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#1

Das Grundgesetz verbietet die vorläufige CETA-Anwendung

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.06.2016 13:43
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Das Grundgesetz verbietet die vorläufige CETA-Anwendung

- Da die BRD selbst Vertragspartner - für das gesamte Abkommen und nicht nur für einen Teil davon - ist, muß sie ihre Abwägung auch im Hinblick auf das GG durchführen. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG läßt wiederum eine vorläufige Anwendung ohne Parlamentsbeteiligung nicht zu (Krenzler S. 143).

- CETA gilt als Blaupause für das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP. Ersteres ist aber bereits »ausverhandelt«, während die Gespräche für TTIP noch laufen. Die meisten US-amerikanischen Unternehmen haben eine Dependance in Kanada und können so auch auf die europäischen Märkte, wenn CETA ratifiziert wird.



junge Welt 31.05.2016

Bündnis will CETA stoppen

Verfassungsbeschwerde wegen Handelsabkommen angekündigt

Claudia Wrobel

Foto: Nigel Treblin/Reuters

Der Protest gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, findet nicht nur auf der Straße statt. In absehbarer Zeit wird er auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Am Montag kündigten die Organisationen Campact, Foodwatch und »Mehr Demokratie« in Berlin an, Verfassungsbeschwerde einzulegen, sobald der EU-Ministerrat offiziell mit der Sache befasst sein wird.

Ansatzpunkt der Nichtregierungsorganisationen: CETA soll per Handstreich des Ministerrats »vorläufig« in Kraft gesetzt werden, ohne dass nationale Parlamente oder Regierungen dem zugestimmt haben. Es könnten Jahre vergehen, bis diese Abstimmungen in allen 28 EU-Staaten durchgeführt werden. Bis dahin seien Fakten geschaffen, befürchten die Gruppen.

»CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen«, sagte Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln, der das Bündnis als Prozessbevollmächtigter vertritt.

Sobald die Abstimmung im Ministerrat ansteht, will das Aktionsbündnis einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht stellen, damit dem Vertreter der BRD untersagt wird, der »vorläufigen Anwendung« zuzustimmen.

Neben dem Prozedere für das Inkraftsetzen von CETA kritisieren die Gruppen auch den Inhalt des Vertrags, der im Rahmen der »regulatorischen Zusammenarbeit« Expertengremien vorsieht, die ohne parlamentarische Kontrolle oder demokratische Legitimation das Abkommen stetig verändern können. Ebenso wie die vorgesehenen Schiedsgerichte, vor denen Investoren Staaten verklagen können, sobald erwartete oder imaginierte Gewinne ausbleiben, zeigt dies die undemokratische Grundstruktur des Kontrakts.

CETA gilt als Blaupause für das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP. Ersteres ist aber bereits »ausverhandelt«, während die Gespräche für TTIP noch laufen. Die meisten US-amerikanischen Unternehmen haben eine Dependance in Kanada und können so auch auf die europäischen Märkte, wenn CETA ratifiziert wird.


Quelle: https://www.jungewelt.de/2016/05-31/011.php



Dazu:

Das Grundgesetz verbietet die vorläufige CETA-Anwendung

Die vorläufige Anwendung nach EU-Recht unterscheidet sich wesentlich von dem herkömmlichen völkerrechtlichen Institut. Man könnte von einem Formenmißbrauch sprechen.

Wilfried Pürsten

Abkommen wie TTIP/CETA sind jedoch auf „deep integration angelegt, d.h. auf eine langfristige Umgestaltung der Wirtschaftsverfassung und Gesellschaftsordnung. Dies sind (auch im Zeitraum des sog. vorläufigen Anwendung mögliche) Veränderungen, die sich später nicht ohne weiteres wieder korrigieren lassen dürften.

Da die BRD selbst Vertragspartner - für das gesamte Abkommen und nicht nur für einen Teil davon ist, muß sie ihre Abwägung auch im Hinblick auf das GG durchführen. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG läßt wiederum eine vorläufige Anwendung ohne Parlamentsbeteiligung nicht zu (Krenzler S. 143).


