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#1

Briten kehren Europa den Rücken

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.06.2016 08:33
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Und sie trauen sich doch - Briten kehren Europa den Rücken

Die Briten haben sich entschieden: Sie wollen künftig lieber unter sich bleiben.

Sie haben es getan, sie haben es gewagt. Eiskalt haben die Briten die Tür zu Europa zugeknallt. Alle Warnungen haben nichts genutzt. Ob US-Präsident Barack Obama, der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die eigenen Banker in der Londoner City - alle Warnungen vor einem Brexit konnten die Briten nicht schrecken.

«Die EU wird nie mehr sein, wie sie war», titelte die «Times» am Morgen des Schicksalstages - sie sollte recht behalten. Und nun: Mega-Krise in Brüssel, Wirtschaftskrise in Großbritannien, baldiger Rücktritt von Premierminister David Cameron?


Die Nacht der Nächte - es war eine Zitterpartie pur. Erst sagte das angesehene YouGov-Institut einen Sieg des Pro-Europa-Lagers voraus, der Rechtspopulist Nigel Farage räumte schon praktisch seine Niederlage ein, das britische Pfund stieg an den Finanzmärkten.

Doch dann, langsam aber stetig, wendete sich das Blatt. Zug um Zug fuhren die Brexit-Leute Gewinne ein, selbst dort, wo das EU-Lager vorne lag, fiel der Vorsprung deutlich schmaler aus als erwartet. Die Märkte reagierten prompt, innerhalb weniger Stunden fiel das Pfund auf den tiefsten Zeit seit Jahrzehnten.

Als schließlich die Sonne über London aufging, war klar: Die Stunde des Brexits hat geschlagen. «Befreiung Großbritanniens vom Diktat Brüssels», wie es die Austrittsfans gerne nennen? Oder der sichere Weg in Wirtschaftskrise, Jobverluste und Währungsverfall, wie das Pro-EU-Lager prophezeit?

Noch im Morgengrauen bauten die TV-Crews ihre Kameras vor Downing Street 10 auf. Kein leichter Gang für Cameron. Der Premier hat sich gründlich verzockt. 2013 hatte er das Referendum ins Spiel gebracht - Ziel war damals, Widersacher und EU-Kritiker in den eigenen Reihen ruhigzustellen.

Camerons Wahlkampf-Strategie war von Beginn an gewagt, ein Vabanquespiel, ein Spiel mit Feuer: Noch vor Monaten ließ er kein gutes Haar an der EU, dann, nach einigen «Reformen» und Zugeständnissen aus Brüssel, mutierte er über Nacht zum EU-Fan. Sonderlich glaubwürdig war das nicht.

Die Frage ist: Was hat die Briten trotz aller Warnungen zum «No» zu Europa getrieben? Lange Zeit hätte sich kaum jemand träumen lassen, dass das Rausgehen-Lager jemals eine Mehrheit erzielen würde. Doch dann holten die Brexit-Leute mächtig auf: In den vergangenen Wochen war es vor allem das Thema Migration, mit dem sie punkten konnten.

Die Flüchtlingsströme in Europa, die Migranten aus der EU - es war das Angstthema, das die Menschen ganz ähnlich auch in anderen Ländern umtreibt. In Skandinavien, in Frankreich, in Deutschland.


Zugleich war es ein Thema, wie geschaffen, um Emotionen anzuheizen, Vernunft und Argumente ins Abseits zu drängen. Und es war nicht nur der rechtspopulistische Nigel Farage, der auf dieser Klaviatur spielte.

Das Grundproblem: Selbst eingefleischte EU-Fans müssen zugeben, dass Europa in den vergangenen Monaten und Jahren nicht gerade in Top-Form war. Eurokrise, Flüchtlingskrise, mickriges Wachstum - will man einem solchen Club unbedingt angehören?


Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Briten - das Volk der Pragmatiker und Anti-Ideologen - ausgerechnet diese Briten schlitterten in einen Konflikt, der in einen Glaubenskrieg ausartete, der immer härter, immer verbissener geführt wurde.

Krude Sprüche, wilde Polemik und unhaltbare Anschuldigungen hatten ihre große Stunde. Boris Johnson, der wortgewaltige Brexit-Anführer, verglich das Einigungsbestreben der EU gar mit der Eroberungspolitik Hitlers und Napoleons.

Es war die Stunde der Populisten und ihrer wilden Versprechungen: «Independence Day» nannte Johnson den Wahltag - «Unabhängigkeitstag», als sei Großbritannien eine Sklavenkolonie der «Brüssel-Diktatur».

