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#1

Gabriel: Mehr soziale Gerechtigkeit

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.06.2016 23:36
von franzpeter | 9.174 Beiträge

Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 10.06.2016 12:59 | nach oben springen

#2

SPD-Chef Gabriel: Verpasste Chance

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.06.2016 17:22
von franzpeter | 9.174 Beiträge

SPD-Chef Gabriel: Verpasste Chance

Ein Kommentar von Florian Gathmann


Sigmar Gabriel (SPD)


Erst stieß SPD-Chef Gabriel eine Debatte über Rot-Rot-Grün an, doch dann ruderte er zurück. Ein Fehler. So kann das 2017 nichts werden mit dem Kanzleramt.

Kommentar

Es war ein guter Vorstoß, den Sigmar Gabriel im SPIEGEL gemacht hat. Das war ein Vorstoß zur rechten Zeit: Sein Text über den Umgang mit der "radikalen bürgerlichen Rechten" - so nennt der SPD-Chef AfD, Pegida & Co. - schloss mit der Erkenntnis, dass der Kampf gegen diese Kräfte nur funktioniert, wenn die linken Parteien sich dabei verbünden.


O-Ton-Gabriel: "In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein. Das gilt auch für Deutschland." Und der Satz sorgte für Aufsehen. Gut für Gabriel.


Eigenartig nur, dass der SPD-Vorsitzende sich schon zwei Tage nach Erscheinen des Textes von seinen Schlussfolgerungen distanzierte. Und nun eine Partei hinterlässt (seine eigene), die wieder einmal über ihren Vorsitzenden rätselt. Eine weitere Partei, die sich über Gabriel lustig macht (die Grünen). Und eine dritte Partei, deren Vertreter wegen mangelnden Koalitionswillens wohl mehrheitlich aufatmen (die Linke).

Warum setzt sich Gabriel von seinen eigenen Worten ab? Er hätte dabei bleiben sollen.

Der SPD-Chef musste wissen, dass man sich in erster Linie auf seine Sätze zur Bündnisfähigkeit der linken Parteien konzentrieren würde. In einem Dreivierteljahr wird ein neuer Bundespräsident gewählt - die einzige Chance der SPD, gegebenenfalls einen linken Kandidaten gegen CDU-Kanzlerin Angela Merkel durchzusetzen, bestünde in einer rot-rot-grünen Verständigung im dritten Wahlgang der Bundesversammlung.

Und wenn ein halbes Jahr später ein neuer Bundestag gewählt wird, gibt es für die Sozialdemokraten - wenn überhaupt - nur eine Chance, Kanzlerin Merkel abzulösen: gemeinsam mit den Linken und Grünen.



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Will die SPD sich der Dauer-Verzwergung auf Bundesebene entziehen, dann ist Rot-Rot-Grün wohl die einzige Chance. Und wenn es fürs Erste nur das Ausloten eines solchen Bündnisses ist - wie es Gabriel im SPIEGEL getan hat. Tatsächlich weiß ja niemand, wie sich die Grünen entscheiden werden, wenn es darauf ankommt - vielleicht ja doch lieber für ihre Freunde von der Union. Erst recht weiß man es nicht bei den Linken.

Und wenn Merkel doch einen Konsenskandidaten für Bellevue hervorzaubert, hätte sich die Sache mit Blick auf die Bundesversammlung sowieso erst mal erledigt. Aber wenigstens würde die SPD zeigen, dass sie theoretisch Mehrheiten zusammenbekommen kann.

Nein, Gabriel hätte wirklich nicht zurückrudern sollen. Zumindest dann nicht, wenn er seine Partei aus dem 20-Prozent-Loch herausholen möchte.

Quelle: s.o.

Anmerkung:
Wer hat da Druck gemacht?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 21.06.2016 17:32 | nach oben springen

#3

Gabriel plant neue Rabatte für Konzerne - zulasten der Verbraucher

in Aus der Welt der Wissenschaft 28.06.2016 22:10
von franzpeter | 9.174 Beiträge

spiegel.de 28. Juni 2016

Ökostromumlage

Gabriel plant neue Rabatte für Konzerne - zulasten der Verbraucher

Wirtschaftsminister Gabriel will noch mehr energieintensive Firmen von der Ökostromumlage entlasten. Mehr bezahlen müssten dafür Haushalte und kleine Unternehmen.


