köln durch solche Übergriffe nicht verderben lassen." Recht hat sie. Wer einmal im Sommer samstagnachts um drei Uhr mit zwei Freundinnen durch die Düsseldorfer Altstadt schlenderte, der weiß, was ein Mob sexualisierter Jungmänner ist. Das hat mit dem Karneval, wie der Kölner weiß, nun wirklich nichts zu tun! Zum Beweis hier ein Bericht der örtlichen Presse über einen sicheren und friedlichen Freudentag im Zülpicher Viertel, Köln 2014:

"Die Beamten haben insgesamt 43 (88) Platzverweise erteilt und 47 (39) Personen in Gewahrsam genommen (Vorjahreszahl in Klammern). Die Polizisten leiteten 55 (46) Strafverfahren, unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigung, Taschendiebstahl, Raub und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. 18 (9) Straftäter wurden festgenommen." Nun gut, später entwickelte sich die Sache: "Zu vorgerückter Stunde und mit steigendem Alkoholpegel stieg die Zahl der Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen an." Aber insgesamt eine rundum schöne Bilanz: "'Die Polizei sorgte durch konsequentes Einschreiten und sichtbare Präsenz für Sicherheit', bilanzierte Einsatzleiter Polizeirat H."


Man kann also, verehrte Araber, auch anders. 55 Strafverfahren, 18 Festnahmen, ein paar Dutzend Raube und ein paar Hundert Körperverletzungen an einem fröhlichen Karnevalstag in einem einzigen Kölner Stadtviertel. Das muss man sich nicht kaputtmachen lassen von Ereignissen, die der Vizepräsident der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Pickert, nur mehr als "unfassbar" bezeichnen mochte. Und der Innenminister des Landes sprach aus, was wir nach seiner Ansicht fühlen: "Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen." Donnerwetter!


Straftaten geschehen

Ausländerrecht

Ausschreitungen und Straftaten von Ausländern sind irgendwie schlimmer als die von Inländern, stimmt's? Schaut man sich die in Gruppen begangenen Sexualdelikte, Körperverletzungen und Eigentumsdelikte deutscher Männergruppen im Ausland an, sagen wir auf dem Ballermann, so kann man allerdings qualitativ keinen großen Unterschied entdecken. Der Mallorquiner hält von käsefarbenen, Sangria kotzenden Frauenbelästigern aus Köln ungefähr so viel wie der Deutzer von schwarzhaarigen Handyräubern.


Zwei Unterschiede gibt es freilich. Erstens: Die deutsche Männergruppe lässt auf dem Ballermann ein paar Hunderter zurück. Ob das die Ehre der Frau rausreißt?


Zweitens: Der Ausländer ist im Inland auffälliger. Wenn also zum Beispiel 30.000 blonde Männer mit durchschnittlicher Körpergröße von 1,82 Metern und Durchschnittsgewicht von 105 Kilogramm von Frankfurt nach Bangkok, Manila oder Saigon fliegen, um dort minderjährige Prostituierte zu erniedrigen und jede flüchtig lächelnde Verkäuferin im Andenkenladen anzugrapschen, dann mag dies dem kleinen thailändischen Mann als "unfassbar" auffallen. Der Deutsche sieht das naturgemäß anders. Ihm fällt sein Tun auch in Bangkok nicht auf, weil er halt überall auf der Welt beliebt, zu Hause und ein echter Inländer des Herzens ist. Merke: Die deutsche Männergruppe nimmt ihr Inland einfach mit. Schon allein wegen der Korrektheit: Hier mein Abbuchungsbeleg, wo bleibt der gebuchte Oralverkehr mit Schlucken und Fußpflege?


Nun will unsere Frau Bundeskanzlerin "die Abschiebepraxis" überdenken, meint: ändern. Auch unser Bundesminister des Innern machte am 8. Januar in der Süddeutschen ein Gesicht, als wolle er alle Hugenotten morgen persönlich aus Deutschland dahinverfrachten, wo nordafrikanische und sonstige fremde Männer hingehören, also nach Paris oder Metz.


Ach ja, seufzt der Leiter der Ausländerabteilung. Unser Gastrecht! Menschenrecht! Genfer Konvention! Sagen wir mal: Hätte der Asylant Albert Einstein in den USA einer Sekretärin an Halloween durch einen Kürbis hindurch an den Busen gefasst, oder hätte der Asylant Bertolt Brecht am Geburtstag von Karl Marx in Santa Monica nach Genuss eines Liters russischen Wodkas einen Ladendiebstahl begangen. Was hätte de Maizière als Sheriff von Princeton oder Innenminister der USA getan? Ich schätze: nachgedacht. Den Einzelfall betrachtet. Sich überlegt, wie der Ladendiebstahl in Kalifornien oder die sexuelle Nötigung in New York mit der Todesgefahr in Deutschland abzuwägen sei. Er hätte also, vermute ich, dasselbe gemacht wie jetzt: gar nichts. Und daher sich und uns die Grimassen der sogenannten Sorge erspart, und das Gerede über Konsequenzen, die es nur gäbe, wenn man unseren Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat verwandeln wollte.


"Pegida" demonstriert für die deutsche Frau! O wie fürchterlich! In solchen Zeiten der Not kennt der deutsche Sozialdemokrat nichts, da greift er zum letzten Mittel: Er tut einfach, was Pegida will. Sonst wird er am Ende abgewählt, und das kann ja nun die Lösung nicht sein. So rettet er zwar nicht den Rechtsstaat, aber immerhin sein Amt, für alle Fälle.


Integration

Der Tanz folgt einer verschlungenen, entrückten Choreografie: Wir haben in unserem Land einige Hunderttausend sehr schlecht in die Gesellschaft integrierte junge Männer. 90 Prozent davon sind Deutsche, 10 Prozent Ausländer. Um die meisten von ihnen kümmert sich, außer ein paar als "Gutmenschen" verhöhnte Sozialarbeiter und die Arbeitslosenverwaltung, kein Mensch. Die bei Weitem gewalttätigste Gruppe unter ihnen sind die Söhne und Enkel der - von Helmut Kohl eingeladenen - Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere Kasachstan. Sie heißen Waldemar oder Johann und sind Deutsche. Ihre Christlichkeit übersteigt alles, was der Berliner oder Kölner zwischen 15 und 25 zu bieten in der Lage ist.


Wir haben in diesem Land übrigens auch einen Sexmob. Er beherrscht weite Teile unserer Lebenswirklichkeit. Seine mächtigsten Organisatoren wohnen in sogenannten Redaktionen von Deutschlands allerbeliebtesten Massenblättern und Fernsehsendern. Eine Woche "Frau" in den Mehrheitsmedien: Wer da als Nordafrikaner nicht verrückt wird, kann kein Muslim sein.


Straftaten geschehen. Drei Millionen jährlich in Deutschland. 150 am Kölner Hauptbahnhof am 31. Dezember 2015. Sie werden von Inländern, Ausländern, Arabern und Nordafrikanern begangen. Manche vorwiegend von Inländern (Steuerhinterziehung). Manche vorwiegend von Ausländern (Illegale Einreise). Manche geschlechtsspezifisch (Körperverletzung), manche gelegenheitsspezifisch (Betrug). Sie alle sind zu verfolgen und gegebenenfalls zu bestrafen. Nicht "mit der ganzen Härte", und nicht "energisch" und nicht "unnachgiebig". Sondern so, wie wir zivilisierten Rheinländer es gelernt haben: jeder Einzelfall nach seiner Verantwortung. Die Behauptung, Asylbewerber (oder Flüchtlinge) oder Ausländer müssten besonders gnadenlos bestraft werden, ist dumm und ohne jede Rechtsgrundlage.


Wenn ein in Shanghai zum Tode verurteilter Tibeter in Spanien Asyl beantragte, dort einen Taschendiebstahl beginge und deshalb von Spanien nach China abgeschoben werden sollte, würden die deutsche Presse und politische Öffentlichkeit über diesen Akt der Barbarei tagelang herfallen; rund um den Kölner Dom würden besorgte Bürger Kerzen zur Solidarität mit dem Jüngling aufstellen, und unsere Frau Ministerin Manuela persönlich würde ihm eine Lehrstelle als Tierpfleger besorgen.



"Das Gastrecht missbrauchen": ein schöner Begriff, aber ein vergifteter und ein komplizierter. Ist Asylrecht "Gastrecht"? Haben Sie, liebe Leser, eine Vorstellung davon, wie viele hunderttausend Mal pro Jahr Deutsche im Ausland "das Gastrecht missbrauchen"? Gibt es einen Unterschied des "Missbrauchens" zwischen deutschen Hotelgästen, die Badehandtücher und Espressomaschinen in Spanien stehlen, und libyschen Asylbewerbern, die Zigaretten oder Handys in Deutschland klauen?


Ein gewisses Problem scheint mir, dass der Deutsche das "Gastrecht" recht einseitig definiert. Was in Arabien oder Asien "Gastrecht" genannt wird, gewähren wir unseren Gästen mitnichten. Millionen von Deutschen strömen in jedem Herbst zurück aus allen Winkeln dieser Welt und berichten verzückt von der "unglaublichen Gastfreundschaft" der Araber oder Nordafrikaner oder Walfische. Drei Prozent von ihnen stehlen ihren lieben Gastgebern dort Korallen oder geschützte Tiere oder antike Steine.



Ein kleiner Schritt, aber ein weiter Weg!

Besinnung

Bleiben Sie, liebe Mitbürger, bitte ruhig und freundlich! Es sind am 31. Dezember 2015 in Deutschland etwa genauso viele Straftaten geschehen wie an jedem anderen 31. Dezember. Der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten ist nicht gestiegen.


Der Nordafrikaner neigt von Natur aus zur Vergewaltigung nicht mehr als der Nordsiegerländer, hat allerdings gelegentlich eine aus unserer Sicht recht verquere Auffassung von der Sozialadäquanz männlicher Gewalt. Daran sollten wir arbeiten. Wäre der Araber weg, bliebe uns noch das Problem der restlichen 90 Prozent junger männlicher Straftäter, die ein ziemlich ähnliches Verständnis von der Ehre der Frau haben.
Die sind eindeutig deutsch, immerzu entweder in "Liebe" oder in "Ehre" entbrannt und ziehen eine Schneise von Blut und Sperma von Saarbrücken bis Usedom. Wir könnten gewiss nicht alle, aber doch die meisten von ihnen einfangen und besänftigen und mit einer gewissen Lebensperspektive erfüllen, wenn sie uns als Menschen etwas wert wären.