Doch auch Cameron setzte auf Panikmache, gebetsmühlenhaft wiederholte er, dass die Wirtschaft beim Brexit geradewegs den Bach runtergehe, jonglierte mit Zahlen über Jobverluste, Wirtschaftseinbruch und Investitionsrückgang. Doch gegenüber den vermeintlichen Wunderheilern aus dem Brexit-Lager wirkte er blass, wie eine Krämerseele, ein Getriebener.

Es ging um mehr als um Wirtschaftszahlen und Wachstumsziffern, es ging bei dem Votum um etwas Tiefgründigeres. Johnson und seine Leute nennen es «Souveränität», wieder «Herr im eigenen Haus» sein. Klingt schwammig - und ein bisschen nach altem Empire-Feeling.

«Hinter dem gegenwärtigen Aufruhr lauert ein verzweifeltes Bedürfnis nach nationaler Identität», meint der Autor Geoffrey Wheatcroft im Londoner «Guardian». Die Briten, dieses Inselvolk, das noch vor gar nicht so langer Zeit weite Teile des Globus beherrschte - was ist jetzt ihre Rolle in der Welt?

«Der Euroskeptizismus reicht vom kruden Rassismus über Abneigung gegenüber Immigranten bis zu ärmlichem Patriotismus und Sehnsucht nach imaginären versunkenen Zeiten», meint Wheatcroft.

Und nun? Die EU steht vor der schwersten Krise ihrer Geschichte. «Business as usual», einfach Weitermachen wie bisher, ist wohl kaum möglich, das räumte schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein, der einen Kurswechsel forderte. Doch wie soll der neue Kurs aussehen?


Und Cameron, der große Verlierer? Er selbst betonte bis zuletzt, er werde in jedem Fall weitermachen. Ob ihm das gelingt, ob es nicht doch zu einer Palastrevolte der Tories kommt, bleibt abzuwarten. Oder schlägt gar schon bald die große Stunde von Boris Johnson?

Doch der Ex-Londoner Bürgermeister, der Mann mit den blonden Strubbelhaaren, überraschte bereits mit einem verwegenen Vorschlag: Cameron solle erstmal im Amt bleiben - und die Austrittsverhandlungen mit Brüssel führen. Das hätte für das Brexit-Lager einen nicht unerheblichen Vorteil: Sie hätten einen Sündenbock, falls die Austrittsbedingungen nicht gar so rosig ausfallen sollten, wie sie es immer versprochen haben.

Quelle: dpa

Anmerkung:
Na endlich(sind wir die britische Bremse los)!

Europa ohne Briten - noch besser wäre ohne USA - denn nun werden sich die Briten eng an Amerika anschließen, noch enger als bisher.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

RE: Briten kehren Europa den Rücken

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.06.2016 08:46
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Analyse
Die EU muss jetzt ihre Prinzipienlosigkeit beenden
Frexit, Dexit, Italexit: Die EU-Institutionen versuchen nach dem Brexit vor allem Ruhe zu bewahren und eine Brandmauer gegen neue Austritte zu ziehen. Dabei muss Kommissionschef Juncker endlich Antworten finden, statt der guten alten Zeit nachzutrauern.
24.06.2016, von Hendrik Kafsack, Brüssel



Dawn breaks over London as votes are counted for the EU referendum

© Reuters

Der Morgen danach: Morgendämmerung über der City of London.


Ruhe bewahren. Das wird in den Tagen nach dem am Ende doch klaren Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union oberste Devise sein. Schon in wenigen Stunden werden sich die Präsidenten der EU-Institutionen, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz betroffen, aber mit einer klaren Botschaft an die Europäer wenden: Wir bedauern die Entscheidung der britischen Bevölkerung, erkennen sie aber an und – wichtiger noch – von nun an wird alles in geordneten Bahnen verlaufen. Vergleichbare Erklärungen aus Berlin, Paris und andern Hauptstädten werden folgen. Treffen der EU-Außenminister und der Staats- und Regierungschefs sind schon seit langem terminiert. Auch die Europäische Zentralbank wird reagieren.


Hendrik Kafsack
Autor: Hendrik Kafsack, Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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Die EU ist vorbereit. Aber ist sie das tatsächlich? Der Rufe nach Ruhe dürften zumindest in den ersten Tagen nach dem Brexit-Referendum dem Ruf „keine Panik“ beim Untergang der Titanic gleichen. Sie werden weder die Finanzmärkte noch die Menschen dies- und jenseits des Ärmelkanals beruhigen, die Angst vor den möglichen wirtschaftlichen und politischen Folgen eines Austritts haben.