Von Stefan Schultz



Deutschlands Industrie kann auf neue Entlastungen hoffen: Alle Firmen, deren Stromverbrauch mehr als 14 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht, sollen ab 2017 nur noch 20 Prozent der Ökostromumlage zahlen, heißt es in einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für den sogenannten Paragrafen 64 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bisher lag die Schwelle bei 17 Prozent.

Im Vergleich zur derzeitigen Regelung könnte die Zahl der begünstigten Unternehmen dadurch "um über hundert, gegebenenfalls auch mehrere Hundert" steigen, heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Kosten sollen auf alle anderen Verbraucher abgewälzt werden, betroffen wären vor allem Haushalte und kleine Unternehmen. Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt müsste rund sieben Euro pro Jahr draufzahlen.


Die Zusatzkosten für den Einzelnen halten sich also in Grenzen. Für die betroffenen Firmen würde sich die angepeilte Regelung dagegen richtig lohnen. Sie zahlen dann für die Kilowattstunde Strom nur noch 1,27 Cent EEG-Umlage - statt 6,54 Cent. Unternehmen, die besonders viel Elektrizität verbrauchen, sparen so leicht zweistellige Millionenbeträge.


Im Parlament wird der Gesetzentwurf heftig kritisiert. Denn eigentlich sollten Stromfresserfirmen für solch großzügige Rabatte eine Gegenleistung erbringen. Die schwarz-rote Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Unternehmen für Privilegien bei der Ökostromumlage "wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz" machen müssen.


Formulierungen von der Industrielobby übernommen

Noch Mitte Juni waren in einem Entwurf des EEG entsprechende Auflagen für Rabatte bei der Ökostromumlage vorgesehen.

Dann, einen Tag bevor Gabriel die EEG-Novelle durchs Kabinett brachte, wurden eben diese Auflagen auf Geheiß von Michael Fuchs, dem stellvertretenden Chef der Unionsfraktion, aus dem Entwurf gestrichen.

"Gabriel wollte das Gesetz unbedingt verabschieden", heißt es in der SPD. "Er musste der Union dazu entgegenzukommen."


Das Resultat ist nun ein Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für den Paragrafen 64, der in weiten Teilen einer "Formulierungshilfe" gleicht, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im April an die Regierung geschickt hatte. Ein Lobbytext also.


Für Gabriel ist die nächtliche Volte beim EEG peinlich. Er muss sich nicht nur vorwerfen lassen, ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen zu haben - er spricht auch aktuell anders, als er handelt: Derzeit läuft eine große Kampagne des Wirtschaftsministeriums mit dem Titel "Deutschland macht's effizient" - in der es eben genau darum geht, den Energieverbrauch der Bundesrepublik effizienter zu gestalten.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz fordert das Parlament auf, das EEG in seiner aktuellen Form zu stoppen. "Der Bundestag erweist der Energiewende einen Bärendienst, wenn er die EEG-Begünstigungen ausweitet, ohne dass die Unternehmen im Gegenzug einen sorgfältigen Umgang mit Energie nachweisen müssen", sagt Claire Range, die Industrieexpertin der Deneff.

Zitat
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte zu dem Papier und zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen.



Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1100193.html


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

Solidarität à la Gabriel

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.07.2016 17:30
von franzpeter | 9.174 Beiträge

Solidarität à la Gabriel

Das spezifisch deutsche Problem der SPD: Die glänzende Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt verdankt sich teilweise der Tatsache, dass es den europäischen Nachbarn schlecht geht.

Nach Gabriel "sollen der deutschen Bevölkerung die Vorteile der EU erklärt werden", damit sie nicht AfD wählt: "Wir sind doch Nettogewinner. Geht in die Betriebsversammlungen und sagt den Beschäftigten, eure Jobs sind weg, wenn ihr aus Europa austretet."

Das ist nun das genaue Gegenteil davon, den Deutschen Verzicht zugunsten europäischer Solidarität zu verkaufen. Es ist eine Argumentation mit dem deutschen Egoismus: Wir müssen in der EU bleiben, weil sie uns nützt.


Aber was ist, wenn andere Staaten, die Nettoverlierer, auf die Idee kommen, aus der EU auszutreten, weil sie vor allem den Deutschen etwas bringt, ihnen aber nicht?

