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Das Bundesverfassungsgericht: Wer entscheidet über die Amtsenthebung der Regierung Merkel?

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.02.2016 18:46
von franzpeter | 8.184 Beiträge

Das Bundesverfassungsgericht: Wer entscheidet über die Amtsenthebung der Regierung Merkel?

05. Februar 2016 (von Jean Taulier) Die von der Bürgerinitiative "Ein Prozent für unser Land" angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die vom COMPACT Magazin unterstützte Beschwerde ausgearbeitet und in der ersten Februarwoche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Kernanträge der Beschwerde sind zum einen die Verpflichtung der Bundesregierung, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern, den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden, zum anderen die vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung Merkels und Gabriels. Ich möchte zum Auftakt den verehrten Lesern einmal die Karlsruher Richterschaft vorstellen, die sich mit dieser Verfassungsbeschwerde beschäftigen wird.

Am Sonnabend, den 30. Januar 2016, stellten Schachtschneider, sowie die Beschwerdeführer COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek von der Zeitschrift Sezession die Klage auf einer Pressekonferenz in Berlin vor:


http://quer-denken.tv/index.php/2087-das...egierung-merkel




Im Auftrag der Bürgerinitiative „Ein Prozent.DE“ hat Professor Dr. Schachtschneider in der ersten Woche des Februars 2016 das Bundesverfassungsgericht um gerichtliche Hilfe gegen die von der Regierung Merkel/ Gabriel eingeleitete Masseneinwanderung in Deutschland gebeten.


Wegen der gebotenen Eile beantragte der Beschwerdeführer Prof. Dr. Schachtschneider eine einstweilige Anordnung mit dem vorläufigen Ziel,
die Kanzlerin Dr. Merkel und deren Stellvertreter Sigmar Gabriel partiell zu suspendieren und einen Sequester zu bestellen, dessen Aufgabe es ist, unverzüglich die Sicherheit der deutschen Grenzen herzustellen und die Durchsetzung der geltenden Einreisebestimmungen zu gewährleisten.



Ferner wird im Hauptverfahren das Ziel verfolgt,
die Bundesregierung Merkel/Gabriel zu verpflichten, die Grenzen wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden.

weiter

die Kanzlerin und deren Stellvertreter des Amtes zu entheben.


Begründet werden die Anträge im Wesentlichen damit, dass die Regierung geltendes Verfassungsrecht bricht und die Durchsetzung der bestehenden Rechtslage missachtet.

Schachtschneider stützt sich auf Artikel 38 Grundgesetz, welcher das Recht auf Demokratie jedem Bürger zubilligt. Ferner auf Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz, das dem Bürger ein Recht auf Widerstand unwiderruflich gewährt.


Die 80 Seiten umfassende Beschwerde rügt in schlüssiger Weise, den Verfassungsbruch der Bundesregierung.


In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Kurzfassung der Beschwerde, welche hier nachzulesen ist.


Im Folgenden möchte ich den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts
vorstellen, dem die wichtige Beschwerde und das einstweilige Anordnungsverfahren zur Entscheidung vorliegen.





Prof. Dr. Andreas Voßkuhle


Portrait von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle




Präsident

Vorsitzender des Zweiten Senats

geboren 1963 in Detmold, verheiratet



1983-1989 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bayreuth und der Ludwig-Maximilians-Universität München
1989 1. Staatsexamen
1992 Promotion an der Ludwigs-Maximilians-Universität München zum Thema „Rechtsschutz gegen den Richter: zur Integration der Dritten Gewalt in das verfassungsrechtliche Kontrollsystem vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG“ - Auszeichnung mit dem Fakultätspreis
1993 2. Staatsexamen
1992-1994 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltrecht von Prof. Dr. Reiner Schmidt, Augsburg
1995 Referent im Bayerischen Staatsministerium des Innern
1998 Habilitation an der Universität Augsburg mit der Schrift „Das Kompensationsprinzip: Grundlagen einer prospektiven Ausgleichsordnung für die Folgen privater Freiheitsbetätigung - zur Flexibilisierung des Verwaltungsrechts am Beispiel des Umwelt- und Planungsrechts“. Verleihung der venia für die Fächer: „Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften und Rechtstheorie“.
1999 Ernennung zum Universitätsprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg - Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie
2000-2002 Studiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
2004 Ablehnung eines Rufs an die Universität Hamburg
2004-2006 Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
2006/2007 Mitglied des Universitätsrats
2006/2007 Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin
seit 2007 Ordentliches Mitglied der Sozialwissenschaftlichen Klasse der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften
Juli 2007 Wahl zum Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; Amtsantritt April 2008
Mai 2008 Ernennung zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts; seitdem Vorsitzender des Zweiten Senats
März 2010 Ernennung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts





Prof. Herbert Landau

Portrait von Prof. Herbert Landau



Richter des Zweiten Senats

geboren 1948 in Wilgersdorf/Siegen

verheiratet, 5 Kinder, 3 Enkelkinder



bis 1970 Schul- und Berufsausbildung, Wehrdienst
1970-1973 Studium der Sozialarbeit an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, Bochum
1974 Anerkennungsjahr
1974-1979 Studium der Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen
1979 1. Juristisches Staatsexamen
1979-1982 Wissenschaftliche Hilfskraft bei Prof. Dr. Alfred Söllner, Lehrstuhl für Römisches Recht, Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht
1982 2. Juristisches Staatsexamen
1982 Richter
Landgericht Wiesbaden; Amtsgericht Dillenburg
1. Juni 1985 Ernennung zum Richter auf Lebenszeit
1985 Abordnung zum Bundesministerium der Justiz, Abteilung III, Handels- und Wirtschaftsrecht
1986 Abordnung vom Bundesministerium der Justiz zur Verwaltung des Deutschen Bundestages; Tätigkeit als Sekretär des Ausschussvorsitzenden in dem Untersuchungsausschuss „Neue Heimat"
1987 Richter am Amtsgericht Dillenburg, Straf- und Zivilsachen
1987-1991 Abordnung zum Hessischen Ministerium der Justiz:
persönlicher Referent des Ministers
1988 Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht, Führungs-Seminar an der Verwaltungshochschule Speyer
01. Januar 1991 Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt
1991-1996 Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in Limburg/Lahn
6. Dezember 1996 Ernennung zum Richter am Bundesgerichtshof
1996-2005 Richter am Bundesgerichtshof, Ermittlungsrichter und Beisitzer im 1. Strafsenat; für die Zeit der 15. und 16. Legislaturperiode des Hessischen Landtags beurlaubt
1999-2005 Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz
seit 1. Oktober 2005 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)
2006 Honorarprofessur der Philipps-Universität Marburg



Prof. Dr. Peter M. Huber

Portrait von Prof. Dr. Peter M. Huber

Richter des Zweiten Senats

geboren 1959 in München

verheiratet, 2 Kinder

1978-1979 Grundwehrdienst beim Gebirgsjägerbataillon 231 in Bad Reichenhall
1979-1981 Studium der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München
1981-1982 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Genf
1982-1984 Fortsetzung des Studiums der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München
1984 1. Staatsexamen
1987 2. Staatsexamen
1987 Promotion in München
Thema: "Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren als Kompetenzproblem in der Gewaltenteilung und im Bundesstaat"
1991 Habilitation in München
Thema: "Konkurrenzschutz im Verwaltungsrecht - Schutzanspruch und Rechtsschutz bei Lenkungs- und Verteilungsentscheidungen der öffentlichen Verwaltung"
Sommersemester 1991 Vertretung des Lehrstuhls für Öffentliches Recht (H. U. Erichsen) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
Oktober 1991 Ernennung zum Universitätsprofessor (C-3) für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg
1992 Ruf an die Friedrich-Schiller-Universität Jena auf den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Öffentliches Wirtschafts- und Umweltrecht
1994 Berufung in den Gentechnischen Beirat des Freistaats Thüringen
1994-1996 Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena
1994-2001 Mitglied des Senats der Friedrich-Schiller-Universität Jena
1995 Ablehnung eines Rufs an die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
1995-1998 Mitglied der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit"
1996-2002 Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht im Nebenamt
1998-2001 Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen des Deutschen Hochschulverbandes
1999-2009 Vorsitzender des Deutschen Juristen-Fakultätentages
1999 Forschungspreis für Grundlagenforschung des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
2000-2005 Vizepräsident des Allgemeinen Fakultätentages
2000 Mitglied der Akademie gemeinnütziger Wissenschaften zu Erfurt
2001 Ruf an die Universität Bayreuth auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Recht der Europäischen Integration
2001 Gastprofessur an der Universität Turku / Finnland
2002-2009


- Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
- 2007 stellvertretender Vorsitzender
- 2009 Vorsitzender

2002


Ruf an die Ludwig-Maximilians-Universität München auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie

seit 2002 Vorsitzender des Kuratoriums Akademie Mitteleuropa
2003-2004 Sachverständiger in der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung
2004-2006 Mitglied im Vorstand der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VDStRL)
2005 Socio corrispondente der Associazione italiana dei professori di diritto amministrativo
2006 Gastprofessur an der Universidade Católica Portuguesa, Lissabon
2007-2009 Mitglied des Staatsgerichtshofes der Freien Hansestadt Bremen
2007-2009 Mitglied des Senats der Ludwig-Maximilians-Universität München
seit 2007 Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Maximilianeum
2008-2009 Forschungsprofessur für Governance im Mehr-Ebenen-System
2009 Gastprofessur an der Università degli Studi di Cagliari
2009-2010 Thüringer Innenminister
seit November 2010 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)





Monika Hermanns


Portrait von Monika Hermanns




Richterin des Zweiten Senats

geboren 1959 in Thuine (Krs. Emsland)

verheiratet



1977-1982 Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Münster und Freiburg
1982 1. Staatsexamen in Hamm
1986 2. Staatsexamen in Düsseldorf
1986-1990 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Recht der Universität des Saarlandes
1990 Eintritt in den Justizdienst des Saarlandes
1990-1993 Abordnung an das Ministerium der Justiz des Saarlandes
(Persönliche Referentin des Ministers)
1993-1994 Richterin am Landgericht Saarbrücken
1995-1997 Abordnung an den Bundesgerichtshof als wissenschaftliche Mitarbeiterin
1998-1999 Abordnung an die Staatskanzlei des Saarlandes
(Leitung der Abteilung Recht und Koordination)
1999-2004 Richterin am Saarländischen Oberlandesgericht
2001-2010 Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes
2004-2010 Richterin am Bundesgerichtshof
seit November 2010 Richterin des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)



Peter Müller

Portrait von Peter Müller

Richter des Zweiten Senats

geboren 1955 in Illingen/Saar

verheiratet, 3 Kinder





bis 1975 Schulausbildung, Wehrdienst
1975-1983 Studium der Rechts- und Politikwissenschaften an den Universitäten Bonn und Saarbrücken
1983 1.Staatsexamen
1983-1986 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes
1986 2. Staatsexamen
1986-1987 Richter am Amtsgericht Ottweiler
1987-1990 Richter am Landgericht Saarbrücken
- Dozent an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Saar
- Lehrbeauftragter der Universität des Saarlandes
- Mitglied im Justizprüfungsamt Saar
1990-2011 Mitglied des Saarländischen Landtages
- Parlamentarischer Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzender
1999-2011 Ministerpräsident des Saarlandes
seit Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)



Dr. Sibylle Kessal-Wulff

Portrait von Dr. Sibylle Kessal-Wulf



Richterin des Zweiten Senats

geboren 1958 in Stadthagen/Schaumburg-Lippe

verheiratet



ab 1977 Studium der Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Juni 1982 1. Juristisches Staatsexamen in Schleswig
Oktober 1985 2. Juristisches Staatsexamen in Hamburg
Dezember 1985 Eintritt in den Justizdienst des Landes Schleswig-Holstein (LG Kiel, LG Flensburg, AG Flensburg)
August 1991 Abordnung an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig
April 1992 Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht
Februar 1995 Promotion bei Prof. Dr. Dieter Reuter in Kiel
Mai 2001 Ernennung zur Richterin am Bundesgerichtshof
Februar 2011 Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof
seit Dezember 2011 Richterin des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)



