GKR-Forum

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#1

Ach, so geht das?

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.01.2016 17:52
von franzpeter | 8.182 Beiträge

Absetzung Merkels á la Watzlawick
Vague d'agressions sexuelles lors du nouvel an à Cologne - Welle von sexuellen Übergriffen während des neuen Jahres in Köln

12. Januar 2016 (von Jean Taulier) Nicht nur die NewYork Times überraschte uns Europäer mit einem Artikel, der unverblümt Merkels Rücktritt fordert - und das mit deutlichen Worten. Solche Artikel werden meist als Gastbeiträge geschrieben, sind aber mit der Chefredaktion abgestimmt, um die "neue politische Linie" der Machthaber einzufädeln, ohne daß diese sich dazu öffentlich äußern. Der Gastautor widerspiegelt nicht unbedingt die Linie des Blattes, sendet aber aber eine unmißverständliche Botschaft aus, die sich an bestimmte Quellen richtet. Das ist kein Zufall, sondern ein Weg, Signale zu senden. So werden Geheimdienste auf politische Veränderungen vorbereitet. Dasselbe "Stichwortgeben" geschah fast zeitgleich in Südfrankreich.



Strategien einer solchen, verdeckten Kommunikation wurden von Paul Watzlawick (Zeitgenosse Karl Poppers und David Rosenhans) entwickelt. Rosenhan führte Experimente über Zuverlässigkeit psychiatrischer Diagnosen durch, die er mit verschiedenen Versuchs-Varianten machte, in denen Pseudopatienten eingesetzt wurden. Dabei ergaben sich auch Erkenntnisse zur Kommunikation zwischen Ärzten, Pflegern, Patienten und Pseudopatienten und die jeweiligen Wahrnehmungen.
Watzlawick beschrieb die wissenschaftlichen Grundlagen der verdeckten Kommunikation. Dabei waren die Ergebnisse Rosenhans für ihn sehr interessant. Popper erforschte anhand der Schriften von Platon und Aristoteles die geschichtlichen Grundlagen und philosophischen Hintergründe.


Während des Zweiten Weltkrieges beriet Watzlawick die deutsche Spionageabwehr. Nach dem Zweiten Weltkrieg holten die USA Watzlawick nach Palo Alto (Elite-Universität bei Los Angeles, die hauptsächlich durch den Militärhaushalt der USA finanziert wird), um seine Forschungen dort zu vertiefen.


Der Sinn und Zweck solcher versteckten Botschaften oder Handlungsanweisungen besteht darin, die entsprechenden Adressaten (Sicherheitskräfte, Geheimdienste, meinungsbildende und führende Medien) in Marsch zu setzen. Diese Formulierungen werden abgesprochenerweise verwendet.



In der Provence sitzen die einflußreichsten Politiker und Industriellen Frankreichs. Telefonketten à la "Wir setzen jetzt die Merkel ab" - so stellt sich das Klein-Fritzchen vor - gibt es nicht. Mit abgesprochenen Formulierungen in bestimmten Medien weiß jeder zeitgleich sofort Bescheid und kann nicht damit in Zusammenhang gebracht werden.

Das unverdächtige Käseblatt "La Provence" wird Sonntagsmorgens kostenlos in jeden Haushalt geliefert und liegt überall neben dem Baguette auf dem Frühstückstisch. Einfacher und unaufälliger kann man eine Losung nicht plazieren.


Aus diesem Anlaß sei nicht nur auf die Berichterstattung des großen Figaro über die Ereignisse in Köln hingewiesen, wo von einer Rücktrittsforderung Merkels nicht die Rede war, während das kleine, anscheinend unbedeutende Provinzblatt diese Funktion wahrnimmt. Hier wurde ausdrücklich der Rücktritt Merkels angekündigt. Vermessenheit?