Thomas Fricke dazu auf spiegel.de:

"Es gehört zu den Kuriositäten deutscher EU-Wahrnehmung, zwar täglich dreimal über die Brüsseler Vereinheitlichungsmanie zu klagen - die krumme Gurke -, aber zu verschweigen, dass es gerade deutsche Politiker und Lobbys waren, die das einst als ökonomisch-marktliberal unbedingt nötig deklariert haben.

Damit keine Regierung mehr mit nationalen Vorschriften und Eigenarten die eigene Industrie vor fremden Wettbewerbern schützen kann. Und damit Exporteure nicht für jeden Absatzmarkt mit eigenen Vorschriften andere Produktvarianten herstellen müssen.

Deshalb durften zum Beispiel französische Autohersteller irgendwann keine (hübscheren) gelben Abblendlichter mehr einbauen. Deshalb waren Lobbyisten aus der Exportnation Deutschland besonders eifrig, in Brüssel Einheitsnormen zu fordern - um dann in Sonntagsreden über Brüsseler Regelungswut zu schimpfen."

FS



taz 02.07.2016

Europa-Debatte der SPD

Genossen ohne Fehl und Tadel

In Berlin diskutiert die Parteispitze über die Herausforderungen der EU - und sieht in allem nur ein Verständnisproblem bei den Wählern.


Martin Reeh

Der Parteivorsitzende am Samstag in Berlin Foto: dpa

BERLIN taz | Der spannendste Punkt kommt kurz vor Schluss und steht nicht auf der Tagesordnung. Ob es angesichts des Brexits "Zeit für Selbstkritik" sei, will ein junger Genosse aus den hinteren Reihen wissen.

Vorne stehen Parteichef Sigmar Gabriel, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Sie ignorieren den Fragesteller, beantworten lieber einfachere Fragen.


Und als sie zur Beantwortung gedrängt werden, weichen sie aus, reden über Kleinkram. Die deutsche Mitbestimmung sei durch Europa erschwert worden, sagt Gabriel. Die Andalusier könnten auf lokaler Ebene besser entscheiden als Brüssel, wie man mit knappen Wasserresourcen umgeht, sagt Schulz. Selbstkritik sieht anders aus.

Es ist die Woche 1 nach dem Brexit-Votum, und die SPD hat ausgerechnet jetzt ihre Debatte zur Europapolitik für das Bundestagswahlprogramm angesetzt. Im Gasometer in Berlin-Schöneberg, dort, wo sonst Anne Will diskutieren lässt. Vielleicht 300 Sozialdemokraten sind gekommen. Die Tagesordnung besteht aus langen Reden der Parteispitzen und einigen Fragen aus dem Publikum. Letzteres ist wohl ein kleiner Fortschritt an demokratischer Beteiligung für die Sozialdemokraten.


Gabriel, gerade aus Griechenland zurückgekehrt, redet eine knappe halbe Stunde. Erwähnt die Jungen, die gegen den Brexit gestimmt haben: "Die älteren Engländer und Waliser haben es entschieden", sagt er. "Die Jugend Großbritanniens ist klüger als die Elite", sagt er. Heißt das im Umkehrschluss, dass die britischen Arbeiter dumm sind? Dass weite Teile von ihnen gegen die EU gestimmt haben, erwähnt Gabriel nicht.


Partei ohne Basis

Stattdessen konzentriert er seine Attacken auf die Konservativen: "Ihr müsst in eurer Parteienfamilie aufräumen. Bei Sozialdemokraten gibt es keinen Orban, keinen Sarkozy, keinen Boris Johnson." Noch immer sei "Europa der beste Platz der Welt für Freiheit, für Demokratie und für sozialen Fortschritt" .

Europas Sozialdemokraten stecken in der Zwickmühle: Ihre traditionelle Arbeiterbasis läuft ihnen davon und wählt lieber linke oder rechte Parteien. Die Mittelschichten, die jetzt sozialdemokratisch wählen, gehören eher zu den Globalisierungsgewinnern und sind gegen allzu viel Umverteilung.



Und dann ist da das spezifisch deutsche Problem der SPD: Die glänzende Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt verdankt sich teilweise der Tatsache, dass es den europäischen Nachbarn schlecht geht.


Ihre Produkte sind auch wegen des Euros nicht konkurrenzfähig. Wenn es in Europa gerechter zugehen sollte, müsste es Deutschland und vielen SPD-Wählern vielleicht schlechter gehen, weil dann französische statt deutsche Autos gekauft würden. Das lässt sich in einem Bundestagswahlkampf schlecht verkaufen.


