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#1

Der türkische "Merkel Plan" - eine Showveranstaltung auf hohem Niveau

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.03.2016 09:15
von franzpeter | 9.173 Beiträge

Der türkische "Merkel Plan" - eine Showveranstaltung auf hohem Niveau

"Offiziell ist dieser Plan ja ein "überraschender" Vorstoß des türkischen Premiers Davutoglu. "Türkisch" ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen "Merkel Plan".

Jens Berger

Der "Merkel Plan" wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt. " .....


"Der "Merkel Plan" wurde am 4. Oktober 2015 von der European Stability Initiative (ESI) fertiggestellt. Seine Kernpunkte sind:

- Deutschland bietet in den nächsten 12 Monaten 500.000 syrischen Flüchtlingen, die in türkischen Lagern registriert sind, offiziell Asyl an und transportiert diese Flüchtlinge auf geordneten Wegen nach Deutschland.

- Im Gegenzug nimmt die Türkei sämtliche Flüchtlinge auf bzw. zurück, die Griechenland über die Ägäis erreichen.

- Deutschland kompensiert das türkische Entgegenkommen durch Finanzhilfen und politische Unterstützung bei der Erlangung der EU-Visafreiheit im Jahr 2016.

....


The Merkel Plan - A proposal for the Syrian refugee crisis 4 October 2015

"The Merkel Plan

This paper outlines how an agreement between Germany and Turkey could have an immediate and dramatic impact on the Syrian refugee crisis. It would restore control over Europe's south-eastern border without sacrificing compassion for the refugees. But with the far right resurgent across Europe, the window of opportunity for decisive action is closing fast.

We propose an immediate agreement between Germany and Turkey on the following points:

Germany should agree to grant asylum to 500,000 Syrian refugees registered in Turkey over the coming 12 months.

Germany already expects high numbers of refugees to arrive in Germany. But rather than waiting for them to undertake the perilous journey across the Aegean and the Western Balkans, Germany should accept claims from Turkey through a fair and orderly process and provide safe transport to successful applicants. The offer should be limited to Syrian refugees already registered with the Turkish authorities, to avoid creating incentives for new migration flows into Turkey. Other EU member states should join in.

In return, from a specified date, Turkey should agree to accept back all new migrants reaching Greece from its territory. This would quickly reduce the flood of boats crossing the Aegean to a trickle.
Germany should agree to help Turkey obtain visa-free travel in 2016.

The paper explains how the various practical and legal aspects of this agreement could be resolved. It explains why, in the face of escalating anti-migrant and anti-Muslim rhetoric from far right parties across Europe, an early solution is in the vital interests of both Germany and Turkey."

http://www.esiweb.org/pdf/ESI%20-%20The%...ober%202015.pdf - 04.10.2015

....

Aufmerksame Leser werden bereits erkennen, dass diese Kernpunkte nahezu komplett dem Vorstoß entsprechen, den der türkische Premier Davutoglu der EU "überraschend" am Wochenende vorlegte.


Nur ein einziger elementarer Unterschied besteht zwischen dem "Merkel Plan" und dem türkischen "1-für-1-Plan": Im "Merkel Plan" geht es ausschließlich um Deutschland.

Die Autoren der ESI gehen in der Begründung bereits davon aus, dass es ohnehin keine EU-Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge geben wird."


Mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998




NDS 9. März 2016

Machen Sie Ihren eigenen Test auf die Glaubwürdigkeit unserer Hauptmedien


Auf den NachDenkSeiten hat Jens Berger heute beschrieben, dass und wie wir bei der Frage, wessen Plan zur Übernahme von Flüchtlingen in Brüssel beraten worden ist, in die Irre geführt worden sind.

Albrecht Müller

Es ist uns von nahezu allen deutschen Medien erzählt worden, die Türkei habe am Montag überraschend einen neuen Plan vorgelegt. Jetzt erfahren wir, dass dies ein Plan ist, den man eher "Merkel Plan" nennen sollte und der zumindest zwischen der Türkei und Merkel abgesprochen war.