"La Provence" verfügt über namhafte Journalisten, die verantwortliche Positionen bei großen Verlagshäusern innehaben.
Sie publizieren meist unter Alias, da sie in den führenden Medien nicht immer das veröffentlichen können oder sollen, was ihnen am Herzen liegt. Manchmal testen sie auch einfach nur die Reaktion der Leserschaft auf unbequeme Tatsachen.
Interessant ist, dass "La Provence" die allgemeine Berichterstattung übernimmt, aber in den Kommentaren zahlreiche Forderungen zu lesen sind, die eine politische Verantwortung für die Flüchtlingskrise und die Vorkommnisse der Sylvesternacht bei den Regierenden sieht.


Ein Gastbeitrag stammt von einem der führenden Chefredakteure einer der großen Zeitungen des Landes, dessen Aliasnamen ich aus meiner anwaltlichen Tätigkeit heraus kenne.


Er schreibt: “Die politische Verantwortung liegt in der verfehlten Politik der Kanzlerin Merkel. Hätte diese Anstand und einen Funken Ehre im Leib, würde sie sich bei den Opfern von Köln entschuldigen und ihr Amt zur Verfügung stellen.“


In der heutigen Ausgabe seines offiziellen Mediums ist hiervon nichts zu lesen. Bisher fand in Europa eine deckungsgleiche Berichterstattung statt, die ab Erscheinen der genannten Artikel sofort aufgegeben wurde.
Leider sind in der Online-Ausgabe von La Provence die Leserbriefe und Gastkommentare nicht zu finden.
Was kein Zufall ist.



Sonntags erscheint die Rücktrittforderung gegen Merkel in der kleinen "La Provence", am Montag stößt die NewYork Times in dasselbe Horn, kurz darauf folgen alle Mainstreammedien Europas dem ausgegebenen Befehl. Alles, was bis zu diesem Zeitpunkt als rechtspopulistisch und Verschwörungstheorie betitelt wurde, ist ab diesem Zeitpunkt plötzlich salonfähig. Nun dürfen folgende Wahrheiten ausgesprochen und benannt werden:


Aufdeckung der Vertuschungen,
Die Herkunft der Täter wird plötzlich klar benannt,
das Versagen der Polizeiführung bloßgestellt,
das wahre Ausmaß der Taten und der Zahl der Täter genannt,
das Leid der Opfer beschrieben,
Politiker, die das Spiel der Täuschung und Vertuschung betrieben haben, werden bloßgestellt,
Das Tuch der landesweiten Verschleierung wird gelüftet.


Damit werden die Helfer Merkels entlarvt und der Medienmeute ausgeliefert mit dem Ziel, Merkel die Grundlagen ihrer Regierung zu entziehen.
Zufälligerweise folgt das auf dem Fuße der beiden genannten Artikel.


Die Mächte, die hinter all diesem stehen, haben Merkel aufgegeben und fallen lassen.
Wir kennen noch nicht den Plan, der dahintersteht. Was nach Merkel kommen wird, ist uns noch unbekannt.
Wir werden es aufmerksam beobachten.

Quelle: querdenken tv


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 14.01.2016 17:53 | nach oben springen

#2

Unerhörtes aus Berlin

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.01.2016 00:16
von franzpeter | 8.182 Beiträge

CDU-Mitglieder gegen Merkel
Unerhörtes aus Berlin
Beim Karlsruher Parteitag der CDU im November stand die Mehrheit der Delegierten noch hinter der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das hat sich geändert. Mitglieder der eigenen Fraktion wollen eine Änderung erzwingen.
14.01.2016, von Günter Bannas, Berlin

Bundeskanzlerin Merkel will ihrer Partei weiterhin die Richtung vorgeben, doch die rebelliert – zumindest in Teilen.