Sind sie aber nicht. Wir nehmen sie hin, verachten sie, ignorieren sie. Kein Politiker sagt, sie seien ein Menetekel der Zerstörung unserer Kultur. 20.000 Millionen Euro schreibt unsere Regierung ab für die Resozialisierung der verrückt gewordenen Investmentbanker, damit dem deutschen Mittelstand kein weiteres Leid geschehe. Wenn in Köln 13 neue Stellen für Pädagogen oder Sozialarbeiter gefordert werden, um ein paar Hundert armseligen Verlierern eine klitzekleine Pforte zum Paradies zu zeigen, wandeln 1.000 Pegidisten um den Dom und murmeln: "Erlöse uns vom Araber".


Und schon geht wieder die Post des Strafrechts ab: Über die nächste "Strafbarkeitslücke" berichten alle Zeitungen. Bisher sei die geplante Ausdehnung des Verbrechenstatbestands Paragraf 177 Strafgesetzbuch auf Kritik gestoßen, "nun nimmt sie Fahrt auf". Bundesjustizminister HM "sieht sich bestätigt". Als habe es nie eine Diskussion gegeben, hören wir gebetsmühlenartig dieselben alten Unwahrheiten: Sexuelle Nötigung sei bisher nur strafbar, wenn das Tatopfer bedroht werde - und so weiter.


Frau Künast kritisiert, das sei alles viel zu wenig. Frau Göring-Eckardt fordert "die ganze Härte des Gesetzes"- was immer sich der Bürger unter dieser Idiotenformel vorzustellen hat. Sie mahnt, dabei dürfe keine Rolle spielen, ob einer aus Deutschland oder aus dem Ausland komme. Holla! Auch ein abgebrochenes Theologiestudium schärft den gnadenlos evangelischen Blick aufs Grundgesetz.


Früher, viel früher einmal, hätte ein solcher Satz aus dem Mund einer "grünen" Leitfigur für Unruhe unter den Deutschen gesorgt. Heute ist klar, dass die ehemalige Präside der Synode der EKD damit meint, dass Ausländer endlich nicht länger bevorzugt werden dürfen. Ein kleiner Schritt, aber ein weiter Weg!



Was derzeit an "Opferschutz"-Parolen aus den Lautsprechern quillt, ist nicht mehr als eine Instrumentalisierung, die das Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit unterschreitet. Das "unfassbare" Grauen, das den tapferen nordrhein-westfälischen Polizeigewerkschafter ergreift, wenn er an "nordafrikanisch aussehende" Männer einerseits und die sexuelle Integrität unserer milchweißen Frauen andererseits denkt, hat mehrere wahre, aber nicht nur gute Kerne. Auf die verfaulten will ich nicht weiter eingehen. Ein lebendiger aber ist: Man soll Frauen und Männer nicht nötigen, bestehlen, berauben, sexuell mit Gewalt bedrängen. Das sieht die Polizei in Marrakesch, Algier, Tunis und Tripolis ganz ähnlich.

Wir hörten, es seien in Köln Menschen festgehalten, abgetastet, durchsucht, geschlagen, begrapscht, beraubt, erpresst, bedroht worden. Keine einzige dieser Handlungen ist straflos. Es handelt sich um Raub, räuberische Erpressung, sexuelle Nötigung, Nötigung im besonders schweren Fall, Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl. All das ist heute bereits strafbar und mit hohen Höchststrafen bedroht. Die forcierte Schließung der angeblichen "Strafbarkeitslücke" hat nicht das Geringste damit zu tun.


Ausblick

Der nächste Polizeipräsident von Köln wird die Ehre der deutschen Frau im Karneval verteidigen wie ein Löwe sein letztes Stück vom Hirschkälbchen. Herr Innenminister wird wieder unter Druck gewesen sein, Herr Til Schweiger mit einem schweren Maschinengewehr vor den Toilettenwagen des Oktoberfests in Stellung gehen. Jeden besoffenen Schwulen, der einem männlichen Pinkler zwischen die Beine greift, wird er wegputzen. Die deutsche und die nordafrikanische und die verschleierte Frau werden "rund um den Hauptbahnhof" gehen, immer wieder, nachts, auch am 31. Dezember, und niemand wird ihnen nichts tun. Das ist sicher.


Denn erstens werden wir mit allen Fremden Integrationsvereinbarungen abschließen. Es gibt sie in Deutschland übrigens schon seit geraumer Zeit unter dem Namen "Taufe": Ein Fremder in dieser Welt - also jeder von uns - kann da eine Vereinbarung treffen (zwei Bürgen müssen dafür einstehen!), sich anständig zu benehmen. Ein paar wenige Prozent schaffen das, der Rest leider nicht. Pech gehabt, sagt der Integrationsminister Erzengel Gabriel: Ab in die Hölle!


Zweitens wird sonst Frau Merkel kommen und mit den Tätern mal Tacheles reden, wie der ausländische Muslim oder der internationale Jude oder der nordafrikanische Christ oder irgendjemand außer uns es braucht.


Und drittens ist Deutschland ein weltoffenes und aufgeklärtes Land, in dem jeder glücklich werden kann. Weil wir hier mit uns selbst so glücklich sind.





Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...komplettansicht


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Krimonologie - Die Rechtskolumne

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.01.2016 23:26
von franzpeter | 8.079 Beiträge

Zeit Online 20.01.2016

Krimonologie - Die Rechtskolumne

Inländer - Ausländer - Außenseiter

Die deutsche Öffentlichkeit interessiert sich seit Silvester 2015 für Kriminologie. Sehr erfreulich! Ein paar Überlegungen zu dieser Disziplin.

VON THOMAS FISCHER

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen.


Sehr geehrte Leser!

Die Kolumne der vergangenen Woche hat viele Kommentar-Schreiber dazu veranlasst, mir vorzuwerfen, ich hätte "Relativierungen" vorgenommen oder Straftaten "verharmlost", indem ich sie "relativierte". Deshalb will ich heute ein paar Anmerkungen zum Thema "Relativierungen - oder: Wie wir uns die Welt erklären" nachtragen. Ich knüpfe ans Generalthema meiner Kolumne an, das Strafrecht, und trage Ihnen ein paar allgemeine Erkenntnisse aus der Welt der Kriminologie vor.

Dazu muss einleitend zweierlei klargestellt werden:

Erstens: Kriminologie ist nicht Kriminalistik. Ich weiß, Sie sind jetzt enttäuscht, weil Ihnen seit Jahrzehnten allabendlich im Fernsehen vorgegaukelt wird, sogenannte "Kriminologen" seien damit beschäftigt, Leichen zu sezieren, Spuren zu untersuchen und Mörder zu überführen. Dieser kindliche Traum aus US-amerikanischen TV-Serien ist dummes Zeug. Wir Abendländer geben uns mit Kinderträumen nicht zufrieden. Das hat uns in den vergangenen 300 Jahren die Herrschaft über die Welt eingebracht. Warum diesen Weg aufgeben?


Also: "Kriminalistik" ist die Kunde von der Aufklärung von Straftaten. Die erledigt unser extrem fertiger, frisch geschiedener, vom Leben enttäuschter Hauptkommissar, der Leiter des Dezernats (für Todesermittlungen/Sexualdelikte/Betäubungsmitteldelikte), mithilfe von Rechtsmedizinern, Spurenkundlern, seinem unglaublichen Instinkt, vier drogenabhängigen Vertrauenspersonen und Rin-Tin-Tin, täglich. Dann muss er sich in seiner leergeräumten Wohnung betrinken, weil die Welt schlecht ist und niemand ihn liebt. Zum Glück kommt dann aber sein bester Kumpel - Richie Müller - vorbei, der sich so was schon gedacht hat, und erinnert ihn daran, dass er doch Polizist werden wollte, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Das Ganze endet auf dem Flachdach eines Wolkenkratzers, auf welches die Nichte des Kriminalisten von einem Killer entführt wurde, der eigentlich den Oberbürgermeister erpressen wollte, dessen Schäferhund das uneheliche Kind seiner Gattin und eines Serienmörders … Ich sehe ein, liebe Leser: Die Sache wird unübersichtlich. Am Ende springt der Schäferhund in den Tod, die Nichte geht auf eine internationale Schule in Paris und der deprimierte Kommissar zieht mit der Gattin des Oberbürgermeisters ab. So viel zum Kriminalisten.

Der "Kriminologe" hingegen ist ein Forscher, denn "Kriminologie" ist eine Wissenschaft. Genauer gesagt eine vertrackte Mischung von empirischer und sozialer (also Geistes-)Wissenschaft. Sie befasst sich mit der Definition, der Entstehung und den Reaktionen auf abweichendes Verhalten. Vielen klingt das kompliziert. Ist es aber nicht. Der Name "Kriminologie" weist durch die ausländische (Verzeihung: altgriechische) Endung "...logie" darauf hin, dass es sich um eine "Wissenschaft" handelt (siehe Logos: Wort, Geist, Vernunft), also um ein Wissens- und Interessengebiet, in dem Menschen "wissenschaftlich" handeln und denken. Was aber heißt das? Der berühmte Hamburger Strafrechtler und Philosoph Reinhard Merkel hat am 18. Januar im hr2 gesagt, er wäre froh, wenn ihn eine "Bürgerwehr" nachts in einem Hamburger Park vor einem Überfall beschütze. Das ist möglicherweise richtig. Ich persönlich wäre sogar froh, wenn der Teufel selbst mich beschützen würde, oder zumindest Frauke Petry. Ich wäre aber auch froh, wenn mich jemand vor der Bürgerwehr beschützen würde. Das ist der Unterschied zwischen Betroffenheit und Wissenschaft. Selbst Philosophen können nicht immer alles zugleich.



Wissenschaft und Pop

Wir alle kennen herausragende Wissenschaftler: Den Erfinder der gefalteten Zahnbürste, Dr. Best; den Beinahe-Zerstörer Englands, unseren Prof. Wernher von Braun; den Errechner des Schwarzen Lochs, unsern lieben deutschen Professor Einstein; den genialen Erfinder des abgasfreien Dieselmotors, Herrn Piëch, der ja praktisch einer von uns ist; den Vater der Glühbirne, Herrn PD Dr. Daniel Düsentrieb, oder unsere Chefvolkswirtin auf dem stets schwankenden Parkett der Pörse, Anja Kohl: Dreht der Wind von Süd nach Nord, gibt's an der Pörse Sex und Mord. Tamit zurück ins Studio, liebe Zuschauer!

Wissenschaftler nehmen, wenn die Kamera vorbeikommt, rasch die Brille ab, um uns von Mensch zu Mensch anzublicken. Sie können das, liebe Leser, in der Pharmawerbung gut beobachten, wohingegen der IT-Nerd nicht nur die Brille vergisst, sondern auch den offenen Hosenladen.


Du kannst mich mal!

