GKR-Forum

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#21

Gabriel warnt vor CETA-Ablehnung

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.09.2016 11:58
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Eilmeldung

Gabriels Doppelwarnung

Hier eine allerletzte Warnung des SPD-Parteichefs über "Bild am Sonntag". Sigmar Gabriel warnt seine Delegierten ausdrücklich vor einer Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA. "Ihr tut dies nur für die Menschen, nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft", so Gabriel.

Auch bleibe er - egal wie entschieden wird - Parteichef der SPD. "Die Abstimmung sei nicht mit seiner Person verknüpft: Der nächste Bundesparteitag der SPD wählt den Vorsitzenden erst in einem Jahr, nicht Montag."

Eine Doppelwarnung mithin.

Ich gebe diese Eilmeldung auf besonderen Wunsch mal weiter, da auch ich nicht weiß, ob alle Genossen in der SPD die "Bild am Sonntag" abonniert haben. Also Genossen, gebt die Eilmeldung an Euch bekannte/unbekannte/männlich/weibliche Delegierte insofern auch schnell weiter und abonniert demnächst gefälligst selbst und zwar parteiamtlich die Bildzeitung - statt nur immer nur den Vorwärts zu lesen.

FSbild.de 17.09.2016

Gabriel warnt vor CETA-Ablehnung

"Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft."

Parteichef Gabriel warnt die Delegierten über "Bild am Sonntag"

Berlin - Kurz vor dem Konvent seiner Partei warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eindringlich vor einer Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA.

Gabriel sagte der BILD am SONNTAG: ". Würde CETA scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert. Denn niemand würde uns Europäer dann noch erst nehmen. China und die USA würden dann die Standards für Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der WirtschaftHandelsabkommen setzen."

Die Folge wären Freihandelsabkommen "mit intransparenten privaten Schiedsgerichten, aber ohne Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt", denen sich die Europäer dann anpassen müssten.

Mit Blick auf den SPD-Parteikonvent, der am Montag über CETA abstimmen wird, äußerte sich Gabriel optimistisch: "Die SPD hat nach langer und intensiver Beschäftigung mit dem Abkommen viel erreicht. Deshalb denke ich, dass sie auch zustimmen wird."


Quelle:

http://www.bild.de/politik/startseite/po...04552.bild.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1112758.html

Anmerkung:

Zitat
Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft


Das sehe ich anders - genau umgekehrt. Denn nicht die Wirtschaft wird bezahlen, sondern wir (und wenn doch die Wirtschaft, dann über Preiserhöhungen etc).

Zitat
Mit Blick auf den SPD-Parteikonvent, der am Montag über CETA abstimmen wird, äußerte sich Gabriel optimistisch: "Die SPD hat nach langer und intensiver Beschäftigung mit dem Abkommen viel erreicht. Deshalb denke ich, dass sie auch zustimmen wird."


Ein Fuchs ist der schon, der Gabriel.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#22

Demos "Für einen gerechten Welthandel"

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.09.2016 19:26
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Demos "Für einen gerechten Welthandel"

Veranstalter zählen bundesweit 320.000 Teilnehmer

"Gabriel, der Bösewicht, führt die Bürger hinters Licht", hatte ein Demoteilnehmer in Hamburg auf sein Plakat geschrieben.

Die Proteste unter dem Motto "Für einen gerechten Welthandel" fanden gleichzeitig in sieben deutschen Städten statt. Neben Berlin wurde auch in Hamburg, München, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und Leipzig demonstriert. Der Aufruf dazu kam von einem Bündnis aus Gewerkschaften und Initiativen.

Die Veranstalter haben rund 320.000 Teilnehmer gezählt. In Berlin 70.000 Teilnehmer, in Hamburg 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt 50.000, in Stuttgart 40.000, in München 25.000 und in Leipzig 15.000 Teilnehmer.

Der Termin für die Demo ist von den Veranstaltern sehr bewusst gewählt worden. "Wir hoffen, dass die Proteste auch Einfluss auf die Entscheidung der SPD haben werden", sagt Thorsten Sterk vom Bündnis "Mehr Demokratie NRW", der die Demo in Köln mitorganisiert.

Am Montag (19.09.2016) findet in Wolfsburg der Parteikonvent der SPD statt, bei dem es vor allem um die Haltung der Partei zu Ceta gehen wird. Die SPD-Spitze befürwortet das Abkommen, die Partei-Basis rebelliert gegen Ceta, auch in NRW.

Gegner von TTIP und Ceta in Berlin - Reuters/Fabrizio Bensch


In Köln nehmen zahlreiche Bauern mit eigenen Traktoren an den Demonstrationen teil - dpa


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#23

Zwei Drittel der SPD-Wähler lehnen eine vorläufige Anwendung von CETA ab

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.09.2016 19:29
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Emnid-Analyse

Zwei Drittel der SPD-Wähler lehnen eine vorläufige Anwendung von CETA ab / Nur ein Drittel sieht CETA positiv

Die Emnid-Analyse hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact sowie Greenpeace durchführen lassen, um die Meinungen von SPD-Sympathisanten zu CETA unmittelbar vor dem am kommenden Montag in Wolfsburg stattfindenden SPD-Sonderkonvent abzufragen.

Berlin/Wolfsburg (ots) - Mehr als zwei Drittel der potentiellen SPD-Wähler stehen einer vorläufigen Inkraftsetzung auch von Teilen des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada kritisch gegenüber. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zufolge halten lediglich 16 Prozent der potentiellen SPD-Wähler die Absicht der Bundesregierung, CETA vorläufig in Kraft zu setzen, "für eine gute Sache". 69 Prozent halten dies hingegen für schlecht.


Die klare Ablehnung einer vorläufigen In-Kraft-Setzung von CETA kommentiert Maritta Strasser, Sprecherin von Campact: "Der SPD-Konvent täte gut daran, auf die WählerInnen der Partei zu hören. Die vorläufige Anwendung von CETA ist für sie inakzeptabel. Sie stünde auch im Widerspruch zu aktuellen Versuchen der SPD, CETA im Ratifizierungsverfahren noch nachzubessern."


Mit Blick auf den Sonderkonvent glauben außerdem 38 Prozent - das ist die größte Gruppe jener, die sich vorstellen können, bei einer Bundestagswahl SPD zu wählen - dass eine Zustimmung der Delegierten zu CETA der SPD schaden würde. 30 Prozent glauben, es würde ihr nützen und 26 Prozent sind sich bei der Frage, ob es der SPD nützen oder schaden würde, nicht sicher.

Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher: "Die SPD muss wieder beginnen, sozialdemokratische Politik zu machen, wenn sie ihre Existenzberechtigung nicht verlieren will. Dazu gehört das Einhalten vom Versprechen echter Beteiligung der Menschen an der Politik. Die vorläufige Anwendung von CETA ohne die nationalen Parlamente und notwendige Änderungen in Richtung Nachhaltigkeit und einklagbarer Umwelt- und Sozialstandards würde die Politikverdrossenheit stärken und den Rechten in die Hände spielen."


Nur rund ein Drittel (33 Prozent) jener, die sich vorstellen können, bei einer kommenden Bundestagswahl SPD zu wählen, halten das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA "insgesamt eher für gute Sache". Etwas weniger (32 Prozent) halten es "insgesamt eher für schlecht". Die übrigen 34 Prozent sehen CETA weder gut noch schlecht, sind sich bei der Beantwortung dieser Frage nicht sicher oder machen darüber keine Angaben.


Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die Skepsis der SPD-Wähler gegenüber CETA ist groß. Zugleich wird das Vorhaben der Bundesregierung, Teile von CETA vorläufig in Kraft zu setzen, von einer großen Mehrheit auch der SPD-Wähler abgelehnt. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel sollte diese Fakten zur Kenntnis nehmen und sich jetzt von CETA verabschieden. Wir hoffen, dass die SPD-Delegierten auf dem Konvent in Wolfsburg die Risiken von CETA klar erkennen und den Plan zurückweisen, CETA beim EU-Handelsministerrat in Bratislava nächste Woche abzunicken."