Nicht in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, als seitens vieler Abgeordneter ihrer Flüchtlingspolitik die Leviten gelesen wurden, hatte Angela Merkel geredet, und auch nicht in der Bundestagsdebatte über die Kölner Silvesternacht am Mittwochmittag. Die Bundeskanzlerin erläuterte abends in Freiburg, wo sie aus Anlass des 125. Geburtstages von Walter Eucken eine Festrede hielt, ihre Sicht der Dinge. Hätte sie es im heimatlichen Berlin getan, in der Fraktion oder im Parlament, wäre das als deutliche Zurückweisung an die Adressen jener Abgeordneten von CDU und CSU verstanden worden, die nun Unterschriften sammeln, eine Kraftprobe und in der übernächsten Woche eine Abstimmung herbeiführen wollen. Eine Kursänderung von Merkels Flüchtlingspolitik zu erzwingen, ist ihr Ziel. Einen Antrag haben sie formuliert. Die Entscheidung fällt am 26. Januar.


Günter Bannas
Autor: Günter Bannas, Leiter der politischen Redaktion in Berlin.
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Merkel könnte dann sagen, was sie in Freiburg sagte. „Wir spüren ja auch, dass sich die Globalisierung bei uns in Deutschland im Augenblick nicht nur von der Seite zeigt, die wir alle kennen.“ Gemeint waren die deutschen Unternehmen, die in aller Welt gute Geschäfte machten und Arbeitsplätze sicherten. „Vielmehr erleben wir, wie Wolfgang Schäuble so schön sagte, ein anderes Rendezvous mit der Globalisierung, und zwar in Form der Flüchtlinge, die zu uns kommen, die mobiler geworden sind, die heute von den Segnungen der Digitalisierung profitieren, ein Smartphone haben und wissen, wie es anderswo auf der Welt geht.“ Merkels Konsequenz: „Deshalb sollten wir vor allen Dingen auch Fluchtursachen bekämpfen.“


Im Sinne eines „Hier stehe ich und kann nicht anders“ trug sie vor: „Ich glaube zutiefst, dass wir bei den Fluchtursachen beginnen müssen und dass wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern müssen.“ Eine „Jahrhundertaufgabe“ sei das, sagte sie. Und es sei „mit unseren Wertvorstellungen nicht zusammenzubringen“, wenn in einem Land wie Jordanien mit drei Millionen Einwohnern 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge untergebracht seien, gleichzeitig aber ein Kontinent wie Europa mit 500 Millionen Einwohnern nicht in der Lage sei, eine Million Syrer aufzunehmen – und das „temporär vielleicht nur“.

Und, auch das müsse sie sagen, „relativ naiv“ sei es zu glauben, wir könnten einfach wieder zum alten Grenzkontrollregime zurückkehren. „Jahrhundertaufgabe“ heißt: Werben um Geduld, bitten um Zeit, andeuten, es werde schon besser werden. Das „relativ naiv“ aber ist ein Vorwurf, den sich Abgeordnete grundsätzlich nicht gerne anhören, und auch nicht jene der Unions-Parteien von „ihrer“ Kanzlerin.


Kritik von Bosbach

Es entsprach der Stimmung in der CDU/CSU-Fraktion, dass deren Führung dem Abgeordneten Wolfgang Bosbach Gelegenheit und Zeit einräumte, in der Debatte über „Köln“ zu sprechen. Bosbach zählt zu den Kritikern von Merkels Politik – früher zum Thema „Euro“ und „Griechenland“, heute zum Thema „Flüchtlingspolitik“. Bosbach begann mit einer Provokation. Auf die Kölner Silvesternacht habe die Politik schnell und hart reagiert. „Nun auch mit Maßnahmen der Bundesregierung.“ Und: „Zunächst einmal vor allen Dingen rhetorisch.“ Die ganze Härte des Gesetzes müsse die Straftäter treffen, heiße es, rief Bosbach. Seine rhetorische Frage folgte: „Was denn sonst?“



