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Acht Lobbyisten kommen auf einen Abgeordneten

in Aus der Welt der Wissenschaft 01.03.2016 10:23
von franzpeter | 9.174 Beiträge

Zu Tisch, bitte

Etwa 5000 Lobbyisten sollen allein in Berlin unterwegs sein, groben Schätzungen zufolge, denn niemand zählt sie. Damit kämen statistisch auf einen Abgeordneten acht Lobbyisten.


Deren Einfluss sei "beachtlich" und "in zunehmendem Umfang glänzend organisiert", beklagte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Der Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, warnt gar davor, dass es eine "echte Waffengleichheit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen mittels Lobbying" kaum geben könne. Schwächer repräsentierte Interessen werden vernachlässigt.



SZ 29. Februar 2016

Lobbyismus

Lobbyisten fliegen aus dem Bundestag - und bleiben genauso mächtig

- Nie gab es im Bundestag so viele Unternehmenslobbyisten wie derzeit. Allein in Berlin sollen es etwa 5000 sein.

- Viele von ihnen bekommen künftig keinen Bundestags-Hausausweis mehr. Das dürfte den Einfluss der Lobbyisten aber nicht schmälern.

Von Markus Balser und Uwe Ritzer



Mal eben was im Bundestag regeln? Kurz beim zuständigen Ausschussvorsitzenden anklopfen und ein Anliegen vorbringen?

Für Lobbyisten des Chemie-Konzerns BASF, der Rüstungsfirmen Diehl und Krauss-Maffei-Wegmann, der Energieversorger Eon, EnBW und RWE, von Facebook, dem Tabakkonzern Reemtsma oder dem Ölförderer Shell waren die politischen Entscheider über Energie-, Rüstungs-, Finanz- oder Gesundheitspolitik jahrelang nur eine Glastür entfernt.

Entsprechend groß war bei den Betroffenen der Ärger, als die Bundestagsverwaltung im Herbst nach langen juristischen Auseinandersetzungen die Zahl und die Namen jener Lobbyisten veröffentlichte, die bisher einen ebenso vertraulichen wie freien Zugang zum Bundestag genossen.

Genau 1111 Vertreter von Unternehmen, Verbänden, Agenturen oder Anwaltskanzleien kamen demnach ausgerechnet mithilfe der Fraktionen an die begehrten Hausausweise für das Parlament.

Vergangene Woche setzte der Ältestenrat des Bundestags dem ein Ende. Er verfügte, dass Unternehmensvertreter künftig keine Hausausweise mehr bekommen.


Die Sorge um die Lobbymacht ist wohl kleiner als gedacht

Lobbykritiker werten den Beschluss als Einstieg in eine härtere Gangart der Politik gegenüber ihren Einflüsterern. "Dass die Lobbyisten von Rüstungs- und Autokonzernen künftig nicht mehr nach Belieben im Bundestag ein- und ausgehen können, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und sauberen Politik", sagt Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de.

Doch der Optimismus ist verfrüht.

Getrieben wurde die Entscheidung des Ältestenrates dem Vernehmen nach nicht in erster Linie von der Sorge um die bedenklich wachsende Lobbymacht im Land. Vielmehr habe die Bundestagsverwaltung in Zeiten erhöhter Terrorgefahr vor allem Sicherheitsbedenken gegen die bisher laxe Vergabe von Hausausweisen angemeldet, verlautete aus dem Ältestenrat.

Dabei wären die Auswüchse des Lobbyismus ganz generell ein Thema, an dem zu arbeiten die Politik ein Interesse haben müsste. Sie wird immer stärker von einer immer professionelleren Armada an Einflussnehmern bedrängt, die vorgeben, im besten demokratischen Sinne doch nur bei der Suche nach den bestmöglichen Lösungen helfen zu wollen.


Die Politik allein sei "unfassbar schlecht", sie brauche Hilfe, so ein Manager zur SZ.

Abgeordnete und selbst Fachministerien seien thematisch oft überfordert, man müsse ihnen Argumentationen und fachliche Informationen für ihre Entscheidungen zu liefern. Demokratie lebe schließlich vom Darlegen konträrer Positionen, welche die Politiker dann im Sinne des Gemeinwohls ausbalancieren sollen.

Ein guter Grundsatz, nur die Realtität sieht häufig anders aus.