Die Ergebnisse der Emnid-Umfrage zu CETA finden Sie hier (als PDF): http://www.bund.net/pdf/ceta_umfrage

OTS: BUND newsroom: http://www.presseportal.de/nr/7666 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_7666.rss2
Pressekontakt: Ernst-Christoph Stolper, BUND-Handelsexperte: Mobil: 0172-2903751 E-Mail: ec.stolper@t-online.de
Svenja Koch, Campact-Pressesprecherin: Mobil: 0175-9361546
Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher: Mobil: 0171-8780802 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher: Tel. 030-27586-425 E-Mail: presse@bund.net www.bund.net


Quelle:

http://www.presseportal.de/pm/7666/3432930
http://www.finanznachrichten.de/nachrich...positiv-007.htm


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#24

RE: Zwei Drittel der SPD-Wähler lehnen eine vorläufige Anwendung von CETA ab

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.09.2016 19:32
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#25

Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie

in Aus der Welt der Wissenschaft 19.09.2016 15:36
von franzpeter | 9.008 Beiträge

NDS 19.09.2016

Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie:

JA zu CETA und NEIN zu ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik

Das Ergebnis der Landtagswahl in Berlin ist eine Katastrophe: weniger als 22 %. Noch weniger als Steinmeier im Bund 2009, damals 23 %. Die Skala ist nach unten offen.

Albrecht Müller

Das ist zum einen das Ergebnis dessen, dass die SPD ihre Gestaltungsaufgabe aufgegeben hat. Mit ihrer heute in Wolfsburg zu erwartenden Zustimmung zum "Freihandelsabkommen" CETA und in der Folge auch von TTIP wird die gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet.

Parallel dazu hat die SPD-Führung zum anderen das große Werk ihrer Ostpolitik, das Ende der Konfrontation zwischen West und Ost, aufgegeben.

Beides zusammen geht ans Mark. Die SPD hat bundesweit schon mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Und es gibt kein Halten mehr, wenn sich die SPD-Führung in letzter Minute nicht eines Besseren besinnt.


"Die SPD verliert mit ihrer Zustimmung zu diesen Verträgen drastisch, weil daran sichtbar wird, dass sie nicht mehr für die Interessen der großen Mehrheit der arbeitenden Menschen einsteht. Der Verdacht, dass sie das Geschäft der weltweit tätigen Großkonzerne befolgt, ist nicht von der Hand zu weisen und hat der ältesten Partei zusammen mit ihrer Initiative für die Agenda 2010 einen Großteil des Vertrauens ihrer Wählerinnen und Wähler gekostet.



Die SPD erweist sich als fremdbestimmt. Das geht ins Mark des Vertrauens.

Ähnliches gilt für die große Leistung der Sozialdemokratie: die Entspannungs- und Friedenspolitik. Auch auf diesem zentralen Feld der Politik und ihres Ansehens ist die SPD gerade dabei, das Vertrauen endgültig zu zerstören.

Führende Sozialdemokraten leugnen und verleugnen ihre eigenen Leistungen und das vereinbarte Ziel: eine europäische Friedensordnung einschließlich Russlands.

Wenn die SPD so weiterarbeitet und ihre eigenen größten Erfolge in der Ostpolitik wie bei der etwas sozialeren Gestaltung unseres Landes in den sechziger und siebziger Jahren verleugnet, dann unterschreitet sie demnächst die Grenze eines Wähleranteils von 20 %. Das gleicht dem Selbstmord und der Zerstörung der sozialdemokratischen Idee."


Mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35063#more-35063


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#26

Die US-amerikanische Regierung hat noch nie ein Schiedsverfahren verloren

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.09.2016 13:16
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Die US-amerikanische Regierung hat noch nie ein Schiedsverfahren verloren, wohl aber die kanadische und die mexikanische

(SZ 12. August 2014 - Von Nafta lernen)


Werner Rügemer:

"Kanada ist nicht nur weiter in NAFTA eingebunden, sondern ist mit den USA auch Vertragspartner des transpazifischen Abkommens TPP. Alle diese Interessen, Praktiken und vertraglichen Bindungen würden neben und mithilfe von CETA auf die EU einwirken."

Für die hinter diesen Verträgen stehenden Akteure diesseits und jenseits des Atlantiks ist es unverzichtbar, dass die Europäische Union mit ihren Institutionen und Gremien die Durchführung absichert. Und Regierungen und politische Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten sollen für das Mitmachen oder zumindest das Erdulden sorgen."



Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 18.09.16

Interview

Rügemer: TTIP und CETA sind Instrumente der globalen Finanz-Eliten

Werner Rügemer sieht hinter sogenannten Freihandelsabkommen vor allem die Interessen der ungewählten Eliten des globalen Finanzkapitalismus. In Kombination mit der militärischen Präsenz in Europa hält Rügemer TTIP und CETA für gefährlich. Dass es auch anders geht, beweise die Praxis von China.

Werner Rügemer

Auszüge aus dem Interview:

"Die Europäische Kommission und die Bundesregierung sind eingeschnürt in den Freihandelsabkommen, die gegenwärtig verhandelt werden und teilweise vor der Ratifizierung stehen - so bekanntlich das CETA-Abkommen der EU mit Kanada, das TTIP mit den USA und das internationale Dienstleistungsabkommen TISA.

Damit sollen die Kapitalinteressen der westlichen Welt erstens noch stärker untereinander vernetzt werden. Zweitens sollen sie gegen die Konkurrenten und erklärten Feinde wie China, Russland, Indien, Brasilien und die linksregierten lateinamerikanischen Staaten wie Kuba und Venezuela in Stellung gebracht werden.

Unverantwortlich ist der Verhinderungsversuch, wenn man jenseits dieser verzweifelten Machtpolitik die Interessen der betroffenen Unternehmen, der Beschäftigten und der Volkswirtschaft zugrunde legt. Die Kuka-Geschäftsführung hat sich für den chinesischen Investor eingesetzt. Er öffnet den größten Absatzmarkt für Roboter. Der Vorstand in Deutschland bleibt selbständig. Die Industriegewerkschaft Metall hat die langfristige Sicherung der 12.300 Arbeitsplätze bis 2023 erreicht - auch nur entfernt Vergleichbares gibt es nicht bei Übernahmen etwa durch US-Investoren.


Die politische Aufregung über diese relativ kleine Firmenübernahme steht übrigens in aufschlussreichem Kontrast dazu, dass US-Investoren wie Blackrock, Templeton, Vanguard, Blackstone und KKR sich seit anderthalb Jahrzehnten systematisch in die großen und auch technologisch führenden Unternehmen in Deutschland und in der EU einkaufen.


Warum regt sich niemand auf, dass die Eigentumsmehrheit fast aller 30 DAX-Konzerne und der meisten führenden Mittelstandsfirmen gar nicht mehr in deutscher Hand ist?

Die USA haben ja den neuen Typ von Freihandelsabkommen zunächst mithilfe von Kanada entwickelt. Das erste derartige Abkommen zwischen den USA und Kanada wurde 1988 abgeschlossen, 1994 wurde es durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA auf Mexiko ausgedehnt.

Seitdem geht es wesentlich gar nicht mehr um das klassische Freihandelsthema, nämlich um die von den Staaten erhobenen Zölle auf transnational gehandelte Waren. Seitdem geht es vor allem um die Bedingungen und Rechte für private Investoren. Es geht auch um Privatisierungen, um Patent- und Markenrechte. Dafür werden die Rechte der Investoren ganz genau festgeschrieben, während die Rechte etwa von Arbeitnehmern nur kurz, bewusst ungenau und ohne Sanktionsmöglichkeit in den Verträgen vorkommen.

Deshalb sind die privaten Schiedsgerichte hier so wichtig. Arbeitnehmer und ihre Vertreter können vor den Schiedsgerichten auch gar nicht klagen.

Es geht nur nebenbei um die klassische Freihandelsfrage der Zölle, vielmehr geht es umfassend und vor allem um Investitionen mit allen dazugehörigen Bedingungen, auch um den Zugang zu bisher öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung und Renten. Ein verschämter Anklang findet sich in der Abkürzung TTIP, wo das „I für Investment steht. Der Begriff "Freihandel" ist ein Täuschungsbegriff.


Kanada ist nicht nur weiter in NAFTA eingebunden, sondern ist mit den USA auch Vertragspartner des transpazifischen Abkommens TPP. Alle diese Interessen, Praktiken und vertraglichen Bindungen würden neben und mithilfe von CETA auf die EU einwirken.


