GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Ein Datenleck bringt Staatschefs in Erklärungsnot

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.04.2016 23:40
von franzpeter | 9.011 Beiträge

„PanamaPapers“
Ein Datenleck bringt Staatschefs in Erklärungsnot
Eine umfassende Datensammlung bringt brisante Informationen über Finanzgeschäfte bekannter Persönlichkeiten zum Vorschein. Spitzenpolitiker, Prominente, Sportler und Fifa-Funktionäre sollen von Briefkastenfirmen in Steueroasen profitiert haben.
03.04.2016


In den „PanamaPapers“ tauchen auch Transaktionen in Milliardenhöhe auf, die mit Vertrauten und dem Umfeld von Putin in Verbindung stehen.


Spitzenpolitiker, Sportstars und Kriminelle sind nach Recherchen der „Süddeutsche Zeitung“ und anderer Medien in Geschäfte mit Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen verwickelt. Ein enormes Datenleck habe die Geschäfte von 215.000 Briefkastenfirmen offengelegt, berichteten die Zeitung sowie die Tagesschau am Abend. NDR und WDR sind in einem Rechercheverbund mit der „Süddeutschen“. Weltweit veröffentlichten zeitgleich viele Medien, darunter zum Beispiel „Le Monde“, die Informationen. Der Enthüller des NSA-Skandals, Edward Snowden, sprach auf Twitter vom „größten Leck in der Geschichte des Daten-Journalismus“.


Die Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes Fifa bestätigte der Deutschen Presse-Agentur bereits am Abend interne Vorermittlungen gegen ihr eigenes Mitglied Juan Pedro Damiani aus Uruguay. „Ja, der Bericht ist richtig. Ich kann bestätigen, dass wir eine sogenannte Voruntersuchung in die Wege geleitet haben“, sagte der Sprecher der ermittelnden Kammer der Ethikkommission, Roman Geiser. Weitere Details nannte er nicht. Neue Vorwürfe gibt es durch das Datenleck auch gegen den argentinischen Fußballstar Lionel Messi. Er wird in den Unterlagen als Begünstigter einer bislang unbekannten Offshore-Firma geführt.

Laut ARD umfassen die ausgewerteten Unterlagen „E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 215.000 Offshore-Firmen. Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste zählen zwölf Staatsoberhäupter und 128 weitere Politiker, aber auch internationale Finanzinstitute, darunter 15 deutsche Banken oder ihre Töchter. Die Recherchen der „Panama Papers“ basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Anwaltskanzlei „Mossack Fonseca“, teilte die ARD mit.

Die Daten legen laut NDR die Offshore-Geschäfte von insgesamt 140 Politikern und hohen Amtsträgern aus aller Welt offen. Insgesamt fänden sich in den Unterlagen die Namen von zwölf amtierenden und ehemaligen Staats- und Regierungschefs. In den Unterlagen tauchten aber auch Namen von Spionen, Drogenhändlern und anderen Kriminellen auf. Zudem hätten zahlreiche Sportstars und Prominente Offshore-Firmen genutzt.

Auch Namen mehrerer enger Vertrauter von Russlands Präsident Vladimir Putin sind in den Unterlagen zu finden. Einer davon ist Sergej Roldugin, er gilt als bester Freund von Putin und ist Taufpate seiner Tochter. Der bekannte St. Petersburger Profi-Cellist spielte eine wichtige Rolle in einem Netzwerk von Briefkastenfirmen, durch das innerhalb weniger Jahre mehr als zwei Milliarden Dollar geschleust wurden und in dem weitere Bekannte des Präsidenten auftauchen. Den Unterlagen zufolge fungiert Roldugin als Inhaber zweier Briefkastenfirmen.

„Generell gilt: Der Besitz einer solchen Offshore-Firma ist für sich nicht illegal“, schreibt die „Süddeutsche“. „Aber wer sich in den Panamapapers umsieht, stellt sehr schnell fest, dass es in der überwältigen Zahl der Fälle vor allem um eines geht: zu verschleiern, wem die Firma in Wahrheit gehört.“ Die Daten belegten, wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, in aller Verschwiegenheit die Besitztümer von Politikern, Funktionären, Drogenschmugglern, aber auch von Milliardären, Prominenten oder Sport-Stars verwalte.


Igor Angelini, Chef der Finanzermittlungseinheit von Europol, erklärt dem Bericht zufolge, dass Briefkastenfirmen auch eine „wichtige Rolle bei Geldwäsche-Aktivitäten im großen Maßstab“ spielen. Gleiches gelte für Korruption: Offshore-Firmen würden besonders genutzt, „um die Bestechungsgelder weiterzuleiten“.


Die Kanzlei Mossack Fonseca

Die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama bietet die Gründung und Verwaltung von Offshorefirmen an. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Unternehmen über 500 Mitarbeiter auf der ganzen Welt. Die Kanzlei ist in Belize, den Niederlanden, Costa Rica, Großbritannien, Malta, Hong Kong, Zypern, den Britischen Jungfern-Inseln, Bahamas, Panama, Anguilla, Seychellen, Samoa und den amerikanischen Bundesstaaten Nevada und Wyoming tätig.

Mossack Fonseca bietet zudem Rechtsberatung unter anderem in den Bereichen Finanzen, geistiges Eigentum und öffentliche Ausschreibungen an. Außerdem setzt die Kanzlei Treuhandfonds und private Stiftungen auf und verwaltet sie.

Gegründet wurde die Kanzlei 1977 von dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack gegründet. Er wurde in Fürth geboren und wanderte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bereits als Kind mit seiner Familie nach Panama aus. 1986 tat er sich dann mit dem Panamaer Ramón Fonseca Mora zusammen. Der Anwalt, Schriftsteller und Politiker war bis vor kurzem Berater von Staatschef Juan Carlos Varela. Wegen Ermittlungen gegen Mossack Fonseca in Brasilien lässt er seine Beratertätigkeit derzeit ruhen.

Quelle: dpa/AFP

Anmerkung:
Interessant war an diesem "Vorfall" ja, dass man sich zuerst im Mainstream auf "Putins Freunde" stürzte.
Dieser ist zwar weiß Gott kein Heiliger, aber so ausführlich hat man die anderen beteiligten Staatsmänner nicht behandelt.

Vielleicht wäre es den "westlichen Werten" abträglich?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 04.04.2016 17:12 | nach oben springen

#2

Panama Papers-Lionel Messi, Putins Freunde und die Commerzbank

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.04.2016 17:22
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Panama Papers
Lionel Messi, Putins Freunde und die Commerzbank
Wer taucht in den Enthüllungen über Briefkastenfirmen auf? Ein Überblick über die wichtigsten Personen und Firmen.
04.04.2016

Putins Vertraute

Gleich mehrere Geschäftspartner und Freunde des russischen Präsidenten tauchen im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen auf:


Der ehemalige Medienberater Michail Lessin gehört ebenso dazu wie der ehemalige Präsidialverwaltungs-Manager Iwan Maljuschin sowie Ilja Klebanow, den Wladimir Putin nach seiner ersten Berufung zum Ministerpräsidenten zum Stellvertreter machte.

Aus Putins privatem Umfeld tauchen die Brüder Boris und Arkadij Rotenberg auf, die Putin seit Teenager-Zeiten kennt – und der Cellist Sergej Roldugin, der als Putins bester Freund gilt. Von seinen Briefkastenfirmen sollen Millionen als niedrig verzinstes Darlehen an ein Ski-Resort geflossen sein, das Putin gerne besucht, kurz bevor Putins Tochter dort heiratete.

Die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im Parlament nannte die Information „eine von vielen Giftinjektionen in der Hoffnung, dass die Dosis irgendwann anschlägt“.

Petro Poroschenko

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, soll während der Kämpfe in der Ukraine im Sommer 2014 die Gründung einer Briefkastenfirma beauftragt haben.

Wer mit den Briefkastenfirmen zu tun hat: #PanamaPapers im Überblick

Banken

Mehr als 500 Banken beziehungsweise deren Töchter haben laut dem Recherchenetzwerk ICIJ über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca für ihre Kunden Briefkastenfirmen in Steueroasen registrieren lassen. Allein die HSBC bringt es demnach auf 2300 solcher Briefkastenfirmen, auch die Credit Suisse und die UBS aus der Schweiz, die Société Générale aus Frankreich und die isländische Landsbanki orderten laut ICIJ jeweils hunderte Briefkästen für ihre Kunden.