Die EU sieht sich momentan schon mit genug Krisen konfrontiert. Weder die Eurokrise noch die Flüchtlingskrise sind gelöst. Die anstehenden jahrelangen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich aus Wales, England, Schottland und Nordirland über ihr künftiges Verhältnis zur EU werden personelle wie intellektuelle Ressourcen binden, die an anderen „Fronten“ dringend benötigt werden.

„Wenn Brexit, dann Frexit, Dexit oder Italexit“

Unvermeidbar dürfte zudem sein, dass das Votum der Briten EU-kritischen Bewegungen in anderen Mitgliedstaaten Auftrieb verleiht – gemäß der simplen Formel „Wenn Brexit, dann Frexit, Dexit oder Italexit“. Das wird die EU nicht kurzfristig auseinandertreiben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein anderes Mitgliedsland den radikalen britischen Weg wählt, ist gering. Aber sie wird die dringend nötige nüchterne Debatte über die Zukunft der EU nicht erleichtern.


Diese Debatte muss die Staatengemeinschaft nun dringend führen. Kaum eine Phrase war in Brüssel in den Minuten nach dem Bekanntwerden des Referendumsergebnisses so oft zu hören wie der Satz „In jedem Scheitern steckt eine Chance“. Dennoch ist sie richtig. Die EU muss darüber diskutieren, warum es ihr nicht mehr gelingt, die Menschen für ihr Projekt einzunehmen. Schließlich stehen die Menschen in beinahe allen Mitgliedstaaten „Brüssel“ nicht weniger skeptisch gegenüber als die Briten.


Sicher könnten sich die Befürworter des Projekts EU wohl in keinem Land sein, dass sie ein Referendum gewönnen. Deshalb ist auch nichts so falsch wie der vorhersehbare Aufruf einiger „Supereuropäer“ wie des Vorsitzenden der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, auf das Votum der Briten mit der Einberufung eines neuen Konvents zu reagieren. Die EU braucht jetzt keine Debatte über eine Vertiefung. Sie braucht eine – „ergebnisoffene“ – Debatte über ihr Selbstverständnis.


Der alte Europäer hat keine Antwort auf die Skepsis

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zu seinem Amtsantritt auf die enorme EU-Skepsis reagiert, als er sein Mandat unter die schlichte Formel „Weniger EU im Kleinen und mehr EU im Großen“ stellte. Es ist richtig, wenn die EU – und das heißt vor allem die Kommission – sich nicht in jedes Detail des Lebens der Europäer einmischt. Klar ist aber auch: Die EU wird die Menschen nicht für sich einnehmen, indem sie darauf verzichtet, Staubsauger, Glühbirnen oder Toaster zu regulieren. Ebenso wenig sind die vermeintlich „großen“ Projekte der Kommission wie die Energieunion oder die Digitalunion dazu geeignet, die sich trotz großer Namen weitgehend im Vagen ergehen und im Übrigen viel zu abstrakt sind.



Verbleib
47,9%

Austritt
51,7%

50%

382 Wahlbezirken sind ausgezählt, Stand: 24.06.2016, 8.11 Uhr; Quelle: BBC

Die EU muss Antworten auf die wirklich großen Fragen geben. Wie hält es die EU mit der Migration? Wie geht sie mit der Dauerkrise der Währungsunion um? Und letztlich: Wie gelingt es ihr das Ziel zu erreichen, in einer immer enger zusammenwachsenden Welt zu bleiben? Auf diese Fragen muss die EU klare und für die Menschen verständliche Antworten geben. Die aber ist allen voran der Kommissionspräsident Juncker bisher schuldig geblieben. Für ihn, den „alten Europäer“, ist die Ablehnung des Projekts EU schier zu unverständlich, um eine richtige Antwort darauf zu finden. Stattdessen ergeht er sich – wie vor wenigen Tagen im Gespräch mit der F.A.Z. – darin, den guten alten Zeiten mit seinem Freund, dem deutschen Kanzler Helmut Kohl, nachzuhängen, in denen Europa noch ein Projekt der Eliten war und die Bevölkerung sich in ihr europäisches Schicksal ergab.