Porf. Dr. Doris König

Portrait von Prof. Dr. Doris König

Richterin des Zweiten Senats

geboren 1957 in Kiel

verheiratet

1957 Geboren in Kiel
1975-1980 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Kiel
1980 Erstes Juristisches Staatsexamen
1982 Erwerb des Master of Comparative Law an der University of Miami
1986 Zweites Juristisches Staatsexamen (Hamburg)
1986-1989 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel
1989 Promotion zum Dr. jur. an der Universität Kiel
1989-1992 Tätigkeit als Richterin am Landgericht Hamburg
1992-1998 Wissenschaftliche Assistentin am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel
1998 Habilitation an der Universität Kiel
Venia legendi: Öffentliches Recht, Allgemeine Staatslehre, Völker- und Europarecht
1999-2000 Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Saarbrücken, Halle/Saale und Kiel
2000 Berufung an die Bucerius Law School, Hamburg
2004-2014 Mitglied des Völkerrechtswissenschaftlichen Beirats des Auswärtigen Amtes
2005-2007 Vizepräsidentin der Bucerius Law School
seit 2007 Mitglied des Vorstands der Studienstiftung des deutschen Volkes
2007 Ablehnung eines Rufs an die Universität Hamburg, Institut für Seerecht und Seehandelsrecht
seit 2008 Deutsches Mitglied des Ständigen Schiedshofs in Den Haag
2012-2014 Präsidentin der Bucerius Law School
seit Juni 2014 Richterin des Bundesverfassungsgerichts



Dr. Ulrich Maidowski

Portrait von Dr. Ulrich Maidowski



Richter des Zweiten Senats

geboren 1958 in Walsrode (Kr. Fallingbostel)

verheiratet, 4 Kinder



1964-1977 Schulzeit in Tokyo (Japan), Wolfsburg, Kabul (Afghanistan) und Hannover
1977-1978 Wehrdienst und Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
1978-1985 Studium der Rechtswissenschaft und Philosophie in Tübingen und Aix-en-Provence,
1. Juristisches Staatsexamen
1987-1987 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staatsrecht der Freien Universität Berlin, Lehrstuhl Prof. Dr. Graf von Pestalozza
1989 Promotion an der Eberhard-Karls-Universität zu Tübingen zum Thema „Umgekehrte Diskriminierung. Quotenregelungen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst und in den politischen Parteien“
1987-1990 Referendariat im Bezirk des Kammergerichts Berlin,
2. Juristisches Staatsexamen
1990-1999 Richter am Verwaltungsgericht Aachen
1995-1997 Abordnung an das Bundesverwaltungsgericht als Wissenschaftlicher Mitarbeiter
1999-2009 Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster
2004-2009 Richter am Oberlandesgericht Hamm (Baulandsenat)
2009-2014 Richter am Bundesverwaltungsgericht
seit Juli 2014 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)



In den Händen dieser Richter liegt die Entscheidung der eingereichten Verfahren. Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Das ist der Anfang einer wunderbaren Geschichte über deren Verlauf ich regelmäßig berichten werde.


Quelle: querdenken tv


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Die übergroße Koalition der feigen Heuchler

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.02.2016 15:02
von franzpeter | 8.184 Beiträge

Flüchtlinge und die übergroße Koalition der feigen Heuchler

18. Februar 2016 (von Peter Haisenko) Im Sommer 2015 kam unerbetener Rat aus Australien: Macht es so wie wir. Wir retten Flüchtlinge aus Seenot, führen diese aber umgehend zurück an ihren Ausgangsort. Es folgte der reflexartige Aufschrei, dass man so etwas auf keinen Fall tun dürfe, allen voran Frau Merkel. Seit einigen Tagen gilt das nicht mehr und es war wieder Frau Merkel, die die 180-Grad Wendung als erste proklamierte.


Bis jetzt hat mir noch niemand erklären können, wie eine Grenze im Extremfall ohne Gewaltanwendung gesichert werden kann, zumindest ohne eine glaubhafte Androhung derselben. Der deutsche Grenzschützer darf das auf keinen Fall, so die Reaktion auf Hinweise aus den Reihen der AfD. Dennoch herrscht mittlerweile – anders als noch vor wenigen Monaten – Einigkeit darüber, dass der Zustrom von Migranten reduziert werden muss. Mit der Stigmatisierung des Einsatzes ultimativer Mittel zur Grenzsicherung hat sich die Politik in ein Dilemma begeben.