Bosbach kritisierte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft von der SPD. Doch schien er auch Merkel und die ganze Bundesregierung zu meinen. „Das eigentlich Überraschende ist, dass man das sagen und betonen muss. Warum muss man das eigentlich sagen? Weil es offensichtlich in der Praxis nicht selbstverständlich ist.“ Und der CDU-Abgeordnete fügte noch eine Formel an, die in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion immer wieder neu als Vorwurf an Merkels Adresse vorgetragen worden war: „Weil es eine große Diskrepanz zwischen dem geltenden Recht und der Durchsetzung des Rechts gibt.“ Jeder im Parlament also wusste, wer gemeint war. „Beifall bei der CDU/CSU“ verzeichnet das Protokoll der Plenarsitzung. Dem Augenschein nach klatschte die Hälfte der CDU/CSU-Fraktion. Volker Kauder, deren Vorsitzender, klatschte nicht. Wohl aber Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und als solche Kauders „Erste“ Stellvertreterin.

Merkel hatte den Saal schon verlassen, als Bosbach redete. „Was mir in den letzten Tagen viel zu kurz gekommen ist, ist die politische Selbstkritik“, rief er. Und auf „Köln“ bezogen: „Wir müssen uns schon als Parlamentarier, als Politiker selber fragen, ob wir nicht auch durch Tun und Unterlassen einen Beitrag dazu leisten, dass es überhaupt zu solchen dramatischen Vorfällen kommen kann.“ Auch ein „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes“ rief er aus. Längst hatte er seine Redezeit überzogen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) monierte. Bosbach ließ sich nicht beirren. „Deswegen brauchen wir eine politische Kurskorrektur. Diesen Kontrollverlust, den wir seit Sommer vergangenen Jahres haben, müssen wir so rasch wie möglich beenden.“ Abermals verzeichnet das Protokoll: „Beifall bei der CDU/CSU.“ Abermals war es ein großer Teil der Fraktion und nicht bloß eine kleine Minderheit gewesen. Schon lange werden die Verhältnisse in der Unions-Fraktion beim Koalitionspartner SPD registriert. Sogar bis zu einem „Eigentlich hat Merkel in ihren Reihen keine Mehrheit mehr“ reichen manche Wahrnehmungen.

Kauder gibt sich kampfesmutig

Nicht einmal zu Zeiten, als Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder seine „Agenda 2010“-Politik in der SPD-Fraktion durchzusetzen hatte, gab es das, was nun in der Unions-Fraktion geschieht: Eine Unterschriftensammlung gegen den eigenen Bundeskanzler. In Serie waren die Kritiker in der Fraktionssitzung aufgestanden. Die Grenzen Deutschlands müssten geschlossen werden, sagten die einen. Merkels Politik sei rechtswidrig, sagten die anderen. Der Bundestag müsse entscheiden, wurde auch gefordert.

Innenminister Thomas de Maizière widersprach in der Sache. Kauder fand deutliche Widerworte. An das Ergebnis der Abstimmung beim CDU-Parteitag erinnerte er. Zwei von etwa tausend Delegierten hatten bei der fraglichen Abstimmung gegen den Vorstandsantrag und damit gegen Merkels Kurs („keine Obergrenze“) gestimmt. Zehn Minuten lang hatte die Delegierten Merkels Grundsatzrede („Wir schaffen das“) beklatscht. In der Fraktionssitzung aber meldeten sich Anhänger Merkels nicht mehr. Die Gegner sammelten Unterschriften. Die Anhänger fanden das unerhört. Kauder gibt sich kampfesmutig und zuversichtlich.

