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#1

Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa

in Aus der Welt der Wissenschaft 02.02.2016 23:19
von franzpeter | 8.184 Beiträge

Plan der Bundesregierung
Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro
Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds?
02.02.2016, von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel

Ware nur gegen Bares: Beim Gebrauchtwagenkauf wollen sich Käufer und Verkäufer durch Barzahlung absichern.

Teure Dinge werden die Deutschen bald nicht mehr unbegrenzt in bar bezahlen können. Denn die Bundesregierung ist nach Informationen dieser Zeitung dazu bereit, ein Bargeld-Limit zu setzen: Im Gespräch ist im Bundesfinanzministerium ein Betrag von 5000 Euro. Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert.


Manfred Schäfers
Autor: Manfred Schäfers, Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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Hendrik Kafsack
Autor: Hendrik Kafsack, Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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Christian Siedenbiedel
Autor: Christian Siedenbiedel, Redakteur in der Wirtschaft.
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Treffen würde ein Verbot großer Bargeldzahlungen in Deutschland unter anderem den Handel. „Wir sehen die Pläne eher kritisch, da ein negatives Signal auf die Verwendung von Bargeld ausgehen könnte“, sagte Ulrich Binnebößel vom Handelsverband Deutschland (HDE). Bargeld werde im Handel nach wie vor uneingeschränkt akzeptiert. „Dies sollte auch solange so bleiben, wie der Kunde die Zahlung mit Noten und Münzen wünscht“, sagte Binnebößel. „Neben Autohandel und Juwelieren sind unter anderem der Möbelhandel, der Cash-und-Carry-Großhandel und bestimmte Textilhändler und Fachgeschäfte im Luxussegment von der geplanten Regelung betroffen.“


Bevölkerung hängt am Bargeld

Auch in der deutschen Bevölkerung zeigen Umfragen eine große Anhänglichkeit zum Bargeld. Im vergangenen Jahr hatten sich in einer Erhebung drei Viertel der Befragten dagegen ausgesprochen, dass Deutschland dem Weg Dänemarks folgt, das Händlern die Annahme von Bargeld künftig freistellt. Der Münchener Volkswirtschaftsprofessor Gerald Mann meinte: „Der ‚Krieg gegen das Bargeld’ nimmt auch in Deutschland an Schärfe zu. Die Interessengemeinschaft aus Politik, Noten- und Geschäftsbanken möchte wohl mittelfristig das Bargeld loswerden. Sichtlich wird eine Salamitaktik angewendet.“


Kritisch äußerte sich zudem Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband: „Bargeld ist gelebter Datenschutz. Und der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“ Sogar die Banken äußerten sich auf Anfrage zurückhaltend zu den Plänen für ein Bargeld-Limit, obwohl ihnen aus einem größeren Kartengeschäft theoretisch zusätzliche Umsätze erwachsen könnten. „Wenn das politisch gewollt ist, sollte es europäisch geregelt werden“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands deutscher Banken.

Plan der Bundesregierung: Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro

Die Bundesbank hat sich bislang allen Versuchen, das Bargeld in Deutschland zurückzudrängen, energisch widersetzt. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich im Gespräch mit dieser Zeitung entsprechend skeptisch zu den Vorstößen geäußert, den 500-Euro-Schein abzuschaffen und eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. „Glauben Sie, dass kriminelle Handlungen deshalb unterblieben, weil es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt? Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeldtransaktionen illegale Aktivitäten unterbindet, ist ebenfalls eine offene Frage“, sagte Weidmann.


Die Welt sei nach den Anschlägen von Paris aber nicht mehr dieselbe wie vorher, heißt es zur Begründung für den Vorstoß im Bundesfinanzministerium. „Sie dürfen ja auch keine größeren Mengen Flüssigkeit mehr in das Flugzeug mitnehmen.“ Im Grunde könne niemand etwas dagegen haben, wenn jemand Geld von der Bank abhebe, um einen schicken Gebrauchtwagen damit zu kaufen. Doch müsse man zur Kenntnis nehmen, dass Bargeld neben Pre-Paid-Karten ein wichtiges Vehikel für Terroristen sei.