Deutscher Egoismus

Gabriel versucht stattdessen den Dreischritt: Erstens soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt "endlich auch zu einem Wachstumspakt" werden, sprich: mehr Investitionen vor allem im Süden getätigt werden. Das soll, zweitens, nicht durch Schulden, sondern durch "ein gerechtes Steuersystem in Europa" finanziert werden. Mit mehr Steuern sollen nicht die Mittelschicht oder deutsche Unternehmen belastet werden, sondern internationale Großkonzerne wie Google und Amazon, die sich Steuern bisher weitgehend entziehen.

Und drittens sollen der deutschen Bevölkerung die Vorteile der EU erklärt werden, damit sie nicht AfD wählt: "Wir sind doch Nettogewinner. Geht in die Betriebsversammlungen und sagt den Beschäftigten, eure Jobs sind weg, wenn ihr aus Europa austretet."

Das ist nun das genaue Gegenteil davon, den Deutschen Verzicht zugunsten europäischer Solidarität zu verkaufen. Es ist eine Argumentation mit dem deutschen Egoismus: Wir müssen in der EU bleiben, weil sie uns nützt. Aber was ist, wenn andere Staaten, die Nettoverlierer, auf die Idee kommen, aus der EU auszutreten, weil sie vor allem den Deutschen etwas bringt, ihnen aber nicht?

Vertreter sozialdemokratischer Schwesterparteien aus Europa hatte die SPD nicht eingeladen. Man muss das als Zeichen deuten: Eine gemeinsame europäische sozialdemokratische Vision gibt es nicht. Nicht mal einen Franzosen findet man auf SPD-Veranstaltungen, der mehr Kritik und weniger deutsche Exporte einfordern könnte.


Quelle: http://www.taz.de/Europa-Debatte-der-SPD/!5318491/

Anmerkung:

Zitat
Bei Sozialdemokraten gibt es keinen Orban, keinen Sarkozy, keinen Boris Johnson."


Aber einen Gabriel!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 03.07.2016 20:54 | nach oben springen

#5

SPD-Krise - „So geht es nicht weiter“

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.07.2016 22:09
von franzpeter | 9.174 Beiträge

SPD-Krise
„So geht es nicht weiter“
In der SPD rumort es gewaltig. Sigmar Gabriel lässt die Parteiführung verzweifeln. Die will ihren Parteivorsitzenden loswerden. Doch ein geräuschloser Abtritt ist unwahrscheinlich.
05.07.2016, von Majid Sattar, Berlin

Ein Sturz Gabriels könnte über Wochen böses Blut in die Partei injizieren.

Die Parlamentsferien nahen. Und der SPD droht wieder ein Sommer des Missvergnügens. Warum? Wenn man das Privileg besitzt, mit Johannes Kahrs, dem Vorsitzenden des Seeheimer Kreises, über Facebook befreundet zu sein, erfährt man, warum. Am Dienstag verlinkte er einen Artikel, aus dem hervorgeht, dass für die SPD die Zustimmung wieder steige. Im sogenannten Insa-Meinungstrend komme die Partei auf den besten Wert seit Ende März – 21 Prozent genau genommen, zwei Prozentpunkte besser als in der Vorwoche. Kahrs kommentierte den Bericht mit dem Wort: „traumschön“. Ob Ironie im Spiel war, blieb offen.


Majid Sattar
Autor: Majid Sattar, Politischer Korrespondent in Berlin.
Folgen:
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Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, lud am Montagabend zum traditionellen Hoffest am Spreebogen. Zur Begrüßung hatte er Volker Kauder, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, mit auf die Bühne geladen. Er bedankte sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit; beide seien eine Stütze der großen Koalition, sagte er und fügte – aus aktuellem Anlass zu einer Fußball-Metapher greifend – hinzu: Man werde bis zum Wahlkampf noch gemeinsam gut regieren, dann aber werde die SPD der Union „wieder die Bude vollballern“.


In der SPD rumort es gewaltig

Unter den Gästen vor der Bühne standen auch einige Führungsleute der Grünen, die sich verdutzt ausschauten: Wieder? Die Bude vollballern? In diesem Jahrtausend hat die SPD bei einem Aufeinandertreffen mit der Union jedenfalls noch keinen Auftritt hingelegt, der mit jenem von „La Mannschaft“ gegen die brasilianische Seleção im „Mineirão“-Stadion in Belo Horizonte vergleichbar gewesen wäre. Auch Kauders Erwiderung rief Reaktionen der Grünen hervor: Er sehe ja, sagte der CDU-Politiker, dass die SPD längst dabei sei, über die Union hinauszuschauen in Richtung Grüne und Linkspartei. Im Herbst 2017 werde man ja sehen, ob die Grünen dann wirklich an der Seite der SPD stünden oder nicht doch woanders. Schweigendes Schmunzeln bei den Umworbenen.