Die „prinzipienlose Kommission“

Die „politische Kommission“, die Juncker als seine Antwort auf die EU-Skepsis verkauft, zumindest ist ein Irrweg. Tatsächlich verbirgt sich dahinter nur eines: Die Kommission versucht wo eben möglich, niemandem mehr weh zu tun. Das gilt insbesondere für den Umgang mit Frankreich, Portugal und anderen Eurostaaten, die gegen die Regeln des Stabilitätspakts verstoßen. Es setzt sich aber in ganz anderen Feldern fort, ob es um die Energiepolitik geht oder den Binnenmarkt. Mit Prinzipienlosigkeit aber – und die „politische Kommission“ ist tatsächlich vor allem eine „prinzipienlose Kommission“ – lassen sich Regierungen und Völker zwar kurzfristig milde stimmen. Langfristig aber verliert die EU – und dazu gehören immer auch die Mitgliedstaaten, die den Kurs Junckers mittragen und fördern – dadurch endgültig jede Glaubwürdigkeit.


Quelle: FAZ.NET


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 24.06.2016 08:51 | nach oben springen

#3

Handelsblatt Morning Briefing

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.06.2016 08:59
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Freitag, 24.06.2016
Guten Morgen Herr Schaffarth,
die europäische Variante des Weltuntergangs wird Wirklichkeit: Großbritannien hat mehrheitlich beschlossen, sich selbst zu schaden. Das Land wird nach Monaten heftigster anti-europäischer Allergie die Europäische Union verlassen. 52 Prozent der Wähler stimmten für den Bruch mit den anderen europäischen Staaten, nur 48 Prozent sahen innerhalb der EU eine Zukunft, die es nun nicht mehr geben wird. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent.


So wird sich denn Großbritannien aus der europäischen Nachkriegsgeschichte verabschieden. Das Land braucht nun eine neue Regierung, denn David Cameron ist als Regierungschef unhaltbar geworden. Es braucht aber auch eine gehörige Portion Tapferkeit, das Abrutschen in die ökonomische Randlage zu ertragen. Die Unabhängigkeit dürfte Großbritannien mit einer Stagnation bezahlen. Auf das Wachstum, auf die Direktinvestitionen, auf den Export und damit auf den eigenen Arbeitsplatz wird sich die heutige Nacht nicht sehr vorteilhaft auswirken.


Die Verlierer sehen allerdings auch aus wie Sie und ich. Die Europäische Union verliert knapp 20 Prozent ihrer Wirtschaftskraft, 13 Prozent ihrer Arbeitnehmer, 10 Prozent ihrer Soldaten. Und auch 31 Prozent der Marktkapitalisierung am Aktienmarkt gehören mit einem Federstrich nicht mehr zum Club. Dem EU-Haushalt ist über Nacht der nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Nettozahler abhandengekommen.

Doch es wäre falsch, die britischen Wähler nun der Unmündigkeit zu bezichtigen. Die Menschen auf der Insel sind nicht dümmer als wir. Oder um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: "Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“


Mit dem heutigen EU-Europa - das ist die Botschaft dieser historischen Brexit-Entscheidung - ist offenbar kein Staat zu machen. Jedenfalls keiner, der geliebt und geachtet - und gewählt - wird. Wenn man sich im Raumschiff Brüssel einen Restsinn für Wirklichkeit bewahrt hat, müssten heute die Alarmanlagen schrillen. Es wird Zeit für die Erkenntnis, die viele tapfere Vorkämpfer des europäischen Projekts als Zumutung empfinden werden: Nirgends ist man weiter weg von Europa als in Brüssel.


Die EU der Institutionen und Bürokratien, der Hinterzimmer und der schwer durchschaubaren Prozeduren verkörpert nicht die demokratisch verfassten Vereinigten Staaten von Europa, von denen wir einst geträumt haben. Brüssel ist zur Chiffre administrativer Arroganz geworden, nicht nur in Großbritannien. Die EU-Kommission mit ihrem höfischen Gehabe ist dem Feudalismus oft näher, als uns Recht sein kann.

Die Souveränitätsübertragung vom Nationalstaat auf diese supranationale Organisation wird vom eigentlichen Souverän, dem Volk, nicht als Fortschritt empfunden, sondern als Anmaßung. Auch als demokratische Anmaßung. Die Nation darf nicht mehr bestellen, aber soll noch bezahlen. Sie hat zu funktionieren, aber nichts mehr zu sagen. Sie ist für das Dekorative und Anmutige zuständig, solange in Europa sich noch kein eigenes Staatsvolk mit Hymne und einheitlicher Haushaltskasse gebildet hat. Man spürt ja, wie die Geschichte in den Augen der Kommissare weitergehen soll: Die Tage des Nationalstaates sind gezählt, er schnappt bereits nach Luft.

Vielleicht hatten die Gründungsväter von Anfang an einen Plan, der zu weit ging. Es ginge um „die Überwindung der Nationen“ inklusive der Erschaffung des „europäischen Menschen“, wie sich der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Walter Hallstein, in schöner Offenheit ausdrückte. Seither werden die Gesellschaften, ohne Rücksicht auf regionale Tradition und demokratische Gepflogenheit, zu einem großen Ganzen verdichtet, bis ihre spezifischen Eigenschaften sich annähern oder - besser noch - gleichen.