Auch eine Reihe von deutschen Banken, die Kunden zu einer Briefkastenfirma verholfen haben. Die Geschäfte fielen auf, als Ermittler die Zentrale der Commerzbank durchsuchten: Mitarbeiter der Luxemburger Tochter standen im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben – schon damals standen Briefkastenfirmen von Mossack Fonesca im Zentrum. Später zahlte nicht nur die Commerzbank eine Millionenstrafe, sondern auch die HSH Nordbank und die Hypovereinsbank.


Die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg haben nach Bekanntwerden des Berichts bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben. Zugleich betonten sie aber die Rechtmäßigkeit der Vorgänge.

Islands Ministerpräsident

Schon ein Jahr bevor in Island die Banken verstaatlicht wurden, gründete Sigmundur Gunnlaugsson gemeinsam mit seiner Partnerin und späteren Frau Anna Pálsdóttir eine Briefkastenfirma. Zwei Jahre später wurde er ins Parlament gewählt, gab aber seine Anteile an dieser Firma nicht an – nach eigenen Angaben, weil Firmen, die nicht wirklich Geschäfte machten, nicht meldepflichtig seien. Wenig später verkaufte Gunnlaugsson seine Anteile für einen Dollar an Pálsdóttir. Heute sagen beide: Die Firma habe von Anfang an ihr gehört und sei von ihr versteuert worden. Dass auch Gunnlaugsson eingetragen ist, sei ein Fehler der Bank gewesen. Jetzt gibt es in Island schon Rufe nach Neuwahlen.

Lionel Messi

Der Star-Fußballer kommt gerade ohnehin wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung vor Gericht. Auch in den Panama-Papers taucht er auf – wie die „Süddeutsche Zeitung“ meldet, mit einer bislang unbekannten Briefkastenfirma.


Der Fifa-Ethikkommissar

Juan Pedro Damiani, Anwalt aus Uruguay, ist Mitglied der Fifa-Ethikkommission, die jetzt eine Voruntersuchung gegen ihn eingeleitet hat. Denn seine Anwaltskanzlei soll rund 400 Briefkastenfirmen betreuen – viele davon in Skandale verwickelt. Wegen laufender Ermittlungen wollte er sich nur begrenzt äußern. Die Briefkastenfirma-Kanzlei Mossack Fonseca erklärt in der „Süddeutschen Zeitung“, sie hätte nicht das geringste Anzeichen dafür, dass die von J. P. Damiani verwalteten Firmen mit irgendwelchen Unregelmäßigkeiten zu tun hätten. Der frühere Uefa-Boss Michel Platini soll sich 2007 mit der Bitte an Mossack Fonseca gewandt haben, eine Briefkastenfirma in Panama zu eröffnen.
Er selbst betont nach dem Bericht, alle seine Vermögenswerte seien den Steuerbehörden bekannt. Laut seinem Sprecher zahlt der Franzose seine Steuern seit 2007 in der Schweiz. Dies habe er auch mehrfach den Journalisten mitgeteilt, die in der Sache recherchierten.

Argentiniens Präsident

Mauricio Macri war als Verwaltungsrat einer Briefkastenfirma in den Bahamas eingetragen, veröffentlichte das aber nicht. Sein Sprecher verweist gegenüber dem Journalisten-Konsortium ICIJ darauf, dass Macri keine direkten Kapitalanteile am Unternehmen hatte, sie gehöre nur zu seinem Familienunternehmen.


Saudi-Arabiens König

Ein Unternehmen auf den britischen Jungferninseln soll eine Yacht gehalten und Kredite für Luxusimmobilien in London aufgenommen haben – alle „in Beziehung zu“ König Salman, wie das Journalisten-Konsortium ICIJ berichtet. Salman nahm dazu nicht Stellung.


Der Vater von Großbritanniens Premierminister

Schon länger war bekannt, dass Steueroasen in der Familie des britischen Premierministers David Cameron eine Rolle spielten. Die neuen Papiere zeigen denn auch: Camerons Vater, der Aktienhändler Ian Cameron, hatte mit dem Unternehmen Blairmore Holdings in Panama zu tun, das Investoren mit seiner steuersparenden Konstruktion umwarb. Camerons Büro lehnte eine Stellungnahme ab, die Regierung bat aber das Journalisten-Recherchenetzwerk ICIJ um eine Kopie der durchgesickerten Daten. „Wir werden diese Daten genau untersuchen und daraufhin rasch und angemessen handeln.“

Angehörige von Chinas Präsident

Die Spuren führen auch ins familiäre Umfeld eines Staatsmanns, der sich besonders mit der Forderung nach Transparenz und Korruptionsbekämpfung profiliert: Chinas Präsident Xi Jinping soll laut dem Bericht Angehörige haben, die in Verbindung zu einschlägigen Briefkastenfirmen standen.


Frau des EU-Energiekommissars



Von den Enthüllungen ist auch die Ehefrau von EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete aus Spanien betroffen. Canete hat laut einem Sprecher der Brüsseler Behörde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber informiert, sobald ihn Journalisten zu dem Fall befragt hätten
. Den „Panama Papers“ zufolge hat Canetes Frau Micaela Domecq Solis-Beaumont Vollmacht über die Firma Rinconada Investments in Panama gehabt, die 2005 mit Hilfe der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet wurde. Die Kanzlei hat den Angaben zufolge 2010 Rinconada als nicht mehr aktiv deklariert. Canete war von 1986 bis 1999 sowie 2014 Abgeordneter des EU-Parlaments, bevor er im Herbst 2014 zum EU-Kommissar für Klima- und Energiefragen berufen wurde. Zudem war er zweimal Landwirtschaftsminister in Spanien.

Quelle: bern.
Quelle: FAZ

Und wo bleiben deutsche Namen?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 04.04.2016 17:31 | nach oben springen

#3

Panama Papers: Nimm, was du kriegen kannst!

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.04.2016 17:40
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Panama Papers: Nimm, was du kriegen kannst!

Eine Kolumne von Jakob Augstein


Der globale Kapitalismus macht die ganze Welt zum Spielplatz der Reichen. Die Panama Papers erinnern daran: Nicht die Flüchtlinge sind unser Problem - sondern die Steuerflüchtlinge.



Kolumne

Es gibt die Wirklichkeit. Das ist die Welt, die Sie sehen, wenn Sie um sich blicken. Sie gehen zur Arbeit. Ein Fahrrad lehnt am Baum. Leute warten auf den Bus. Der Lärm einer Baustelle weht herüber.

Und dann gibt es die Wirklichkeit der Reichen. Die verborgene Welt. Versteckt hinter Zäunen und Hecken und Mauern. Nehmen Sie den Hubschrauber, dann können Sie diese Welt von oben sehen, die Pools, die Parks, die Terrassen. Aber Sie nehmen ja nicht den Hubschrauber. Sie nehmen die staubigen Straßen.

Sie stehen im Stau. Sie zahlen Steuern. Wie dumm von Ihnen.


Die Panama Papers zeigen, wie der internationale Kapitalismus wirklich funktioniert. Und was wir sehen, ist unappetitlich: Gier, Gleichgültigkeit, Betrug, Korruption. Was die "Süddeutsche Zeitung" gemeinsam mit anderen Medien veröffentlicht, ist eins der größten Datenlecks aller Zeiten: 11,5 Millionen Dokumente. 2,6 Terabyte an Daten. E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge und Geschäftsbriefe einer Wirtschaftskanzlei im mittelamerikanischen Panama, die darauf spezialisiert ist, Geld in Offshore Firmen unterzubringen. Wohlgemerkt: Nicht alles davon ist kriminell. Aber man kann getrost davon ausgehen: Das meiste schon.

Der ukrainische Schokoladenzar Poroschenko, nebenbei Präsident seiner Republik, demokratischer Hoffnungsträger der Post-Maidan-Ukraine und Verbündeter des Westens, findet sich genauso in den Listen wie mehrere enge Vertraute seines Erzfeinds, des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Geld verbindet eben. Über alle Machtkonflikte hinweg, jenseits aller ideologischen Gräben - das Motto des Piraten Jack Sparrow teilen sie alle, die Schurken und Gauner und Diebe, die einen großen Teil dieser Welt in der Hand halten: Nimm was du kriegen kannst und gib nichts wieder zurück!

Kapital ist mobil, Moral ist fad

Das internationale Kapital hat sich eine zweite Welt geschaffen, mit eigenen Regeln, unsichtbar und unzugänglich für die Nicht-Eingeweihten.