Derlei heitere Frotzeleien begleiten gemeinhin die Sommerfeste in Berlin. Dabei ist den Sozialdemokraten derzeit der Humor vergangen. In der Partei rumort es – und zwar gewaltig. Der rot-rot-grüne Bündnisaufruf, der hernach keiner gewesen sein sollte, das kakophone Echo auf das Brexit-Votum und Gabriels plumper Versuch, Angela Merkels Sparpolitik für den Ausgang des Referendums verantwortlich zu machen – die Sommeroffensive des Parteivorsitzenden lässt die SPD-Führung verzweifeln.


Ein Präsidiumsmitglied beschreibt die Lage als katastrophal: „So geht es nicht weiter.“ Am 4. September, am Sonntag der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, werde das Präsidium zu einer Klausurtagung zusammenkommen. Dann werde man darüber reden müssen, ob man personell so weitermachen könne. Viel später als im Herbst könne ein Wechsel im Parteivorsitz, der sicher auch eine Kabinettsumbildung zur Folge hätte, nicht vollzogen werden. Eines sei klar: Gabriels Irrlichtern müsse ein Ende haben – so oder so.

Geräuschloser Abtritt Gabriels wäre unwahrscheinlich

Das Problem sei aber Folgendes: Diejenigen Mitglieder des Führungszirkels, so das Präsidiumsmitglied, die Gabriel erklären müssten, dass es mit ihm nicht weitergehe, zweifelten aus unterschiedlichen Gründen: Hannelore Kraft sage bislang: Augen zu und durch – bloß kein Personalwechsel! Schließlich hat sie im Mai 2017 eine Landtagswahl zu bestehen. Die Frage sei, ob die stellvertretende Parteivorsitzende bei dieser Haltung bleibe oder nicht doch zu dem Ergebnis komme, dass ein Ende mit Schrecken besser sei als ein Schrecken ohne Ende.

Die Blicke richten sich schon seit langem auf Olaf Scholz. Auch vom Hamburger Bürgermeister erwartet niemand in der SPD-Führung Wunder. Doch erhofft man sich, dass jemand, der über strategische Geduld verfüge und über lange Strecken kohärent kommunizieren könne, zumindest die Partei wieder stabilisieren könne. Einige Mitglieder des Führungsgremiums befürchten aber, dass ein Sturz Gabriels über Wochen böses Blut in die Partei injizieren würde und diese in einer Zeit lähmen könnte, in der eigentlich schon die Mobilisierung anlaufen müsste. Ein geräuschloser Abtritt Gabriels wäre – so wie der Vorsitzende gestrickt sei – nun einmal unwahrscheinlich. Im Moment befinde man sich in einer Phase, in der Vor- und Nachteile eines solchen Manövers abgewogen würden.

Den Sommer über wird Gabriel nicht untätig sein. Schon Anfang August wird er mit Journalisten eine Reise unter anderem in seine Heimatstadt Goslar unternehmen. Dort will er durch die Stadt führen – sozusagen an die Stätten seiner Kindheit und Jugend. Solche biographischen Reisen führen zu anekdotenreichen Geschichten: Wie ich wurde, was ich bin. Auch der Aspekt, warum ich noch nicht bin, was ich sein möchte, dürfte behandelt werden. Für die SPD-Führung läuft nun die Zeit.

Quelle: F.A.Z.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#6

RE: SPD-Krise - „So geht es nicht weiter“

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.07.2016 12:34
von franzpeter | 9.174 Beiträge

Wie Deutschland Fluchtursachen bekämpft




Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#7

Sigmar Gabriel: Total verrannt

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.07.2016 19:22
von franzpeter | 9.174 Beiträge

Zeit Online 12. Juli 2016

Sigmar Gabriel: Total verrannt

Gegen jeden Widerstand wollte der Wirtschaftsminister die Fusion zwischen Edeka und Tengelmann durchdrücken. Nun hat ein Gericht das gestoppt und Sigmar Gabriel blamiert.