Doch wie die Physiker bei mechanischer Dauerbelastung vor Materialermüdung warnen, so muss auch hier gewarnt werden. Nicht nur Material kann ermüden, Menschen können es auch. Der Vorgang ist in beiden Fällen ein dialektischer. Die Kompression verdichtet so lange, bis an unerwarteter Stelle ein Riss auftaucht und schließlich das eintritt, was die Experten der Werkstoffkunde einen Ermüdungsbruch nennen.


Die Unnachgiebigkeit der EU, die auf jede Integrationsleistung der Bürger mit einer neuerlichen Integrationsanforderung reagiert, ist gestern abgewählt worden. Genug ist genug, sagen die Briten. Und wer weiß, was die Deutschen und die Franzosen sagen würden, wenn man sie in gleicher Weise an die Urnen riefe. Der Befund und das Gefühl gleichen sich: Die Gesellschaften vom Mittelmeer bis nach Skandinavien werden einem Homogenisierungsdruck ausgesetzt, dem sie nicht durch größere Folg- und Fügsamkeit, sondern am Ende nur durch Rissbildung entweichen können.

Großbritannien ist die Sollbruchstelle, der nun der große Riss folgt, wenn nichts anderes folgt. Europa muss sich auf seine Erneuerung einlassen. Wer das großartige Projekt von Völkerverständigung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit nicht auf dem Scheiterhaufen der Geschichte sehen will, muss heute Morgen innehalten - und in das Gesicht der britischen Wähler schauen. Er wird sich selbst erkennen. Das Unbehagen über die EU hat sich längst europäisiert. Der kranke Mann Europas ist Europa selbst. Röter wird's nicht.

Herzlichst Ihr


Gabor Steingart
Herausgeber


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

Schotten sehen ihre Zukunft in der EU

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.06.2016 13:11
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Gespaltenes Großbritannien
Schotten sehen ihre Zukunft in der EU
Nach dem Brexit-Referendum könnte das pro-europäische Schottland ein neues Referendum über seinen Verbleib in Großbritannien einleiten. Und auch in Nordirland wollen sich manche mit dem Ergebnis nicht abfinden.
24.06.2016


Nach dem Sieg der Brexit-Anhänger beim Referendum über einen Austritt aus der durch das Referendum mehren sich in Schottland Stimmen, die das britische Ergebnis nicht mittragen wollen: „Schottland sieht seine Zukunft als Teil der EU“, sagte die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon am Freitagmorgen dem Sender Sky News. Der BBC sagte sie: „Schottland hat klar und entschieden für den EU-Verbleib gestimmt, mit 62 zu 38 Prozent.“

Bei dem Referendum gewann das Pro-EU-Lager alle schottischen Wahlkreise für sich. Rund 62 Prozent der Wähler stimmten für einen Verbleib in der Europäischen Union, 38 Prozent für den Brexit. Umfragen hatten einen noch deutlicheren Sieg für die EU-Befürworter erwartet. Im schottischen Edinburgh bekam das Pro-EU-Lager auf etwa drei Mal so viele Stimmen wie die EU-Gegner. Auch die Stadt Glasgow stimmte deutlich für einen EU-Verbleib.

Schottland gehört mit Wales, Nordirland und England zum Vereinigten Königreich und ist traditionell pro-europäisch. Vor zwei Jahren hatten die Schotten über eine Abspaltung von Großbritannien abgestimmt, damals hatte die Bevölkerungsmehrheit London aber die Treue gehalten. Für den Fall des Brexits hatte Sturgeon angedeutet, einen Anlauf für ein neues Unabhängigkeitsreferendum zu erwägen. Der ehemalige schottische Regierungschef Alex Salmond sagte der BBC, er sei „ziemlich sicher“, dass Sturgeon nun ein abermaliges Referendum anstreben werde.