Ich bin gespannt, ob die deutschen Medien ihre bisher nicht korrekte Berichterstattung korrigieren.

Von unseren Medien nicht erwähnt wurde und wird auch die Tatsache, dass hinter den Urhebern des Plans der Türkei Menschen und Einrichtungen stecken, die mit atlantischen und US-nahen Einrichtungen eng verbunden sind.


Ein NachDenkSeiten-Leser hat die von Jens Berger genannten Informationen ergänzt. Er meint, man solle an den von Jens Berger gestellten Fragen dranbleiben.


Diese Fragen lauteten:

- Wer hat den Plan beauftragt?

- Wer hat das ESI für diese Arbeit bezahlt? Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine Interessenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, der auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird?

- Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?


Der NachDenkSeiten Leser ergänzt:

Die folgenden Teil-Antworten passen in das Gesamtbild der zu vermutenden atlantischen Fremdsteuerung:

1. Gerald Knaus, der Leiter des ESI, ist Gründungsmitglied des European CFR.

2. Im Harvard-Outlet "Carr Center for Human Richts Policy" unterichtete er u.a. "State Building und Interventionen".

3. Er ist mit seinem Institut ein "Mann der ersten Stunde" für die US-Geopolitik im europäischen (Süd-)Osten.

4. Er wurde wohlwollend "gepuscht" im Transatlantikerblatt "Die Zeit".

5. Zu den ESI-Financiers zählen u.a. die Rockefeller Foundation und der German Marshall Fund (mtl. Budget 45000$).

6. Er lebt komfortabel auf den Höhen am Bosporus und erhält dort wohl auch freundschaftliche "Sonderbehandlung".


Mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=32004#more-32004

Anmerkung:
Lügenpresse, Lügenpresse ...


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 10.03.2016 09:17 | nach oben springen

#2

Österreichs Innenministerin: „Balkanroute bleibt geschlossen“

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.03.2016 12:59
von franzpeter | 9.173 Beiträge

Flüchtlingskrise
Österreichs Innenministerin: „Balkanroute bleibt geschlossen“
Wien will ein Zeichen setzen: Europa ist für Flüchtlinge geschlossen. Doch Bundeskanzlerin Merkel widerspricht, das sei keine Lösung. Liegt diese in der Türkei? Kanzleramtschef Altmaier jedenfalls nennt das Land europäischer als so manches Land in Europa.
10.03.2016

Für viele Flüchtlinge ist an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni der Marsch nach Europa derzeit zu Ende.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bleibt nach der faktisch vollständigen Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge hart. „Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“. Zugleich lobte sie das abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. „Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren.“


Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien die Balkanroute endgültig gesperrt, indem sie niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren lassen. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in Griechenland fest. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die schon auf dem Weg nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die faktische Abriegelung der Balkanroute. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte sie am Mittwoch in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gutgehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“


Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beschwört: Wir dürfen die Uhr jetzt nicht zurückdrehen.


Mit Blick auf das nahende Treffen der EU-Innenminister in Brüssel bestand die österreichische Innenministerin auf einer langfristigen Schließung der bisher von Flüchtlingen genutzten Route über den Balkan. „Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft“, sagte Mikl-Leitner. „Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein.“ Wenn Europa dabei konsequent bleibe, dann werde auch „der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken“.

Die EU-Innenminister beraten an diesem Donnerstagvormittag über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine europäischen Kollegen wollen bei dem Treffen in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung sprechen, die beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche getroffen wurde.

Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken. Das türkische Angebot sieht unter anderem vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU kommen können.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nahm die Türkei nach Kritik an der Zusammenarbeit mit dem Land in Schutz. „Ich beschönige nichts. Aber die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des IS im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region.“ Daher sei es richtig, „dass wir den Versuch einer konkreten Zusammenarbeit unternehmen und dass daraus auch eine Zusammenarbeit in geostrategischer Hinsicht entstehen kann“

Quelle: rad./dpa
Quelle: FAZ

Anmerkung:

Zitat

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bleibt nach der faktisch vollständigen Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge hart. „Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“. Zugleich lobte sie das abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. „Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren.“


Konsequent und realistisch, relativ unbeeinflusst von US Politik!

Zitat
mahnte die Kanzlerin: „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“


dann hilf endlich Griechenland!

Zitat
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nahm die Türkei nach Kritik an der Zusammenarbeit mit dem Land in Schutz. „Ich beschönige nichts. Aber die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des IS im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.


Was bleibt der Türkei übrig, wenn sie eine direkte Grenze zu Syrien hat?
[Natürlich - alle nach Griechenland abschleppen lassen...]
und sich das nachträglich auch noch bezahlen lassen.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 10.03.2016 13:00 | nach oben springen

#3

UN-Hochkommissar hält Massenabschiebungen in die Türkei für „illegal“

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.03.2016 15:53
von franzpeter | 9.173 Beiträge

Flüchtlingskrise
UN-Hochkommissar hält Massenabschiebungen in die Türkei für „illegal“
Zeid Raad al Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, hat massive Vorbehalte gegen den geplanten Flüchtlingspakt von EU und Türkei. Besonders besorgt sei er wegen der möglichen „kollektiven und willkürlichen Abschiebungen“ von Flüchtlingen aus Griechenland.
10.03.2016


Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al Hussein, hat massive Vorbehalte gegen den geplanten Flüchtlingspakt von EU und Türkei geäußert. Besonders besorgt sei er wegen der möglichen „kollektiven und willkürlichen Abschiebungen“ von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei, sagte er am Donnerstag in Genf. Solche Abschiebungen „sind illegal“, fügte Zeid vor dem UN-Menschenrechtsrat hinzu.

Grenzeinschränkungen ohne Feststellung der Umstände jedes Einzelnen seien eine „Verletzung internationalen und europäischen Rechts“, sagte Zeid. Er werde seine Bedenken vor dem Brüsseler EU-Gipfeltreffen am 17. und 18. März vortragen.

Am Mittwoch hatte es im Europaparlament heftige Kritik an dem geplanten Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei gegeben - unter anderem wegen drohender Massenabschiebungen und der Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Konservative Vertreter kritisierten die umfangreichen Gegenleistungen, die Ankara verlangt.

Quelle: AFP


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

Resettlement mit Erdogan: Der Teufel im Merkeldetail

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.03.2016 23:06
von franzpeter | 9.173 Beiträge

FAZ Blogs

Deus ex Machina

Über Gott und die WWWelt

Resettlement mit Erdogan: Der Teufel im Merkeldetail

10. März 2016 von Don Alphonso | 235 Lesermeinungen


Man kann nicht sagen, man hätte es nicht wissen können: Im Dezember und im Februar wies der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf den Stand der Verhandlungen zwischen der autokratischen Regierung Erdogan und der Regierung Merkel hin, und erwähnte pikante Details. So sollte das vorbereitete Abkommen viel zu schockierend sein, als dass man es jetzt veröffentlichen könnte. Unter anderem ginge es darum, eine halbe Million Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umzusiedeln. Regierungsnahe Medien in Deutschland behandelten diese Informationen despektierlich als populistische Stimmungsmache eines erbitterten Feindes der Willkommenskultur. Glauben fand Orban dagegen auf Seiten, die der Volksaufklärung verpflichteten Journalisten gemeinhin als rechte Verschwörungsprojekte gelten.