Es lobbyieren nicht nur Wirtschaftsverbände mit offensichtlichen Zielen. Immer öfter sind verdeckt operierende, professionelle Lobby- Agenturen und Berater unterwegs, die von ihren Auftraggebern mit enormen finanziellen Ressourcen ausgestattet wurden. Lobbyisten setzen dabei nicht nur bei Politikern an, sondern häufig tief in den Eingeweiden der Ministerien. Dort, wo Gesetze handwerklich vorbereitet werden. "Der Lobbyismus wird nicht mehr", sagt der CSU-Abgeordnete Josef Göppel, "er wird nur immer frecher in seinem Auftreten."

Etwa 5000 Lobbyisten sollen allein in Berlin unterwegs sein, groben Schätzungen zufolge, denn niemand zählt sie. Damit kämen statistisch auf einen Abgeordneten acht Lobbyisten. Deren Einfluss sei "beachtlich" und "in zunehmendem Umfang glänzend organisiert", beklagte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Der Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, warnt gar davor, dass es eine "echte Waffengleichheit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen mittels Lobbying" kaum geben könne. Schwächer repräsentierte Interessen werden vernachlässigt.

Andreas Geiger steht auf der Seite derer, die künftig draußen bleiben sollen. Seine Kanzlei Alber & Geiger ist eine internationale Größe im Lobby-Business. Geiger zählt zu den wenigen, die sich offen als Lobbyisten bezeichnen. Die meisten nennen sich "Berater", "PR-Consultant" oder "Türöffner". Geiger prophezeit amerikanische Verhältnisse.

"In den USA gelten Lobbyisten schon lange als unsichtbare vierte Macht des politischen Systems. In Berlin und Brüssel wachsen sie derzeit dazu heran. In den nächsten zehn Jahren wird es einen deutlichen Sprung nach vorne geben."


Wer sich nicht mehr im Parlament treffen darf, trifft sich eben woanders


Die Zeiten für Lobbyisten könnten kaum besser sein. Krisen, wo man nur hinschaut. Ukraine. Griechenland. Euro. Schulden. Flüchtlinge. Terrorismus. Chinas Konjunkturflaute. Politisch ist vieles im Fluss. Das bringe Kunden, sagt Geiger. Meist stehen am Anfang geplante Richtlinien, Gesetze oder Sanktionen und die Frage: Müssen wir das hinnehmen?

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow zählt zu den schärfsten Lobbyismus-Kritikern innerhalb des Parlamentes. Für ihn ist die jüngste Entscheidung des Ältestenrats, die Hausausweise zu beschränken, "ein richtiger Schritt, aber auch nicht mehr". Bülow fordert "insgesamt härtere und klarere Regeln für Lobbyisten, vor allem ein verbindliches Lobbyregister, in das sich jeder von ihnen eintragen muss".


Dafür kämpft die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol schon lange. In ein solches Register müssten sich alle Lobbyisten nicht nur eintragen, sondern auch Angaben zu ihren Zielen, Auftraggebern und zur Finanzierung machen. "Leider lehnt vor allem die Union ein solches Transparenzregister ab", beklagt Lobbycontrol.

Tausend Hausausweise weniger machten die Tausenden Lobbyisten nicht arbeitslos, sagt Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken. Die Betroffenen müssten sich künftig zwar Termine geben lassen, um ins Hohe Haus zu kommen. Aber wenn nicht dort, dann trifft man sich eben außerhalb.
Die Zeiten für Lobbyisten könnten kaum besser sein. Krisen, wo man nur hinschaut. Ukraine. Griechenland. Euro. Schulden. Flüchtlinge. Terrorismus. Chinas Konjunkturflaute. Politisch ist vieles im Fluss. Das bringe Kunden, sagt Geiger. Meist stehen am Anfang geplante Richtlinien, Gesetze oder Sanktionen und die Frage: Müssen wir das hinnehmen?

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow zählt zu den schärfsten Lobbyismus-Kritikern innerhalb des Parlamentes. Für ihn ist die jüngste Entscheidung des Ältestenrats, die Hausausweise zu beschränken, "ein richtiger Schritt, aber auch nicht mehr". Bülow fordert "insgesamt härtere und klarere Regeln für Lobbyisten, vor allem ein verbindliches Lobbyregister, in das sich jeder von ihnen eintragen muss".

Dafür kämpft die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol schon lange. In ein solches Register müssten sich alle Lobbyisten nicht nur eintragen, sondern auch Angaben zu ihren Zielen, Auftraggebern und zur Finanzierung machen. "Leider lehnt vor allem die Union ein solches Transparenzregister ab", beklagt Lobbycontrol.




Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lo...chtig-1.2883584

Anmerkung:

Zitat
Wer sich nicht mehr im Parlament treffen darf, trifft sich eben woanders



In Hinterzimmern oder auif dem Pissoir?
Das grenzt ja an Verschwörungstheorie!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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