Ist das tatsächlich der Anfang vom Ende des Bargelds? Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zumindest lobt die Berliner Überlegungen. „Ich finde gut, dass es in diesem Punkt Bewegung gibt“, sagte er dieser Zeitung. Wo die Grenze für Bargeldzahlungen liegen sollte, darüber könne man reden. „Ich habe 3000 Euro ins Gespräch gebracht. Der saarländische Kollege von der CDU hat von 5000 Euro gesprochen, der Bundesfinanzminister sieht es offenbar ähnlich“, hob der SPD-Politiker hervor. Ihm gehe es nicht um die Abschaffung des Bargeldes, sondern um die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug im großen Stil. „Von mir aus kann jeder sein Geld bar in den Keller legen. Nur hohe Rechnungen zu begleichen sollte an die Pflicht zur Banküberweisung gekoppelt sein.“

Die SPD fordert schon länger offen die Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro. „Über dieser Grenze gibt es unseres Erachtens keine plausiblen – legalen – Gründe mehr, ein Geschäft mit Bargeld abwickeln zu wollen“, heißt es in einem Entwurf für ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Mit einer solchen Obergrenze könnten nicht nur Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung besser unterbunden werden. Auch Geldwäsche werde erheblich erschwert, weil hohe Summen nur noch über nachvollziehbare Konto- und Bankverbindungen getätigt werden können. Deutschland sei schon für die internationale Organisierte Kriminalität und die Mafia ein beliebtes Ziel. „Alleine in der Bundesrepublik werden schätzungsweise fast 60 Milliarden Euro jährlich gewaschen“, heißt es in dem Papier. In der Unionsfraktion ist man hingegen noch nicht völlig von der Bargeldgrenze überzeugt, auch wenn das Problem der Geldwäsche ernstgenommen wird. Man dürfe die Menschen nicht zu weit gängeln, mahnt der stellvertretende Vorsitzende Ralph Brinkhaus. Die Beschränkung des Bargeldverkehrs wertet er als Einstieg in eine umfassende Kontrolle der Bürger: „Das endet irgendwann im ,Big Brother’.“


Wo das Recht auf Privatheit endet, wird derzeit in Brüssel diskutiert. Viele Mitgliedstaaten haben schon Obergrenzen für Bargeldgeschäfte. Im Vergleich damit wirkt der in Berlin diskutierte Betrag sogar recht hoch. Gleichwohl hat man im Bundesfinanzministerium die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass man sich am Ende auf einen nicht zu niedrigen gemeinsamen Wert verständigen kann. Zumindest hat Italien schon einmal seine Obergrenze erhöht: Begonnen hat Rom mit einer Obergrenze von 1000 Euro, hat dann aber einsehen müssen, dass das zu niedrig ist. Nachdem man den Betrag verdreifacht hat, soll man dort nun sogar 5000 Euro für angemessen halten. Die Europäische Kommission plant allerdings derzeit keine konkreten Vorschläge für neue EU-weite Bargeld-Obergrenzen. Man habe über einen solchen Vorstoß im Rahmen des Aktionsplans gegen die Terrorfinanzierung diskutiert, ihn aber verworfen, hieß es am Dienstag aus der Behörde. Es gebe im Kampf gegen die Terrorfinanzierung wichtigere und effizientere Schritte.


Quelle: F.A.Z.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Bargeld ist Freiheit

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.02.2016 11:04
von franzpeter | 8.184 Beiträge

Kommentar
Bargeld ist Freiheit
Der Kampf gegen das Bargeld setzt am falschen Ende an: Das Problem sind nicht die Kriminellen, sondern die Feinde von Freiheit und Vermögen - und die sitzen in den Finanzministerien und Staatsbanken.
05.02.2016, von Holger Steltzner

Gelebte Freiheit: Bargeld war immer schon Schutz vor Bevormundung und staatlichem Zugriff.

