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LobbyControl e.V. - Gegen geheime Machenschaften

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.05.2016 18:29
von franzpeter | 9.008 Beiträge

LobbyControl e.V. - Newsletter-Extra vom 9. Mai 2016

Gegen geheime Machenschaften ziehen wir alle Register

Lieber Peter Schaffarth,

Facebook hatte kaum sein neues Lobby-Büro in Berlin eröffnet, da kam schon Konzern-Chef Mark Zuckerberg aus den USA, um sich mit Kanzleramts-Chef Peter Altmaier (CDU) persönlich zu treffen. Der Internet-Konzern verdient sein Geld damit, Daten über seine Nutzer zu sammeln. Und setzt sich folgerichtig dafür ein, dass der Datenschutz möglichst zahnlos bleibt.

Mit dem riesigen Berliner Büro dehnt Facebook seine Lobbyarbeit in Deutschland mächtig aus. Doch genauen Einblick, wie viel Facebook hierzulande in Politik-Beeinflussung investiert, gibt der Konzern nicht. Das muss er auch nicht – anders als etwa in den USA, wo es seit 1995 ein verbindliches Lobbyregister gibt. Deshalb wissen wir, dass dort Facebooks Lobby-Ausgaben förmlich explodiert sind: von 700.000 Dollar in 2010 auf rund elf Millionen Dollar in 2015.


Wer genau mit wieviel Geld auf welche Entscheidungen Einfluss zu nehmen versucht: Darüber soll auch in Deutschland ein Lobbyregister Aufschluss geben, zum Schutz der Demokratie. Doch die längst überfällige Einführung wird von CDU/CSU blockiert. Die anderen Bundestagsparteien und mehrere Lobbyistenverbände wollen das Register – auch dank unserer hartnäckigen Überzeugungsarbeit. Jetzt haben wir einen Plan, um den letzten, entscheidenden Widerstand zu überwinden. Bitte unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende:

https://www.lobbycontrol.de/gegen-geheim-machenschaften/

Das ist unser Plan:

1. Wir entwickeln einen Gesetzentwurf, gemeinsam mit der Plattform abgeordnetenwatch.de. Den Entwurf werden wir online vorstellen und im Austausch mit interessierten Bürger/innen weiterentwickeln. So zeigen wir der Union, dass die rechtlichen Probleme lösbar sind, die sie als Argumente gegen ein Lobbyregister anführt.

2. Im Rahmen der Kampagne „Lobbyisten im Bundestag enttarnen“ haben wir gemeinsam mit Campact ein Video erstellt, das anschaulich erklärt, warum ein Lobbyregister so wichtig ist. So machen wir das Thema öffentlich bekannt und erhöhen den Handlungsdruck auf die Union.

3. Bis zur Bundestagswahl sorgen wir mit weiteren Aktionen, Studien und Veranstaltungen dafür, dass keine Partei mehr an dem Thema vorbeikommt – auch die Union nicht. Am 11. Mai steht eine Anhörung im Bundestag an, zu der wir als Sachverständige eingeladen sind.

Wir können die Transparenz-Blockade auflösen – doch ohne Ihre Unterstützung geht es nicht: Die geplanten Projekte kosten uns insgesamt 30.750 Euro, davon fehlen uns noch etwa 4.750 Euro. Wenn jetzt 190 Menschen 25 Euro spenden, können wir alle Register ziehen.

Bitte helfen Sie uns jetzt, damit Lobbyisten auch in Deutschland bald die Karten auf den Tisch legen müssen.

https://www.lobbycontrol.de/gegen-geheim-machenschaften/

Herzliche Grüße
Timo Lange, LobbyControl Berlin

PS: Lobbyisten spielen mit verdeckten Karten. Ein Lobbyregister zwingt sie dazu, wichtige Informationen preiszugeben. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch in Deutschland kommt. Bitte helfen Sie uns dabei mit einer Spende:

https://www.lobbycontrol.de/gegen-geheim-machenschaften/


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Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletters: Timo Lange

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Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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