Marilyn Monroe war nicht kurzsichtig, verliebte sich aber, filmisch gesehen, gern in kurzsichtige verwirrte Professoren, weil der harte Kontrast zwischen überwältigendem Sex und unterbewältigter Intellektualität dem amerikanischen Kinofreund der fünfziger Jahre etwa so pornografisch erschien wie ein von David Lynch verfilmter Kuss zwischen George W. Bush und Condoleezza Rice.

Der deutsche Mann fand das schon immer übertrieben. Er schaut jährlich für eine Milliarde Euro Pornofilme und kauft sich vor Weihnachten, aus fotografisch-technischem oder kulturhistorisch-kritischem Interesse, ein Fotobuch mit den "allerletzten Enthüllungen". Und weil er Marilyn im Grunde seines starken Herzens wahrhaft geliebt hätte. Sie hätte ihn auch geliebt, hätte sie nur geahnt, dass es ihn hier in Stuttgart-Degerloch und Bad Oldesloe gibt, und dass er sie hätte retten können aus dem Sumpf von Verlassenheit, Hoffnung und dunkelhäutiger Begehrlichkeit.

Nun aber mal Schluss mit den Abschweifungen! Sonst werden die Kommentatoren mir wieder knallharte Fragen stellen! Zweiundzwanzig werden schreiben, ich solle mal zur Sache kommen, und einunddreißig, sie seien schwer enttäuscht von der deutschen Justiz. Zwei werden berichten, sie könnten weder lesen noch schreiben, seien aber stolz darauf. Der Kolumnist aber wird sagen: Alles egal! Denn auch Marilyn wird mir schreiben und sich mit mir auf einen Champagner-Cocktail verabreden in der Bar des Adlon. Und ich werde hingehen!


Aufklärung, Kapitalismus

Buchdruck! Vernunft! Markt! Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit! Ahnen Sie, verehrte Leser, was das unserem deutschen Gott für einen Todesstich versetzt hat? Denn "selbst verschuldete Unmündigkeit" beenden hieß: Du kannst mich mal!

Seither ist nichts, wie es war. Der Islam ist kläglich gescheitert vor Wien und in Spanien, und eintausend andere Erlösungsfantasien ebenso. Die Päpste weinen und schreiben sich die Finger wund, die Propheten murmeln vor sich hin, Präsidien der evangelischen Kirche und andere Großmuftis träumen schwer. In der Ukraine schwenken die Popen Weihrauchfässer, in der Mongolei bereitet man sich auf die Erscheinung des Erlösers vor. Derweil kaut der Altenburger Neonazi einen germanischen Döner, und Shell bohrt eine Rohrleitung durch den Mittelpunkt der Erde: Take the control of the heart of the sun.

Übrig geblieben ist der grelle Anspruch eines Weltbeherrschungsmonopols: Geld, Ware, Austausch. Wir Krämerseelen haben die Welt erobert und alle Götter zerstört. Selbst der verrückteste Gotteskrieger arbeitet, ob er will oder nicht, heute für RTL oder NBC oder den Ölpreis. Die armen Würste, die als "Märtyrer" verheizt werden, sind niemandem etwas wert. Vor dem Mikro krümmt sich der volksdeutsche Pegidist: Nieder mit dem Kaugummi! Es lebe das Kalbsbries! "Ist ja gut", sagt Schwester Monika, "wir kriegen das schon hin." Das ist, aufs Ganze gesehen, auch schon was.


Wissenschaft und Gefahr

Die Wissenschaft, liebe Leser, hat festgestellt, dass Sie sterben müssen. Ich leider auch. Wir fürchten uns alle sehr davor, denn gerade eben, beim Verfassen des allerneuesten Kommentars und beim Abfeuern unserer letzten unübertrefflichen Analyse, dachten wir doch noch, wir seien unsterblich.

Selbst ein Mensch, der Weltmeister im "Ins-Mikro-Brüllen" werden möchte - sagen wir: der derzeitige Vorsitzende der berühmten Partei "Pro NRW" - pinkelt daher auf Befehl kleinlaut in den Plastikbecher, den ihm der Urologe seines Vertrauens hinstellt. Die aus der Kloschüssel gepulte Stuhlprobe bringt er gleich morgen vorbei. Jawoll, Herr Doktor! Und werde auch niemals nie wieder so viel trinken! Und schwöre, dass ich von alles zurücktrete, wenn ich hier bloß wieder rauskomme. Gesundheit ist doch das Wichtigste, Amen.

Was für ein Glück für unseren armen Schreihals und für uns! Er glaubt an die Wissenschaft. Wenn er aber an Herrn Röntgen (deutsch) glaubt, dann glaubt er auch an Herrn Kant (deutsch). Und wenn er seinen nächtlichen Reflux nicht dem Teufel zuschreibt, sondern zutreffenderweise dem Übermaß an Schnaps und Rostbratwurst, ist er schon auf mehr als dem halben Weg zu Émile Durkheim (Sohn eines lothringischen Rabbiners, Deutscher honoris causa), Franz von Liszt (na ja: praktisch deutsch), Max Weber (deutsch!) - und überhaupt. Nur die Wissenschaft ist es doch, die uns vom Primitiven unterscheidet und den zitternden Helden am Mikro vielleicht vor dem Darmkrebs bewahrt.

Wissenschaft bedeutet: Versuch, die Erscheinungen des Lebens "systematisch" zu deuten und ins Verhältnis zu setzen. Der Lateiner im Deutschen sagt dazu: "Relativieren" (kommt von relatio: Beziehung/Verhältnis). Der durchschnittliche Deutsche ist größer (meint: vom Erdboden bis zum Scheitel höher) als der durchschnittliche Peruaner. Dies ist, liebe FrauenrechtlerInnen, eine sogenannte "Relativierung". Sie ist nicht "unerträglich" und auch nicht beleidigend: weder für den Engländer noch für den Kongolesen. Es ist halt so: Der durchschnittliche Lachs ist einfach länger als der durchschnittliche Hering. Der Deutsche ist der Hering, der Tuareg der Lachs.


Wir hantieren ununterbrochen mit dem Begriff "Gefahr"

Wir (Europäer) haben mit der Wissenschaft vor ein paar tausend Jahren angefangen, also ein bisschen später als die Ägypter, Chinesen und Tuareg. Aber immerhin: Etwa ab dem Jahr 1500 haben wir dann richtig Gas gegeben. Damals waren wir - da beißt die Maus keinen Faden ab - global deutlich in der Defensive: Der Araber hatte viel früher angefangen und deutlich mehr Power als der spätmittelalterliche Sachse, und im Fernen Osten grübelte der chinesische Professor schon damals über Dinge nach, die sich mancher Uckermarker selbst heute nicht träumen lässt, solange der Strom aus der Steckdose kommt.

Wissenschaft beschäftigte sich von Anfang an vor allem mit Gefahren: Wie kommt es, dass die Sonne ins Meer versinkt und der Tag erlischt? Warum fällt mir der Stein auf den Kopf und nicht nach oben? Warum stirbt mein Kind und nicht das meines Nachbarn? Wann wird der Feind mich töten?

Auch heute hantieren wir ununterbrochen mit dem Begriff "Gefahr", wissen aber nicht mehr so recht, was darunter zu verstehen ist. Früher war es leichter, weil existenzieller. Jetzt sind wir sehr feingliedrig geworden: Könnte es wohl sein, dass die Einleitung von 1.000 Tonnen Arsen in die Ostsee irgendeine Auswirkung auf die Gesundheit von kleinen Kabeljauen hat, die, wenn sie an Kinder unter zwei Jahren im Alete-Brei "Karotte mit Dorsch" verfüttert wird, eine Gefahr begründet, dass die solchermaßen aufgezogenen Kinder a) blöd oder b) kurzatmig oder c) nicht deutscher Meister werden? Ganz schwierige wissenschaftliche Frage. Stiftung Warentest, übernehmen Sie!


So macht sich ein jeder die Gefahr und die Rettung, die er braucht. Manche sind von Strahlen aus dem All bedroht, manche vom Kapitalismus, manche von der CSU und manche vom Araber. Das Problem, wie das alles auseinanderzusortieren sei, ist durch die Erfindung des verzögerungsfreien Herumschreiens per Internet nicht wirklich einfacher geworden.


Strafrecht und Gefahr

Das Strafrecht befasst sich fast ausschließlich mit Gefahren, mit der "Abschreckung" oder der "Ahndung" von Abweichungen oder der Stabilisierung gesellschaftlicher, heute staatlicher Strukturen. Schon immer gab es "Gefahr" von allen Seiten, und niemand wusste, wo ihr Ursprung war. Krankheit, Flut, Mord, Verdammung - wo endet das Teufelswerk, wo beginnt der Mensch; was ist Natur, was ist Plan, was ist blinde Folge?

Heute wissen wir das eine oder andere: Dass wir, um uns vor Gefahren zu schützen, nicht Priester auf die Vulkane schicken müssen, sondern Geologen, in die Weltmeere nicht gefesselte Jungfrauen, sondern Ozeanografinnen, in die Krankenhäuser Virologen, und in die realen Strukturen unserer Gesellschaft Sozialwissenschaftler. Denn wie sich Normalität und Abweichung, Verdienst und Verbrechen, Aufstieg und Abstieg darstellen, ist nicht "Natur", nicht Schicksal, nicht Biologie, sondern Ergebnis unseres eigenen Handelns und des Handelns unzähliger Generationen vor uns: Geschichte nicht im Sinn von dahergebrabbeltem "Und es begab sich", sondern von jederzeit "gemachtem Schicksal". Vieles aber wissen wir nicht: Wie sollen wir uns selbst verstehen? Wie vermindern wir die Gefahren, die von Menschen ausgehen?

Da gab es kürzlich einmal wieder ein paar extrem schnelle und extrem unintelligente Vorschläge. 500 heimatlose Marodeure, fern aller Bindungen, Kulturen, Überzeugungen und unserer Moral, haben in Köln 500 Menschen angegriffen, genötigt, erniedrigt, bestohlen und beraubt. Jeder einzelne der mutmaßlichen Täter hat dieses Schicksal vermutlich vielfach selbst erlebt. Das entschuldigt nichts, erklärt aber ein wenig. Die gefühlten Verlierer suchen sich vermeintlich Schwächere, um sich ein kleines bisschen größer zu fühlen. Das ist überall gleich, von Marokko bis Pegidistan. Dies zu wissen, macht freilich nichts, was die einen oder die anderen tun, besser.


Migrantenkriminalität

Kommen wir zur Sache, also zu der Frage, welchen Einfluss Migranten - also Aus- oder Einwanderer - auf die jeweils heimische Rechtskultur, Sicherheitslage und Kriminalitätswahrnehmung haben:

Wer sind "Ausländer"?

Als sei Didi Thurau, unserem garantiert ungedopten Nichtkriminellen, bei 52 km/h ein Schlauchreifen geplatzt, so heftig haben wir kürzlich erfahren, dass der und die Deutsche über Fragen der Kriminologie mit aller Kraft und Leidenschaft nachdenken und ihre Energie darauf verwenden, redlich und objektiv den Dingen auf den Grund zu gehen.