Eine parallele Dimension, die uns umgibt, die wir aber nicht greifen können. Und in die unsere Politiker auch nicht eingreifen wollen. Wie auch? In den Listen tauchen die Verwandten und Mitarbeiter ehemaliger und amtierender Staatschefs von wenigstens 35 Ländern auf, von Angola bis zum Vereinigten Königreich. Denn es ist ja auch Europa dabei: Frankreich, Italien, Ungarn oder Spanien.


Überhaupt die Briten. In den Winkeln ihres ehemaligen Empires, von dem zwar nur noch kleine, dafür aber umso nützlichere Steueroasen übrig geblieben sind, findet jedes Geld der Welt seinen Platz. Die Kanzlei in Panama handelte im Auftrag von mehr als 300.000 Unternehmen, mehr als die Hälfte von ihnen sind in Steuerhäfen angesiedelt, die unter britischer Verwaltung stehen, oder in Großbritannien selbst.

Premierminister David Cameron hat schon vor vier Jahren über die Offshore-Anlagen geklagt, die "nicht fair und nicht richtig" seien.

"Worte, Worte Worte", sagt Hamlet in solchen Fällen. Jetzt will Cameron wirklich mal was ändern. Also jetzt wirklich. Eine Gesetzesänderung ist bereits angekündigt, nach der ein zentrales Register die wahren Eigentümer und Profiteure der verschachtelten Briefkastenfirmen enthalten soll. Aber keine Sorge - ein kleines Schlupfloch tut sich schon wieder auf: die Register können vielleicht auch in den Ländern geführt werden, in denen die Offshore-Firmen registriert sind. Also Offshore.

Wir lernen: Kapital ist mobil, Moral ist fad. Die Welt des globalen Kapitalismus kennt keine Grenzen für das Geld. Und keine Gesetze für die Reichen. Grenzen und Gesetze sind für die Armen und die Dummen. Die Öffentlichkeit im Westen erregt sich über die Flüchtlinge. Weil man sie sehen kann. Die Steuerflüchtlinge lassen uns einigermaßen kalt. Weil sie die Macht haben, zu verschwinden.


Der Westen, der so stolz auf seine Werte ist, verschließt seine Grenzen für verängstige Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben. Aber er öffnet sie für schmutziges Geld auf der Suche nach einer besseren Anlage. Die Verbrecher, die Ausländern die Häuser anzünden und Menschen verprügeln, der hässliche Pöbel, der mit seinem Geschrei den Flüchtlingen Angst macht, die glatten Damen und Herren von der AfD, die mit ihren kalten Parolen die Parlamente erobern - sie sind alle die nützlichen Deppen dieses Systems.

Quelle: s.o.

Anmerkung: Sehe immer noch keine deutschen Namen.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#4

"Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben"

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.04.2016 22:21
von franzpeter | 9.011 Beiträge

"Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben"

The dirty secrets of western corporations will remain unpublished

Der ehemalige britische Botschafter Craig Murray: "What do you expect? The leak is being managed by the grandly but laughably named International Consortium of Investigative Journalists, which is funded and organised entirely by the USA's Center for Public Integrity.

Do not expect a genuine expose of western capitalism. The dirty secrets of western corporations will remain unpublished.


Mehr: https://www.craigmurray.org.uk/archives/...om-panama-leak/



NDS 4. April 2016

Die Massenmedien beschützen die westlichen Eliten vor den Panama Papers



Wer sich heute einmal die Startseiten der großen Nachrichtenportale anschaut, kommt nicht um den Eindruck herum, der russische Präsident Wladimir Putin sei die Schlüsselfigur in den jüngst aufgedeckten Enthüllungen um internationale Steuerstraftaten.


von Jens Berger

Craig Murray

Diese "Panama Papers", die offensichtlich den digitalisierten Datenbestand der einschlägig bekannten Kanzlei Mossack Fonseca umfassen, könnten in der Tat eine Steilvorlage für den investigativen Journalismus sein.

Leider "versemmeln" die großen westlichen Medienkonzerne, die an der Aufarbeitung der Panama Papers beteiligt sind, diese Steilvorlage jedoch erbärmlich.

Dazu hatte bereits gestern Abend der ehemalige britische Botschafter Craig Murray einen sehr empfehlenswerten Artikel geschrieben, den ich gerne für unsere Leser ins Deutsche übersetze. Am Ende des Textes finden Sie auch noch eine Ergänzung von mir.


Wer auch immer die Daten von Mossack Fonseca weitergegeben hat, war sicher vor allem vom ernsthaften Wunsch getrieben, ein System aufzudecken, das es den Superreichen erlaubt, ihre massiven Reichtümer beiseite zu schaffen, die oft im Zusammenhang mit Korruption und Steuerhinterziehung stehen.

Diese Anwälte aus Panama verstecken das Vermögen eines gehörigen Teils des oberen Prozents unserer Gesellschaft und eine Veröffentlichung dieser Dokumente sollte da eine wunderbare Sache sein.

Leider hat der Whistleblower, dem wir die Dokumente zu verdanken haben, jedoch den schrecklichen Fehler gemacht, sich an die westlichen Massenmedien zu wenden, um die Daten zu publizieren.

So kommt es, dass die erste "große Story", die heute im Guardian im Zusammenhang mit den Panama Papers publiziert wurde, sich ausschließlich um Wladimir Putin und einen betrügerischen Cellospieler dreht. Die Story wird schon korrekt sein und ich habe keine Zweifel dran, dass Putin Dreck am Stecken hat.


Aber warum konzentriert man sich derart auf Russland? Die russischen Vermögen sind doch nur ein kleiner Teil des Geldes, das mit Hilfe von Mossack Fonseca versteckt wird. In der Tat sieht es eher danach aus, dass die äußerst selektive Berichterstattung selbst stinkt.


Die Süddeutsche Zeitung, der die Daten zugespielt wurden, veröffentlichte eine detaillierte Erklärung, mit welcher Methodik die Massenmedien die Daten durchsucht haben.


Die wichtigste Suche, die am Datensatz vorgenommen wurde, war die Suche nach Namen, die im Zusammenhang mit der Verletzung von UN-Sanktionen stehen. Dies berichtet auch der Guardian und listet die betreffenden Staaten dankenswerterweise auch gleich mit auf: Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien.


Eine derartige Filterung der Mossack-Fonseca-Daten durch die Massenmedien folgt natürlich einer klaren westlichen Agenda. Von einer Nutzung der Kanzlei Mossack Fonseca durch große westliche Konzerne oder westlichen Milliardären ist natürlich keine Rede - und dies sind die Hauptkunden von Mossack Fonseca. Der Guardian versichert auch schnell, dass "sehr viel des geleakten Materials privat bleibt".


Was haben Sie denn auch erwartet?


Die Auswertung und Veröffentlichung der Daten wird vom "Internationalen Konsortium investigativer Journalisten" vorgenommen, einer Gruppe deren Name bereits pompös und lächerlich klingt. Das ICIJ wird finanziert und betrieben vom amerikanischen "Center for Public Integrity". Unter den Unterstützern und Finanziers dieses Instituts findet man Namen wie ...

- Ford Foundation
- Carnegie Endowment
- Rockefeller Family Fund
- W K Kellogg Foundation
- Open Society Foundation (Soros)


Da rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben.


Erwarten Sie lieber Schüsse in Richtung Russland, Iran und Syrien und einige kleinere "Alibischüsse" auf kleinere westliche Länder wie Island. Wahrscheinlich opfert man noch einen oder zwei greise britische Adlige - vorzugsweise welche, die bereits dement sind.

Die Massenmedien - in Großbritannien der Guardian und die BBC - haben exklusiven Zugang zu den Datensätzen, die weder Sie noch ich sehen dürfen. Sie schützen sich sogar selbst davor, sensible Daten über westliche Konzerne zu erblicken, indem sie ausschließlich Datensätze untersuchen, die durch spezifische Suchfilter ausgewählt werden, wie die Verletzung von UN-Sanktionen.


Vergessen Sie an dieser Stelle auch nicht, dass es der Guardian war, der damals auf Befehl des britischen Geheimdienstes hin, die Kopien von Edward Snowdens Daten zerstört hat.


Was wäre wohl passiert, wenn man die Mossack-Fonseca-Daten nach den Namen der Besitzer der westlichen Medienkonzerne, ihrer Unternehmen und allen Redakteuren und leitenden Journalisten durchsucht hätte?