Und am Montag liess der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu in Absprache mit Angela Merkel bei Flüchtlingsgipfel in Brüssel die Bombe platzen, von der Orban gesprochen hat.
Die Türkei ist bereit, Flüchtlinge zurück zu nehmen, wenn die gleiche Zahl von Europa aufgenommen wird. Kostet nur sechs Milliarden Euro. Dazu Visafreiheit für alle Türken und Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Dazu gibt es gratis das Lob von Merkels Flüchtlingskoordinator Altmaier, die Türkei – die das Flüchtlingselend im kurdischen Teil Syriens selbst mitverursacht, die Medien brutal unterdrückt und deren First Lady Verständnis für das Halten von Sexsklavinnen in Harems hat – die Türkei also hätte sich in der Flüchtlingskrise europäischer als manche EU-Länder verhalten.


Konkrete Zahlen wurden nicht genannt, aber nach den türkisch-deutschen Vorstellungen lässt sich die organisierte Migration nach Europa durch die Schleuseraktivität in der Ägäis leicht steuern: Je weniger die Türkei unternimmt, um Wirtschaftsflüchtlinge aufzuhalten, um so mehr muss Europa zurückschicken, und um so mehr andere Flüchtlinge muss Europa dem überraschenden Plan zufolge direkt übernehmen. Schon die Reduzierung der täglichen Zahl auf weniger als 900 Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln gälte der EU-Ratspräsidentschaft zufolge als ein grosser Erfolg. Viktor Orban hat den antizipierten Versuch, diese Zwangsübernahme von Flüchtlingen als EU-Politik durchzusetzen, mit seinem Veto gestoppt. Regierungstreue Medien in München und Hamburg hätten die ungarische Prophetie als Anlass nehmen können, ihre kritische Haltung zu den Informationen von Orban zu überdenken und einzugestehen, dass rechte Verschwörungsseiten im Netz mitunter näher an der Realität als die deutsche Regierungserklärer sind. Statt dessen begrüsste die Süddeutsche Zeitung die Offenheit Ankaras, und die ZEIT erging sich in Erklärungen, wie prima Resettlement bisher funktioniert.


Das letzte grosse Resettlement der sog. jüdischen Kontingentflüchtlinge in Deutschland habe ich lange Jahre tatkräftig und journalistisch begleitet – unter anderem bei einem Interview mit dem damaligen Innenminister Schily vor fast genau zehn Jahren, als das System reformiert wurde. Beginnend mit der Wiedervereinigung hatte sich die Regierung Kohl dem Ziel verschrieben, das jüdische Leben in Deutschland angesichts überalterter und aussterbender Gemeinden aufzufrischen. Juden aus den Nachfolgestaaten der UdSSR konnten mit dem Nachweis ihrer Herkunft nach Deutschland umgesiedelt werden. Wir sprechen hier über rund 220.000 Menschen innerhalb von 25 Jahren – und der Umstand, dass sich nur 70.000 davon tatsächlich noch in den jüdischen Gemeinden Deutschlands finden, zeigt auch, dass das Programm nicht wirklich ein durchschlagender Erfolg war. Schily gab damals offen zu, dass in Osteuropa gravierende Fehler bei der Identitätsprüfung gemacht wurden, und schon in den 90er Jahren zeichnete sich ab, dass sich ein vergleichsweise hoher Anteil der Flüchtlinge die jüdische Identität erschlichen hatte – besonders Odessa galt als Zentrum käuflicher Bescheinigungen, so wie man auch heute in der Türkei syrische Unterlagen kaufen kann.


Es gab bedauerliche Einzelfälle der Einwanderung der russischen Mafia unter jüdischer Tarnung. Es gab viele, die in die USA und nach Israel weiter zogen. Es gibt bis heute Konflikte in einigen jüdischen Gemeinden, die den kulturellen Schock zwischen orthodox-jüdischen und postsozialistischen Lebensvorstellungen nicht überwunden haben – und auch Wladimir Kaminer, entschuldigen Sie bitte meinen zersetzenden Humor, schrieb keine Judendisco, sondern eine Russendisco. Die Überalterung der Gemeinden ist immer noch ein Problem, denn die Jungen gehen oft, während die Alten wegen der guten Versorgung in Deutschland bleiben. Ich erlebte die Integrationsbemühungen über Jahre, und würde sie nicht zwingend als rundum gelungen bezeichnen. Wir reden hier aber über 220.000 Menschen in einem Viertel Jahrhundert, die aus einem europäischen Land mit europäischen Wertvorstellungen kamen, und auf eine Gesellschaft trafen, die erhebliche Mittel für die Integration zur Verfügung stellte. Das muss man bedenken, wenn man hört, die Achse Berlin-Ankara rechne eher mit bis zu einer halben Million Syrer in Europa in nur einem Jahr.