Der Kolumnist, Blick zurück auf ein Studium der Soziologie und Lehraufträge im Fach Kriminologie, ist begeistert: Wenn es gelänge, einen kleinen Teil der Besorgten und Aufgewühlten für das Fach und seine interessanten Fragestellungen und Ergebnisse zu interessieren, wäre dies ein schöner Effekt eines durch und durch unschönen Ereignisses.

Migrantenkriminalität: Dazu gibt es eine unendliche Fülle von interessanter Literatur. Es gibt natürlich auch eine unendliche Fülle von nicht interessanter Literatur. Das hat mit dem Qualitätsanspruch von Wissenschaft zu tun, nicht aber mit der Sache.

Warum hat A den B ermordet? Warum wurde D von B ausgeraubt, vergewaltigt, genötigt, geschlagen, betrogen? Wie können wir verhindern, dass X, Y oder Z morgen dasselbe tun? Darüber denken intelligente Menschen seit langer Zeit nach. Es wäre ein echtes Wunder, wenn ein Schreihals mit null Ahnung, null Erfahrung und null Bildung innerhalb von wenigen Tagen die Lösung gefunden haben sollte: Der Ausländer ist schuld, Sauron von Mordor oder der Niedergang von Werder Bremen.

Das Phänomen "Ausländerkriminalität" ist nämlich weder auf der Domplatte zu Köln am 31. Dezember 2015 noch überhaupt in Deutschland erfunden worden. Es wird seit ungefähr 150 Jahren diskutiert in vielen Staaten dieser Welt. "Ausländerkriminalität" ist ein vielschichtiges, kompliziertes und interessantes "Phänomen" und Forschungsgebiet.

Zunächst einmal muss man ja erst darauf kommen, sie von "Inländerkriminalität" zu unterscheiden. Warum? Was sind "Ausländer und "Inländer"? Ist Internetkriminalität "ausländisch?" Wer sind "Ausländer"? Japanische Touristen, amerikanische Soldaten, diplomatisches Personal, illegale marokkanische Einwanderer: Darf man die alle gleich behandeln?

Oder: Welche "Ausländer" gibt es bei uns überhaupt? Viele sagen "Ausländer" zu Menschen, die seit Jahrzehnten Deutsche sind, zu Kindern und Kindeskindern von Menschen, die in den 1960er, 1970er Jahren nach Deutschland eingewandert sind. In Versammlungen rechtsradikaler Einfaltspinsel reklamieren "Deutsche", deren Wurzeln irgendwo im Balkan liegen, eine Vorherrschaft gegenüber den Enkeln mutiger Arbeiter, die 1970 aus Anatolien ans Ende ihrer Welt gereist sind, um die amerikanische Automarke Ford in Köln groß zu machen. Da ging es nie um Biologie, sondern immer nur um Macht und Ohnmacht. Wer ist "deutscher": Der studierte Enkel eines 1961 eingewanderten Pizzabäckers, oder der Mecklenburgische "Kamerad" ohne Schulabschluss, aber mit rumänischem Großvater und amerikanischer "Bomberjacke"?


Relativierungen

Migrantenkriminalität gibt und gab es: in den USA, in Kanada, in Italien, in England, in Spanien, in Deutschland, in Vietnam, in Australien ... besser gesagt: in einer sehr großen Anzahl von Staaten dieser Welt. Wer etwas Vernünftiges über Migrantenkriminalität erfahren will, sollte - zum Beispiel - über Folgendes nachdenken:

Welche Taten müssen von vornherein ausscheiden? Ausländertaten, wie illegaler Aufenthalt. Solche Taten können "Inländer" gar nicht begehen. Urkundendelikte: 95 Prozent der Urkundenfälschungen von Ausländern sind Taten, die mit der (mitunter verzweifelten) Erlangung eines Aufenthaltsstatus zu tun haben. Delikte, die von Ausländern im Ausland begangen werden und im Inland bloß wirken: Internetstraftaten insbesondere. Man muss auch die zahlreichen Taten abziehen, die von ausländischen Touristen in Deutschland begangen werden. Dann muss man solche Delikte besonders betrachten, die von international tätigen Verbrecherkartellen in oder mit Auswirkung auf Deutschland begangen werden. Also: Geldwäsche; Zolldelikte; Außenhandelsdelikte; Drogendelikte und dergleichen.

Erst nach all diesen Schritten der Differenzierung also landen wir bei Problemen der Migranten- oder Ausländerkriminalität im engeren Sinn.


Die Einwanderer machen viele Fehler

Über wen sprechen wir überhaupt? Das ist ein zentrales Thema der Kriminologie. Sind minderjährige männliche Einwandererkinder ohne Ausbildung in Paris vergleichbar mit weiblichen schwarzen Jugendlichen mit High-School-Abschluss in Chicago? Wenn nein - warum nicht? Welche Schlussfolgerungen lassen sich ziehen? Was muss getan, was unterlassen werden? Wie viel Mitgefühl darf man haben, wie viel Wut?

Die entscheidende Frage jeder Wissenschaft, daher auch der Sozialwissenschaft, daher auch der Kriminologie, ist die der "Differenzierung", also der Unterscheidung und Relativierung. Es gibt Erscheinungen des Lebens und Erfahrungen des Alltags; es gibt Erklärungen, Theorien, Korrelationen. Hinter jeder Wegkreuzung der Erkenntnis können Denkfehler, Kurzschlüsse und Fehlerquellen liegen.

Beispiel Ausländerkriminalität: Selbst wenn wir eine bestimmte Ethnie als "Ausländer" definiert haben, stellen sich viele Fragen: Wie sind Altersstruktur, Geschlechtsstruktur, Sozialstruktur dieser Ethnie im Vergleich zur Mehrheit? Wie hoch sind die Verzerrungen der Wahrnehmung dadurch, dass "Fremde" - überall und immer - einer wesentlich höheren Aufmerksamkeit und sozialen Kontrolle unterliegen als "Einheimische"? Welche Ungleichzeitigkeiten, Verwirrungen, Überspitzungen werden von ethnischen Minderheiten in die Aufnahmeländer integriert, ohne dass eine "Kultur" dafür verantwortlich gemacht werden kann? Was ist importiert, was ist vorgefunden?

Aus 50 Jahren Forschung in Deutschland meinen wir, ein paar Erkenntnisse zu haben, die tragfähig sind. Dazu gehört, dass die Desintegration und Kriminalitätsbelastung der zweiten oder dritten Einwanderergeneration deutlich höher ist als die der ersten, die in besonderem Maße auf Anpassung und Integration ausgerichtet ist und dafür sogar dramatische soziale Deklassierungen in Kauf nimmt: Ein kurdischer Ingenieur geht zu Ford ans Band; eine tunesische Lehrerin wird Änderungsschneiderin, ein afghanischer Medizinstudent räumt bei Lidl Regale ein. Diese Menschen tun und ertragen das, weil es ihren Kindern "einmal besser gehen soll".

Die Einwanderer machen dabei - das darf keinesfalls vergessen werden - viele Fehler: Sie fürchten sich; sie halten starr an den Traditionen ihrer Heimat fest; sie flüchten sich in Gewohnheiten aus der alten Kultur; sie reden nur mit sich selbst, und in ihrer Muttersprache. Das alles ist falsch und manchmal auch dumm, aber überaus menschlich und verständlich.


Die deutschen Auswanderer des 19. Jahrhunderts haben sich in den USA oder in Australien kein bisschen anders verhalten: Stille Nacht, Osterhase, erzgebirgische Schnitzerei, Sepplhut, Karl Moik. Noch heute hüpfen bezopfte deutsche Mädels in vierter Generation in Namibia herum, und ihre Großeltern machen ihnen weis, so sei Deutschland.


Und dann noch etwas, notorisch unterschätzt: Nehmen wir einmal an, liebe Leser, in Deutschland wird alles immer schlechter, wie es uns gewisse "besorgte" Kreise weismachen wollen. Der Rhein wird wieder giftiger, die Straßen unsicherer, der Mann impotenter, die Währung volatiler. Was tun Sie dann? Wann ist die Grenze erreicht, an der Sie ihren Rimowa-Koffer packen und nach Tansania aufbrechen, im Gepäck ein paar Gramm Gold, ein Abitur aus Herzogenaurach und eine Schlagbohrmaschine von Bosch?


Das dauert verdammt lange. Selbst wenn fast gar nichts mehr zu leben und zu fressen da ist, kriecht der besorgte Bürger erfahrungsgemäß noch vor den Palästen der Reichen herum, hält die Hand auf und kann sich beim besten Willen nicht vorstellen, auf dem Viehmarkt von Casablanca oder der Müllkippe von Neu-Delhi oder dem Hafen von Shanghai sein Auskommen zu suchen. Umgekehrt: Was sind das wohl für Menschen, die aus Casablanca und Neu-Delhi und Shanghai hierher kommen?

Es sind eben nicht die Dümmsten, nicht die Feigsten, nicht die Hilflosesten. Es sind Menschen, die genau das tun, wovon der deutsche Reihenhaus-Besitzer träumt, wenn er ein paar Bruce-Willis-Filme gesehen und ein paar Jobs verloren hat: das Schicksal selbst in die Hand nehmen. So haben wir, verehrte "Abendländer gegen Islamisierung", ganz Amerika erobert und die Nordwest-Passage entdeckt und die Tuberkulose besiegt.


In Deutschland gab es schon immer "Pegida"

Statistik

Betrachtet man die Zahlen, die uns die Wissenschaft liefert, stellen sich viele Sachverhalte überraschend anders dar, als uns eine öffentliche Diskussion suggerieren will, die jeden Nonsens für eine billige Schlagzeile in Kauf nimmt, und eine ganz schnelle Lösung für jedes Problem verspricht.

Die Zahlen zeigen zum Beispiel, dass die Kriminalitätsbelastung junger "deutscher" Männer zwischen 18 und 25 nicht nennenswert niedriger ist als die von Ausländern - Einwanderern - derselben Altersgruppe. Dass die allermeisten Opfer von Gewalttaten aus genau derselben sozialen Gruppe kommen wie die Täter. Dass die Erfolge von Resozialisierung verurteilter Straftäter bei Ausländern nicht wesentlich geringer sind als bei Inländern.