Die NATO soll es jetzt richten

Die feige Lösung hieß dann: Griechenland soll seine Grenzen sichern. Eine Antwort auf die Frage, wie das Land das bewerkstelligen soll, ist geflissentlich unterblieben. Konsequenterweise haben die Griechen dieses Ansinnen abgelehnt, zum einen, weil sie dazu gar nicht in der Lage sind, zum andern aber auch, weil sie nicht die Rolle des Buhmanns übernehmen wollten, der notfalls auch auf Flüchtlinge schießen muss. Letzte Woche hat dann Frau Merkel eine Lösung präsentiert, die die Verantwortung auf eine mehr oder weniger anonyme Masse abwälzen soll: Die NATO soll die Seegrenze zur Türkei sichern unter dem Deckmäntelchen, nur gegen Schleuser vorgehen zu wollen. Die NATO-Kriegsschiffe sind bereits vor Ort.

Betrachtet man nun den Auftrag, den die NATO-Kräfte erhalten haben, wird es nur noch eklig. Flüchtlingstransporte aufhalten, vom Landgang auf europäischen Boden abhalten, Aufgefischte oder aus Seenot Gerettete umgehend zurückführen in die Türkei. Geht gar nicht, wurde noch vor einem guten halben Jahr allenthalben herausposaunt. Wohlgemerkt, es war Frau Merkel selbst, die in Ankara diese neue Richtung proklamiert hat und noch vor wenigen Tagen alle, die die neue Richtung schon lange gefordert hatten, konsequent in die Nazi-Ecke verbannt hatte.


Halten wir also fest: Deutsche Grenzer tragen ihre Waffe nur als Dekoration, dürfen keine Gewalt zur Grenzsicherung anwenden. Griechen vielleicht schon, die NATO muss es tun. Wie anders kann es interpretiert werden, wenn schwer bewaffnete Kriegsschiffe zur Grenzsicherung eingesetzt werden? Man stelle sich nur einmal das Bild vor, wenn ein überladenes Schlauchboot von einem riesigen Kriegsschiff an der Weiterfahrt gehindert wird. Hier nicht vom Einsatz massiver Gewalt zu sprechen, ist schlicht verlogen. Aber dann sind es eben nicht deutsche Grenzer, die in Gefahr geraten, schändliche Taten gegen Flüchtlinge begehen zu müssen. Oder doch? Auch Deutschland ist beteiligt an NATO-Truppen – aber hier kommen die Befehle eben nicht mehr direkt aus Berlin.


Heuchelei an allen Ecken und Enden



Zweifellos sind die Zustände in der Türkei nicht mit denen in Libyen zu vergleichen. Dennoch ist es eine Tatsache, dass Erdogan Jagd auf Kurden macht und sie zu Tausenden abschlachten lässt. Kann es moralisch vertretbar sein, einen kurdischen Flüchtling gewaltsam in diese Türkei zurückzuschicken? Kann die NATO unterscheiden, ob es sich um ein Boot mir Syrern oder Kurden handelt? Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen, aber in einer Extremsituation – und wir erleben eine solche – ist sie eben manchmal und leider das letzte Mittel. Es ist eine total verfahrene Situation, in die uns unsere Kanzlerin da hineingesteuert hat. Nach wie vor verweigert sie die einzige gewaltfreie Lösung, nämlich ein klares Signal auszusenden, dass Flüchtlinge zumindest vorübergehend nicht mehr willkommen sind, weil wir es eben wegen Überforderung nicht mehr schaffen. Diese Weigerung ist es, die dazu führt, dass jetzt doch Gewalt angewendet werden soll, halt nur nicht direkt durch deutsche Grenzer. Was für eine heuchlerische Feigheit!

Betrachten wir dazu die „Sicherung“ der europäischen Ostgrenze. Seit Monaten bringt die NATO mit Zustimmung Berlins schweres Gerät und Panzer in Massen Richtung Osten, um angeblich Schutz vor dem „aggressiven Russland“ zu bieten. Die Grenzsicherung gegen angebliche russische Aggressoren darf also mit maximaler Gewalt betrieben werden. Selbst dem Dümmsten muss aber klar sein, dass Moskau niemals sein Territorium gewaltsam nach Westen ausdehnen wird. Die Russen können durch eine solche Aktion nicht die geringsten Vorteile erlangen und betonen auch immer wieder, dass sie nicht daran denken, Derartiges zu tun. Obwohl Russland – nicht die Sowjetunion – niemals ein anders Land angegriffen hat, wollen unsere Russlandhasser das nicht glauben. Glauben wird aber dem größten Lügner aller Zeiten geschenkt, den USA, die in der jüngeren Vergangenheit routinemäßig Länder in aller Welt angegriffen und zerstört haben. Es ist nach wie vor ein Tabu, öffentlich darauf zu verweisen, dass es die USA, und nur die USA sind, die die Flüchtlingsströme verursacht haben. Die Transatlantiker haben hier ganze Arbeit geleistet.