Die Kontingentflüchtlinge waren eine prima Idee mit einer schlechten Ausführung, weshalb ab 2005 nur noch kommen durfte, wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte. Das Grundproblem lag in der Unfähigkeit des Staates unter Helmut Kohl, wirklich diejenigen zu identifizieren, die den Zielen des Programms entsprochen hätten, statt jeden zu nehmen, der die passenden Dokumente vorweisen konnte. Das Programm versagte bei der Übernahme, und das mag auch ein Grund sein, warum effektive Resettlementprogramme heute komplex und eher bescheiden sind: Das UN Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR führt jedes Jahr 80.000 derartige Umsiedlungen durch. Davon gingen bis letzten Jahr gerade einmal 300 Personen nach Deutschland, inzwischen sind es 500. Dazu kommen noch deutsche Kontingente von 20.000 Syrern und 19.000 weitere durch die Bundesländer vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise. 20.000 Plätze wurden von der EU letztes Jahr bewilligt, weitere 54.000 Plätze soll die EU schon jetzt bereithalten – sie sind aber Teil jenes gescheiterten Abkommens, mit dem 160.000 Flüchtlinge in Europa umverteilt werden sollten.


Zudem gibt es zwischen dem, was der Merkel-Erdogan-Durchbruch erzwingen soll. und dem, was das Resettlement-Programm des UNHCR tut, gravierende Unterschiede. Länder stellen dem UNHCR Kontingente und Anforderungen an Flüchtlinge zur Verfügung. Das UNHCR sucht in Drittstaaten in Frage kommende Personen aus, die dann von den Aufnahmeländern überprüft und gegebenenfalls bewilligt werden. Das UNHCR ist dabei unabhängiger Vermittler und Dienstleister, der sich an den Wünschen des Aufnahmelandes orientiert, und Kontingente möglichst nach dessen Wunsch füllt. Das ist für die Aufnahmeländer wichtig, denn bei Resettlement handelt es sich nicht um Flucht, die irgendwann wieder vorbei ist, sondern um dauerhafte Umsiedlung – so regelt es auch das letztes Jahr beschlossene Gesetz in Deutschland.


Das UNHCR hat sich damit einen guten Ruf erarbeitet, und die Aufnahmeländer haben volle Kontrolle. Der Merkel-Erdogan-Plan ist etwas ganz anderes: Das UNHCR hat beim Resettlement in der Türkei nichts zu melden, und hat obendrein den Plan bereits entschieden abgelehnt. Es könnte auch nicht mitwirken, weil die Türkei die Flüchtlingsregistrierung und Hilfe in Eigenregie macht. Es gibt keine feste Grenze der Aufnahme – Europa muss dem Plan zufolge so viel nehmen, wie die Türkei aufgrund der Rücknahme anderer Flüchtlinge verlangt. Und die Auswahl dieser Kontingente übernimmt dann auch die Türkei mit ihren regierungsnahen Hilfsorganisationen. Während die Aufnahmeländer beim UNHCR die volle Kontrolle haben, entscheidet gegenüber der EU de facto die Türkei, mit wem sie die Kontingente füllt, und wie viel Auswahlmöglichkeit die EU hat.