Angeblich, so sagt die Legende des sogenannten "gesunden Menschenverstands", ist jede Statistik eine Lüge. Das stimmt natürlich nicht und ist nur eine billige Vertröstung der Menschen, die sich mit Fragen der Statistik nicht auskennen. Tatsächlich ist jede Statistik eine zu beantwortende Frage, eine intellektuelle Herausforderung, eine offene Behauptung. Sie kann richtig sein oder falsch, erhellend oder sinnlos. Eine Statistik, die eine gleichzeitige Zunahme menschlicher Geburten und der Beobachtung von Weißstörchen darstellt, ist nicht "falsch", aber gewiss auch kein Beweis für die Klapperstorch-Theorie! Sie sagt so viel aus wie die Statistik zwischen Mondphasen und Abtreibung. Auch über dieses schöne Thema ist in Deutschland schon promoviert worden.

Daraus ist nun nicht zu folgern, es löse sich das Problem der Migrantenkriminalität unter dem Vergrößerungsglas der Empirie einfach in nichts auf.

Es gibt zum Beispiel einen mit jeder Migrationsbewegung einhergehenden Import spezifischer Kriminalität, teilweise als bloße Randerscheinung, weil die Migranten (als Täter) ihre Opfer (als Migranten) gleich mitbringen, teilweise durch importierte Strukturen, die an die sozialen Gegebenheiten des Aufnahmelands angepasst werden.

Klassisches Beispiel: die italo-amerikanische Mafia. Die Mafia hatte sich in Sizilien und später ganz Süditalien als Ordnungsmacht der Latifundien-Eigentümer gegen die Kleinbauern entwickelt, in vielerlei Hinsicht aber als allgemeiner Faktor einer Parallelverwaltung etabliert: Sie beging niemals wahllos Verbrechen, wie es die Filmkultur suggeriert, sondern gewährte Schutz, soziale Hierarchie, Orientierung. Ihre Strukturen waren perfekt geeignet, die in den USA ankommenden, dort unterprivilegierten und ausgegrenzten italienischen Einwanderer zu organisieren. Ganz ähnliche, jeweils spezifische Strukturen bauten auch andere eingewanderte Ethnien auf, um sich Räume der Entfaltung zu erkämpfen und zu sichern: Iren, Chinesen, Mexikaner, Deutsche.



Zu guter Letzt

Zur Frage, wie es sich mit der Kriminalität junger entwurzelter Männer in fremden Kulturen verhält, gibt es eine wirklich sehr breite wissenschaftliche Literatur. Sie umfasst die Gefährten des Odysseus, die Mordgesellen des Herrn Hernán Cortéz, die verlorenen Existenzen der deutschen Sonderkommandos in Russland. Und viele mehr.

Sie kennt auch die "Fremden im Innern", die "Outlaws" und Verrückten: "Teds" und "Mods", "Halbstarke", "Rockerclubs", "Gammler" und "Punker" und zahllose andere Erscheinungsformen einer ziellos-desorientierten, subjektiv hoffnungslosen, bildungsschwachen und ausgegrenzten männlichen Jugend.

In Deutschland gab es auch schon immer "Pegida": unsere "besorgten" Bürger gegen italienische Mopeds, spanische Schmalzlocken, türkische Neudeutsche. Schauen Sie sich, liebe Leserinnen jenseits der 50 oder 70, Muttis und Omis, ein paar Aufzeichnungen aus ihren Jugendtagen an: Als Sie mit wehendem Petticoat und brennendem Herzen vor dem Dorfkino auf und ab gingen und auf den schönen Jungen aus Oklahoma oder Neapel warteten: My friend Jack eats sugar lumps (The Smoke).

Und für die verehrten Bildungsbürger unter den besorgten Bürgern empfehle ich eine schöne deutsche Operette: West Side Story. Sie ist 65 Jahre alt. Ihr Schöpfer war ein Jude aus der Ukraine. Kein hergelaufener Krakeeler aus Großdeutschland könnte ihm jemals das Wasser reichen.

Bleiben Sie bitte ruhig und freundlich.


Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...ischer-im-recht


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Banden, Gruppen, Bürgerwehren

in Aus der Welt der Wissenschaft 27.01.2016 19:16
von franzpeter | 8.079 Beiträge

Zeit Online 27.01.2016

Serie: Fischer im Recht

Banden, Gruppen, Bürgerwehren

Deutschland ist besorgt über die Kriminalität. Besonders bedrohlich wirken gewaltbereite kriminelle Organisationen. Es gibt sie tatsächlich. Die Rechtskolumne

VON THOMAS FISCHER

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen.


Aufwärts!

Sehr geehrter Leser! Deutschland boomt! Euro stark oder schwach, Öl teuer oder billig, Islamisten auf dem Vor- oder Rückmarsch, das gute deutsche Sturmgewehr auf dem Prüfstand oder auf dem Schwarzmarkt im wilden Kurdistan - egal! Es geht unaufhaltsam aufwärts, seit vielen Jahren. Das Einzige, was unserer deutschen Wirtschaft wehtäte, wäre eine zehn Meter hohe Mauer ums geliebte Vaterland.

Und dennoch fürchtet sich der deutsche Mensch - er denkt: wie selten in seiner tausendjährigen Geschichte. Alle Bedrohungen der Vergangenheit scheinen zu verblassen vor dem Untergangsszenario, das die Ankunft einer Million unregistrierter Unbekannter auslöst. Nicht sie sind aber das Thema der heutigen Kolumne, sondern allenfalls die Befürchtung, mit ihnen sickere eine wie auch immer organisierte Kriminalität nach Deutschland ein, welche die Sicherheitslage gravierend verschlechtere. Das ist nicht ausgeschlossen, aber auch nicht erwiesen. Denn kriminelle Organisationen gibt es auch bei uns schon mehr als genug.


Rückwärts!

Menschen sind gefährlich. Viele einzelne sind unberechenbar. Eine Vielzahl, die nach einem gemeinsamen Plan handelt, ist besonders bedrohlich.

Dies sagt uns die Erfahrung. Schon immer haben Gemeinschaften sich - zu Recht oder Unrecht - in ihrer Sicherheit besonders bedroht gefühlt durch "Gruppen" anderer, denen ein gemeinsamer Plan zur Missachtung der herrschenden Ordnung - zu Recht oder zu Unrecht - unterstellt wurde. Die Bildung einer solchen Gruppe löst Furcht aus, denn der gemeinsame "Plan" macht ihre Mitglieder zu Fremden und damit potenziell zu Feinden.


Es ist hier nicht der Ort, die interessante (Rechts-)Geschichte der "Räuberbanden" zu erzählen. Wir kennen literarische Zeugnisse darüber in erheblicher Zahl seit der Entstehung von Landesherrschaft, also "Staatlichkeit" im modernen Sinn. "Raubritter" und "Räuberbanden" sind keine Kitschgestalten oder Eingebungen der Popkultur. Wer "Raubritter" war und wer "Landesherr", definierte sich vielfach erst im Nachhinein. Und die "Räuberbanden" im Spessart und im Sherwood Forest waren keine albernen Gangs, sondern echte Gegenentwürfe. Die Geschichte schreibt der Gewinner.



Das alles ist nicht ferne Vergangenheit, sondern aktuelle Gegenwart. Reisen Sie, liebe Leser, mit Captain Phillips nach Somalia, mit Herrn Scholl-Latour nach Arabien, mit der Weltbank nach Mexiko, Tansania oder Usbekistan.


Abwärts!

Es könnte alles so schön sein. Wenn nur diese Angst nicht wäre! Banden, Gruppen, Organisationen bedrohen uns, umzingeln uns, verstricken uns in ihre Logik und ihr klandestines Wollen. Das klingt ironisch, am Ende gar schadenfroh. Ist es aber nicht. Sich vor dem Fremden zu fürchten, ist weder verrückt noch verwerflich noch verwunderlich: Es ist ganz normal.


Angst, die ein jeder kennt

Diese Angst ist ein merkwürdiges Phänomen. Sie hat viel gemein mit der Angst, die ein jeder kennt: Nachts im dunklen Kinderzimmer, allein im Wald, im Angesicht drohender Gewalt. Sie hat aber auch nicht zu unterschätzende Anteile kollektiver Konstruktion, also: kommunikative Aspekte. Das bedeutet, die meisten Umstände, vor denen wir uns fürchten, kennen wir gar nicht unmittelbar, sondern nur durch kommunikative Vermittlung. Wir haben davon gehört. Wie das Kind die schreckliche Hexe aus dem Märchen kennt, so kennen wir den Tsunami aus dem Fernsehen.


Schließlich - und vor allem - besteht die Angst in hohem Maße aus kollektiver Wertung: Als die Deutschen im Jahr 1914 in den Weltkrieg zogen, fürchtete sich fast niemand vor dem "Franzmann"- im Gegenteil. Ein erstaunliches Phänomen kollektiver Verrücktheit. Als - vielfach dieselben - Deutschen zwanzig Jahre später kleine Kinder und alte Leute abschlachteten oder ins Elend trieben, behaupteten sie, dies gebiete die unmittelbare Bedrohung durch das Weltjudentum. Bis heute: Weder der Neonazi noch der Dschihadist fühlt sich dem Juden überlegen. Sondern hat schreckliche Angst vor ihm.

Fürchten Sie sich, liebe Leser, vor der Mafia? Der italienischen, der russischen, der deutschen, der türkischen, der chinesischen? Wenn ja: warum? Wenn nein: warum nicht? Es gibt sie allesamt, unter ganz verschiedenen Namen und Formen. Die Angst vor ihnen ist allerdings unterschiedlich ausgeprägt. Einerseits: Olivenöl, Baugewerbe, Müllabfuhr, Parmesan. Die Zahl der eleganten männlichen Servicekräfte mit Lancia und Porsche in der gemütlichen Trattoria um die Ecke gibt auch dem unbedarften Eiernudelfreund das Rätsel auf, wie man das mit Büffelmozzarella und Tagliatelle wohl schaffen kann. Aber so richtig fürchten mag sich keiner.

Andererseits: Chinesische Küche oder serbokroatische Handwerkskunst. Kein Kunde weit und breit. Der Gast stochert im Blitzgericht und denkt: O je! Hoffentlich heute kein Schutzgeldtag! "Russenmafia": Ganz fürchterlich! Inkasso. Fleischwolf. Spurlos.


Wie differenziert sich die Palette dieser Furcht? Eine These: Nach dem Maß der Fremdheit und der Staatsnähe, das heißt der "Normalität" des alltäglichen Erlebens. Von der italienischen Mafia wissen wir: Schweigen ist Gold, Unauffälligkeit ist Platin. Es geht um Geschäfte, nicht um Exzesse. Joe Pesci ist nicht Vorbild, sondern Ausrutscher.

Bei anderen ist das anders: Wenn im Frankfurter Bahnhofsviertel der BtM-Handel oder der Menschenhandel von einer anderen "Mafia" übernommen werden soll, geht es gerade um die Demonstration purer Gewalt, auch gegen Dritte. Und der Russe gar: Undurchdringlich, zu allem fähig, fern der Zivilisation, die er zugleich, mit seinen champagnerfarbenen Schönheitsköniginnen, hochleben lässt.