Merkel warb am Donnerstag, nach einem Treffen mit der Führung des DGB, abermals um Geduld: „Einige der Lösungen, die wir anstreben und bei denen ich der Überzeugung bin, dass sie sachlich gerecht sind, nämlich eine europäische Lösung der Herausforderung durch die Flüchtlinge, dauern aus der Perspektive vieler sehr lang.“ Und: „Es ist Aufgabe der Bundesregierung und natürlich auch meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir es möglichst schnell so hinbekommen, dass die Menschen den Eindruck haben, es wird geordnet und gesteuert.“

Quelle: F.A.Z.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Verfassungsklage gegen Merkel

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.01.2016 12:34
von franzpeter | 8.182 Beiträge

Verfassungsklage gegen Merkel
Eine harte Probe für den Verfassungspatriotismus
Begeht die Regierung einen Rechtsbruch mit ihrer Asylpolitik? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
15.01.2016, von Patrick Bahners

Lob und Tadel für Angela Merkel. Lob vom griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas: „Deutschland hat Europa zusammengehalten und dazu beigetragen, dass dieses Europa der Aufklärung nicht ins Mittelalter zurückgefallen ist.“ Tadel von Hans-Jürgen Papier, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: „Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief.“ Mouzalas, dessen politische Freunde die Souveränität Griechenlands bis vor kurzem durch Schmähungen der deutschen Regierung demonstrierten, hält Frau Merkel entschlossenes Handeln zugute. Papier, Mitglied der CSU, verlangt von ihr im „Handelsblatt“ ein solches Handeln: „Ein Umsteuern ist unausweichlich. Kanzlerin Merkel muss die Außengrenzen des Landes sichern.“


Patrick Bahners
Autor: Patrick Bahners, Feuilletonkorrespondent in München.
Folgen:
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Der griechische Arzt und der deutsche Staatsrechtslehrer kommen überein in der Bezeugung eines historischen Moments. Nach Mouzalas hat Frau Merkel eine weltgeschichtliche Zäsur abgewendet, einen Rückfall Europas in vormoderne Zeiten. Nach Papier ist sie für eine Krise des Rechtsstaats verantwortlich, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Im Lichte der Bedeutung des Rechts für die deutsche Staatsräson ist diese verfassungsgeschichtliche These Papiers kaum weniger dramatisch als die Zeitdiagnose von Mouzalas, in die sicher die Neigung griechischer Politiker zur hyperbolischen Rede eingegangen ist. Der Rechtsstaat, um dessen Fortbestand Papier fürchtet, ist die Errungenschaft jenes Europas der Aufklärung, dessen Rettung Mouzalas der Kanzlerin zuschreibt.


Auf die Frage, welche rechtlichen Grenzen die Bundesregierung übertreten habe, antwortet Papier: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren.“ Immerhin hat Papier für den gefährlichen Regierungskurs ein Bild gefunden, das zum Nationalcharakter passt: Frau am Steuer, das wird teuer! Die Vorstellung einer Sprengung der Leitplanken mag man als rhetorischen Knalleffekt durchgehen lassen, sozusagen als das griechische Würzelement in Papiers Gutachterstil. Es irritiert aber, dass die asylrechtlichen Regeln, die als Leitplanken den Verkehrsfluss sicherten, andererseits das Fahrzeug gewesen sein sollen, das an die Wand gefahren worden ist. Jedenfalls beruht Papiers Schuldzuweisung an die deutsche Regierung auf der Prämisse, dass alle anderen Akteure sich an die Flüchtlingsstraßenverkehrsordnung gehalten haben. Stimmt das?


Die Europäische Union steht im Ruf, einen Zwangsoptimismus zu kultivieren. In der „Agenda zur Migrationspolitik“, welche die EU-Kommission im Mai 2015 bekanntmachte, fehlen Euphemismen. Die „fortschreitende Fragmentierung“ des „Asylsystems“ habe zum Schwund des Vertrauens unter den Mitgliedstaaten geführt. Das Dublin-System, der Mechanismus der Verteilung der Asylsuchenden, funktioniere nicht so, wie es solle. Es sieht vor, dass ein Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Staat zu stellen hat, den er als ersten betritt.