Die Deutschland-AG besteht nicht mehr

Seit Beginn der 2000er Jahre und verstärkt nach der "Finanzkrise" kaufen sich Private Equity-Investoren wie Blackstone, KKR, Permira, CVC in mittelständische Weltmarktführer in der EU ein.

Große Finanzinvestoren wie Blackrock, Vanguard, Fidelity, Templeton, J.P Morgan und Goldman Sachs kaufen sich in die großen Aktiengesellschaften ein und haben beispielsweise in den meisten der 30 "deutschen" DAX-Konzerne die Mehrheit.

Die jahrzehntelang bestehende "Deutschland AG" . also die enge Eigentums- und Kredit-Verflechtung zwischen deutschen Großbanken und Versicherungen und den Konzernen wie Siemens, Daimler und Mannesmann - besteht nicht mehr. So ähnlich sieht es in den anderen EU-Mitgliedsstaaten aus.


Entwicklung in Deutschland seit 1998 durch die SPD-Grüne-Regierung

Bekanntlich wurde diese Entwicklung in Deutschland seit 1998 durch die SPD-Grüne-Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder weiter begünstigt, gleichzeitig mit New Labour unter Tony Blair in Großbritannien. Inzwischen liegen wichtige Kompetenzen bei der Europäischen Kommission, der das Verhandlungsmandat für alle internationalen Verträge wie CETA, TTIP und TISA übertragen wurde.

Dabei haben die Investoren schon jetzt ziemlich freie Hand, beim Abbau von Arbeitsplätzen, bei der Nutzung von Finanzoasen und beim Abgreifen von Staatsknete etwa bei der Rettung von maroden Banken, an denen Blackrock & Co direkt oder indirekt beteiligt sind. CETA, TTIP und TISA würden dem nochmal einen weiteren Schub geben.


Wachstum - nur auf der Seite der Finanzinvestoren

Nicht nur das Vorbild NAFTA und das Schicksal Kanadas, sondern auch die bisherige Praxis der TTIP- und CETA-Lobbyisten zeigen das Gegenteil:

Wachstum wird nur auf der Seite der Finanzinvestoren generiert. Der Handel und der privat angeeignete Reichtum wachsen. Die Operationen über Finanzoasen nehmen zu. Die industrielle Basis wird spekulativ ausgezehrt. Transnationale Unternehmensfusionen und Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen führen zum Abbau von Arbeitsplätzen und neuen preistreibenden Monopolen. Es wachsen die Niedriglohnsektoren und die Armut.

Für die hinter diesen Verträgen stehenden Akteure diesseits und jenseits des Atlantiks ist es unverzichtbar, dass die Europäische Union mit ihren Institutionen und Gremien die Durchführung absichert. Und Regierungen und politische Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten sollen für das Mitmachen oder zumindest das Erdulden sorgen.


Mehr unter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten....-finanz-eliten/


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#27

SPD-Votum für Gabriel

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.09.2016 13:19
von franzpeter | 9.008 Beiträge

SPD-Votum für Gabriel


Kommentar NDS 20.09.2016:

JK: "Der bundesweite Protest von 320.000 Bürgern gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta und das desaströse Wahlergebnis in Berlin, war den Delegierten des Parteikonvents offensichtlich absolut egal. Man muss schon in einer völlig anderen Welt leben um vor diesem Hintergrund so zu entscheiden.


Doch der SPD geht es schon längst nicht mehr darum, die Interessen der Bürger dieses Landes zu vertreten. Man will sich nur noch, seinem Vorsitzenden folgend, den herrschenden Eliten und den internationalen Großkonzernen anbiedern.


Mit der Zustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta dürfte die spätestens mit der Agenda 2010 begonnene, Metamorphose der SPD zu einer reinen Erfüllungsgehilfin der deutschen Oligarchie endgültig abgeschlossen sein. Es bewahrheitet sich wieder einmal die alte Parole: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Und vorwärts mit dem Projekt 18!

Zum Thema TTIP und Ceta scheint bereits alles gesagt zu sein, auf den NachDenkSeiten findet man eine Fülle an Informationen. Man sollte dennoch noch einmal reflektieren, dass faktisch jede öffentliche und subventionierte Einrichtung wie der öffentliche Nahverkehr, wie öffentliche Bibliotheken, wie Kindergärten, wie Oper und Theater, Anlass zu einer Klage wegen Wettbewerbsverzerrung und Benachteiligung von privaten Investoren geben können. Man sollte sich dann erinnern beim wem man sich zu bedanken hat."


Kurt Tucholsky

An einen Bonzen

Einmal waren wir beide gleich.
Beide: Proleten im deutschen Kaiserreich.
Beide in derselben Luft,
beide in gleicher verschwitzter Kluft;
dieselbe Werkstatt - derselbe Lohn -
derselbe Meister - dieselbe Fron
beide dasselbe elende Küchenloch ...

Genosse, erinnerst du dich noch?

Aber du, Genosse, warst flinker als ich.
Dich drehen - das konntest du meisterlich.
Wir mußten leiden, ohne zu klagen,
aber du - du konntest es sagen.
Kanntest die Bücher und die Broschüren,
wußtest besser die Feder zu führen.
Treue um Treue - wir glaubten dir doch!

Genosse, erinnerst du dich noch?

Heute ist das alles vergangen.
Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.
Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,
du lachst über Straßenhetzer und Narren.
Weißt nichts mehr von alten Kameraden,
wirst aber überall eingeladen.
Du zuckst die Achseln beim Hennessy
und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.
Du hast mit der Welt deinen Frieden gemacht.

Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht
eine leise Stimme, die mahnend spricht:

"Genosse, schämst du dich nicht ?"



Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35073#h01


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#28

In letzter Minute nochmal die Kurve gekratzt

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.09.2016 13:23
von franzpeter | 9.008 Beiträge

In letzter Minute nochmal die Kurve gekratzt

Weitere Zugeständnisse habe Sigmar Gabriel von den sozialliberalen Regierungsvertretern Kanadas am Donnerstag in Kanada erhalten. Diese sollen aber erst später, also nach der Zustimmung Gabriels im Handelsministerrat in der kommenden Septembersitzung , rechtsverbindlich (völkerrechtlich?) als "Zusatzerklärung" zum fertigen Abkommen "im weiteren Verfahren" erreicht werden.

Mithin sind es derzeit lediglich nur "mündliche Absichtserklärungen" gegenüber dem deutschen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Bevor die endgültige Entscheidung im EU-Parlament falle, wolle man einen "umfänglichen Konsultationsprozess" starten.

Es ist daher nur zu hoffen, dass das EU-Parlament sowie die anderen Parlamente der EU dem auch zustimmen. Aber alles sei schließlich im europapolitischen Geschäft stets ein "fließender Prozeß", so "unbemerkt" einschränkend Martin Schulz in der PK am frühen Abend, was übersetzt doch heißt: Nichts ist somit derzeit festgeschrieben.

Gabriel ist gerettet!

FS


SZ 19. September 2016

SPD-Parteikonvent stimmt Ceta zu

Die Parteimitglieder stimmten Berichten zufolge mit klarer Mehrheit für den Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit Kanada.

SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel beim Parteikonvent in Wolfsburg. (Foto: dpa)

Die Mehrheit der SPD-Parteimitglieder steht im Streit um das geplante Freihandelsabkommen Ceta hinter den Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Der Kleine Parteitag in Wolfsburg habe "mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung" im Handelsministerrat der Europäischen Union (EU), sagte Gabriel nach Berichten der Agentur Reuters. Auf eine genaue Auszählung der Stimmen habe der Parteikonvent verzichtet, meldete die Agentur dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise.


Ein positives Votum über das Freihandelsabkommen war für Parteichef Sigmar Gabriel enorm wichtig. Als Wirtschaftsminister der Bundesregierung ist er auf deutscher Seite für das Abkommen zuständig. Im Falle einer negativen Abstimmung galt sein Rücktritt als Parteichef als möglich.

In letzter Minute war Gabriel vergangenen Donnerstag zu Besprechungen nach Kanada gereist und hatte dort einige Zugeständnisse erreicht, unter anderem eine Klarstellung strittiger Punkte wie öffentlichen Dienstleistungen, im Arbeitsrecht und beim Umweltschutz. Diese drei Bereiche hatten Ceta-Gegner bei Demonstrationen besonders hervorgehoben und angegriffen.

"Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns", sagte Gabriel nach dem SPD-Parteikonvent. Bevor die endgültige Entscheidung im EU-Parlament falle, solle ein "umfänglicher Konsultationsprozess" starten. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung nun insgesamt das Abkommen unterzeichnen werde.

Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, lobte das Votum der SPD als "richtungsweisende Entscheidung". Der Parteivorsitzende Gabriel habe "Führungsanspruch und Führungsfähigkeit unter Beweis gestellt".


Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/freih...ta-zu-1.3170064


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#29

campact - Die SPD kneift. Wir nicht.

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.09.2016 13:30
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Bewegt Politik
campact

Die SPD kneift. Wir nicht.

Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.

Lieber Peter Schaffarth,

die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.

Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.

Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in „rechtlich verbindlichen“ Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.

Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf „könnten“. Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität wird, sind viele Hürden zu nehmen:

Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.

Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.

Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.

Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.


Wenn Sie und die vielen anderen Campact-Unterstützer/innen das Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:

Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.


Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Unsere beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.

Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.


Sie sehen: Es sind gute Optionen da. Die Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem erfordern. Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt, das Abkommen zu stoppen. Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das auch. Wir sind bei unserer Arbeit auf Ihre Hilfe angewiesen! Daher bitten wir Sie: Fördern Sie Campact ab jetzt – machen Sie uns langfristig stark. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

Quelle: campact


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 20.09.2016 13:30 | nach oben springen

#30

CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.09.2016 18:08
von franzpeter | 9.008 Beiträge

attac.at 21.09.2016

US-Studie:

CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada


Studie mit realistischen Annahmen errechnet Sinken der Löhne und Zunahme der Ungleichheit

CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätze führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. In Kanada würden die jährlichen Lohneinkommen bis 2023 durchschnittlich um 1776 Euro schrumpfen, in Europa je nach Land um 316 bis 1331 Euro.

Vor allem in europäischen Länder mit einer noch relativ höheren Lohnquote wie Italien oder Frankreich wären die Lohnverluste am stärksten. Mit den Löhnen würden auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte sinken.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Tufts Univerity in Boston, Massachusetts. Sie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen, dem United Nations Global Policy Model, GPM (1).

"Die Studie belegt, das CETA nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde auch ökonomisch verlieren - das Gegenteil dessen, was uns immer versprochen wird. Die Studie zeigt, dass Exportsteigerungen bei gleichzeitigem Druck auf Löhne und Arbeitsplätze kein geeignetes Mittel sind, um Wohlstand für die Mehrheit der Menschen zu schaffen", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Bisherige CETA-Studien im Auftrag der EU kommen errechnen einmalige Wachstumseffekte von 0,003% bis 0,08% des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Doch all diese Studien basieren auf einem Simulationsmodell mit den völlig unrealistischen Annahmen, dass Vollbeschäftigung herrscht und das Abkommen keine Auswirkung auf die Einkommensverteilung hat.

Sie gehen davon aus, dass "wettbewerbsfähige" Wirtschaftssektoren, die von einer Marktöffnung profitieren, alle entstanden Verluste in den anderen schrumpfenden Sektoren kompensieren würden. Dies würde auch für verlorene Arbeitsplätze gelten: Solange die Löhne nur niedrig genug seien, würde jede/r ArbeitnehmerIn in einem andern Sektor eine neue Stelle finden.

"Allein die Erfahrungen der letzten Jahre in Europa zeigen die Absurdität der Annahme, dass niedrigere Löhne mehr Arbeitsplätze schaffen würden. Wirtschaftssektoren, die einem plötzlich verschärften internationalen Wettbewerb mit ungleichen Bedingungen ausgesetzt sind, schrumpfen weitaus schneller als dies von anderen Sektoren aufgefangen werden kann. Zudem können steigende Löhne im Exportsektor den Verlust an Binnennachfrage (aufgrund sinkender Löhne in der Mehrzahl der Sektoren) nicht ausgleichen. Gerade vor dem Hintergrund der europäischen Kürzungspolitik und seit Jahren sinkender Binnennachfrage würde ein weiterer Druck auf Löhne die Rezession in Europa vertiefen", warnt Strickner.


Zur Studie: bit.ly/2d7v78A

(1) The Global Policy Model

The Global Policy Model (GPM) is a tool for investigation of policy scenarios for the world economy that has been developed for the Development Analysis and Policy Division of the United Nations Department of Economic and Social Affairs (DESA/DPAD). The model allows users to specify alternative assumptions about the future economic context and policy responses in different groups of countries and trace macro-economic outcomes over short, medium and long-term timescales. It is a model of the world economy design to simulate the macroeocnomic impacts on countries and regions of exogenous shocks to the global economy, the potential effects of 'sea changes' in market confidence (such as reversals in financial market confidence following asset price bubbles), changes in international regulation of trade and finance and the international spill-over effects of major policy changes in major economies. The United Nations GPM is also designed to simulate scenarios of international policy coordination.


Quelle: http://www.attac.at/news/detailansicht/d...-in-kanada.html



Dazu:

NDS 21. September 2016

"So viel Unterhaltung wie Gabriel bietet nicht mal Donald Trump"

TTIP, CETA und TISA sind gut. Wer dagegen ist, ist Nationalist, dumm, wahrscheinlich Nazi.

Das schrieb der Spiegel schon vor Längerem. Und neuerdings reiht sich auch das kritische Webmagazin Telepolis in diese "Querfront-Demagogie" ein.

Wie die Bürger sich auch drehen und wenden, der Kampfpresse-Journaille machen sie es offenbar nie recht: Wenden sie sich von der verlogenen Politik, die beständig ihre Interessen mit Füßen tritt, ab, beschimpft man sie als "politikverdrossen"; begehren sie hiergegen auf, werden sie als "Wutbürger" stigmatisiert. Tragen sie tumbe Parolen wie "Lügenpresse!" gegen die alltägliche Medienmanipulation auf die Straße, sind sie rechts, weil nicht intellektuell genug.

Jens Wernicke sprach mit dem Europa-Abgeordneten Fabio De Masi, der die Sache deutlich anders einschätzt und kein heiles Haar an der entsprechenden Propaganda der Leitmedien lässt.

Fabio De Masi ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -Vermeidung (PANA), der nach den Panama Papers eingerichtet wurde. Er gehört der fraktionsübergreifenden, lobbykritschen Intergruppe für Integrität, Transparenz und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (ITCO) an.

Fabio De Masi

Ein Abschluss von TTIP, dem Abkommen mit den USA, ist derzeit wegen der US-Präsidentschaftswahlen unwahrscheinlich. Man sollte sich aber nicht täuschen lassen. Wirtschaftsminister Gabriel und die EU-Kommission wollen CETA durchdrücken.

Die US-Seite ist daher sehr entspannt. Denn CETA, das Abkommen mit Kanada, enthält teils sogar weitergehende Regelungen als bei TTIP angestrebt. Um das Abkommen zu nutzen, reicht es für einen US-Konzern oder EU-Konzerne, eine Zweigniederlassung in Kanada zu unterhalten.

Hinzu kommt das Dienstleistungsabkommen TISA. Das soll noch vor den US-Wahlen unter Dach und Fach gebracht werden.


Mehr lesen Sie auf: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35096#more-35096


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#31

Statement bei der Anti-TTIP/CETA-Schlusskundgebung am 17.9.2016 in Köln

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.09.2016 20:03
von franzpeter | 9.008 Beiträge

www.nrhz.de 21.09.2016

Wirtschaft und Umwelt

Statement bei der Anti-TTIP/CETA-Schlusskundgebung am 17.9.2016 in Köln

Arbeitsrechte sind Menschenrechte!

Von Werner Rügemer


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für demokratische Freiheiten!

Wahrscheinlich kommt der Freihandelsvertrag TTIP erst einmal nicht zustande. Deshalb soll mit CETA die kanadische Hintertür geöffnet werden. Sprechen wir konkret von den Arbeitsrechten. Die Regelung in CETA ist vollkommen inakzeptabel.