Was wäre, wenn man die Daten nach allen leitenden Personen innerhalb der BBC durchsucht hätte? Und was wäre passiert, wenn man die Mossack-Fonseca-Daten nach allen Spendern des Center for Public Integrity und deren Unternehmen durchsucht hätte?

Was wäre passiert, wenn man die Daten nach jedem Unternehmen durchsucht hätte, dass an den Börsen des Westens gelistet ist und nach jedem westlichen Millionär?


Das wäre doch mal sehr interessant. Mir ist schon klar, dass Russland und China korrupt sind, das muss man mir nicht noch einmal erzählen. Warum schaut ihr nicht auf die Sachen, die hier bei uns im Westen im Argen liegen und die wir aufdecken könnten? Und wie wäre es eigentlich, wenn ihr Schoßhündchen der Konzerne das Volk die gesamten Datensätze sehen lässt?


Ergänzung Jens Berger: Als Partner des ICIJ war auch das OCCRP (The Organized Crime and Corruption Reporting Project) an der Auswertung der Panama Papers maßgeblich beteiligt. Das OCCRP wird von George Soros´ Open Society Foundation, der amerikanischen USAID und dem Schweizer-Rumänischen-Kooperations-Programm finanziert.

Erstaunlich ist übrigens auch, dass Wladimir Putin zwar auf allen Publikationen zu den Panama Papers äußerst prominent vorkommt, sein Name aber offensichtlich in den Datensätzen kein einziges Mal vorkommt.

Der folgende Screenshot von der OCCRP ist also - vorsichtig formuliert - unwahr. Was soll man von einem „investigativen Netzwerk (Eigenbezeichnung) halten, das noch nicht einmal bei den einfachsten Sachzusammenhängen bei der Wahrheit bleibt?




Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=32707#more-32707

Anmerkung

Na bitte, sag ich doch.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 04.04.2016 22:23 | nach oben springen

#5

Panama Papers - nicht Jahrhundertscoop, sondern Jahrhundertflop

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.04.2016 22:08
von franzpeter | 9.011 Beiträge

NDS 5. April 2016 um 14:48 Uhr

Panama Papers - nicht Jahrhundertscoop, sondern Jahrhundertflop

Wer was erreichen will, sollte seine Dokumente daher lieber bei Wikileaks veröffentlichen. Nur so ist eine wirklich transparente und demokratische Auswertung der Dokumente möglich.

Jens Berger

Heute morgen fragte ich in den Hinweisen des Tages noch rhetorisch, was denn nun mit den Datensätzen aus Panama geschieht, die weltweit in den Medien hochgejazzt werden. Nach einigen Antworten kundiger Leser scheint sich zu bestätigen, was ich bereits zuvor gemutmaßt habe: Schon bald treiben unsere lieben Medien die nächste Sau durchs Dorf und die Kunden von Mossack Fonseca müssen sich keine Sorgen machen.


Nach momentanem Kenntnisstand werden noch nicht einmal die jeweiligen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Einblick in die Daten bekommen. Wie der Guardian bereits meldete, respektieren die beteiligten Medien und Institutionen also die Privatsphäre der Briefkastenunternehmer.

Die eigentlichen Dunkelmänner sitzen demnach in den Redaktionen der beteiligten Medienkonzerne.

So sind die Panama Papers vor allem eins - ein Fanal für Whistleblower, brisante Daten nicht exklusiv an Medienkonzerne zu vergeben, sondern Enthüllungsplattformen wie Wikileaks zu benutzen.


Man kann wirklich nur jedem Whistleblower raten, einen großen Bogen um die Enthüllungskonsortien der Medienkonzerne zu machen, die vom ICIJ verwaltet werden.

Schon bei den Offshore-Leaks, den Luxemburg-Leaks und den Swissleaks haben ICIJ und Co. sich nicht mit Ruhm bekleckert und die "bösen Buben" blieben ungeschoren.


Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=32753#more-32753


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#6

Putin Papers ? Es tauchen immer mehr kritische Fragen auf.

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.04.2016 22:59
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Putin Papers ?

Es tauchen immer mehr kritische Fragen auf.

Diese werden aber von Georg Mascolo, dem Leiter des Rechercheverbunds von SZ, WDR und NDR, in Talkshows nur nebelhaft und geheimnisvoll interpretiert. Erfahren tun wir aber in Wirklichkeit überhaupt nichts. Das Mascolo-Rechercheteam ist also hier in Wirklichkeit selbst auf "Dritte" angewiesen, ob und was wir öffentlich wissen dürfen. Wer sind diese?

Da ist was ganz besonders auffallendes in der uns medial so höchst brisant verkauften Kriminalstory der SZ und anderen: Der "Putin"!

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks erhebt starke Zweifel: "Die USA haben den Panama Papers-Skandal finanziert, Ziel sind Russland und Putin", so eine Erklärung auf dem WikiLeaks-Portal und via Twitter.


RT Deutsch: "Die internationale Internetplattform "WikiLeaks", auf der spektakuläre Enthüllungen veröffentlicht werden, teilte per Twitter mit, dass der Skandal um die Papiere der panamaischen Anwaltskanzlei "Mossack Fonseca" von dem US-amerikanischen Berichterstattungszentrum für Organisierte Kriminalität und Korruption (OCCRP) organisiert, sowie von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und George Soros' Stiftung "Offene Gesellschaft" (Open Society Foundations) bezahlt worden sei."

Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkseiten:

"Was auffällt: Übereinstimmend werden die Veröffentlichungen genutzt, um den russischen Präsidenten in den Skandal hinein zu ziehen. Das ist von langer Hand vorbereitet, wie das Cover eines gleichzeitig erscheinenden Buches der Redakteure der Süddeutschen Zeitung belegt. Schauen Sie sich diesen Buchdeckel an:

Es enthält auf dem Titel den Namen Putin und dabei wird behauptet, im Buch werde beschrieben, wie die Autoren die "geheimen Gelder von Putins innerstem Zirkel" gefunden hätten. Genau die gleiche Botschaft transportierten die Autoren des Buches selbstverständlich in der Süddeutsche Zeitung.

Die Panama-Papers und ihre Veröffentlichung werden zu einer grenzüberschreitenden Diffamierungskampagne benutzt. Für die Beobachtung, dass es sich um eine von langer Hand vorbereitete Kampagne handelt, spricht die Tatsache, dass ein Buchcover nicht zwischen Tür und Angel produziert wird.

Das ist so lächerlich und durchsichtig, dass man kaum glauben mag, dass intelligente Menschen darauf hereinfallen. Aber wenn eben nahezu alle renommierten Medien das gleiche behaupten, dann fällt man auf diese Parolen herein.

Auch noch interessant: Das "Enthüllungsbuch" erscheint bei Kiepenheuer & Witsch, dessen Gründer Joseph Caspar Witsch für den CIA tätig war, und zwar als Kopf der Kölner Gruppe des CIA-gesteuerten "Kongress für kulturelle Freiheit". Wenn Sie sich darüber informieren wollen, dann schauen Sie sich diese Dokumentation von 2006 an: " Benutzt und gesteuert - Künstler im Netz der CIA.""

Bleibt nur zu hoffen, dass wir hier nicht absichtlich und gesteuert "hinter die Fichte" geführt werden.
Und hoffentlich ergeht es der SZ und den anderen Blättern nicht wie damals dem "Stern" mit seinen Adolf-Tagebüchern.

Alles nur lancierter Schwindel?

FS



Hintergrund, 7. April 2016

Panama Papers und die mediale "Putinophobie"

Berichterstattung mit Schlagseite: Ein Mann steht im Zentrum der Enthüllungen, der in den geleakten Dokumenten gar nicht auftaucht

Fünf Tage nach den Enthüllungen im Zusammenhang mit den Panama Papers drängt sich die Frage auf, worin der eigentliche Skandal besteht. Dass die Besitzer großer Vermögen bestrebt sind, ihre Eigentumsverhältnisse über Offshore-Firmen in Steueroasen zu verschleiern, ist keine neue Erkenntnis. Und inwieweit es sich bei den bislang öffentlich gemachten Transaktionen um illegale Aktivitäten handelt, ist nach wie vor offen.

Der Tagesspiegel hat es korrekt erfasst, wenn er den eigentlichen Skandal in der "Doppelmoral der Politik" (1) ausmacht, die sich zwar wortgewaltig über die enthüllten Finanzpraktiken empört, diesen aber keinen gesetzlichen Riegel vorschiebt.