Frau Merkel wird vorgeworfen, sie zerstöre die Ordnung von Dublin, weil Deutschland Schutzsuchende nicht auf den Balkan zurückschicke. Deutschland bearbeitet derzeit sehr viel mehr Asylanträge, als die Dublin-Verordnung vorsieht. Genau eine solche einseitige Übernahme von Asylverfahren wurde im Mai 2015 von der Kommission empfohlen: als Maßnahme der Solidarität. Die Staaten an der Südgrenze der EU sind seit Jahren mit ihren Dublin-Pflichten überfordert: Sie schaffen es noch nicht einmal, von jedem Ankömmling einen Fingerabdruck zu nehmen. So fehlt es an der logistischen Voraussetzung für eine kontinentale Flüchtlingsverwaltung.

Verfassungspatriotismus auf die Probe gestellt

Papiers Kritik an der Bundesregierung durchzieht die Entgegensetzung von Recht und Politik. Dass Deutschland „die unbegrenzte Einreise“ gewähre, basiere „nicht auf einer rechtlichen Verpflichtung, sondern auf einer politischen Entscheidung“. Der rechtsfreie Raum, das Gegenbild zum Rechtsstaat, taucht im Interview zweimal auf: „Wir haben rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Außengrenzen.“ Und: Die „Grundsatzentscheidung“ über die Grenzen der Zuwanderung dürfe „nicht allein von der Regierung in einem rechtsfreien Raum getroffen werden“. Papier verkennt, wie stark die Exekutive in der Asylpolitik auch dort rechtlich gebunden ist, wo das Parlament sie gewähren lässt. Grundgesetz, Völkerrecht und Europarecht ergeben ein so dichtes wie empfindliches Gewebe von Vorgaben. Laut Papier verfolgt die Regierung migrationspolitische Ziele, ohne sich ums Recht zu scheren. In der Sicht der Regierung dienen auch die einseitigen politischen Initiativen Deutschlands dem Zweck, das europäische Asylrecht zu stabilisieren.

Papier übersieht sogar die Rechtspflichten, die das Bundesverfassungsgericht der Regierung auferlegt hat. 2009, als er noch Präsident war, setzte das Gericht die Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland aus. 2011 sprach der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil, dessen springender Punkt die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit betrifft. Soll allein der Buchstabe der Dublin-Verordnung maßgebend sein, wonach alle EU-Staaten rechtsstaatliche Asylverfahren gewährleisten? Oder sind vor einer Abschiebung in das zuständige Land die tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen? Die Dublin-Verordnung wurde im Sinne des Urteils geändert: Ein Land, in dem die Verletzung rechtsstaatlicher Standards „systemisch“ ist, wird unzuständig. Das Pathos des griechischen Ministers Mouzalas hat einen Grund darin, dass in seinem Land die Erschöpfung der staatlichen Kapazitäten Wirklichkeit ist, die in Deutschland herbeigeredet wird.

Der Regierung den Handlungsrahmen vorgeben

Unterschiedlich bewerten die deutschen Verwaltungsgerichte die Frage, ob in Ungarn noch mit rechtsstaatlicher Behandlung von Asylsuchenden gerechnet werden kann. Kritiker der Bundesregierung feiern Viktor Orbán als Heros des Rechtsbodens, der seine Dublin-Pflicht tue. Ein anderes Bild zeichnet das Verwaltungsgericht Bremen im Urteil vom 30.März 2015 auf der Grundlage einer Auskunft des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Personen, die gemäß der Dublin-Verordnung nach Ungarn überstellt werden, werden bei der Einreise in Haft genommen. Zu Arztterminen werden sie „wie Strafgefangene in Handschellen und an einer Leine ausgeführt“. Im Dezember verbot das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit zwei Urteilen Abschiebungen nach Ungarn, weil unter dem neuen Asylgesetz aus dem August zu erwarten sei, dass Ungarn die Abgeschobenen nach Serbien weiterschiebe.