Erstens: Die Arbeitsrechte sind nicht einmal zweitklassig. Und zweitens: Der Vertragspartner Kanada spielt eine miserable Rolle.

Erstens also: Die arbeitsrechtlichen Regelungen im ausverhandelten CETA-Vertrag sind nicht einmal zweitklassig. Bekanntlich sind nur die Rechte von privaten Investoren verbindlich festgeschrieben und sanktionsfähig. Deshalb können nur Investoren vor den privaten Schiedsgerichten gegen die Staaten klagen und Schadenersatz herausschlagen. Nur die Investoren sind hier vollgültige Rechtssubjekte.

Dagegen sind abhängig Beschäftigte, Lohnempfänger, Bauern, free lancer und andere Selbständige keine Rechtssubjekte. Für sie sind keine Gerichte und keine Klagemöglichkeiten vorgesehen. Wenn sie geschädigt werden, haben sie kein Recht auf Schadenersatz.

"Menschen verlieren - Konzerne profitieren" - Protest gegen TTIP und CETA 17.9.2016 in Köln (Foto: arbeiterfotografie.com)

Übrigens: Nirgendwo in CETA, in TTIP und im schon fertigen Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP, zu dem auch die USA und Kanada gehören - nirgendwo werden die Allgemeinen Menschenrechte erwähnt. Ansonsten werfen doch dieselben, die auch diesen so genannten Freihandel propagieren, mit Menschenrechten nur so um sich?



Genau - sie fordern Menschenrechte in China, aber nicht bei sich selbst. Aber wir bestehen darauf: Arbeitsrechte sind Menschenrechte und sie gehören in jeden internationalen und auch Handelsvertrag!


CETA: es gelten nicht die ILO-Originalnormen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel argumentiert, in CETA werde doch auf die acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO Bezug genommen. Das klingt vielleicht gut. Aber es gelten nicht die ILO-Originalnormen. Sie werden nur allgemein zusammengefasst.


Die Vertragsparteien sollen sich an ihnen orientieren. Übrigens fehlt in dieser unverbindlichen Aufzählen eine Kern-Norm ganz: das Recht auf gleichen Lohn für Mann und Frau. Auf dieses Recht legen unsere Freihändler überhaupt keinen Wert.


Und in CETA fehlen alle weiteren ILO-Normen, das sind immerhin 181! Sie fehlen vollständig, und das wird von Wirtschaftsminister Gabriel und auch vom DGB nie erwähnt.

Doch diese Normen gehören zum klassischen Arbeitsrecht: So zum Beispiel das Recht auf Kündigungsschutz, das Recht auf bezahlten Urlaub und bezahlte Arbeitspausen, das Recht auf vor Armut schützende Entlohnung, das Recht auf Sozialversicherungen, das Recht auf Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz, das Recht auf Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, das Recht für Migranten und so weiter - all das fehlt in CETA, und zwar vollständig.


Stattdessen heißt es: Die Vertragsparteien sollen für "akzeptable Mindeststandards für Lohn- und Gehaltsempfänger" sorgen. "Akzeptabel" - das ist die Freigabe der Erpressung.


Arbeitnehmer sind in CETA keine Rechtssubjekte

Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll eine "Sachverständigengruppe" mit einer eigenen "Schiedsordnung" einberufen werden. Zur Streitbeilegung soll man einen Vergleich anstreben und auf Mediatoren zurückgreifen. Man soll also die öffentlichen Arbeitsgerichte beiseite lassen. Mit CETA will man also praktisch in den Betrieben private Schiedsgerichte im Kleinen einrichten.

Das war es dann. Keine Klagemöglichkeit, keine Instanz, keine Sanktion. Nicht einmal zweitklassig. Arbeitnehmer sind in CETA keine Rechtssubjekte. Das verstößt gegen die Menschenrechte! Das werden wir niemals hinnehmen!


Kommen wir zum CETA-Vertragspartner Kanada.

Da sieht es mit Arbeitsrechten miserabel aus. Die Regierungen haben sich zwar in den letzten Jahren beeilt, die acht ILO-Kernnormen zu ratifizieren, damit die Gewerkschaften CETA endlich akzeptieren.

Aber die kanadischen Gewerkschaften lehnen CETA ab. Denn diese allgemeinen Normen, wozu das Recht auf kollektive Tarifverträge gehört, werden in Kanada auf andere Weise eingeschränkt.


Die Regierungen dort haben während des letzten Jahrzehnts ein halbes Dutzend Gesetze gegen Streiks durchgesetzt, etwa gegen Eisenbahner, gegen Postler und gegen Beschäftigte der Fluggesellschaft Air Canada. Der Staat erzwingt die Rückkehr der Streikenden zur Arbeit. Ein Gesetz von 2013 schränkt Streiks ein, wenn "öffentliche Interessen" berührt werden - wobei die Regierung allein feststellen kann, welche Interessen gemeint sind. Ebenso stoppen Gesetze Einkommenserhöhungen im öffentlichen Dienst, auch Provinzregierungen haben solche Lohnstopp-Gesetze durchgesetzt.


Kanada: moderne Kolonie der USA

Kanada ist eine moderne Kolonie der USA.
Im Nordamerikanischen Freihandelsvertrag NAFTA wurden zum ersten Mal in einem multinationalen Vertrag die privaten Schiedsgerichte verankert. NAFTA enthält auch den Schutz der Investoren vor "indirekter Enteignung": Wenn die "erwarteten" Gewinne zum Beispiel durch Umweltauflagen und Mindestlohnerhöhung eingeschränkt werden, können Investoren die Staaten auf Schadenersatz verklagen.


Mit NAFTA verdreifachte sich der Handel: Zum einen durch das verstärkte Hin- und Herschicken der Vor- und Halbprodukte mit den ausgelagerten Zulieferfirmen in Kanada und Mexiko, vor allem für die US-amerikanische und japanische Autoindustrie; zum anderen durch den großindustriellen Export: Die USA exportieren Mais und Fleisch, Kanada exportiert Rohstoffe (Öl, Mineralien, Holz) und Autos. Mit NAFTA wurde Kanadas industrielle Basis abgebaut. Der Niedriglohnsektor wurde immer weiter ausgebaut.


Ölkonzerne vor allem aus den USA entwickelten in Kanada die Techniken des Fracking.
Kanada wurde zum meistverklagten Staat der Welt. Alle großen US-Unternehmen sind in Kanada vertreten. Kanada ist weiter an NAFTA gebunden. Und auch an CETA und an den kanadischen Arbeitsgesetzen will die neue liberale Regierung unter Justin Trudeau nichts ändern.


TTIP, CETA, TPP, TISA wollen abhängig Beschäftigte nicht als vollgültige Rechtssubjekte. Wir fordern dagegen: Arbeitsrechte sind Menschenrechte und gehören in jeden Handelsvertrag!

Übrigens: Sollten TTIP und CETA nicht durchkommen, dann geht die Auseinandersetzung weiter! Die menschenrechtswidrigen Freiheiten, die die Freihändler heute schon bekommen oder sich heute schon genommen haben, müssen gekündigt werden!


Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23149


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#32

Was ist der große Unterschied zwischen Jeremy Corbyn und Sigmar Gabriel?

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.09.2016 20:10
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Jez he did! Jeremy Corbyn bringt uns den Optimismus zurück!

Corbyn vs. Gabriel

Was ist der große Unterschied zwischen Jeremy Corbyn und Sigmar Gabriel?

Jens Berger

Auszug:

Sicher, der eine begeistert die Massen, der andere verärgert selbst eingefleischte Parteimitglieder.

Während die Labour Party in nur einem einzigen Jahr unter Corbyn ihre Mitgliederzahl auf 680.000 verdreifacht hat, hat die SPD in den sieben Jahren Gabriel mehr als 100.000 Mitglieder verloren. Im Sommer löste Labour die SPD als mitgliederstärkste Partei Europas ab.

Jeremy Corbyn ist sprichwörtlich standhaft. In den Jahren unter Blair und Brown stimmte er sagenhafte 428 Mal gegen die eigene Partei, die sich von den Werten abgewandt hatte, die echte Sozialdemokraten wie Corbyn nun einmal vertreten.