Auch Sinn Fein will Kapital schlagen

Als Prominente meldete sich die Harry-Potter-Autorin J. K. Rowling zu Wort. Sie geht nach dem britischen Brexit-Referendum davon aus, dass Schottland eine Loslösung von der Londoner Zentralregierung will. „Schottland wird die Unabhängigkeit anstreben“, twitterte sie. Premierminister David Camerons' Vermächtnis werde es sein, zwei Staaten-Bündnisse zu zerbrechen, sagte sie mit Blick auf die EU und das Vereinigte Königreich. „Beides hätte nicht sein müssen.“


Auch die Mehrheit der Nordiren ist für einen Verbleib in der EU. Laut BBC stimmten 55,7 Prozent gegen den Brexit. Als Konsequenz versucht nun offenbar die irisch-nationalistische Partei Sinn Fein, ebenfalls aus dem Brexit-Votum Kapital zu schlagen. Ihr Vorsitzender Decland Kearney brachte eine Abstimmung über die Wiedervereinigung Irlands ins Spiel. „Die britische Regierung hat jedes Mandat, die Interessen der Menschen in Nordirland zu repräsentieren, verloren“, zitierte ihn die „Irish Times“.

Bei dem EU-Referendum hat das Brexit-Lager gewonnen. Nach Auszählung aller 382 Wahlbezirke haben die EU-Gegner 51,7 Prozent erreicht.

Quelle: AFP/dpa/Reuters


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#5

time to say good bye

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.06.2016 14:07
von franzpeter | 9.156 Beiträge



Markus Grolik


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#6

Folgen des Brexit für die EU - Keine Katastrophe, eine Chance

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.06.2016 19:28
von franzpeter | 9.156 Beiträge

taz 24.06.2016

Folgen des Brexit für die EU

Keine Katastrophe, eine Chance

Bricht jetzt die EU zusammen? Das wohl nicht. Doch die Anhänger eines sozialen und demokratischen Europa sind schlecht vorbereitet.

Eric Bonse, EU Korrespondent



BERLIN taz | Nun ist eingetreten, woran die Europäische Union nicht einmal im Traum denken wollte: Ein großes Mitgliedsland hat für den EU-Austritt gestimmt, die an Erweiterung gewohnte Union muss über Nacht das Schrumpfen lernen. Bricht jetzt die EU zusammen? Ist der Brexit eine Katastrophe für Deutschland und Europa?

Nein, eine Katastrophe ist dieses Ergebnis nur für jene, die sich an den Status quo klammern, für die Fans eines neoliberalen, vom deutschen Merkantilismus dominierten Europa. Für alle anderen, und davon gibt es viele, ist der Brexit eine Chance, einen Neustart in eine bessere EU zu wagen.

Doch sie sind schlecht vorbereitet, die Anhänger eines sozialen und demokratischen Europa. Sie haben sich vom britischen Noch-Premier David Cameron einschüchtern lassen, der die Europäer zum Schweigen aufgefordert hatte. Das rächt sich nun. Es gibt keinen Plan B - weder im Guten noch im Schlechten.

Und so werden erst einmal die Routiniers der europäischen Realpolitik das Ruder an sich reißen.

Kanzlerin Merkel in Berlin, Präsident Hollande in Paris und vielleicht auch die Regierungschefs in Warschau und Rom werden versuchen, Geschlossenheit zu zeigen und den Schaden zu begrenzen. Für sie hat Vorrang, eine Panik an den Finanzmärkten und einen Dominoeffekt in anderen EU-Staaten zu verhindern.

In den Niederlanden und in Frankreich drohen die EU-Gegner schon feixend damit, es den Briten nachzumachen. An den Märkten hat bereits in den Nacht die Spekulation gegen das Pfund eingesetzt.

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche geht es daher zunächst darum, klar Schiff zu machen und den wohl kaum noch zu vermeidenden Brexit in geregelte Bahnen zu lenken. Cameron muss dazu einen formgerechten Austritts-Antrag stellen. Danach bleiben zwei Jahre Zeit, um die Modalitäten auszuhandeln.


Politischer Sprengstoff

Das klingt technisch und bürokratisch, birgt aber politischen Sprengstoff. Denn einige, wie Präsident Hollande oder Kommissionschef Juncker, wollen mit Großbritannien nun knallhart verhandeln, um mögliche Nachahmer abzuschrecken. "Einen Deserteur empfängt man nicht mit offenen Armen", so Juncker.

Andere, allen voran Merkel, wollen die Briten mit Samthandschuhen anfassen, da sie sie weiter als Handelspartner und Verbündete brauchen. Auch Polen und Ungarn hängen an Cameron. Wenn sie ihm oder seinem Nachfolger zu viele Zugeständnisse machen, könnte dies fatale Folgen haben. Es wäre eine Einladung zum Rosinenpicken und zum Rückbau der EU.

Die nächste Frage ist, welche Lehren die Chefs für die Union als Ganzes ziehen. Das Referendum sei ein "Wake up Call" gewesen, ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, heißt es in Brüssel. Doch bisher fällt die Antwort auf das britische Misstrauensvotum ziemlich mager aus.