Bemerkenswert ist vor allem der mediale Umgang mit den Panama Papers. Denn im Vordergrund der anfänglichen Berichterstattung stand ein Mann, dessen Name in den Dokumenten gar nicht auftaucht: Wladimir Putin.

Ob an der Auswertung beteiligte Medien wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) oder der Guardian oder unbeteiligte Medien wie der Spiegel: Die ersten Berichte konzentrierten sich auf den russischen Präsidenten.


"Enthüllt: Die 2-Milliarden US-Dollar Offshore-Spur, die zu Waldimir Putin führt", so der Titel des ersten Berichts des Guardian zu den Panama Papers. (2) Ein kurz darauf erschienener Artikel der britischen Zeitung, der einen allgemeinen Überblick über die Enthüllungen bietet, wird mit einem großen Portrait Putins illustriert. (3)


Mit der Schlagzeile „Putins reiche Freunde - die Spur des geheimen Geldes eröffnete die Süddeutsche Zeitung ihre Berichterstattung. Unter dem Titel "Datenleck enthüllt Offshoredeals reicher Putin-Freunde" berichtete Spiegel-Online erstmals über die Enthüllungen - weitere Artikel, die sich auf Putin einschießen, folgten, auch in vielen anderen Medien.

Die Vorwürfe konzentrieren sich dabei auf einen alten Jugendfreund des Präsidenten, den Cellisten Sergej Roldugin, dem mehrere Offshore-Firmen zugeordnet werden. Auch andere Personen aus dem Kreml-Umfeld sollen in windige Offshore-Geschäfte verwickelt sein, darunter die Ehefrau des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow.

Putin selbst oder dessen Angehörige werden in den Panama Papers nicht erwähnt. Dennoch drängt sich der Eindruck auf, bei den Enthüllungen handele es sich eigentlich um Putin Papers.
Eine Google-Suche verstärkt diese Wahrnehmung: Gibt man den Namen des russischen Präsidenten zusammen mit "Panama Papers" in die Suchfunktion ein, erhält man über vier Millionen Treffer - weitaus mehr, als eine entsprechende Suche im Zusammenhang mit der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca (Mossfon), die im Mittelpunkt des Skandals steht.

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommt nur auf einen Bruchteil der Suchergebnisse im Vergleich zu seinem russischen Amtskollegen, obwohl er selbst eine Briefkastenfirma besitzt, die über Mossack Fonseca auf den britischen Jungferninseln eingerichtet wurde. Poroschenko richtete diese zwei Monate nach seiner Vereidigung als Präsident ein, "auf dem Höhepunkt des Krieges in der Ostukraine" (SZ). (4)

Trotz der doch in diesem Fall eher gegebenen Brisanz - schließlich wird die Poroschenko-Regierung vom Westen unterstützt und finanziell gefördert - nehmen Putins Freunde, die über Russland hinaus kaum Bekanntheitsgrad genießen, einen weitaus größeren Raum in der Berichterstattung westlicher Medien ein. (Und gleichzeitig übt sich etwa Spiegel-Online in argumentativer Akrobatik, um Poroschenko reinzuwaschen. (5) )

Dabei geht es nicht darum, die erhobenen Vorwürfe gegenüber den Angehörigen des russischen Polit-Establishments unter den Teppich zu kehren oder gar in Abrede zu stellen - überprüfen lassen sie sich ohnehin nicht. Es geht um die Relation und die Relevanz: Würde es etwa internationale Schlagzeilen hervorrufen, wenn die Ehefrau des Sprechers der Bundesregierung in windige Geschäfte verwickelt wäre? Oder ein mit der Bundeskanzlerin befreundeter Musiker?

Haben Medien, die nun von einer "putinschen Kleptokratie" (Die Welt) oder einer "Putin-Connection" (Focus) sprechen, jemals von solch tendenziösen Formulierungen während des Skandals um die Luxemburg Leaks, bei dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine maßgebliche Rolle spielte (6), Gebrauch gemacht?

Warum richtet die hiesige Öffentlichkeit ihr Augenmerk so stark gen Moskau, wenn doch der deutsche Einfluss auf Mossfon "bedeutend" (SZ) ist, und "tausende Deutsche" in die Finanzmachenschaften involviert sein sollen?

In Anbetracht der Schieflage der Berichterstattung kommt es nicht von ungefähr, wenn Moskau im Zusammenhang mit den Enthüllungen nun von einer "Informationskampagne" und einem neuen Grad an "Putinophobie" spricht.


Es findet sich, wonach man sucht

Angesichts der medialen Schwerpunktsetzung überrascht es nicht, dass bereits wenige Stunden nach den ersten Veröffentlichungen „Kritiker eine selektive Darstellung witterten, wie Markus Kompa auf Heise feststellt. "So fiel manchen auf, dass Mossfon kaum nennenswerte Kunden aus den USA haben soll. Dem gegenüber treffen die Enthüllungen der ersten Berichtswelle vor allem Personen aus Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien - Länder, die das US-Außenministerium auf dem Kieker hat." Das werfe Fragen zur Neutralität der "vierten Gewalt" auf, so Kompa. (7)

Die vermeintlich selektive Darstellung hat ihre Ursache in den Kriterien, nach denen die Dokumente durchforstet wurden: Es wurde in erster Linie nach Personen gesucht, gegen die Sanktionen durch die Vereinten Nationen verhängt wurden. (8) Entsprechend führen die Spuren in besagte Länder.

Ob in den Datensätzen aber tatsächlich "vor allem Vertreter kleptokratischer Regime" auftauchen, wie Die Welt schreibt, oder ob dieser Eindruck nicht eher einer bestimmten Suchauswahl geschuldet ist, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Nach Ansicht des Springer-Blattes zeigen die Panama Papers, "wie wichtig eine freie und gesunde Presse ist, um Missstände aufzudecken und wenn möglich zu beheben". (9)

Der ehemalige britischer Botschafter Craig Murray bezweifelt hingegen, dass die Enthüllungen den guten Gesundheitszustand westlicher Medien bezeugen: „Ich weiß, dass Russland und China korrupt sind, das muss man mir nicht noch einmal erzählen. Warum schaut ihr nicht auf die Sachen, die hier bei uns im Westen im Argen liegen und gegen die wir angehen könnten? (10)


Murray kritisiert die Kriterien der Suchauswahl und schlägt Alternativen vor: „Was wäre wohl passiert, wenn man die Mossack-Fonseca-Daten nach den Namen der Besitzer der westlichen Medienkonzerne, ihrer Unternehmen und allen Redakteuren und leitenden Journalisten durchsucht hätte? (…) Was wäre passiert, wenn man die Daten nach jedem Unternehmen durchsucht hätte, dass an den Börsen des Westens gelistet ist und nach jedem westlichen Millionär?


Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?

Die angewandte Filterung der Mossfon-Daten folge einer "klaren westlichen Agenda", so Murray. Der Ex-Diplomat wirft auch folgende Frage in den Raum: "Und was wäre passiert, wenn man die Mossack-Fonseca-Daten nach allen Spendern des Center for Public Integrity und deren Unternehmen durchsucht hätte?"


Das Center for Public Integrity (CPI) ist die Organisation, die hinter dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) steht und dieses finanziert. Nachdem ihr die Mossfon-Datensätze von einem anonymen Informanten vor über einem Jahr zugespielt worden waren, hatte die Süddeutsche Zeitung das ICIJ zur Auswertung der riesigen Datenmenge mit ins Boot geholt.

Das CPI, das sich der Aufgabe widmet, "Machtmissbrauch, Korruption und Pflichtverletzung durch mächtige öffentliche und private Institutionen aufzudecken", wird unter anderem von der Ford Foundation, dem Carnegie Endowment und dem Rockefeller Family Fund finanziert - also Stiftungen, die einen festen Platz im politischen Establishment der USA haben. (11)

Zu den Geldgebern des CPI zählt auch die Open Society Foundation des Milliardärs George Soros, die der Maidan-Protestbewegung in der Ukraine beim Sturz des Präsidenten Janukowitsch behilflich war, um die Ex-Sowjetrepublik auf prowestlichen Kurs zu bringen. (12)

Soros' Stiftung gehört neben dem United Nations Democracy Fund (UNDEF) und der United States Agency for International Development (USAID) zu den drei Finanziers des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), das wiederum vom ICIJ in die Auswertung der Panama Papers eingebunden wurde. (13)


In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass USAID-Mitarbeiter im September 2012 von Russland des Landes verwiesen wurden. Die formell unabhängige Behörde ist berüchtigt dafür, im Namen von Demokratie und Zivilgesellschaft Länder zu destabilisieren, deren Regierungen Washington im Wege stehen - sie ist eine wichtige Waffe im "Soft-Power-Arsenal der USA.