Jeremy Corbyn the leader of Britain's Labour Party. PHOTOGRAPH BY JEFF J. MITCHELL / GETTY IMAGES

Sigmar Gabriel springt hingegen über jedes Stöckchen, das ihm vorgehalten wird. Wenn Corbyn ein überragendes Beispiel für Standhaftigkeit ist, ist Gabriel wohl ein überragendes Beispiel für Biegsamkeit. Im Lexikon könnte unter "Opportunismus" sein Bild stehen.


Über Inhalte braucht man hier wohl gar nichts mehr zu sagen: Während Corbyn ausschließlich klassische sozialdemokratische und linke Positionen einnimmt und offensiv vertritt, weiß Sigmar oft morgens nicht, welche Position Gabriel abends zu wichtigen Themen haben wird. Ist er für oder gegen TTIP? Wie sieht´s mit der Rente aus? Schaffen wir das oder hat das Pack am Ende doch Recht? Sigmar Gabriel ist kein echter Politiker, sondern eine Überraschungstüte.

Seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine im März 1999 hat die SPD ihr sozialdemokratisches Profil bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen - und dies sowohl in der Opposition als auch in der Regierung, mit den Grünen und der Union als Vollzugspartner. In den Reihen der SPD ist selbst mit viel Phantasie kein "deutscher Corbyn" in Sicht.
Was ist so toll an Jeremy Corbyn werde ich häufiger gefragt. Ganz einfach: Er ist authentisch und das müssen sogar seine politischen Gegner anerkennen. Jeremy Corbyn hat Rückgrat, er wiegt nicht jedes seiner Worte auf einer Goldwaage, die ihm ein Heer PR-Berater hinreicht.

Ein Corbyn allein macht also noch keinen Frühling. In unseren Köpfen hat sich schon so viel Unrat angesammelt, dass es selbst unter guten Bedingungen noch lange dauern wird, bis wir Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind auch wieder als selbstverständlich begreifen und uns nicht mehr darum scheren, was uns als "Realpolitik" vorgegaukelt wird.

Auf Jeremy Corbyns Weg werden noch zahlreiche große Felsbrocken platziert und es ist ungewiss, ob er sie am Ende meistern wird. Aber das ist nicht schlimm. Wichtig ist, dass es die Hoffnung gibt, dass er es vielleicht schaffen kann.

Und Hoffnung, dass sich irgendetwas zum Besseren wenden könnte, hatten wir ja schon seit sehr langer Zeit nicht mehr.



Zum vollständigen Artikel: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35169#more-35169


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 26.09.2016 20:12 | nach oben springen

#33

CETA Zusatzerklärung - Kaum Reform, viel heiße Luft

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.10.2016 20:01
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Greenpeace Press release - October 6, 2016

Leaked EU-Canada joint declaration has legal weight of a holiday brochure

Brussels - Greenpeace has slammed a joint EU-Canadian declaration meant to reassure critics of a controversial trade deal between the two blocs. Greenpeace described the document as a PR exercise devoid of any legal content.

Mehr: http://www.greenpeace.org/eu-unit/en/New...ure-Greenpeace/


Zeit Online 07.10.2016: In keinem Punkt gehe das Papier substanziell über den bisherigen Vertrag hinaus, so Peter-Tobias Stoll, Völkerrechtler der Universität Göttingen: "Alle Probleme, auf die auch der Beschluss des SPD-Konventes hinweist, bleiben weiter bestehen."

Ob dieses Papier dem Vertrag hinzugefügt werde oder nicht, sei ziemlich egal. "Es liest sich wie eine Schlussakte und hat in dieser Form kaum eine zusätzliche juristische Wirkung", sagt Stoll.



heise online 07.10.2016

CETA-Zusatzerklärung

Gegner prangern weiterhin bestehende Mängel an

Mit einer Zusatzerklärung wollen Kanadas Regierung und die EU das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) retten. Nun wurde der Entwurf bekannt und sorgt bereits wieder für heftige Diskussionen.

Monika Ermert

(Bild: Stefan Krempl)

In einer gemeinsamen Erklärung gehen Kanada und die EU auf Bedenken zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ein. Die Erklärung soll dem umstrittenen Freihandelsabkommen angeheftet werden, wenn es beim geplanten EU-Kanada Gipfel Ende Oktober endgültig auf den Weg gebracht werden soll. Gegner nennen den geleakten fünfseitigen Entwurf bestenfalls
https://blog.ffii.org/a-deceitful-attemp...et-ceta-signed/
schlechte Werbung.



Kritiker besänftigen

Der CETA-Zusatztext soll, so heißt es in dem Entwurf, eine "klare und unmissverständliche" Erklärung zu einer Reihe von CETA-Bestimmungen liefern, die Gegenstand öffentlicher Kritik geworden sind. Die Erklärung war bei einem informellen Treffen der für Wirtschaft und Handel zuständigen Minister in Bratislava vereinbart worden, um Bedenken einzelner Regierungen entgegenzukommen. Zu den CETA-Wackelkandidaten gehört vor allem Österreich.


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hofft mit der Zusatzerklärung, die letzten Kritiker in seiner Partei zu besänftigen.


Der zunächst von österreichischen Medien veröffentlichte Entwurfstext bekräftigt brav, dass CETA das Recht der Regierungen respektiert, im öffentlichen Interesse zu regulieren. Die umstrittene Regulierungs-Kooperation sei eine freiwillige Plattform und deren Ergebnisse müssten auch nicht umgesetzt werden. Ein einmal beschrittener Privatisierungskurs bei öffentlichen Dienstleistungen, ein weiterer Streitpunkt, könne wieder umgekehrt werden.


Empfindliche Entschädigungszahlungen

Gegner, wie etwa Greenpeace, reagierten rasch und wiesen darauf hin, dass die EU und Kanada dabei unterschlagen, dass das Recht zu regulieren in wichtigen Kapiteln zu Investitionen, Arbeit und Umwelt sehr wohl an Bedingungen geknüpft ist.

Bei Re-Privatisierungen, etwa der Wasserversorgung, riskiere die öffentliche Hand übrigens empfindliche Entschädigungszahlungen.
Auf breiter Front abgelehnt werden weiterhin die speziellen Schiedsverfahren für Investoren, auch wenn die Zusatzerklärung Verbesserungen in CETA gegenüber der bisherigen Praxis anpreist. (kbe)


Quelle:https://www.heise.de/newsticker/meldung/...an-3342642.html



Zeit Online 7. Oktober 2016

Ceta

Kaum Reform, viel heiße Luft

Die EU-Kommission hat Nachbesserungen für das Freihandelsabkommen Ceta erarbeitet. Die sind jedoch kaum relevant. Für Sigmar Gabriel macht das die Lage nicht leichter.

Von Petra Pinzler

Wie viel ist die grundsätzliche Zustimmung des SPD-Konvents zu Ceta für Parteichef Sigmar Gabriel nun noch wert? © Hannibal Hanschke/Reuters

Mit hohen Erwartungen verhält es sich manchmal wie mit einem Soufflé. Holt man es zu schnell aus dem Ofen, fällt es in sich zusammen - und viel heiße Luft entweicht. Genau das ist jetzt mit dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta passiert.

Das sollte, so hatte es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jüngst seiner Partei in Aussicht gestellt, an ein paar kritischen Punkten noch einmal geprüft und wenn nötig nachgebessert werden; damit es auf jeden Fall ein gutes und modernes Abkommen werde.


Mit dieser Strategie hatte Gabriel zuletzt auch auf dem Konvent der SPD die Kritiker des Abkommens eingebunden und im Gegenzug von ihnen grünes Licht für ein Zustimmung zu Ceta bekommen. Der Vertrag gilt als Blaupause für das europäisch-amerikanische TTIP-Abkommen.


Jetzt aber ist vorab ein Papier bekannt geworden, in dem die EU-Kommission ihre Vorschläge für Nachbesserungen formuliert. Und in dem steht, kurz zusammengefasst: viel heiße Luft.


In keinem Punkt gehe das Papier substanziell über den bisherigen Vertrag hinaus, so Peter-Tobias Stoll, Völkerrechtler der Universität Göttingen: "Alle Probleme, auf die auch der Beschluss des SPD-Konventes hinweist, bleiben weiter bestehen." Ob dieses Papier dem Vertrag hinzugefügt werde oder nicht, sei ziemlich egal. "Es liest sich wie eine Schlussakte und hat in dieser Form kaum eine zusätzliche juristische Wirkung", sagt Stoll.