Wo ist die deutsche Mafia? Warum fürchtet sich der Bürger nicht vor ihr?

Ein kleines Experiment für Damen und Herren über 50:

Schritt 1: Erinnern Sie sich an die "Rote Armee Fraktion" (RAF). Haben Sie sich damals (sagen wir: 1971 bis 1978) gefürchtet? Hielten Sie es für möglich, dass furchtbare Dinge passieren, die Sie selbst betreffen? Wissen Sie noch, wie Sie sich fühlten, als die Boulevardpresse mitteilte, die "RAF" plane Anschläge auf Kindergärten?

Schritt 2: Erinnern Sie sich an den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Letzte Woche lasen wir, 350 per Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Gewalttäter aus der rechtsextremistischen Szene seien untergetaucht und lebten im Untergrund.

Schritt 3: Versuchen Sie, Ihre Angst (oder Nicht-Angst) zu vergleichen. Wenn mich nicht alles täuscht, besteht in der deutschen Bevölkerung derzeit keine kollektive Angst vor dem NSU. Vor der RAF hingegen bestand große Angst. Sie konnte zeitweise bis zur Hysterie angefacht werden. Es hätte sich zu jeder Zeit in jeder deutschen Großstadt problemlos ein Lynchmob finden lassen, der die (mutmaßlichen) Täter der RAF samt ihren Helfern an die nächste Wand stellt.


Schritt 4: Bitte schreiben Sie nun auf einen Zettel drei Gründe, warum Sie - oder die Bevölkerungsmehrheit - sich vor dem NSU nicht fürchten.


Bildung einer "Bande" ist als solche nicht strafbar

Innenwärts!

Unser Strafgesetzbuch kennt die Gefahr durch Gruppen sehr gut; viele Hundert Jahre wirken und murmeln in ihm, auch wenn der Bürger immer nur aufs Jetzt starrt. Organisationen, Parteien, verbotene Gruppen waren und sind dem Strafgesetzbuch allerlei besondere - mehr oder minder sinnvolle - Tatbestände wert: Zum Beispiel die Paragrafen 86, 86a, wenn die zusammengeschlossenen Menschen gemeinsame politische Ziele verfolgen, die sich gegen die Verfassungsordnung richten.


Darüber hinaus gibt es spezielle Vorschriften und besonders unerbittliche Verfolgung von Personengruppen, die auf dem Umstand beruht, dass es sich bei der inkriminierten Tätigkeit um die Verwirklichung eines "gemeinsamen Plans mehrerer Personen" handelt.


Das Gesetz unterscheidet dabei: Banden, Vereinigungen, Gruppen.

Banden

Die Bildung einer "Bande" ist als solche nicht strafbar, denn der Begriff bedeutet für sich allein gar nichts. In der Kinderzeit des Kolumnisten war es quasi Pflicht, halbjährlich eine "Bande" zu gründen. Nach dem Gründungsakt im Wald verplemperte die Sache dann aber meist rasch wegen Ziellosigkeit oder Mitgliederverlust.

Das Strafgesetz versteht unter "Bande" etwas anderes. Es bestraft bestimmte Taten härter, wenn sie "bandenmäßig" (als Mitglied einer Bande) begangen werden. Zum Beispiel: Diebstahl, Raub, Betrug, Urkundenfälschung, Bestechung, Umweltdelikte. Wann jemand "Mitglied einer Bande" ist, definiert das Gesetz nicht. Der Laie stellt sich "Bande" als größere Gruppe konspirativ zusammenarbeitender krimineller Personen vor, möglichst mit einem "Bandenchef" an der Spitze und hierarchischer Struktur.

Die Rechtsprechung ist da viel großzügiger: Bis zum Jahr 2001 nahm sie an, eine "Bande" sei jeder Zusammenschluss von mindestens zwei Personen mit dem Ziel, künftig zusammen bestimmte Straftaten zu begehen (zum Beispiel: bei sich bietender Gelegenheit gemeinsame Einbruchdiebstähle). Das hatte die merkwürdige Folge, dass in großer Zahl sogenannte "Zweierbanden" mit besonders harten Strafen belegt wurden, die aus Lebensgefährten, zwei Kumpeln oder Liebespaaren bestanden. Das verfehlte den eigentlichen Grund für die erhöhte Strafbarkeit: Nämlich die gegenüber einzelnen Tätern erhöhte Aktionsgefahr durch mehrere Täter plus die Organisationsgefahr durch die Dauerhaftigkeit des Zusammenschlusses.


Im Jahr 2001 warf der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs das Ruder herum: "Bande" setzt seither einen Zusammenschluss von mindestens drei Personen aufgrund einer gemeinsamen "Bandenabrede" (Plan) voraus. Grund: Jeder potenzielle Aussteiger ist erst mal in der Minderheit und kann sich daher schwer durchsetzen.

Bei der Annahme von "Bandendelikten" ist die Rechtsprechung seither recht großzügig, jedenfalls was bestimmte Deliktskategorien betrifft: Kaum wissen zehn halbwüchsige Herumhänger voneinander, dass ab und zu mal Einbrüche oder Überfälle durchgezogen werden, und verabreden sich je nach Wochenendlage - schon haben wir die "Räuberbande". Das Übereinkommen, eine Bande sein zu wollen, funktioniert nicht wie bei Karl May per Blutsbrüderschaft und Friedenspfeife, sondern konkludent, also stillschweigend, oft schon durch bloßes Dabeistehen oder Mitfahren. Die "Bande" in der Perspektive des Strafrechts hat daher eine bedenkliche Tendenz zur Ausweitung. Der BGH ist nicht ganz entschieden: Oft bestätigt er die Wertung der Landgerichte, gelegentlich hebt er "Banden"-Verurteilungen auf, weil nicht genügend bewiesen ist, dass es sich nicht bloß um spontanes Zusammenwirken gehandelt haben soll, sondern tatsächlich um Handeln aufgrund einer Bindung an die verpflichtende Bandenabrede.


In anderen Bereichen kann die Justiz nur selten eine "Bande" finden: Betrug zum Beispiel, oder Bestechung. Milliarden von Euro in "schwarzen Kassen" wurden aufgestöbert, die der Bestechung und der Manipulation dienten: Aber "Banden" konnte man beim besten Willen nicht erkennen. Bei der Siemens AG nicht, die systematisch 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeld gezahlt hat, bei der CDU nicht, bei den Landesbanken auch nicht. Auch bandenmäßige Steuerhinterziehung scheint sich auf Umsatzsteuerkarusselle mit dem östlichen Ausland zu beschränken. Dabei ist sie ganz leicht: Ein Unternehmer, ein Prokurist, ein Berater: fertig ist die Bande.


Merke: Eine "Verbrecherbande" sind immer die anderen. Nicht die Vorstände unserer Flughafenbauten, sondern die Subunternehmer, die frech Sozialabgaben hinterzogen oder Container mit Elektronik aus dem Cargobereich ins weite Land entführten. "Bande" ist ein Haufen tumber Drecksäcke auf der Domplatte, aber keinesfalls ein Konsortium von Bibliotheksversenkern.


Eine "Vereinigung" setzt eine feste Struktur voraus

Vereinigungen

Jenseits oder oberhalb der Bande wohnt die "Vereinigung". Das Gesetz kennt sie als "kriminelle" (Paragraf 129), als "terroristische" (Paragraf 129a) und als "terroristische im Ausland" (Paragraf 129b). Die Unterscheidung bestimmt sich nach den Zielen der Gruppe, die in der Begehung bestimmter Straftatbestände bestehen. Beispiel: Wer sich vereinigt, um Betrug, Diebstahl, Ausweisfälschung oder Erpressung zu begehen, ist eine kriminelle Vereinigung. Wer sich vereinigt, um erpresserischen Menschenraub oder Geiselnahmen zu begehen, ist eine "terroristische" Vereinigung, unabhängig davon, ob er mit diesen Taten weitergehende, überindividuelle Ziele verfolgt (Paragraf 129a Abs. 1 StGB). Bei anderen Taten, die in Absatz 2 der Vorschrift aufgezählt sind, kommt es hingegen auf solche Ziele an ("Verunsicherung der Bevölkerung").



In Vorstellung und Definition der "Vereinigung" schwingt noch viel von der "Geheimgesellschaft" mit, nebst ihren Implikationen der Staatsfeindlichkeit und des Umsturzes; sie stammen sozusagen aus den Kindertagen des Staats und wirken in eine Zeit hinein, in der viele über seine Endzeit sprechen.

Eine "Vereinigung" setzt daher, anders als eine "Bande", eine feste Struktur und nach Ansicht der Rechtsprechung ein "übergeordnetes Ziel" voraus; die Handlungen aller Täter müssen sich diesem Ziel "unterordnen". Eine idealtypische "Vereinigung" ist in dieser Vorstellung daher aufgebaut wie ein militärischer Verband.


Es ist naheliegend, dass sich solche Vereinigungen in der kriminellen Wirklichkeit nur schwer finden lassen: Rockerclubs, Zuhälterkartelle das war's dann meistens. Schleuser-, Räuber- oder Betrügerbanden habe keine dem gemeinsamen Verdienst "übergeordneten Ziele" und funktionieren nicht wie die Weltbedrohungsorganisationen aus James-Bond-Filmen. Aus dem Wortlaut des Paragrafen 129 ("darauf gerichtet, Straftaten zu begehen") lässt sich die Voraussetzung eines "übergeordneten", gar politischen Ziels nicht ableiten. Es ist daher eigenartig, dass zum Beispiel bei Unternehmen, deren einziger Zweck im Betreiben eines "Schneeballsystems" zur betrügerischen Einwerbung von Anlagegeldern besteht, nur selten jemand an eine kriminelle Vereinigung denkt. Auch der betrügerische Vertrieb Hunderttausender, angeblich abgasarmer Autos dürfte sich ohne "Geheimgesellschaft" schwerlich bewerkstelligt haben lassen.


Anders als "Bandendelikte" setzen "Vereinigungs"-Tatbestände nicht voraus, dass eine der Taten, deren Begehung das Ziel der Organisation ist, tatsächlich begangen oder auch nur vorbereitet wird. Vielmehr sind schon Gründung und bloße Mitgliedschaft sowie die Unterstützung strafbar: Das Verbrechen ist die Gründung (und so weiter) selbst. Selbst der Versuch, dies zu tun, ist schon mit Strafe bedroht. Die Strafrahmen für diese bloßen "Organisationsdelikte" sind daher häufig nicht so hoch wie diejenigen für die Taten, deren Begehung das "Ziel"der Vereinigung ist. Beispiel: A, B und C gründen eine Vereinigung, die gefährliche Körperverletzungen begehen soll. Strafrahmen (Paragraf 129): Ein Monat bis fünf Jahre oder Geldstrafe. A begeht eine gefährliche Körperverletzung (Paragraf 224 StGB). Strafrahmen: Sechs Monate bis zehn Jahre.