„Geld ist geprägte Freiheit“, hat der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski im 19. Jahrhundert über seine Zeit im Straflager geschrieben. Er meinte Bargeld, moderne Zahlungsmittel gab es noch nicht. Doch nur die digitale Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch Staaten, Finanzinstitute oder Internetanbieter. Was damals galt, gilt heute erst recht. Im 21. Jahrhundert erfolgt der digitale Zugriff auf das Innere unserer Köpfe mit der Wucht einer Exponentialfunktion. In der digitalen Welt wird alles mit allem vernetzt sein, wird alles aufgezeichnet, augenblicklich verwertet, ist die Analyse von Unmengen Daten in Echtzeit das moderne Gold, ist Big Data für alle Geschäft und Schicksal zugleich. In einer Welt, in der alles, was man kauft und konsumiert, verfolgt wird, gibt es keine Privatheit mehr, zählt das Recht an den eigenen Daten nichts, herrscht die perfekte Kontrolle – mit allen denkbaren politischen, wirtschaftlichen oder kriminellen Konsequenzen.


Holger Steltzner
Autor: Holger Steltzner, Herausgeber.
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In der digitalen Welt kann nur das Bargeld den Menschen vor einer grenzenlosen Verfolgung schützen. Deshalb ist Bargeld nicht nur Geld, sondern zugleich privates Vermögen und gelebte Freiheit. Weil die Leute das spüren, reagieren viele Deutsche empört auf den Angriff auf das Bargeld, den die große Koalition plant, indem das von der CDU geführte Finanzministerium eine Grenze für Bargeldzahlung einführen will und die SPD große Geldscheine gleich ganz verbieten möchte. Da ist es nicht mehr weit bis zur Abschaffung von Bargeld, wie das Nachbarland Dänemark zeigt, wo vom nächsten Jahr an die Notenbank keine Banknoten mehr drucken will.


Kampf gegen Terror ist vorgeschoben

Beim Feldzug gegen das Bargeld geht es um mehr als das Bezahlen. Ginge es nur darum, könnte man die Leute einfach selbst entscheiden lassen, wie sie künftig zahlen wollen. Es geht um das Ende von Privatheit und selbstbestimmter Entscheidung, um Lenkung von Verhalten und um den Zugriff auf das Vermögen. Der Bevormundung des Bürgers wäre in einer solchen Welt keine Grenze gesetzt, Geld wäre kein privates Eigentum mehr. Der Übergewichtige könnte mit seiner Karte auf einmal die Kalorienbombe nicht mehr zahlen, der Alkoholiker sich die Weinflasche nicht mehr besorgen, und am „Veggie Day“ dürfte man mit seinem Smartphone kein Fleisch mehr kaufen. Der Zugriff des Fiskus auf das Konto des Bürgers wäre selbstverständlich. Und in totalitären Staaten gäbe es kein Entrinnen vor Überwachung und Unterdrückung.


Der war on cash startete vor Jahren in Amerika, seit in dieser Frage das Silicon Valley (Digitalisierung), die Wall Street (Kartenzahlung) und Washington (Kontrolle) an einem Strang ziehen. Geldwäscher, Steuerhinterzieher und Kriminelle müssten bekämpft werden, hieß es zunächst. Seitdem jedoch der automatische Datenaustausch zwischen Banken und Finanzbehörden über Grenzen hinweg das Bankgeheimnis abgelöst hat und die Cyber-Mafia im Internet immer bessere Geschäfte macht, braucht man neue Argumente. Plötzlich soll mit dem „Krieg gegen Cash“ der Kampf gegen den islamistischen Terror gewonnen werden. Das ist Unfug. Glaubt wirklich jemand, das Verbot einer Barzahlung ab 5000 Euro hält einen IS-Terroristen vom Abfeuern einer Kalaschnikow ab? Beim Geld wird so getan, als gäbe es in der digitalen Welt keine Kriminelle, keine Terroristen. Aber wie kommen dann IS-Propagandafilme und die schrecklichen Kopfabschneidevideos ins Netz? Warum gibt es das Darknet überhaupt, wo Terroristen, Perverse und Kriminelle alles kaufen können, was das böse Herz begehrt?


Umverteilung droht

Andere Motive sind für den Krieg gegen Cash wichtiger, aber über sie wird weniger geredet. Hier kommen die Notenbanken ins Spiel, auch die Europäische Zentralbank, deren Präsident Draghi schon laut darüber nachdenkt, wie er am besten die Abschaffung der 500-Euro-Note kommuniziert, die der EZB-Rat noch gar nicht beschlossen hat. Ohne Bargeld wären die Bürger den Negativzinsen der Zentralbanken ausgeliefert. Davon träumen auch viele Finanzminister und keynesianische Ökonomen.