Die hohe Aufnahmequote in Deutschland erleichtert den Grenzstaaten der EU die rechtsstaatsgemäße Behandlung der Flüchtlinge. Ziel muss es sein, „auch mit Hilfe europäischer Solidaritätsmaßnahmen eine den humanitär vorgeschriebenen Standards entsprechende Unterbringung und Verfahrensgestaltung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen“, damit die Gründe „gegen die Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entfallen“. So steht es in dem Gutachten, das Papiers früherer Kollege Udo Di Fabio für die bayerische Staatsregierung erstellt hat. Selbst Thomas de Maizière hätte die Ratio der Regierungspolitik nicht besser erklären können.

Di Fabio postuliert eine „Rechtspflicht der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, eine vertragsgemäße europäische Grenzsicherung (wieder)herzustellen und ein System kontrollierter Einwanderung mit gerechter Lastenverteilung zu erreichen“. Er muss zugeben, dass die Wahl der Mittel für dieses Hinwirken unter das „politische Gestaltungsermessen“ der Regierung fällt. Erst wenn alles nichts hilft und „das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem“ gestört bleibt, wird der Bund laut Di Fabio verpflichtet sein, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen“. Könnte Bayern die Erfüllung dieser Pflicht mit einer Verfassungsklage erzwingen? Hier fährt Papier Di Fabio in die Parade. „Dafür sehe ich keine Grundlage.“ Es sei „kein justiziabler Streit“.

Amerikanische Verhältnisse

Dieses Ergebnis verblüfft. Das Offenhalten der Grenzen gefährdet laut Papier die „verfassungsstaatliche Souveränität“. Er weist die Regierung in die Schranken: „Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden.“ Dieser Schutz des Rechtsstaats vor der Politik ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Seit Monaten hört man den Vorwurf, Angela Merkel breche permanent das Recht und sogar die Verfassung. Zuletzt wurde so etwas im Streit um die Ostverträge einem Kanzler entgegengehalten. Mit Papier hat sich nun der ranghöchste Kundige an die Spitze der Kampagne gestellt. Aber wie kann es sein, dass es gegen die Verfassungsverletzung der Regierung keine Abhilfe geben soll? Vielleicht ist der Vorwurf doch nicht ganz so ernst zu nehmen.

Die Flüchtlingskrise stellt auch den Verfassungspatriotismus auf die Probe. Wenn den Deutschen weiter daran gelegen ist, mit ihrer Regierungschefin die Idee der Rechtstreue zu verbinden, sollten sie sich die Gestalt des Rechts verdeutlichen, das der Regierung den Handlungsrahmen vorgibt. Auch die Existenz der Europäischen Union und die Geltung der Menschenrechte sind Elemente unserer Verfassung. Wer partout glauben möchte, dass Frau Merkel für ihre Flüchtlingspolitik keine rechtlichen Gründe hat, nimmt in Kauf, dass sich der politische Streit in Richtung amerikanischer Verhältnisse entwickelt. In den Vereinigten Staaten provoziert der Präsident mit jeder Handlung den Vorwurf des Verfassungsbruchs.

Quelle: F.A.Z.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

RE: Verfassungsklage gegen Merkel

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.01.2016 18:04
von franzpeter | 8.182 Beiträge

Flüchtlingspolitik: Abschottung wäre naiv - und gefährlich

Ein Kommentar von Roland Nelles

Kanzlerin Merkel gerät wegen ihrer Politik zunehmend unter Druck aus den eigenen Reihen - dabei verschließen ihre Gegner die Augen vor der Realität.

Kommentar
Es ist ein beliebter Vorwurf dieser Tage: Wer sich für Flüchtlinge einsetzt, sei naiv, weltfremd, und so weiter. In der Unionsfraktion stehen sie gegen die eigene Kanzlerin auf und werfen ihr mehr oder weniger unverhohlen politische Blauäugigkeit vor.

Verkehrte Welt: Wirklich naiv und leichtgläubig sind jene, die Deutschland und Europa zu einer Festung ausbauen wollen. Es ist diese Schrebergartenmentalität von Politikern wie Wolfgang Bosbach, die Deutschlands Interessen in Wahrheit schadet. Sie nähren die Illusion, es gäbe einfache Antworten auf die derzeitigen Krisen, die Deutschland erreichen. Dabei merken sie nicht, dass sie letztlich eine kurzsichtige Politik betreiben, die uns und vor allem künftigen Generationen dauerhaft weit mehr schaden wird - tausendfach mehr.