Dafür, dass mit der Gründung oder dem Beitritt noch keinem Rechtsgut irgendetwas Böses widerfahren ist, sind fünf Jahre Höchststrafe ziemlich viel.

Eine rätselhafte Besonderheit zeichnet die "Vereinigungstatbestände" aus. Sie hat ihre Ursache in der soeben beschriebenen "Vorverlagerung" der Strafbarkeit auf die bloße Existenz der Vereinigung. Wenn eine Person Mitglied einer Vereinigung ist und als solches eine bestimmte Vereinigungs-Straftat begeht, treffen beide Taten in einer Handlung (der Tat) zusammen. Das Gesetz nennt dies "Tateinheit"; bei der Strafzumessung wird die Strafe (nur) aus dem Rahmen des schwereren Delikts genommen (Paragraf 52 StGB). Wenn zwei Rechtsverletzungen in einer Handlung zusammenfallen, sich also "tateinheitlich" überschneiden, bilden sie materiellrechtlich nur eine Tat.


Und wenn eine Tat rechtskräftig abgeurteilt ist, gilt der Grundsatz "ne bis in idem". Also: Man darf nicht wegen derselben Tat zweimal (oder mehrmals) angeklagt und verurteilt werden (Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz). Das gilt auch dann, wenn die Tat sich erst nachträglich als schwerer herausstellt. Zwar meint Art. 103 Abs. 3 nicht die Tat im materiellen Sinn, sondern die "prozessuale Tat" (Paragraf 264 StPO), also "das angeklagte tatsächliche Geschehen". Es besteht aber seit Langem Einigkeit, dass alles, was materiell eine "Tateinheit" ist, auch prozessual "eine Tat" ist.

Beispiel: Verurteilung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung; Strafe: fünf Monate mit Bewährung. Eine Woche nach Rechtskraft stirbt der vom Täter umgefahrene Fußgänger an den Folgen des Unfalls. Eine neue Anklage (jetzt wegen fahrlässiger Tötung) wäre unzulässig. Diese Rechtslage ist unstreitig.

Bei den "Vereinigungen" stieß die Justiz nun auf folgendes Problem: Die Mitglieder linksgerichteter terroristischer Vereinigungen, die in den siebziger und achtziger Jahren angeklagt wurden, sagten praktisch niemals etwas zum Hergang oder zur Täterschaft an einzelnen Vereinigungs-Taten aus. Viele von ihnen wurden daher nur wegen Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer (terroristischen) Vereinigung verurteilt (Höchststrafe: zehn Jahre). Jahre später fanden sich (zum Beispiel durch DNA-Analyse) Anhaltspunkte dafür, dass die Abgeurteilten sehr wohl an schweren Taten der Vereinigung beteiligt gewesen waren. Nach den oben genannten Regeln hätten sie ne bis in idem hierfür nicht nochmals vor Gericht gestellt werden dürfen.

Der BGH hat sich (Urteil vom 11. Juni 1980, "amtliche Sammlung" BGHSt Band 29, S. 288) darüber hinweggesetzt, sich selbst dafür später einen "Systembruch" attestiert (Neue Zeitschrift für Strafrecht 1997, S. 508), aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, einzelne Vereinigungs-Taten mit höherer Strafe als die Mitgliedschaft könnten ohne Verstoß gegen den "Strafklageverbrauch" neu angeklagt und abgeurteilt werden. Begründet worden ist das mit der überragenden Bedeutung der materiellen Gerechtigkeit (BGHSt 29, S. 288, 296); andernfalls würden sonst "Banden"-Mitglieder benachteiligt. Letzteres ist natürlich falsch, denn die Banden-Mitgliedschaft ist als solche gar nicht strafbar. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung aber nicht beanstandet (Entscheidungen des BVerfG, Band 45, S. 434; Band 56, S. 22). Seither schleppt die Rechtsprechung diesen glatten Systembruch unter dem schönen Namen "ein Sonderproblem" ohne Gewissensbisse durch die Jahrzehnte. Auf dass "Gerechtigkeit" herrsche, auch wo sie den allgemeinen Regeln komplett widerspricht. Dem Bürger ist das egal, denn er ist ja kein Terrorist. Dass ihn die Bereitschaft des Staats, die selbst aufgestellten Regeln einfach zu ignorieren, wenn das Ergebnis "passend" erscheint, jemals selbst betreffen könnte, hält er für unmöglich.


Nicht unerwähnt bleiben darf übrigens, dass die Straftatbestände gegen "Vereinigungen" für die materielle Strafbarkeit nur geringe Bedeutung haben, umso mehr aber für das Strafprozessrecht. Denn an den Tatverdacht eines Vereinigungs-Delikts knüpft sich eine Vielzahl von gravierenden Ermittlungsbefugnissen der Strafverfolgungsbehörden: Telekommunikationsüberwachung, auch in Wohnungen, Observation, Einsatz verdeckter Ermittler, Erstellung von Bewegungsprofilen, Überwachung von Kontaktpersonen und so weiter.


Was ist eine "Gruppe"?

Gruppen

Schließlich die "Gruppen". Paragraf 127 Strafgesetzbuch lautet: "Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet, oder befehligt oder sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."


Um den Sinn dieser Vorschrift zu verstehen, sollte man wissen, dass vor ihrer Neuformulierung 1998 noch von der "Bildung bewaffneter Haufen" die Rede war. Da war einigermaßen klar, was gemeint war: Marodierende Söldner-, Bauern- oder Arbeiter-Haufen, Landsknechte, "Milizen" und dergleichen. Gerade diese gedankliche Verbindung zu bürgerkriegsartigen Zuständen wollte der Gesetzgeber 1998 aufgeben. Sie führte nämlich dazu, dass der Tatbestand praktisch nie angewandt wurde.


Seit der "Modernisierung" des Tatbestands hat die deutsche Strafrechtswissenschaft eine Vielzahl von Aufsätzen, Dissertationen und Kommentierungen hervorgebracht, die den (neuen) Anwendungsbereich der Vorschrift untersuchten und - meist - zu der kritischen Einschätzung kamen, der Tatbestand sei unklar, zu weit, zu eng, falsch, verfassungswidrig, unverhältnismäßig und so weiter und so fort. Viele Strafrechtslehrer befürchteten, auf der Basis des Paragrafen 127 Strafgesetzbuch werde es nun zur massenhaften Verfolgung von "Tanzgruppen mit Gymnastikkeulen", Baseballmannschaften oder Schützenvereinen kommen. Der Strafrechtsdogmatiker kennt eben kein Pardon, wenn er Beispiele ersinnt, welche die "Unanwendbarkeit" eines Straftatbestands belegen sollen.


Dem Gesetzgeber waren all diese Gedankenkapriolen höchst einerlei; seine Gesetze von gestern interessieren ihn nicht.


Frage: Was also ist eine "Gruppe"? Die Rechtsprechung sagt: Ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen. Tathandlungen des Paragrafen 127 ist das Gründen, "Befehligen" oder Sich-Anschließen. Aus der Tatvariante "Befehligen" kann man schließen, dass an eine gewisse hierarchische Struktur gedacht ist; zwingende Voraussetzung ist das aber nicht.

Nun kann, denkt sich der vernünftige Bürger, ja unmöglich jeder Kinderchor eine (potenziell) kriminelle "Gruppe" im Sinn von Paragraf 127 StGB sein. Hierfür kommt es darauf an, dass die Gruppe "über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt". Was das ist, ergibt sich teils aus dem Waffengesetz, teils aus anderen Vorschriften des Strafgesetzbuchs (Paragrafen 244, 250 StGB). Die Abgrenzungen sind nicht völlig klar, aber zu den genannten Gegenständen zählen auf jeden Fall Schusswaffen (auch Schreckschusswaffen), Messer, Knüppel, Ketten, Stahlruten. Auch Fußballschuhe sind "gefährliche Werkzeuge", gläserne Biomilchflaschen, Hunde, die nicht immer nur spielen wollen.


Die "bewaffnete Gruppe" also: Nicht Bande, nicht Partei, nicht "Vereinigung". Kein "Plan", oder ein nur sehr verschrobener: Die Bewaffnung. Der Sinn der Gruppe würde sich, nimmt man das Gesetz wörtlich, in der Gemeinsamkeit der Bewaffnung erschöpfen; alle anderen Ziele wären einerseits überflüssig für die Verwirklichung des Tatbestands, andererseits unschädlich. Kein politisches, gesellschaftliches, sportliches, unvernünftiges, apokalyptisches "Ziel". Wer mit vier Kumpeln eine Gruppe gründet, die über drei Schlagringe verfügt, kriegt zwei Jahre Freiheitsstrafe.


Kann das sein? Dann wären einige Tausend örtliche Schäferhundvereine und Jagdkameradschaften von Massenverhaftungen bedroht, von Eishockeyvereinen ganz zu schweigen. Das "kann nicht sein", sagt der sogenannte gesunde Menschenverstand. Wo also finden wir den Schlüssel zur Tatbestandsmäßigkeit?


Ein bisschen erschließt sich, was der Gesetzgeber (vielleicht) meint, aus der Beschreibung der Tathandlungen: "Gründen", "Befehligen", "Sich-Anschließen". Klingt militärisch, ordnungsorientiert, obrigkeitlich. Früher, als die Gruppe noch "Haufen" heiß, konnten wir uns vorstellen: Landsknechte in Stulpenstiefeln unter dem Befehl von Herrn Belmondo, Anarchisten im Erich-Mühsam-Look, oder wenigstens die sieben Zwerge der "Wehrsportgruppe Hoffmann" (1973 bis 1980).


Weitere Frage: Warum soll ihr Tun strafbar sein? Antwort: Weil es das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt. Weil es neben der staatlichen Gewalt keinen konkurrierenden Anspruch auf bewaffnete Durchsetzung von beliebigen Interessen geben darf. Weil die Privatfehde und die Kohlhaas'sche Rachebande und die bogenschnitzende außerparlamentarische Opposition nichts Gutes verheißen, selbst wenn sie noch so "gerecht" daherkommen. Denn sie wissen in aller Regel ganz besonders genau, wer die Guten sind (sie selbst) und wer die zu vernichtenden Bösen (Ungläubige, Klassenfeinde, Fremde), und sie kennen keine Gnade, weil sie immerzu ein heiliges, "wissenschaftlich bewiesenes", absolutes Ziel verfolgen, das einfach "gut" ist und nicht bezweifelt werden darf: Himmel auf Erden! Gerechtigkeit ohne Ende! Nichts hasst der Fundamentalist mehr als die "Relativierung".