Auch wenn zwei der drei OCCRP-Geldgeber eine antirussische Agenda verfolgen, muss man sich nicht der Meinung von Wikileaks anschließen, wonach "die Attacke gegen Putin" im Rahmen der Panama-Enthüllungen vom OCCRP organisiert worden sei (14) - ein gewisses Geschmäckle bleibt dennoch zurück.


Koordination mit Weitblick

Es falle auf, "dass es in erster Linie wieder um Putin geht, dabei bekommen Sie selbst den Präsidenten mit ihrer Datenauswertung gar nicht zu fassen", leitete der Bayerische Rundfunk am Montag ein Gespräch mit Georg Mascolo ein, dem Leiter des Rechercheverbunds von SZ, WDR und NDR. (15) "Ist es also eher eine Entscheidung aus Marketinggründen, auf Putin wieder den Fokus zu legen?", fragt der Sender nach.

Mascolos Antwort fällt erhellend aus
: "Nein, ich halte das für eine der bedeutsamsten Geschichten in all dem. Wir haben ja mit vielen internationalen Medien zusammengearbeitet, so beispielsweise mit der BBC und dem Guardian. Auch die haben sich entschieden, groß - nicht über Wladimir Putin zu berichten, um das zu sagen, denn sein Name taucht in den Papieren nicht auf - aber was man feststellt, ist, dass ganz viele seiner engsten Freunde sich in diesem Netzwerk von Offshore-Firmen befinden." Man müsse daran erinnern, "dass Waldimir Putin bereits vor Jahren gesagt hat, dass das Offshore-System unpatriotisch sei. Dass muss man sich schon fragen, wie es sein kann, wenn das unpatriotisch ist, wieso man nun ausgerechnet seine allerengsten Freunde in solchen Briefkastenfirmen findet."

Putin wurde also in den Fokus gerückt, um den mangelnden Patriotismus seiner Freunde aufzuzeigen? Eine schwächere Begründung hätte sich der ehemalige Spiegel-Chefredakteur kaum ausdenken können. Immerhin gesteht Mascolo ein, dass es eine Absprache mit den internationalen Medienpartnern gab, den russischen Präsidenten vermittels seiner Freunde in den Vordergrund der Berichterstattung zu stellen.

Die Entscheidung der Süddeutschen Zeitung, sich auf Putin zu konzentrieren, muss schon lange im Vorfeld der Veröffentlichungen gefällt worden sein. Das belegt das von SZ-Redakteuren verfasste Buch "Panama Papers - Die Geschichte einer weltweiten Enthüllung", das am heutigen Donnerstag im Buchhandel erscheint.

Der einzige Name, der auf dem Titelblatt auftaucht, ist der des russischen Präsidenten.

Ein Buchcover werde "nicht zwischen Tür und Angel produziert", gibt Albrecht Müller, Herausgeber der Nachdenkseiten, diesbezüglich zu Bedenken. "Die Passage über Putin ist sehr viel früher festgelegt worden und findet sich dann wie beschrieben als quasi aktuelle Feststellung in den Medien von heute wieder. Da man Putin nicht finden konnte, aber sein Name - als einziger!! - unbedingt auf dem Titel erscheinen sollte, schreibt man etwas von 'Putins innerstem Zirkel'." (16)


Die Panama-Papers und ihre Veröffentlichung würden für eine "grenzüberschreitenden Diffamierungskampagne" benutzt, so Müller. "Das ist so lächerlich und durchsichtig, dass man kaum glauben mag, dass intelligente Menschen darauf hereinfallen."


Folgt man dieser Sichtweise, dann muss man sich um einen Mangel an Intelligenz innerhalb der russischen Bevölkerung keine Sorgen machen: Frohlockte etwa die Berliner Morgenpost am Montag noch, die Enthüllungen sorgten für "Panik im Kreml" (17), kehrte am Mittwoch bereits Ernüchterung unter deutschen Medienschaffenden ein - die Anti-Putin-Kampagne hat in Russland nicht wie beabsichtigt gezündet.

"Korruption unter Putin in Russland? Was soll's!", titelte das Handelsblatt fast schon resignierend angesichts ausbleibender Massenproteste. (18) Unter der Überschrift "Das System ist korrupt. Na und?" empört sich auch Spiegel-Online darüber, dass die Reaktion der russischen Öffentlichkeit nicht wie gewünscht ausfällt, und zitiert in dem Zusammenhang die Begründung des Schriftstellers Sergej Schargunow: "Die Leute denken automatisch, dass jemand mit solchen Enthüllungen gewisse politische Ziele verfolgt." (19)

Das Problem sei nicht, "Korruption in Putins Umfeld nachzuweisen", so der Artikelverfasser Benjamin Bidder, (Anti-)Russland-Experte des Hamburger Nachrichtenmagazins. "Die Herausforderung besteht darin, das schiefe Weltbild der Russen geradezurücken."



Anmerkungen

(1) http://www.tagesspiegel.de/politik/panam...l/13401222.html

(2) http://www.theguardian.com/news/2016/apr...hidden-offshore

(3) http://www.theguardian.com/news/2016/apr...-light-offshore

(4) http://www.sueddeutsche.de/politik/panam...liess-1.2932954

(5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/pa...-a-1085815.html

(6) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201411063309/w...echtigkeit.html

(7) http://www.heise.de/tp/news/Panama-Paper...he-3161081.html

(8) http://panamapapers.sueddeutsche.de/arti...bb8d3c3495ae13/

(9) http://www.welt.de/politik/article153961...en-Affaere.html

(10) https://www.craigmurray.org.uk/archives/...om-panama-leak/

Eine deutsche Übersetzung findet sich hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=32707

(11) https://www.publicintegrity.org/about/our-work/supporters

(12) https://www.opensocietyfoundations.org/p...s/stand-ukraine

(13) https://www.occrp.org/en/about-us

(14) http://de.sputniknews.com/politik/201604...n-russland.html

(15) Podcast der Sendung: http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i...lastiktuete.mp3

(16) http://www.nachdenkseiten.de/?p=32861

(17) http://www.morgenpost.de/politik/article...k-im-Kreml.html

(18) http://www.handelsblatt.com/politik/inte...s/13403508.html

(19) http://www.spiegel.de/politik/ausland/pa...-a-1085539.html



Quelle: http://www.hintergrund.de/201604073917/h...tinophobie.html


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#7

Schäuble ließ Panama-Informanten abblitzen

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.04.2016 13:16
von franzpeter | 9.011 Beiträge

.

Veröffentlicht: 09.04.2016, 08:50 Uhr
.

Bundesdruckerei
Schäuble ließ Panama-Informanten abblitzen
Der Bundesfinanzminister soll den Kontakt mit einem Whistleblower verweigert haben, der über dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei mit einer Briefkastenfirma in Panama auspacken wollte.
09.04.2016

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll einem Whistleblower das Gespräch verweigert haben.


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Staatssekretär Werner Gatzer haben laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ jahrelang den Kontakt mit einem Whistleblower verweigert. Der Mann hatte wohl über dubiose Geschäfte einer Briefkastenfirma in Panama auspacken wollen. Die dem Finanzministerium unterstellte Bundesdruckerei hatte diese Firma angeblich benutzt, um Geschäfte in Venezuela zu machen.


Weder Schäuble, der zurzeit gegen Offshore-Firmen Front macht, noch Gatzer, der im Aufsichtsrat des Staatskonzerns sitzt, reagierten jahrelang auf das Angebot des Insiders, der sie laut des Berichts persönlich angeschrieben hatte. Gegründet wurde die von der Bundesdruckerei benutzte Briefkastenfirma Billingsley Global Corporation wohl bei der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die jetzt im Zentrum der Panama Papers steht.


Der Whistleblower hatte sich 2012 und 2013 an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei gewandt, um diesem seine Erkenntnisse über mutmaßliche Scheingeschäfte und Betrügereien zu offenbaren. Doch statt ihn anzuhören, schrieb ein Anwalt laut „Spiegel“ im Auftrag der Bundesdruckerei, der Whistleblower solle sich nicht noch einmal beim Aufsichtsrat melden.