Negative Zinsen trieben den Konsum und die Konjunktur an, hieß es vor vier Jahren, als der Bund erstmals Anleihen mit Strafzinsen verkaufte. Immer mehr Anleger bezahlen inzwischen die Schuldner, damit diese Geld von ihnen nehmen. Doch selbst mit solch einer Finanzakrobatik kann die EZB das Wachstum nicht erzwingen, wie man heute weiß. Längst hätten die Regierungen die Ursachen für die Wachstumsschwäche anpacken müssen, anstatt der EZB zu applaudieren, wenn sie Staatsfinanzierung betreibt, indem sie Staatsanleihen aufkauft. Offenbar wird mit den Strafzinsen ein anderes Ziel verfolgt. Durch negative Zinsen soll Vermögen von Gläubigern zu Schuldnern umverteilt werden.


Kriminelle seien nicht das Problem, sondern die Finanzministerien und die Staatsbanken, sagt der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk: „Wenn die Inflation wirklich bei 4 Prozent läge, wie Krugman und seine Kumpane fordern, käme das in 25 Jahren einer globalen Konfiskation des Volksvermögens gleich. Was den Leuten vorschwebt, ist die Synthese von Inflationssozialismus und Fiskalsozialismus.“


Quelle: F.A.Z.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Pläne der Regierung – und in der Schattenwelt wird herzlich gelacht.

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.02.2016 11:36
von franzpeter | 8.184 Beiträge

Plan der Bundesregierung
Die Bargeld-Bremse sorgt für Streit
Der Präsident der Bundesbank warnt vor einem „fatalen Eindruck“ in der Bevölkerung. Auch der Deutsche Richterbund ist skeptisch ob der Pläne der Regierung – und in der Schattenwelt wird herzlich gelacht.
06.02.2016, von Philip Plickert, Joachim Jahn, Manfred Schäfers


Gehört Bargeld bald der Vergangenheit an?


Die Vorstöße zur Einschränkung von Bargeldzahlungen haben starken Widerspruch hervorgerufen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte in der Debatte vor falschen Signalen an die Bevölkerung. „Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Zu Plänen der Bundesregierung, eine Obergrenze von 5000 Euro je Zahlung einzuführen, äußerte sich der Chef der Notenbank skeptisch: „Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte.“


Philip Plickert
Autor: Philip Plickert, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.
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Joachim Jahn
Autor: Joachim Jahn, Wirtschaftskorrespondent in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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Manfred Schäfers
Autor: Manfred Schäfers, Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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Neben den Obergrenzen für Barzahlungen gibt es noch einen zweiten Vorstoß: die mögliche Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Darüber wird in der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) konkret beraten, wie diese Zeitung als erste berichtete. Die SPD sowie Polizeivertreter und Antikorruptionsorganisationen hatten ein Aus für den größten Geldschein gefordert. Die Sozialdemokraten begründeten dies explizit mit der Bekämpfung der Finanzierung der Terrororganisation IS. „Deutschland ist derzeit ein Eldorado für die organisierte Kriminalität, bei der fünfstellige Bargeldsummen und mehr der Geldwäsche dienen“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dieser Zeitung. „Wir sollten anderen europäischen Ländern folgen, die mit niedrigeren Obergrenzen sehr gute Erfahrungen gemacht haben.“ Eine Obergrenze von 5000 Euro sei sinnvoll und notwendig.


Zurückhaltender zeigte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Bei der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit solle man sich nie „reflexartig“ für ein „Weiter so“ entscheiden, sagte er dieser Zeitung. Jedem Bürger die Wahlmöglichkeit zwischen Bargeld und Überweisung zu nehmen schränke die persönliche Freiheit ein – zumal auch Daten nicht vor Kriminellen geschützt seien. Viel wichtiger wäre es, so Pistorius, den bargeldlosen Zahlungsverkehr in der Terrorfinanzierung in den Blick zu nehmen.


Scheinlösung im Kampf gegen Schwarzarbeit?

