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Bayerischer Justizminister verteidigt Seehofer-Äußerungen

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.02.2016 18:46
von franzpeter | 8.075 Beiträge

F.A.Z. exklusiv
Bayerischer Justizminister verteidigt Seehofer-Äußerungen
11.02.2016
Die unkontrollierte Einreise sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So argumentiert der bayerische Justizminister Bausback in der F.A.Z. und stützt seinen Ministerpräsidenten Seehofer.


Rückendeckung von seinem Justizminister: der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer


Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) beharrt nach der Kritik an der Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über eine „Herrschaft des Unrechts“ darauf, der Bund sei gehalten, „die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen“. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Bausback, Seehofer habe der Kanzlerin geschrieben, dass nach dem Gutachten Di Fabios die „derzeitige unkontrollierte Einreise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“. Diese Einschätzung werde „von einer größeren Zahl geschätzter Fachkollegen geteilt. Der Bund muss deshalb handeln. Er steht in der Verantwortung. Das heißt nicht, dass wir in einem Unrechtsstaat leben“.


Doch stellte der Justizminister klar: „Wenn geltendes Recht nicht beachtet wird, ist der Bund gehalten, die Herrschaft des Rechts wieder herzustellen. Das ist bei massenhafter unkontrollierter Einreise der Fall. Dieser Zustand kann nicht hingenommen werden.“


„Dublin- und Schengensystem ist zusammengebrochen“

Auf die Frage, ob nicht die Gefahr bestehe, durch diese Wortwahl staatliche Herrschaft insgesamt zu delegitimieren, äußerte Bausback in der F.A.Z.: „Es ist nun einmal so, dass das europäische Dublin- und Schengen-System derzeit faktisch zusammengebrochen ist. Über diese Wirklichkeit können wir nicht einfach hinwegsehen.“ Hier gehe es „um eine zentrale Frage des Föderalismus. Wenn man sich politisch nicht einigen kann, dann muss irgendwann der juristische Weg eingeschlagen werden. So hat Bayern das auch schon im Streit um den Grundvertrag mit der DDR gehalten - und ein wichtiges Karlsruher Urteil erstritten.“

Das wäre, so der Justizminister weiter, „im übrigen keine Streitigkeit zwischen Parteien, sondern eine Klage des Freistaats gegen den Bund. Das SPD-regierte Hamburg hat schließlich auch gegen das Betreuungsgeld geklagt.“

Über eine Klage müsse das Kabinett entscheiden. „Wir hoffen natürlich, dass sich – wie die Bundeskanzlerin das in Aussicht gestellt hat – nach dem Europäischen Rat vom 19. Februar eine neue Bewertung ergibt. Wenn sich die Politik des Bundes ändert, ist eine Klage überflüssig“, so Bausback in der F.A.Z.

Quelle: F.A.Z.


Anmerkung:


Zitat
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) beharrt nach der Kritik an der Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über eine „Herrschaft des Unrechts“ darauf, der Bund sei gehalten, „die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen“.



Ja, so san's die Bayern. Aber wo sie Recht haben, haben sie Recht.
Keine Parteienübereinkunft kann das Grundgesetz aushebeln.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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