Ist der versiegende Flüchtlingsstrom schon politisches Kalkül?

Bereits seit einigen Wochen hat Mazedonien seine Verfahren an der griechischen Grenze umgestellt. Flüchtlinge werden nur noch selektiv durchgelassen, die anderen zurückgeschickt nach Griechenland. Ich erachte auch einen hohen und gesicherten Stacheldrahtzaun als Gewaltanwendung im weiteren Sinn. Wo blieb der Aufschrei? Oder ist man im Kanzleramt heimlich erfreut, dass wenigstens ein Teil der Probleme so von deutschen Grenzen ferngehalten wird, ohne dass man sich die Hände schmutzig machen muss? Gleichzeitig wird aber Griechenland jede Hilfe verweigert, mit den durch die mazedonische Grenzsicherung verschärften Problemen fertig zu werden. Was für eine heuchlerische Haltung nach dem St.-Floriansprinzip: … verschon’ mein Haus, zünd and’re an.


Wenn die griechisch-türkische Grenze durch den NATO-Einsatz undurchlässig gemacht wird, ist davon auszugehen, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa nahezu versiegen wird. Offensichtlich geht man im Kanzleramt auch von diesem Kalkül aus. Wie ich aus informierten Kreisen erfahren habe, werden bereits durchgeplante Sofortmaßnahmen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften inzwischen gezielt verzögert. So wurde der eigentlich bereits baureif geplante Bau einer Containersiedlung gestoppt, weil jetzt plötzlich die Zeit vorhanden sein soll, das Vorhaben erst einmal europäisch auszuschreiben. Damit, das ist klar, wird die Durchführung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Ist hier die Überlegung maßgeblich, dass der Flüchtlingsstrom an der türkischen Grenze zum Versiegen gebracht wird und man dann diese Unterkünfte nicht mehr braucht?

Die heimliche Kehrtwende der Kanzlerin

Ich empfinde es als eine ungeheuerliche Heuchelei, erst alle als Nazis zu verdammen, die die Sicherung von Grenzen thematisiert haben, um dann unter dem Mäntelchen der NATO genau das zu tun – die Androhung und notfalls auch die Anwendung von Gewalt billigend in Kauf nehmend. Frau Merkel handelt hier unglaublich geschickt, aber widerlich heuchlerisch. Eine direkte Abkehr von ihrer Willkommenspolitik würde ihren Rücktritt unausweichlich machen. Also bleiben ihre öffentlichen Äußerungen auf der alten Linie, insgeheim hat sie aber die große Kehrtwende schon vollzogen. Allerdings täuscht sie die Öffentlichkeit, indem sie ihr „freundliches Gesicht“ weiterhin zur Schau trägt, tatsächlich aber anderen die „hässliche Fratze“ aufbürdet, die jetzt die Probleme regeln sollen – der NATO.

Ich bezweifle, ob Frau Merkel ihre heimliche Kehrtwendung vollzogen hätte, wenn der Termin für drei Landtagswahlen am 13. März nicht unaufhaltsam näher rückte. Der Zeitpunkt für den Auftrag an die NATO ist geschickt gewählt. Durch die Sicherung der griechischen Grenze wird der Flüchtlingsstrom binnen eines Monats drastisch zurückgehen und man wird sagen können: Seht her, wir haben alles im Griff und selbstverständlich alles richtig gemacht. Dass das aber nur geschehen ist, weil die mehrheitliche Meinung das unumgänglich gemacht hat und zu viele Abgeordnetenpositionen – und mit ihnen Macht und Geld – in Verlustgefahr sind, wird geleugnet. Das Kanzleramt will Kontinuität demonstrieren, hat aber seine ursprüngliche Position ins Gegenteil verkehrt. Das ist nicht nur heuchlerisch feige, vielmehr wird der Wähler bewusst getäuscht. Das gilt auch in Bezug auf die Haltung gegenüber Russland.