Kommentar von Zacharias Zacharakis: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/si...ht-entscheidung


Zeit Online 12. Juli 2016

Gericht stoppt Tengelmann-Übernahme

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft Wirtschaftsminister Gabriel Befangenheit vor und erklärt seine Ministererlaubnis für rechtswidrig. Das Ministerium widerspricht.


Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig.
Gabriel hatte die Erlaubnis zur Übernahme im März unter Auflagen erteilt. Nach Einschätzung von Experten kann sich dadurch der geplante Zusammenschluss um Jahre verzögern. Am Ende könnte die Übernahme sogar komplett scheitern.

Die Erlaubnis erweise sich schon nach einer vorläufigen Prüfung als rechtswidrig, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Drei Gründe geben die Richter dafür an:

- Befangenheit: Gabriel hätte über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da er sich in dem Verfahren befangen und nicht neutral verhalten habe, urteilen die Richter. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Verfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann Geheimgespräche geführt.

Gleich zweimal habe es im Dezember 2015 "Sechs-Augen-Gespräche" zwischen Gabriel, dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub gegeben. Der Inhalt dieses und weiterer Gespräche sei nicht aktenkundig gemacht worden und ohne Kenntnis und unter Ausschluss der weiteren Beteiligten, insbesondere Rewe, geführt worden. Der Minister habe damit nicht alle Beteiligten gleich einbezogen, was für "ein objektives und faires Verfahren" unverzichtbar gewesen wäre.

- Gemeinwohl: Der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann stelle keinen sogenannten Gemeinwohlbelang dar, der die Ministererlaubnis rechtfertigen könne. Das im Grundgesetz verankerte Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren, beinhalte gleichzeitig auch das Recht, solchen Organisationen fernzubleiben. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Gleichrangigkeit können der Erhalt und die Sicherung bestehender kollektiver Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang sein, argumentieren die Richter.

- Arbeitsplätze: Auch Gabriels Argumentation, dass durch seine Vorgaben die Sicherung von rund 16.000 Arbeitsplätzen gewährleistet werde, verfing bei den Richtern nicht. So sei der Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob die Möglichkeit eines fusionsbedingten Stellenabbaus bei Edeka in die Entscheidung eingeflossen sei.


Den Angaben von Edeka sei jedoch zu entnehmen gewesen, dass der Zusammenschluss bei kaufmännisch vernünftigem Handeln mit einem erheblichen Personalabbau verbunden sein müsste.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat ließ zwar keine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu. Doch bleibt den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde.

Gabriel wies die Vorwürfe zurück und verwies auf die Auflagen, unter denen er die Sondererlaubnis erteilt hatte, auf mehrere Anhörungen und seine Gespräche mit den Beteiligten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Arbeitnehmerrechte vom Gericht nicht als Gemeinwohlgrund angesehen werden, hieß es in einer Mitteilung. "Das BMWi bleibt bei seiner Haltung, dass die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und der Erhalt von rund 16.000 Arbeitsplätzen sehr wohl einen Gemeinwohlgrund darstellen können." Es gehe um die Existenz von vielen Tausenden Beschäftigten und deren Familien, hieß es aus dem sozialdemokratisch geführten Ministerium.

Der Konkurrent Rewe begrüßte die Entscheidung. Edeka und Kaiser's Tengelmann hätten bei dem Fusionsvorhaben von Anfang an auf einen Weg der Konfrontation mit Wettbewerbshütern und den Gewerkschaften gesetzt und eine Ministererlaubnis erzwingen wollen. "Dass diese in Form und Inhalt zweifelhafte Ministererlaubnis nun nicht vollzogen werden kann, ist eine logische Folge dieser Brachialstrategie", sagte ein Rewe-Sprecher.


Gabriel hatte Erlaubnis unter Auflagen erteilt

Gabriel hatte die Erlaubnis für die Zusammenlegung im März unter harten Auflagen erteilt. Edeka musste im Gegenzug den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren. Als Hauptgrund für seine Sondererlaubnis nannte Gabriel den Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte der Kaiser's-Mitarbeiter. Dieses Ziel überwiege die Wettbewerbseinschränkungen, die mit der Fusion einhergingen.

Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkt werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts.


Auch die Monopolkommission sprach sich damals gegen eine Ministererlaubnis aus. Im März war der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, aus Protest gegen die Ministererlaubnis zurückgetreten.


Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehme...mann-uebernahme


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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