Wenn Deutschland als reichstes Land der EU eine Abschottungspolitik betreibt, werden die Probleme in andere Länder verlagert, die damit erst recht nicht klarkommen.

Dann werden wir erleben, wie es rundherum zu brennen beginnt.

Natürlich können Deutschland und die EU versuchen, sich abzuschotten, wir können uns auch aus dem Syrien-Krieg heraushalten oder den Fakt ignorieren, dass in Ländern wie Jordanien oder der Türkei Millionen von Flüchtlingen unter erbärmlichen Bedingungen leben müssen. Klar, geht alles. Augen zu und durch. Die Frage ist nur: Wie lange geht das gut?

Die bösen Schwestern Armut und Terror

Deutschland ist ein Land, dessen Kraft und Stärke sich aus der Globalisierung speist. Deutschlands Firmen sind auf Stabilität in den Nachbarregionen angewiesen, auf sichere Handelswege, prosperierende Handelspartner. Noch geht es uns gut, sehr gut. Aber wie lange noch?

Wenn wir es zulassen, dass sich die bösen Schwestern Armut und Terror in Weltregionen wie Asien, Afrika und dem Nahen Osten weiter ausbreiten können, wird das dramatische Folgen für uns alle haben. Dann wird uns die Massenflucht nach Europa, die wir jetzt erleben, harmlos vorkommen. Die Probleme werden sich potenzieren, unbeherrschbar werden.


Bosbach und Co. meinen, wir würden einen Kontrollverlust erleben, das ist ein schlechter Witz. Selbstverständlich darf der Polizei nicht wie zu Silvester in Köln die Situation entgleiten - aber hieraus ein Generalversagen des Staates in der Flüchtlingspolitik abzuleiten, ist eine hysterische Übertreibung. Wer das tut, hat keine Ahnung, was das wirklich ist, ein Kontrollverlust.

Wenn wir jetzt nicht handeln, Flüchtlinge aufnehmen und helfen, uns vor Ort einmischen, Milliarden in Nahost und Afrika investieren, wird der Flüchtlingsstrom erst recht zunehmen und unkontrollierbar werden.

Wer das nicht glaubt, dem sei ein Blick in die Geschichtsbücher empfohlen: Jahrhundertlang haben Herrscher geglaubt, durch den Bau von Festungen ihre Macht, ihr Leben absichern zu können. Am Ende wurden diese Festungen immer eingenommen - oder ihre Bewohner sind verhungert.

Quelle: s.o.

Anmerkung:

Zitat
Wer sich für Flüchtlinge einsetzt, sei naiv, weltfremd, und so weiter.


Dieser Artikel ist auch Stimmungsmache - die Wahrheit liegt wohl irgendwo, vielleicht in der Mitte?
Habe ich was verpasst? Und ich dachte, es wäre eher umgekehrt, wer etwas gegen Flüchtlinge sagt, erhält einen Maulkorb?

Zitat
Wenn Deutschland als reichstes Land der EU eine Abschottungspolitik betreibt, werden die Probleme in andere Länder verlagert, die damit erst recht nicht klarkommen.



Gut gebrüllt, Löwe. Aber wer bezahlt das alles? Schäuble nimmt doch wegen seiner "schwarzen Null" keine weiteren Schulden auf sich. Wie wäre es mit einer Banken-Abgabe?
Könnte es sein, dass, wenn Deutschland die notwendigen Leute einstellen würde (für Gerichtsbarkeit, Polizei, Kindergärten, Obdachlose etc) es mit dem Reichtum nicht so weit her wäre?
Mir scheint, das ist wieder so ein Kommentar mit vorauseilendem Gehorsam.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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