Aus der Wissenschaft gibt es große Bedenken. Der Schattenwirtschaftsfachmann Friedrich Schneider von der Universität Linz sagte dieser Zeitung: „Das bringt fast gar nichts.“ Nach seinen Berechnungen hätten eine Abschaffung großer Banknoten und das Verbot großer Barzahlungen „nur minimale senkende Effekte auf die Schwarzarbeit oder die Kriminalität“. Würde eine Obergrenze von 5000 Euro gesetzlich eingezogen, würde die Schwarzarbeit um ein Prozent zurückgehen, sagte der renommierte Schattenwirtschaftsforscher.

Selbst bei einem totalen Bargeldverbot rechnet er nur mit einem Rückgang um zwei bis drei Prozent. Derzeit liegt der Anteil der Schattenwirtschaft nach Schneiders Berechnung bei etwa 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

„Ich bin strikt gegen eine Abschaffung des Bargelds oder die Einführung von Barzahlungslimits“, betonte Schneider. Dies sei eine Scheinlösung im Kampf gegen Schwarzarbeit. „An der grundlegenden Problematik ändert sich doch gar nichts, dass der Lohn für einen Schwarzarbeiter bei etwa einem Viertel des offiziellen Lohnniveaus inklusive Steuern und Sozialabgaben liegt.“ Durch Einschränkungen von Barzahlungen würden nur die „Transaktionskosten“ leicht erhöht, doch der Effekt sei minimal. Eine Bargeldobergrenze würde auch die Drogenkriminalität nicht austrocknen, meint Schneider.


Zweifel bei Richterbund

Auch in der EZB sind nicht alle Führungsleute von der Notwendigkeit überzeugt, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Das EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch, der für Banknoten zuständig ist, zweifelt die Behauptungen an, dass der violette 500-Euro-Schein hauptsächlich von Kriminellen genutzt werde. Er spüre das Drängen von Polizei- und Finanzbeamten. „Sie brachten immer wieder Behauptungen vor, die wir allerdings gerne mit handfesten Beweisen bestätigt gehabt hätten. Nur so können wir handeln“, sagte Mersch am Donnerstag auf einer Konferenz in Zürich.


EZB-Präsident Mario Draghi hatte Anfang der Woche vor EU-Parlamentariern gesagt: „Wir wollen etwas ändern, aber wir wollen es in ordentlicher Weise ändern.“ Es gebe schon technische Vorarbeiten, außerdem müsse man beraten, wie die Entscheidung am besten durchgesetzt werde.

Dänemark als bargeldloses Vorbild?

Der Deutsche Richterbund sieht eine Abschaffung des Bargelds oder die Einschränkung seiner Nutzung mit Skepsis – obwohl dort auch die Mehrzahl der deutschen Staatsanwälte Mitglied ist, die sich normalerweise für stärkere Möglichkeiten des Staates zur Strafverfolgung stark machen. „Die verstärkte Nutzung elektronischer Zahlungsmittel und von Online-Banking-Systemen hat bereits jetzt zu einem ganz erheblichen Anstieg von Straftaten geführt, in denen Täter die Anonymität und Verwundbarkeit dieser Zahlungswege gezielt ausnutzen und ganz erhebliche Schäden verursachen“, sagte dessen Präsidiumsmitglied Peter Schneiderhan dieser Zeitung. „Die Vorgehensweise dieser Täter zeigt, dass es verhältnismäßig einfach ist, Geldflüsse zu verschleiern und Geldwäsche zu betreiben.“

Dies geschehe durch Überweisungsketten und durch die Nutzung von Konten, die unter Verwendung einer falscher Identität eröffnet worden seien. „Die Abschaffung von Bargeld würde daher Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern“, folgert Schneiderhan. Deshalb hält er es für fraglich, „ob der mit der Abschaffung von Bargeld verbundene Zwang für die Bürger, ab einer bestimmten Summe auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen“, mit einer besseren Kriminalitätsbekämpfung zu rechtfertigen wäre.


Quelle: faz

Anmerkung:

Zitat
EZB-Präsident Mario Draghi hatte Anfang der Woche vor EU-Parlamentariern gesagt: „Wir wollen etwas ändern, aber wir wollen es in ordentlicher Weise ändern.“ Es gebe schon technische Vorarbeiten, außerdem müsse man beraten, wie die Entscheidung am besten durchgesetzt werde.



Interessant. Und welche Vorarbeiten wären das?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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