Dabei hält es der Jurist für dringend erforderlich, wichtige Zusatzerklärungen und Klarstellungen vor der feierlichen Unterzeichnung von Ceta zu vereinbaren und dem Vertrag anzuhängen - wenn sie rechtskräftige Wirkung haben sollen.

So könne man beispielsweise Beschwerdeverfahren zur Durchsetzung von Arbeits- und Umweltstandards problemlos jetzt noch durch Zusätze zum Ceta-Vertrag einrichten - das hätten beispielsweise Kanada und die USA bereits in der Vergangenheit so praktiziert.

Und auch bei anderen kritischen Punkten wie dem umstrittenen Investitionsschutz und dem Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge könne der Vertrag am leichtesten im jetzigen Stadium - beispielsweise durch ein Zusatzprotokoll - nachgebessert werden.

Die kanadische Regierung hatte zuletzt signalisiert, dass sie so ein Protokoll durchaus mittragen würde. Und auch verschiedene europäische Regierungen hatten auf einen solchen Schritt gedrängt. Dass die EU-Kommission nun einen Text liefere, in dem nichts Substanzielles stehe, sei indes ein deutliches Zeichen dafür, wie wenig ihr an diesen Themen liege, sagt Stoll.

Der Leak des Kommissionspapieres versetzt Gabriel in eine schwierige Lage. Denn die europäischen Handelsminister wollen bereits am 18. Oktober über Ceta abstimmen. Das Verhalten der Kommission dürfte nun erneut seine parteiinternen Kritiker wecken - und auch die Gewerkschaften.


Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 07.10.2016 20:02 | nach oben springen

#34

Verfassungsgericht billigt Ceta mit Auflagen

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.10.2016 12:27
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Das "Ja-aber Verfassungsgericht" rettet den Kopf von Sigmar Gabriel (SPD)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Mittwoch in der Karlsruher Verhandlung eindringlich vor einem Stopp von Ceta gewarnt. Er sprach von einem "gigantischen Schaden für Deutschland und die EU". Gabriel sagte dem Gericht zu, eine mögliche Kündigung von Ceta verbindlich festzuhalten.

Dafür wird es mit Sicherheit später keine Mehrheit geben, das weiß der SPD-Minister Sigmar Gabriel. Auch die von Gabriel zugesagte völkerrechtlich garantierte Zusatzerklärung war nur "heiße Luft". Jetzt spricht er ersatzweise davon eine mögliche Kündigung verbindlich festzuhalten. Dieser Mann muß Kanzlerkandidat werden!

Das Bundesverfassungsgericht setzt heute also seine "Ja-aber Rechtsprechung" fort.

Worin läge denn der "außenpolitsche Schaden für Deutschland und die EU"? In den Beziehungen zu den USA? Darin auf faire Handelsabkommen zu bestehen?

Ich weiß, der tatsächliche Schaden läge allein im Ansehen dieser Merkel-Gabriel-Regierung, die vom Gericht geschützt wird. So ähnlich - wir erinnern uns argumentierte das Gericht unter dem Vorsitz von Andreas Voßkuhle schon beim Euro-Rettungsschirm ESM. Das Bundesverfassungsgericht machte 2012 den Weg für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM frei.

Damit konnte Deutschland dem permanenten Eurorettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit 190 Milliarden Euro belastet werden. Die Anträge dagegen wurden abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht schafft sich zunehmend selbst (gewollt?) ab.

FS



Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13. Oktober 2016

Eilanträge in Sachen "CETA"erfolglos

Urteil vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16

http://www.bundesverfassungsgericht.de/S.../bvg16-071.html



spiegel.de 13. Oktober 2016

EU-Handelsabkommen mit Kanada

Verfassungsgericht billigt Ceta mit Auflagen

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands abgelehnt - stellt aber Bedingungen.

Die Bundesregierung kann dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung ab. Damit kann das Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Die Bundesregierung muss aber dafür sorgen, dass bestimmte Bedingungen eingehalten werden.


So muss sichergestellt sein, dass Deutschland das Abkommen trotz des vorläufigen Inkrafttretens wieder aufkündigen kann. Die Bundesrepublik soll deshalb bei der Unterzeichnung verbindlich erklären, dass Deutschland von einem einseitigen Kündigungsrecht ausgeht.


Zudem muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass ab dem kommenden Jahr ausschließlich Teile des Abkommens gelten, die in die Zuständigkeit der EU fallen.

Das von den Klägern beanstandete Investitionsgericht für Schadensersatzklagen von Unternehmen dürfte damit erst nach der vollständigen Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente eingerichtet werden. Schließlich verlangen die Bundesrichter eine Rückbindung des Ceta-Ausschusses zur Auslegung des Abkommens an den Bundestag.

Vorgesehen ist, dass Ceta nach der Unterzeichnung in Teilen vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten zugestimmt haben. Die Kläger wollten erreichen, dass die Verfassungsrichter der Bundesregierung untersagen, diesem Verfahren bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen.

Der Widerstand gegen das Abkommen ist groß. Das Aktionsbündnis "Nein zu Ceta" der Organisationen Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie hat für seine Verfassungsbeschwerde mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. Die Musiklehrerin Marianne Grimmenstein hat rund 68.000 Mitstreiter. Weitere Kläger sind die Linke-Abgeordneten im Bundestag und der Europaabgeordnete Klaus Buchner (ÖDP). Die Gegner des Abkommens befürchten negative Folgen für den Verbraucherschutz, Sozial- und Umweltstandards. Außerdem sehen sie demokratische Prinzipien ausgehöhlt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Mittwoch in der Karlsruher Verhandlung eindringlich vor einem Stopp von Ceta gewarnt. Er sprach von einem gigantischen Schaden für Deutschland und die EU. Gabriel sagte dem Gericht bereits zu, eine mögliche Kündigung von Ceta verbindlich festzuhalten.

Das Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigte am Mittwoch an, über die Verfassungsbeschwerden zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich zu verhandeln. Das Urteil sagt noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der Beschwerden aus. Im Eilverfahren prüften die Richter, ob nicht korrigierbare Nachteile entstehen, wenn Ceta vorläufig in Kraft tritt.

(Az. 2 BvR 1368/16 u.a.)

dab/dpa


Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1116409.html


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#35

Gericht legt Gabriel die Zügel an

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.10.2016 07:13
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Bewegt Politik
campact!

Gericht legt Gabriel die Zügel an

Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die Kritik der CETA-Gegner bestätigen. Lesen Sie hier, was wir mit dem Urteil anfangen werden.

Lieber Peter Schaffarth,

was Sie und 125.046 weitere Kläger/innen jetzt in Karlsruhe erreicht haben, ist eine Klatsche für Sigmar Gabriel und die Bundesregierung. Der Versuch, unsere Bedenken gegen CETA als gegenstandslos hinzustellen, ist vollkommen gescheitert. Noch wichtiger ist: Wir haben zusammen drei ganz wichtige Erfolge errungen.

Das höchste deutsche Gericht nimmt die Argumente der größten Bürgerklage der Geschichte sehr ernst. Und zwar so ernst, dass sie Gegenstand einer Hauptverhandlung werden. Damit wird CETA vom Ökonomie- zum Demokratiethema – und die Diskussion wandert von den Wirtschaftsseiten in den Politikteil der Medien.
Das war überfällig.

Die gefährlichsten Regeln von CETA können vorläufig nicht in Kraft treten. Die Investorenklagen darf es vor der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten nicht geben – und die Macht der CETA-Ausschüsse aus Vertreter/innen von EU-Kommission und Kanada wird begrenzt. Sie können den Vertrag nicht mehr eigenständig ändern. Das war bitter nötig.

Die vorläufige Anwendung kann alleine durch Deutschland zurückgeholt werden. Dieser Fall würde eintreten, wenn das Bundesverfassungsgericht das Abkommen im Hauptverfahren stoppt. Das war absolut wichtig.

Natürlich haben wir uns gemeinsam mit unseren Partnern Mehr Demokratie und Foodwatch gewünscht, dass das Gericht CETA per einstweiliger Anordnung stoppt. Die Hürden dafür sind aber extrem hoch. Und so ist jetzt klar: Selbst wenn der EU-Rat und das Europaparlament CETA im Schnellverfahren bis zum Jahresende durchdrücken – dann ist das nicht endgültig. Dann ist immer noch alles offen.


Bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über CETA entscheidet und bis CETA von allen EU-Staaten ratifiziert ist, haben wir die Chance, den Kampf gegen CETA politisch oder juristisch zu gewinnen.

Die Zeit, die gewonnen ist, nutzen wir. Wir wollen das tun, was die Campact-Aktiven in einer Umfrage vor zwei Wochen besonders dringend und sinnvoll fanden:

Die große Koalition im Europaparlament will CETA im Schnellverfahren beschließen. Das bricht alle Versprechen, die die SPD-Führung dem Wolfsburger Parteikonvent gegeben hat. Bei Aktionen vor Ort werden wir die deutschen Europa-Abgeordneten auffordern, der Debatte über CETA mehr Raum zu geben und dem Abkommen nicht zuzustimmen.

Wenn Deutschland die „vorläufige Anwendung“ einseitig beenden darf – dann müssen andere EU-Länder das auch dürfen. Referenden gegen CETA in anderen EU-Ländern sind jetzt noch wichtiger. Wir unterstützen deshalb das Referendum in den Niederlanden und mögliche weitere Referenden, zum Beispiel in Irland.


Wir wollen natürlich die Ratifizierung in Deutschland verhindern. Unsere größte Chance ist der Bundesrat, in dem die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung eine Blockade-Mehrheit haben. Wir werden die Grünen darauf festnageln, sich an ihr Wort zu halten, CETA im Bundesrat zu stoppen.

Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir die bayerische Landesregierung zwingen, CETA im Bundesrat abzulehnen. Damit wäre die Mehrheit gegen CETA im Bundesrat gesichert.


Sie sehen, wir haben es in der Hand, CETA zu stoppen. Das ist eine langwierige und schwierige Aufgabe – wie bei anderen Themen auch, die Campact anpackt. Wir sind dabei besonders auf regelmäßige Beiträge angewiesen. So können wir schnell Kampagnen starten und lange dranbleiben.
Ja, ich fördere Campact mit meinem regelmäßigen Beitrag!

Herzliche Grüße

Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Jörg Haas, Campaigner

PS: Nicht nur in Deutschland kämpfen Bürgerinnen und Bürger gegen CETA. In Belgien weigert sich die Mehrheit des Parlamentes der Wallonischen Region, der Zentralregierung die Zustimmung zu CETA zu erlauben. In Österreich gibt es starke Proteste. Und der irische Senat möchte die vorläufige Anwendung verhindern. Doch alle diese Chancen sind noch offen – daher müssen wir auch hier bei uns mit aller Kraft dranbleiben.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 14.10.2016 07:13 | nach oben springen

#36

CETA: SPÖ macht Weg frei, Wallonie will blockieren

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.10.2016 18:39
von franzpeter | 9.008 Beiträge

telepolis 15.10.2016

CETA: SPÖ macht Weg frei, Wallonie will blockieren

Zustimmung des EU-Ministerrates am Dienstag könnte noch an Belgien scheitern

Peter Mühlbauer

Einen Tag nach der Abweisung der Klage des deutschen Bundesverfassungsgerichts gegen die Zustimmung des deutschen Regierungsvertreters zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung von CETA hat gestern auch das Präsidium der österreichischen Regierungspartei SPÖ dafür gestimmt[1], dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada keine Steine in den Weg zu legen.

Vor dem laut ORF "keineswegs einstimmigen" Beschluss wurde unter anderem deshalb länger diskutiert, weil die Teilnehmer einer SPÖ-Mitgliederbefragung das Abkommen im September mit 88 Prozent Mehrheit ablehnten (vgl. Visegrád-Anschluss, CETA-Befragung und Facebook-Zensur[2]).


Dass sie CETA trotzdem zustimmt, rechtfertigt die sozialdemokratische Partei mit Zusatzerklärungen zur Auslegung des Abkommens, die unter anderem das deutsche Verfassungsgericht gefordert hat und die schädliche Auslegungen und Auswirkungen verhindern sollen. Nicht nur in dieser Hinsicht ähnelt die Erklärung der SPÖ-Führung dem Urteil aus Karlsruhe - auch die dort aufgeführten Entscheidungsgrundlagen wie beispielsweise eine mögliche Schädigung der internationalen Glaubwürdigkeit und der Wirtschaft gleichen sich.



In den Zusatzerklärungen soll dem Willen des deutschen Bundesverfassungsgerichts und der SPÖ nach stehen, dass der "gemischte Ausschuss" das Abkommen nur dann ändern oder erweitern darf, wenn er dafür die Rückendeckung demokratisch legitimierter Gremien bekommt.

Dem Willen der SPÖ nach soll die EU vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens außerdem festhalten, dass die Schadensersatzklagemöglichkeiten nicht für US-Konzerne mit einer "Briefkastenniederlassung" in Kanada gelten und dass Privatisierungen rückgängig gemacht werden dürfen.

Ob Brüssel und Ottawa auf die letzten beiden Forderungen eingehen wird, ist fraglich.

Kanada hat angeblich eine Zusatzerklärung angeboten, die lediglich auf das Vorsorgeprinzip eingeht und bestätigt, dass Produkte auch dann verboten werden dürfen, wenn eine Gefahr für Gesundheit oder Umwelt noch nicht unwiderlegbar bewiesen ist.

Wie die deutschen Vorschläge aussehen, die Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig vorlegen will, ist noch nicht bekannt.

Die Äußerung seines Chefs Sigmar Gabriel, dass die Forderungen des Verfassungsgerichts seiner Meinung nach ohnehin schon teilweise erfüllt sind, deutet jedoch darauf hin, dass es sich nicht um allzu umfassende Festlegungen handeln könnte.

Offene Fragen zu den besonders strittigen Investitionschutz-Schiedsgerichten wollen die österreichischen Sozialdemokraten erst nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung klären, von der dieser Punkt ausgenommen wurde. Das soll geschehen, bevor der Nationalrat das Abkommen ratifiziert. Hier sind ÖVP und Neos klar für das Abkommen, während die FPÖ und das Team Stronach klar und die Grünen eher dagegen sind. Ebenfalls dagegen sind die Gewerkschaften - und zwar nicht nur diejenigen, die der SPÖ nahe stehen, sondern auch die eher ÖVP-orientierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD).


Wallonie will CETA blockieren

Während Österreich dem Abkommen in der EU-Ministerratssitzung am Dienstag wahrscheinlich zustimmen wird, könnte es der belgischen Außenminister Didier Reynders womöglich ablehnen - wenn er sich nicht gegen eine Entscheidung des wallonischen Regionalparlaments stellt, das ihm gestern die Autorisierung zur Zustimmung verweigerte.

Während der Abstimmung demonstrierten wallonische Bauern vor dem Parlament, die wegen CETA um ihre Existenz fürchten.


Damit CETA beim EU-Kanada-Gipfel unterschrieben werden und vorläufig in Kraft treten kann, ist eine einstimmige Entscheidung nötig. Die EU-Kommission wollte gestern ein mögliches Scheitern nicht kommentieren und verwies auf "Diskussionen".


Bayerisches Volksbegehren mit 85.146 Unterschriften eingereicht

Keine Auswirkungen auf die Ministerratssitzung wird das mögliche bayerische Volksbegehren gegen CETA haben, dessen Initiatoren gestern dem Münchner Innenministerium 85.146 Unterschriften überreichten - 40.146 mehr als nötig gewesen wären. Ziel des Volksbegehren ist es, die Vertreter der Bayerischen Staatsregierung dazu zu verpflichten, im deutschen Bundesrat gegen das endgültige Inkrafttreten von CETA zu stimmen.

Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, die Zulässigkeit des Volksbegehrens zu prüfen. Entscheidet es sich dagegen, wollen die Initiatoren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen.


Anhang

Links

[0] https://www.ttip-stoppen.at/demo-gegen-ceta/

[1] http://orf.at/stories/2362280/2362282/

[2] https://www.heise.de/tp/artikel/49/49507/

[3] https://www.heise.de/tp/ebook/ebook_2.html


Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49706/


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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