Laut Ministerium bisher keine Gesetzesverstöße festgestellt

In den Panama Papers taucht nun die Bundesdruckerei wie auch die Billingsley auf. Wie sich aus drei Urkunden der Kanzlei Mossack Fonseca ergibt, hatte der ehemalige Auslandschef der Bundesdruckerei persönliche Handlungsvollmachten für die Billingsley Global Corporation und war Erster Direktor einer Billingsley Global Investment. Dagegen hatte der frühere Auslandschef selbst in einer eidesstattlichen Versicherung noch behauptet, er habe die Billingsley Global Corporation niemals gelenkt.


Der Anwalt des Topmanagers behauptete gleichwohl auf Anfrage des „Spiegel“, sein Mandant habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Das Finanzministerium teilte mit, es sei „nicht angezeigt“ gewesen, mit dem Whistleblower zu reden, nachdem dieser die Bundesdruckerei verklagt habe. Bei zahlreichen internen wie externen Untersuchungen seien zudem bisher keine Gesetzesverstöße festgestellt worden. Allerdings laufe inzwischen bei der Bundesdruckerei eine abermalige Überprüfung des Venezuela-Geschäfts.

Eine Sprecherin der Bundesdruckerei sagte, die Vorwürfe seien der Bundesdruckerei „teilweise neu“. Die Bundesdruckerei habe eine neue Prüfung eingeleitet, die bisherigen hätten „keine Beweise für ein strafrechtliches Fehlverhalten ergeben“.

Quelle: FAZ.NET

Anmerkung:

Zitat
Weder Schäuble, der zurzeit gegen Offshore-Firmen Front macht, noch Gatzer, der im Aufsichtsrat des Staatskonzerns sitzt, reagierten jahrelang auf das Angebot des Insiders, der sie laut des Berichts persönlich angeschrieben hatte



Ja, so kenne ich meinen derzeitigen obersten Dienstherren.
Selbst Rückantwort-Briefe dringen nicht zu ihm persönlich vor, sondern werden von Referent/en/innen geöffnet und selbstständig bearbeitet und beantwortet.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 09.04.2016 13:17 | nach oben springen

#8

Schluss mit Geldwäsche und Steuerbetrug!

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.04.2016 09:32
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Bewegt Politik
campact

Schluss mit Geldwäsche und Steuerbetrug!

https://www.campact.de/

Nach den Panama-Enthüllungen darf die Politik nicht wieder nur halbherzig handeln. Noch ist die Aufregung frisch – lassen Sie uns also gemeinsam Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas auf wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche verpflichten.
Unterzeichnen Sie jetzt und hier unseren Appell!

Lieber Peter Schaffarth,

wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber wissen Sie, was für mich der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist? Deutschland selbst ist eine Steueroase![1]

Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama.[2]

Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem „Transparenz-Register” Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor.[3] Es ist aber ein harter Schlag gegen die „Briefkasten-Industrie” nötig! Und mit einem starken Appell, einer medienwirksamen Aktion und der Aufregung über die „Panama Papers” im Rücken können wir dafür sorgen, dass Maas seine Pläne verschärft.

Pro 1.000 Unterschriften unter unserem Appell hängen wir einen überdimensionalen, frisch gewaschenen Schwarzgeld-Schein vor seinem Ministerium zum Trocknen auf. Halbherzigkeiten kann sich der Minister nicht mehr leisten – vor allem, weil die SPD angesichts ihrer Umfragewerte endlich mal wieder klare Kante zeigen müsste.
Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell

Mit großen Worten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgelegt. „Heiße Luft”, so unser Kampagnenpartner, das Netzwerk Steuergerechtigkeit.[4] Der Finanzminister tadelt kleinere Staaten wie Panama, hält aber gleichzeitig seine schützende Hand über die deutsche Finanzindustrie. Wirksame Maßnahmen, die Geldwäsche in Deutschland verhindern, hat Schäuble bisher blockiert.

Dabei liegen in Deutschland etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Geld aus dem Ausland.[5] Und nicht immer geht es nur um Steuervermeidung oder -betrug: Von der Hamburger Berenberg-Bank führen zum Beispiel Spuren zu Drogenkartellen und Korruptions-Skandalen.[6] Deutschland – ein sicherer Hafen für zwielichtiges Geld!

Lasche Gesetze machen es möglich: Schwarzgeld-Anleger können ihre Identität hinter Briefkastenfirmen verstecken, es mangelt an Ermittlern. Und machen Banken Geschäfte mit Steueroasen, müssen sie kaum Strafen fürchten. Deutschland verzichtet sogar darauf, die Zinserträge von ausländischem Geld zu besteuern – eine Einladung für Steuerflüchtlinge.[1]

Damit muss Schluss sein – Deutschland braucht jetzt ein wirksames Transparenz-Register! Dass wir beim Thema Steuern viel erreichen können, zeigt die Vergangenheit. Bereits 2011 protestierten Campact-Aktive gegen eine Amnestie für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Der rot-grüne Bundesrat stoppte das Projekt.[7] Und als 2013 die so genannten „Offshore-Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten, schuf Finanzminister Schäuble wegen des öffentlichen Drucks eine internationale “Koalition der Willigen”, die gegen einige Steueroasen vorging.[8]

Ich glaube: Was beim internationalen Kampf gegen Steueroasen gelang, können wir jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland schaffen. Wir können den Wirbel um die „Panama Papers” nutzen, um Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble zu einem Transparenz-Register zu bringen, das seinen Namen auch verdient. Bitte helfen Sie mit!
Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen Geldwäsche

Herzliche Grüße

Chris Methmann, Campaigner

PS: Sie haben die „Panama Papers” nur am Rande verfolgt? Aber dies hier sollten Sie erfahren: Der „Spiegel” berichtet, ein Informant habe jahrelang versucht, Finanzminister Schäuble brisante Infos über die staatseigene Bundesdruckerei zukommen zu lassen.[9] Sie soll über Briefkastenfirmen Schmiergeld gezahlt haben. Immer wieder ließ Schäuble den Informanten abblitzen. Diese Gleichgültigkeit darf es nicht länger geben!
Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell

[1] „So Offshore ist Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 7. April 2016
[2] Tax Justice Network: „Financial Secrecy Index 2015“
[3] Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Transparenzregister der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz“, Pressemitteilung, 6. April 2016
[4] Tax Justice Network: „Panama Papiere: 10-Punkte 'Non-Paper' aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft“, Presseerklärung, 10. April 2016
[5] Markus Meinzer, „Steueroase Deutschland“, 2016
[6] „Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte“, NDR, 4. April 2016
[7] „Steuerflucht-Kampagne beendet – mit Erfolg!“, Campact-Blog, 13. Dezember 2012
[8] "Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert", Süddeutsche Zeitung, 11. April 2013
[9] „Im Unterholz“, Der Spiegel, 15/2016


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#9

Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.04.2016 15:38
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Verbände, Unternehmen, Superreiche

Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien

Es ist schon erneut erstaunlich, für wen unsere Abgeordneteten und Parteien mit verve in Wirklichkeit arbeiten. Wer die Bundestagsdebatten beim Sender Phoenix verfolgen kann, weiß so langsam, wer von wem (Lobbyisten) genauestens vorbereitet wurde. Alles Eigenrecherche? Manche haben schon beim "Ablesen" so ihre Probleme.

Finanzminister Steinbrück, SPD, öffnete durch Deregulierung und Liberalisierung den Finanzplatz Deutschland. Hier eine Auflistung aus den NDS (pdf):

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/...Deutschland.pdf

"Die politisch vorangetriebene Deregulierung und Liberalisierung haben dazu geführt, dass nicht mehr der Finanzsektor den Betrieben und Volkswirtschaften dient, sondern die Realwirtschaft steht im Bann der Vorgaben der Finanzbranche."

Sind die großen Parteispenden der Dank? Siehe auch die Auflistung 2015 von: LobbyControl

FS





Campact 15.04.2016

Geldwäsche in Deutschland beenden!

Deutschland selbst ist eine Steueroase - das ist der eigentliche Skandal an den "Panama Papers".


Appell hier unterzeichnen: https://www.campact.de/Steueroase-Deutschland


Die "Panama Papers" machen klar: Gerade in Deutschland besteht Handlungsbedarf gegen Geldwäsche und Steuerflucht. Der deutsche Finanzsektor ist einer der intransparentesten weltweit, im internationalen Vergleich liegt er sogar noch vor Panama.