Mehr Rüstung, mehr innere Sicherheit, mehr Grenzschutz - das liegt auf dem Verhandlungstisch für den EU-Gipfel in der kommenden Woche. Von mehr Demokratie, mehr sozialer Sicherheit und mehr Transparenz ist hingegen kaum die Rede.

Nur im Europaparlament wagen sich ein paar Mutige vor, die einen Europa-Konvent für eine EU-Reform fordern. Jetzt kommt es darauf an, sie zu unterstützen und auch in Deutschland, der (un-)heimlichen Vormacht Europas, einen Neustart zu fordern.

Im Scheitern der Briten steckt die Chance, dass sich die EU noch einmal berappelt. Es ist wohl die letzte Chance vor den Wahlen in Frankreich und Deutschland 2017.


Die Strategie der EU-Granden läuft jedoch darauf hinaus, vor diesen Wahlen keine neuen Baustellen aufzumachen und keine großen Reformen zu wagen. Vor allem Merkel käme dies sehr gelegen. Denn für sie lief ja bisher alles bestens in Europa - bis zu diesem bedauerlichen Betriebsunfall in Britannien ...


Quelle: http://www.taz.de/Folgen-des-Brexit-fuer-die-EU/!5316350/



Siehe dazu auch:

Jedem Ende wohnt ein Anfang inne der Brexit als (vielleicht letzte) Chance für Europa - Jens Berger (NDS) 24.06.2016

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33943


Der Brexit und die Angst der Transatlantiker - Jens Berger (NDS) 15.06.2016

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33812


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#7

Sturgeon: Neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland "höchst wahrscheinlich"

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.06.2016 12:24
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Sturgeon: Neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland "höchst wahrscheinlich"

Nicola Sturgeon:

Nach dem Brexit-Votum hält Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landesteils für "höchst wahrscheinlich". Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, "existiert nicht mehr", sagte Sturgeon am Sonntag dem Rundfunksender BBC. Bei dem ersten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands im September 2014 hatte sich eine Mehrheit für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen.

"Das wird keine Wiederholung des Referendums von 2014", sagte Sturgeon. "Der Kontext und die Umstände haben sich dramatisch verändert." Bei dem Brexit-Referendum hatten am Donnerstag 51,9 Prozent aller Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt. Dabei sprachen sich die Wähler in Schottland allerdings mit 62 Prozent klar für einen Verbleib des Königreichs in der EU aus.

Am Samstag kam das schottische Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über die Folgen des Brexit-Votums zu beraten. Im Anschluss daran sagte Sturgeon, es sei vereinbart worden, "die rechtlichen Voraussetzungen" für ein mögliches neues Referendum zu schaffen. Laut einer aktuellen Umfrage für die "Sunday Times" sind 52 Prozent der Schotten für eine Trennung von Großbritannien.

Quelle: MSN


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#8

Die Europäische Union braucht dringend eine Reform. Sonst werden nach Großbritannien noch weitere Länder die EU verlassen.

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.06.2016 12:38
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Mayers Weltwirtschaft
Die Lehren aus dem Brexit
Die Europäische Union braucht dringend eine Reform. Sonst werden nach Großbritannien noch weitere Länder die EU verlassen.
25.06.2016




Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke.


Nun ist es also passiert. Die Briten ziehen den gefährlichen Alleingang dem Verbleib in der siechen Europäischen Union vor. Wir sollten nicht so tun, als ob die Entscheidung gegen die EU allein auf das besondere Selbstverständnis der Briten zurückgeführt werden könnte. Vielmehr haben die Debatte um den Brexit und sein Vollzug Schwachstellen offengelegt, die der EU nun erst recht zum Verhängnis werden könnten. Gefragt sind jetzt nicht blinde Durchhalteparolen auf dem Weg zur „immer engeren Union“, sondern die Anpassung der EU-Institutionen an Wünsche der Bürger.