Höchste Zeit für ein ehrliches Signal

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat hat hierzu ein klares Wort gesprochen, indem er sinngemäß sagte: „Der zaghafte Anlauf zu einer Friedenslösung in Syrien war nur möglich durch die Intervention Russlands.“ So seine Meinung, und wer nicht völlig in Amerikahörigkeit und Russenhass verfangen ist, kann dem nur zustimmen. Nicht so Frau Merkel, die wiederum in Verkennung der Realität weiterhin auf Russland einprügelt und Moskau die Schuld für neuerliche Flüchtlinge zuweist. Dass das Gegenteil die Wahrheit ist, kann oder will sie nicht zugeben. Nach den auf der Münchner Konferenz getroffenen Vereinbarungen, besteht erstmals seit fünf Jahren wenigstens ein Hoffnungsschimmer, das Morden in Syrien zu beenden.

Tatsache ist, dass bereits seit einiger Zeit Flüchtlinge in die mit russischer Hilfe von islamistischem Terror befreiten Gebiete zurückkehren. Die Menschen dort müssten jetzt von uns größte Hilfe erhalten, damit sie ihre zerstörte Heimat wieder bewohnbar machen können. Es müssten Schiffe mit Hilfsgütern, Baustahl und Zement auf den Weg nach Syrien gebracht werden, damit Flüchtlinge überhaupt zurückkehren können/wollen. Aber solange unsere Kanzlerin der Vorgabe aus Washington – Assad muss weg! – weiter treue Dienste leistet, wird sie diese Hilfe genauso verweigern, wie sie den einzigen gewaltlosen Weg verweigert, Flüchtlinge vom gefährlichen Weg nach Europa abzuhalten: Das einfache Wort, bitte wenigstens für eine gewisse Zeit von einer Wanderung nach Deutschland abzusehen, weil wir es gerade nicht mehr schaffen. Das wäre ehrlich und keine feige Heuchelei.



ASYLHolger Strohm


"ASYL"

Das neueste Buch vom renomierten Erfolgs- und Hintergrundautor Holger Strohm befasst sich mit dem brandheissen Thema Asyl und ist in Kürze lieferbar.

Es wird wahrlich keine leichte Kost, beschreibt Strohm doch die zum Teil unfassbaren Hintergründe und Zusammenhänge und die möglicherweise verheerenden Konsequenzen dieser Politik für ganz Europa und jeden von uns. Und er zeigt auf, wie die Woge der unkontrollierten Masseneinwanderung von Kriminellen auch die echten Flüchtlinge, die unsere Solidarität und Hilfe verdient haben, unter sich begräbt. Sie werden zum zweiten Mal Opfer.
Und er deckt mal wieder gnadenlos auf, wie wir Bürger "hinter´s Licht" geführt und ausgeliefert werden.

Quelle: querdenken tv

Anmerkung:

Ist es denkbar, dass Nato-Schiffe auch aus einem ganz anderen Grund "vor Ort" sind?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 18.02.2016 15:06 | nach oben springen

#3

Syrienkonflikt: Warnung aus der Nato an die Türkei

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.02.2016 22:24
von franzpeter | 8.184 Beiträge

Syrienkonflikt: Warnung aus der Nato an die Türkei

Kein bedingungsloser Schutz gegen Russland: Die Nato würde Ankara im Falle einer türkischen Aggression gegen Moskau keine Hilfe leisten, sagte Luxemburgs Außenminister Asselborn dem SPIEGEL.


Nato-Treffen in Brüssel (Symbolbild): "Nicht hineinziehen lassen"


Nato-Verbündete haben der Regierung in Ankara signalisiert, dass sie im Falle einer von der Türkei provozierten militärischen Auseinandersetzung mit Russland nicht mit dem Beistand der Allianz rechnen kann.


"Die Nato darf sich durch die jüngsten Spannungen zwischen Russland und der Türkei nicht in eine militärische Eskalation mit Russland hineinziehen lassen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem SPIEGEL - und steht mit seinem Hinweis stellvertretend für andere Nato-Länder. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die Beistandsgarantie gelte nur, "wenn ein Mitgliedstaat in eindeutiger Weise angegriffen wird", so Asselborn.


Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara sind wegen des Syrienkonflikts auf einem Tiefpunkt: Russland unterstützt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad inzwischen auch militärisch - die Türkei ist ein Gegner Assads. Im vergangenen November hatte die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschossen, weil sich dieser kurz im türkischen Luftraum bewegte.

Quelle: s.o.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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