Wilfried Pürsten ist pensionierter Verwaltungsjurist. Er war Referatsleiter beim BAKred. Er ist in der Berliner Attac-Arbeitsgruppe "noTTIP" engagiert.


Mehr: http://norberthaering.de/de/27-german/news/625-puersten-ceta


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

CETA - Luxemburg begehrt auf

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.06.2016 08:55
von franzpeter | 9.009 Beiträge

taz 08.06.2016

Freihandelsabkommen CETA

Luxemburg begehrt auf

Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen.

Eric Bonse


BRÜSSEL taz | Bisher machte der Widerstand gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen vor allem in Deutschland Schlagzeilen. Doch nun stellt sich auch das traditionell wirtschaftsfreundliche Luxemburg quer: Völlig überraschend stimmte das Parlament am Dienstagabend am Dienstagaben gegen den CETA-Vertrag mit Kanada.


CETA gilt als Blaupause für das geplante TTIP-Abkommen mit den USA. Im Gegensatz zu dem ist es schon fertig - und soll nun den EU-Staaten zur endgültigen Zustimmung vorgelegt werden. Am 15. Juni will die EU-Kommission über eine entsprechende Empfehlung beraten, danach könnte das Abkommen in Kraft treten.

Luxemburg ist nun der erste EU-Staat, der offen aufbegehrt.

Zuvor hatte schon die belgische Region Wallonien für ein "Nein" plädiert; ein ganzes Land war jedoch noch nicht auf Konfrontationskurs gegangen. Die EU-Kommission in Brüssel gerät damit nun noch mehr in die Defensive.

In der Luxemburger Chamber stimmten 58 von 60 Abgeordneten gegen CETA. Die Resolution war von den Regierungsparteien eingebracht worden. Sie fordern, dass die Richter bei den geplanten neuen Investitionsgerichten völlig unabhängig sein müssen. Das sei bisher nicht gesichert, kritisieren die Abgeordneten.

Zudem verlangen sie, dass die nationalen Parlamente und das Europaparlament dem Vertrag vor Inkrafttreten zustimmen müssen. Genau das ist noch umstritten. Nationale Abstimmungen sind in der europäischen Handelspolitik nur bei so genannten gemischten Abkommen vorgesehen.


Wer ist eigentlich zuständig?

Die EU-Kommission in Brüssel behauptet bisher, sie sei allein zuständig. Zudem drängt sie darauf, jene Teile des Abkommens, die ausschließlich in EU-Verantwortung liegen, schon vor der endgültigen Ratifizierung durch alle 28 EU-Staaten vorläufig anzuwenden. CETA käme damit durch die Hintertür, auch wenn es in vielen Ländern noch Bedenken gibt.

Doch auch dagegen stellt sich das Luxemburger Parlament.

Es fordert, dass die Regierung jeden Versuch der EU-Kommission ablehnt, die nationalen Parlamente zu übergehen. Auch eine vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens komme nur in Frage, wenn das Europaparlament beteiligt werde.

Außenminister Jean Asselborn findet das offenbar gar nicht so schlecht; er bezeichnete die Resolution als "konstruktiven Beitrag", der die Position Luxemburgs gegen die EU-Kommission stärke. Mitte Mai hatten sich auch schon die Handelsminister der 28 EU-Staaten gegen einen Alleingang Brüssels ausgesprochen.

Angesichts des Widerstands könnte es sein, dass die Kommission erst in der Sommerpause über das weitere Vorgehen entscheidet. Das hätte den Vorteil, dass sie vorher noch ein paar Pflöcke für TTIP einschlagen könnte.

Anfang Juli ist nämlich ein Sondertreffen mit US-Präsident Barack Obama geplant. Am Rande des Nato-Gipfels in Warschau will Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Obama auch über Wirtschaftspolitik sprechen. Damit sei auch TTIP gemeint, heißt es in Brüssel. Und TTIP ist für die EU und die USA noch viel wichtiger als CETA.


Quelle: http://www.taz.de/Freihandelsabkommen-CETA/!5308547/


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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