Hektisch haben Finanzminister Wolfgang Schäuble und Justizminister Heiko Maas auf die Veröffentlichung der "Panama Papers" reagiert. Tatsächlich hat Deutschland bisher beim Thema Geldwäsche und Steuerhinterziehung geblockt. Die Einführung des von Maas geforderten Transparenzregisters wurde bereits 2015 von der EU beschlossen, nachdem Schäuble zuvor versucht hatte, ein solches Register zu verhindern.

Der Spiegel: "Kaum waren die Panama Papers in der Welt, kündigte Justizminister Maas ein Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen an. Doch ein vertrauliches Protokoll belegt: Deutschland wollte das Register in der EU einst verhindern."

Auch Schäubles "Aktionsplan" bleibt vage - konkrete Maßnahmen fehlen, etwa gegen Banken, die Geldwäsche und Steuerflucht ermöglichen.

Zugleich bietet Deutschland Stabilität und verzichtet auf die Zinssteuer für ausländische Vermögen. Viele Besitzer von Briefkastenfirmen waschen daher ihr schmutziges Geld bevorzugt bei uns. Sie parken Vermögen bei deutschen Banken oder investieren in Immobilien und Luxusgüter - und umgehen so nicht selten internationale Sanktionen.

Nach Schätzungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit lagern etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Auslandsgeld in Deutschland. Geldwäsche und Steuerbetrug in Deutschland.


Appell hier unterzeichnen: https://www.campact.de/Steueroase-Deutschland


Der TEXT:

An Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Die Enthüllungen der "Panama Papers" zeigen, wie sehr auch deutsche Banken in internationale Geldwäsche und Steuerbetrug verstrickt sind.
Kein Wunder: Bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland hat die Politik bislang versagt. Jetzt braucht es ein wirkungsvolles Aktionsprogramm gegen Geldwäsche und Steuerbetrug.

Ich fordere Sie auf:

1. Richten Sie ein Transparenzregister ein, das seinen Namen auch verdient: Der tatsächliche Eigentümer - der "wirtschaftlich Begünstigte" einer Briefkastenfirma - muss öffentlich erkennbar sein.

2. Sorgen Sie dafür, dass Banken aus Deutschland und der EU hart bestraft werden, die Geschäfte mit intransparenten und unkooperativen Steueroasen machen oder Transparenzvorschriften umgehen.

3. Schaffen Sie eine effektive Finanzpolizei. Polizei und Steuerbehörden müssen so ausgestattet sein, dass sie die Finanzströme von Kriminellen, Terroristen und Steuerbetrügern wirksam unterbinden können.

4. Schließen Sie die Steueroase Deutschland. Die Finanzbehörden müssen automatisch und bedingungslos andere Länder über in Deutschland verstecktes Geld informieren.


Beenden Sie Geldwäsche und Steuerbetrug in Deutschland. Denn die Rechnung dafür bezahlen wir alle!



Appell hier unterzeichnen: https://www.campact.de/Steueroase-Deutschland


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#10

Die Schäuble-Show gegen die Steuerflucht

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.04.2016 09:00
von franzpeter | 9.011 Beiträge

der tagesspiegel 18.04.2016

Panama Papers und die Folgen

Die Schäuble-Show gegen die Steuerflucht

Deutschland geht kaum gegen Geldwäsche vor. Umso erstaunlicher, dass Wolfgang Schäuble den Skandal um Briefkastenfirmen zu seiner Profilierung nutzen kann.

Kommentar von Harald Schumann


Zwei Wochen sind vergangen, seit das Journalisten-Konsortium ICIJ mit den "Panama Papers" das ungeheuerliche Ausmaß des weltweit organisierten Steuerbetrugs der Reichen und Mächtigen enthüllte, auch und gerade in Deutschland. 28 hierzulande tätige Banken haben sich an dem schmutzigen Geschäft beteiligt. Mehr als 1000 deutsche Bürger nutzten die Dienste der Kanzlei Mossack-Fonseca für ihre Tarnfirmen. Dabei ist diese Anwaltsfirma nur eine von vielen mit diesem Service.

Unbestreitbar wurde damit, was Fachleute schon seit Jahren beklagen: Die amtliche Kontrolle des deutschen Finanzwesens in Sachen Steuerfluchthilfe und Geldwäsche ist schwach und wirkungslos. Die Führung von Konten für Briefkastenfirmen ist bei deutschen Banken gang und gäbe.


Umso erstaunlicher ist, wie es Deutschlands Finanzminister gelingt, trotz dieses Versagens den Skandal zur eigenen Profilierung zu nutzen.


Wolfgang Schäuble, so macht er die Öffentlichkeit glauben, ist in Wahrheit ein eiserner Vorkämpfer gegen das Geschäft mit dem schmutzigen Geld. Dafür präsentierte er zunächst einen 10-Punkte-Plan. Das klang schon mal gut, auch wenn nur erfolglose alte Vorhaben genannt waren.

Sodann versprach er mit seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien, dass Schluss sein soll mit anonymen Briefkastenfirmen. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Inszenierung am vergangenen Samstag in Washington. Da präsentierte der Minister anlässlich des Frühjahrstreffens von IWF und Weltbank ein von allen G20-Staaten unterzeichnetes Communiqué, mit dem sogar die chinesische und die russische Regierung versprechen, "Transparenz" beim Eigentum an Firmen jedweder Art zu schaffen und gegen alle "Jurisdiktionen" vorzugehen, die dabei nicht mitmachen.

Dies sei schließlich "der Schlüssel" im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche, erklärte Schäuble.


Das gleiche Programm wurde schon 2009 beschlossen


Dumm nur, dass dieselben Akteure das gleiche Programm 2009 schon einmal beschlossen hatten. Auch damals, beim G20-Gipfel in London, versprachen sie, gegen die Steuerfluchtländer vorzugehen. Ein weltweiter Transparenz- Standard sollte entstehen, und Verweigerern drohten Sanktionen.

Die praktische Wirkung war jedoch gleich Null. Zwar unterschrieben alle Steuerfluchtländer entsprechende Verträge. Aber ihrem Geschäft tat das keinen Abbruch. Selbst die britischen Jungferninseln, wo 20 Mal mehr Scheinfirmen als Einwohner gemeldet sind, gerieten so auf die "weiße Liste" der OECD.

Das ist auch keineswegs überraschend. Denn würden die G20 Ernst machen, müssten sie gegen sich selbst vorgehen. Wollte etwa der britische Finanzminister George Osborne tatsächlich einen "Schlag mit dem Hammer" gegen die "dunklen Ecken" der Steuerbetrüger führen, wie er nun versprach, müsste er nur den "Kron-Territorien" von Jersey bis zu den Kaiman-Inseln die nötigen Gesetze diktieren und notfalls Gouverneure einsetzen.


Schäuble hat immer wieder Fortschritte verhindert

Allerdings würde die Londoner City ein Milliardengeschäft verlieren, darum wird es dazu nicht kommen. Genauso müsste sein US-Kollege Jacob Lew das Massengeschäft mit anonymen Firmen in Nevada, Wyoming und Delaware beenden. Nur würde er so Amerikas Finanzelite gegen sich aufbringen, der die hauseigenen Verdunkelungszentren teuer sind. So halten mächtige wirtschaftliche Interessen überall am Schattenfinanzsystem fest.

Darum sind die von Schäuble gefeierten internationalen Verabredungen kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver.

Das jedoch hat er dringend nötig. Denn gerade Schäuble und seine leitenden Beamten sind es, die alle machbaren Fortschritte immer wieder verhindern. So verweigern sie bis heute, die Finanzerträge von Nicht-EU-Ausländern zu besteuern, auch wenn diese die Erfüllung ihrer Steuerpflicht im Heimatland nicht nachweisen.

Kleptokraten aller Länder sind in Deutschland weiterhin willkommen. Zudem sperrte sich ausgerechnet Schäuble im EU-Ministerrat über Jahre gegen die Einrichtung von Unternehmensregistern, in denen die "wirtschaftlich Berechtigten" genannt werden. Nur weil das EU-Parlament darauf bestand, müssen nun EU-weit "Transparenzregister" geschaffen werden.

Aber selbst jetzt noch möchte der Minister diesen "Schlüssel" allein den Behörden überlassen. Journalisten und Aktivisten dagegen sollen keinen Zugang haben, obwohl es ohne deren Arbeit keinerlei Aufklärung gegeben hätte.

Das sind die Taten, an denen Schäuble zu messen ist. Alles andere ist nur Show.


Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/panam...t/13465452.html


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 7 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: Retherr
Forum Statistiken
Das Forum hat 2873 Themen und 13277 Beiträge.

Heute waren 2 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de