Man muss sich die enormen Zahlen vergegenwärtigen: 500 Menschen überprüft und nimmt Deutschland durch das UNHCR momentan pro Jahr auf. Sollte die Regierung Merkel gegenüber der Türkei in einer „Koalition der Willigen“erneut freiwillig in Vorlage gehen, wie sie es schon bei der Grenzöffnung gemacht hat, wird die im Raum stehende Zahl von 200-250.000 Umgesiedelten nach Abzug der bestehenden 74.000 EU-Kontingentplätze realistisch. Dann müsste das – jetzt schon völlig überlastete – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Prüfung vor Ort durchführen. Es muss eine genaue Prüfung sein, denn beim Resettlement erhalten die Teilnehmer nicht nur einen subsidiären Schutz, sondern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten, Arbeitsgenehmigung, Krankenversicherung, neuerdings auch Familiennachzug, Deutschkurse, Anspruch auf volle Sozialleistungen ab dem ersten Tag – eben genau das, was das Wort “Umsiedlung“ beschreibt. Wenn man zwei Tage zur Prüfung einer Person zugrunde legt – und das ist wirklich nicht viel angesichts des Umstandes, dass die Türkei gross ist und die syrischen Flüchtlinge im Land verteilt sind – braucht man bei einer viertel Million Teilnehmer etwa 500.000 Manntage. Oder auf das Jahr umgerechnet rund 2000 Mitarbeiter in der Türkei. Das BAMF hat momentan nur 6.000 Mitarbeiter. Oder man verzichtet auf die Prüfung und nimmt, was Erdogan schicken lässt. Ob türkische Beamte wohl ehrlicher als die Dokumentenfälscher von Odessa sind?


Das sind die “Details“ des Merkel-Erdogan-Paktes, die bis zum nächsten Gipfel noch zu klären sind. Andere europäische Länder haben gar nicht das Personal, um die Umsiedlung von Hunderttausenden rechtlich zu betreuen, von der faktischen Umsetzung im eigenen Land ganz zu schweigen. Im Kern ist der Resettlementplan eine Neuauflage der Merkelschen Forderung gegen die anderen EU-Länder zur Zwangsaufnahme der Flüchtlinge ohne Obergrenze. Nur kommen beim Resettlement zumindest nach deutschem Recht keine Flüchtlinge, die man in Turnhallen sperren kann, sondern Menschen mit den sofortigen, vollen Ansprüchen an das Sozialsystem, die sie auch einklagen können, und dafür einen Anspruch auf Übersetzer und Anwälte haben – und zwar genau dort, wo sie wollen. Wenn Merkel von “Umsiedlung“ spricht, bräuchte sie sofort auch die nötigen Wohnungen, Betreuer, Ärzte, die gesamte Infrastruktur, die bislang bei der Turnhalle-und-Dixieklo-Politik auf die lange Bank geschoben wurde. Merkel tut sich in der Hinsicht nur leicht, weil die Umsetzung vor Ort Aufgabe der Kommunen ist, die in Brüssel nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.


Das ist Resettlement. Ein Deus ex Machina, der der gesamten Handlung der Flüchtlingskrise eine – hier milliardenschwere und irreversible – Wendung zum Migrationsmechanismus mit Schalthebeln in Ankara gibt. Deutsche Staatsmedien regen sich noch immer auf, wenn Horst Seehofer mit Viktor Orban spricht. Orban ist momentan in der EU das Bollwerk gegen einen Mechanismus, der es Erdogan ermöglicht, die deutsche und europäische Migrationspolitik massgeblich zu steuern, und nebenbei in der Türkei und den Kurdengebieten zu tun, was ihm beliebt. Und so lange Merkel fordert, dass die Balkanroute nicht geschlossen werden darf und keine Obergrenze bei der Aufnahme existiert, werden sich eben jene Flüchtlinge in Boote in Richtung zu “Mama Merkel“ setzen, die die Türkei wieder nimmt, um andere nach Europa zu schicken. Damit endet die Flüchtlingskrise nicht. Damit wird sie institutionalisiert.

Quelle FAZ


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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