Man kann das selbstverständlich auch freundlicher darstellen: Die "Haufen" und "Gruppen", um die es geht, sind Freiheitskämpfer und Friedenskrieger, sie sind Bollwerke gegen falsche Ideologien, Fanale des Fortschritts und der wahren Vernunft. Klingt albern, und ist es auch. Das ändert aber nichts daran, dass die Welt wimmelt von Menschen, die so was tatsächlich glauben.


Kleiner Schritt zurück: "Wer unbefugt eine Gruppe ... bildet", heißt es in Paragraf 127 StGB. Ginge es nach dem Wortlaut und der üblichen Systematik, müsste jede Gruppenbildung den Tatbestand erfüllen und dann überlegt werden, ob es wohl irgendeine "Befugnis" (Rechtfertigung) dafür gab. Man kann das aber auch anders verstehen: "Wer eine unbefugte Gruppe ... bildet", hieße es dann, und die "Unbefugtheit" wäre nicht der Hinweis auf die Selbstverständlichkeit, dass nur rechtswidriges Verhalten strafbar ist, sondern ein Tatbestandsmerkmal. Dann müsste man fragen: Was ist eine "unbefugte bewaffnete Gruppe"? Damit kehren wir aus der weiten Welt der Strafrechtsdogmatik zurück in die Welt der Wirklichkeit.


Fremdernannte Bürgerwehren findet der Deutsche gut

Vorwärts!

Es mag sein, dass Anhänger der Offenbacher Kickers gelegentlich meinen, die Mannschaften der Eintracht Frankfurt seien per se "unbefugt". Aber bei Licht betrachtet kehrt dann doch Vernunft ein: Für die strafbare, kriminelle Gruppe, die "über gefährliche Werkzeuge verfügt" (diese also bereithält zum kollektiven Einsatz) und nach der "ratio legis" (dem "Sinn des Gesetzes") gefährlich sein soll für die staatliche Ordnung, das Gewaltmonopol und letztlich für die öffentliche Sicherheit, müssen wir uns schon andere Beispiele einfallen lassen als alberne Hinweise auf Schulklassen oder Reitervereine.

Wie wäre es beispielsweise mit der "Scharia-Polizei"? Personengruppen mit dieser lächerlichen Bezeichnung machten wochenlang deutsche Städte unsicher und terrorisierten insbesondere muslimische Frauen. Gerichte haben zu Recht entschieden: Die bloße Bezeichnung "Polizei" macht eine solche Gruppe noch nicht zu einer kriminellen. Das Tragen von Kleidung mit dem Aufdruck "Scharia-Polizei" verstößt wegen seiner Albernheit nicht gegen das Uniformverbot des Paragrafen 132a StGB. Denn kein bei Trost befindlicher Mensch kann auf die Idee kommen, solche Gruppen übten (in Deutschland) irgendeine hoheitliche Gewalt aus. Sind keine "Waffen" verfügbar, ist auch Paragraf 127 Strafgesetzbuch nicht gegeben.

Es handelt sich mithin um eine abstoßende Demonstration fanatischer "Überzeugung", aber noch nicht um ein Organisationsdelikt. Selbstverständlich können die Mitglieder solcher Gruppen sich bei ihren Einsätzen aber wegen Individualdelikten strafbar machen: Nötigung, Beleidigung, Körperverletzung.


Ein anderes, sich aufdrängendes Beispiel sind die sogenannten "Bürgerwehren". Durch (nächtliche) Straßen friedlicher deutscher Städte patrouillieren neuerdings Gruppen meist männlicher, dunkel gekleideter, fast immer straff gescheitelter und sehr besorgter Bürger. Sie wollen des Deutschen Hab und Gut beschützen vor illegal eingereisten Waschbären, repatriierten Wölfen, Ausländern und dunklen Gestalten, derer die lasche Justiz und die faule Polizei angeblich einfach nicht Herr werden. Gerne führt man den einen oder anderen Schäferhundrüden an der straff gespannten Leine; gegen die allfälligen Angriffe versprengter Rechtsbrecher helfen vorsorglich Butterflymesser, Tierabwehrspray, Stahlruten, Gaspistolen und sonstige Sportgeräte. Wer einer solchen Truppe begegnet, nachts in Bielefeld oder Freiamt oder "an der polnischen Grenze", sollte möglichst nicht schwarz, fremd oder arabisch aussehen:


"In Freiamt (Baden-Württemberg) hat sich 2014 eine Gruppe junger Leute zu einer Bürgerwehr zusammengeschlossen. Zuvor hatte es in der Region in kürzester Zeit rund 50 Einbrüche gegeben. Die Bewohner waren verängstigt, fühlten sich unsicher. Die Mitglieder der Bürgerwehr begannen zu patrouillieren, auch nachts. Sie hielten Autos an, sprachen Menschen an, die nicht ortsansässig waren. Eine Diebesbande ging ihnen beim Anhalten eines Autos sogar ins Netz."

Diesen tollen Bericht über die "jungen Leute von Freiamt" hat die "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) tatsächlich veröffentlicht. Die Polizei, Garant für das staatliche Gewaltmonopol. "Was dürfen Bürgerwehren?", fragte Sascha Braun, Justiziar der "Gewerkschaft", und führte aus: "Bürger können sich in manchen Bundesländern ehrenamtlich in einem Sicherheitsdienst engagieren und die Polizei unterstützen ... Die Helfer sind zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs. Durch ihre Präsenz sollen sie die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern … Wer in einer Bürgerwehr tätig wird, handelt in einer rechtlichen Grauzone ..." Es folgt Herr Brauns Rat: Scharfe Schusswaffen bitte zu Hause lassen. Das Stellen von Verdächtigen "gehört nicht in den Aufgabenbereich von Laien". Danke, liebe Polizeigewerkschaft! Elektroanschluss: Stromschlag droht! Lass den Fachmann ran! Ansonsten aber: Freie Fahrt dem freien Heimwerker!


So lieben wir sie, unsere Polizei: Pragmatisch, bürgernah, ausgewogen. Liebe junge Leute, geht nachts, mit "Warnwesten", totschlagsgeeigneter Maglite-Stabtaschenlampe und ausziehbarer Gehhilfe in frohen Gruppen samt Euren vierbeinigen Lieblingen spazieren und "sprecht Menschen an, die nicht ortsansässig sind"! Passt auf, wenn die "Diebesbande" im Kombi vorbeikommt! Anhalten, notwehrmäßig festnehmen, die Kollegen auf der Wache anrufen - erledigt. Ein schönes Hobby auch für manchen viel zu früh pensionierten Kameraden aus dem aktiven Dienst. Problem: Das Ehrenamt bringt definitiv noch weniger ein als Türsteherdienst. Reiner Idealismus. "Das gibt's doch gar nicht!", könnte man da sagen, oder: "Wo sind wir denn?" Es ist aber wahr und nicht gelogen.

Die eine oder andere Stimme im Blätterwald klingt beklommen und kritisiert, ganz vorsichtig: "Selbsternannte Bürgerwehr"! "Selbsternannt" - das ist ja nun des Deutschen Vernichtungswort schlechthin: "Selbsternannter Philosoph", "selbsternannter Sachverständiger", "selbsternannter Kritiker"! Am meisten hasst der Deutsche die "selbsternannten Experten". Obwohl doch kein Vorabendprogramm mehr ohne Experten auskommt: Für Vanillesauce, Kindesmissbrauch, gefüllte Doraden oder Terrorismus.



Der deutsche Zweifler und Denker mag das "Fremdernannte". Dann allerdings ist ihm Weiteres egal: Fremdernannter Diktator ist o.k., da wird es schon irgendeine Verordnung geben. Auch "ZDF-Experte" geht noch: Terrorismus-Experte Elmar Teveßen, oder Wetter-Expertin Klaudia K. Unabdingbar: der "Nahost-Experte", eine sich seit 50 Jahren durch Klonierung fortzeugende Spezies eulenartiger Menschen, die einfach alles für möglich halten.


Zurück zum Thema: Fremdernannte Bürgerwehren findet der Deutsche gut. Das hat etwas von Volksfest und Nachspielen der berühmten "Schlacht am oberen Hasenberg", und am Ende lädt unser Verein zum gemütlichen Beisammensein mit deftigen ...

Selbsternannte Bürgerwehren dagegen machen uns Bange. Und dabei denken wir noch nicht einmal das Allerschlimmste: Was wäre in Deutschland los, wenn sich hundert "Bürgerwehren zur Abwehr von Umweltverbrechen" bildeten (um Schiffe auf dem Rhein zu stoppen), "zur Bekämpfung von betrügerischen Schneeballsystemen" (um Banken zu durchsuchen)? Zum "Ansprechen von Menschen, die wie Rechtsradikale aussehen"? "Zur Verhinderung von Verkehrsunfällen in Innenstädten"? Wenn junge Leute aus Connewitz, Kreuzberg oder dem Schanzenviertel nachts Patrouille gingen, ein paar Knüppelchen im Fäustchen, ein paar Rottweiler bei Fuß, einfach um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen?

Was dann geschähe? Schnappatmung vom Kanzleramt Berlin-Mitte bis zum Polizeiposten Luckenwalde-Nord. Mobilisierung der letzten Bereitschaftspolizeireserven aus den Tiefen der Brandenburgischen Wälder. "Deutschland darf nicht Somalia werden!", riefe der Bundesinnenminister in die Kameras, und würde die ihm persönlich völlig unbekannte Führung der Bundespolizei wegen schwerer Versäumnisse öffentlich herunterputzen. Aus der Vielzahl der ARD-Brennpunkte zur Bürgerkriegslage ließe sich eine Schweißnaht bis zum Horizont fertigen.


Himmelwärts

Und nun fragen wir, zum Schluss und ohne Argwohn und ganz neutral: Könnte es sein, dass sich jenseits unserer besorgt über die Nicht-Ortsansässigen schweifenden Blicke ein Sumpf von Organisationskriminalität entwickelt hat und - unter freundlicher Begleitung der deutschen Polizei - fortentwickelt? Gibt es irgendwo im Lande eventuell eine unbefugt gegründete, über gefährliche Werkzeuge verfügende Gruppe? Haben wir marodierende, gewaltgeile Haufen von Landsknechten unter uns, die "über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügen" und denen unser Staat schleunigst das Handwerk legen sollte? Wie viele Ermittlungsverfahren gibt es gegen "Bürgerwehren"? Wo bleiben die Fahndungsplakate und Sondersendungen mit den Bildern der im Untergrund lebenden rechtsradikalen Gewalttäter?


Frisch nach vorne geblickt, liebe Staatsanwältinnen und Strafrichter, Polizisten mit Sachverstand und Dogmatiker der Staatsgewalt! Es gibt ein Strafrecht vor der Talkshow!


Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...komplettansicht


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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