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"Echte Fründe ston zesamme"

in Aus der Welt der Wissenschaft 19.01.2016 15:58
von franzpeter | 8.079 Beiträge

Europas Werte "sicher" bewahren - die Geheimhaltung

In der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen verzichtet das Europaparlament auf einen Untersuchungsausschuss. Stattdessen soll es nur einen Sonderausschuss geben, der zum Beispiel nicht die Dokumente nationaler Regierungen einsehen oder Zeugen vorladen darf.


"Echte Fründe ston zesamme", nicht nur im EU-Parlament. EVP und Sozialdemokraten haben Juncker zu dessen Amtsantritt ihre Unterstützung im EU-Parlament zugesagt, auch der Präsident Martin Schulz (SPD).


EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war in Luxemburg 18 Jahre lang Regierungschef. Juncker wies Vorwürfe zurück , Luxemburg zu einem Steuerparadies gemacht zu haben. "Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zulasten anderer europäischer Staaten erfunden", sagte er. Juncker präsentierte sich vor dem Parlament als Vorkämpfer gegen Steuerhinterziehung. Er wolle Steuerschlupflöcher für internationale Großunternehmen schließen, kündigte Juncker an.



Im Streit um Konzern-Dumpingsteuern steht nicht nur Luxemburg am Pranger. Auch die Niederlande biedern sich Großkonzenen an. Allein in den Niederlanden gibt es etwa 12.000 so genannte Briefkasten-Unternehmen, mit denen hunderte Milliarden Euro jedes Jahr am Fiskus vorbei geschafft werden können, so der EUObserver.


"Ausgerechnet eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union. Über ihren Finanzminister spricht dieser Tage kaum jemand. Dabei ist Jeroen Dijsselbloem im Nebenjob Chef der Euro-Gruppe und damit einer derjenigen, die Europas Finanzpolitik maßgeblich mitbestimmen", so die Zeit.

Im Kampf gegen Steueroasen inszeniert sich Deutschland gerne als Vorreiter.

Ein neues Buch "Steueroase Deutschland" hält dagegen: Reiche Steuerhinterzieher haben auch hierzulande leichtes Spiel - sie müssen nur ins richtige Bundesland ziehen (Spiegel).

Bei all den negativen Zeilen, Uli Hoeneß wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Hurra!

FS




telepolis 15.01.2016

EU-Abgeordneter klagt gegen Geheimhaltung der Kommission

Streit um Unterlagen der Arbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung. Kommission will Dokumente nicht freigeben, die ihren Präsidenten belasten könnten

Harald Neuber

Die EU-Kommission wird vor Gericht begründen müssen, weshalb sie dem Europäischen Parlament Dokumente über Steuerflucht vorenthält, die über Jahre hinweg unter anderem von den Behörden und Regierungen von Luxemburg unterstützt wurde.


Im Zuge der sogenannten Luxemburg-Leaks-Affäre [1] war bekannt geworden, dass das Großherzogtum mit zahlreichen Unternehmen geheime Deals einging, damit sie gegen Steuervergünstigungen ihr Geld in dem Zwergstaat anlegen. Verstrickt in diese Politik war mutmaßlich auch der amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.



Ein Rechtsgutachten [2] im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt.


Das Gutachten wurde vom Völker- und Europarechtler Andreas Fischer-Lescano sowie Nele Austermann von der Universität Bremen verfasst. "Demnach hat die EU-Kommission die Einschränkung der Informationsrechte nicht hinreichend begründet", stellt der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi fest.


Der Koordinator der Linksfraktion Steuer-Sonderausschuss (TAXE) will nun vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die Geheimhaltungspolitik klagen. Er wird dabei von Fischer-Lescano vertreten. "Die EU-Kommission kann sich nicht weiter hinter den Mitgliedsstaaten verstecken", sagte De Masi. Laut dem Gutachten hätten die EU-Staaten kein Recht, der Kommission vorzuschreiben, ob sie ihre Protokolle von der Ratsarbeitsgruppe zur Unternehmensbesteuerung veröffentlicht oder nicht.

"Als Abgeordnete konnten wir bisher zudem viele Dokumente nur in einem Leseraum einsehen. Die EU-Kommission lies Informationen zu fast der Hälfte aller 28 Mitgliedsstaaten schwärzen. Das ist mehr Geheimniskrämerei als beim TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA", so De Masi weiter.


Bei den Dokumenten gehe es nicht um das Steuergeheimnis von Privatleuten, "sondern um die Steuertricks von Juncker und Co". Es reiche nicht, wenn die Mitgliedsstaaten Vertraulichkeit verabredeten. Dies müsse in jedem Einzelfall gut begründet werden und das hätten weder Kommission noch Mitgliedsstaaten getan. "Daher ziehen wir nach Luxemburg vor das EuG bzw. den EuGH im Interesse der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die jährlich um hunderte Milliarden Euro geprellt werden", so De Masi.


Links:

[1] http://www.icij.org/project/luxembourg-l...-leaks-database

[2] http://www.fabio-de-masi.de/kontext/cont....5/8/228ad6.pdf


Quelle: http://heise.de/-3071427


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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