Gerieben haben sich die Briten vor allem an drei der EU-Mitgliedschaft zugeschriebenen Misslichkeiten: der Immigration, den finanziellen Kosten der Mitgliedschaft und dem Verlust an nationaler Souveränität. Hinzu kam der überall zu beobachtende Widerstand gegen die „Eliten“. Vor dem Hintergrund eines brummenden Arbeitsmarkts ging es bei der Sorge um die Zuwanderung nicht so sehr um die Konkurrenz um knappe Arbeitsplätze als um die Verteilung von Sozialleistungen, darunter nicht zuletzt die für alle Inländer bestehende staatliche Gesundheitsfürsorge. Zuwanderung wird dann zum Problem, wenn sie die Sozialleistungen für die Inländer bedroht. Auch in der Debatte um die Kosten der Mitgliedschaft ging es vornehmlich um die Umverteilung britischer Steuergelder an ausländische Empfänger. Solange es kein europäisches Staatsvolk gibt, gibt es klare Grenzen für grenzüberschreitende „Solidarität“. Schließlich stand hinter der Klage über den Verlust an nationaler Souveränität nicht nur die Sehnsucht nach der verlorenen Großmacht Britanniens. Es waren konkrete Beschwerden über die zunehmende Begrenzung der Entscheidungsbefugnisse des britischen Parlaments in wirtschafts-, sozial- und fiskalpolitischen Angelegenheiten, die Wasser auf die Mühlen der „Brexiteers“ lenkten. Im Gegensatz zu den die Migration, Verteilung und nationale Souveränität direkt betreffenden Programmen der EU wurde der Nutzen der europäischen Handelsgemeinschaft und des Binnenmarkts auch von den EU-Gegnern nie ernsthaft in Frage gestellt.


Natürlich ist die Bewertung von Kosten und Nutzen der EU durch die Briten nicht direkt auf andere Völker übertragbar. Schon immer hatten die Briten ein nüchternes Verhältnis zur Europäischen Union. Den Briten fehlt der politische Imperativ zur europäischen Einigung, der durch die auf kontinentalem Boden ausgetragenen Kriege geschaffen wurde. Andererseits rückt mit der Zeit die aus der Nachkriegszeit stammende politische Begründung der EU in den Hintergrund und die wirtschaftliche nach vorn. Daher dürfte sich die britische Kosten-Nutzen-Analyse der EU nicht länger grundlegend von der in anderen Mitgliedsländern unterscheiden. Migration ist in allen Ländern ein drückendes Thema, Umverteilung kommt nur in den Empfängerländern gut an, und Souveränitätsverlust wird als schmerzlich empfunden. Fährt die politische Elite fort, diese Sorgen zu missachten, könnte die Exit-Debatte schnell auf Fixit (Finnland), Frexit (Frankreich) und schließlich gar Gexit (Deutschland) überspringen.



Um dies zu vermeiden, müssten die bestehenden EU-Programme auf ihre Bürgerverträglichkeit geprüft werden. Bei der Währungsunion müsste die finanzielle Umverteilung unter Euroländern über Beistandsprogramme und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) klar begrenzt werden. Bei der Bankenunion müsste der Vergemeinschaftung der Haftung durch eine gemeinsame Einlagenversicherung ein Riegel vorgeschoben werden. Der Fiskalunion durch Steuerharmonisierung und Vergemeinschaftung der Staatsfinanzierung durch die EZB-Ankaufprogramme müsste eine Absage erteilt werden. Und schließlich müsste der Entstehung einer Sozialunion durch Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme entgegengetreten werden.


All dies wird nicht ohne eine Einhegung des Europäischen Gerichtshofs abgehen, der durch seine integrationsfreundliche Auslegung des Europarechts gewachsene nationale Rechtsnormen aushöhlt. Nationale Parlamente müssen die Herren über die EU-Institutionen bleiben. Diese Institutionen und das Europäische Parlament dürfen sich nicht immer weitere Kompetenzen anmaßen.


Die Zollunion und der gemeinsame Binnenmarkt haben große wirtschaftliche Vorteile gebracht, ohne die von den Briten identifizierten Befindlichkeiten zu berühren. Das legitimiert die Übertragung der Kompetenz in diesen Bereichen an EU-Kommission und Parlament. Nur wo die EU mehr Freiheit und Wohlstand bringt, wird sie durch „mehr Europa“ stärker. Ansonsten wird sie durch „mehr Europa“ zugrunde gehen.

Quelle: F.A.S.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#9

Junckers Verzweiflungstat Jean-Claude Juncker hat, mit Verlaub

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.06.2016 21:37
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Veröffentlicht: 26.06.2016, 17:34 Uhr
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Kommentar
Junckers Verzweiflungstat
Jean-Claude Juncker hat, mit Verlaub, den Schuss nicht gehört. Es ist Zeit, dass er sich verabschiedet.
26.06.2016, von Werner Mussler

Jean-Claude Juncker hat, mit Verlaub, den Schuss nicht gehört. Dem EU-Kommissionspräsidenten fällt in Reaktion auf das Brexit-Votum der britischen Wähler nichts anderes ein, als postwendend auf eine „Vollendung“ und weitere Vertiefung der Währungsunion zu setzen.


Werner Mussler
Autor: Werner Mussler, Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Folgen:
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Er ignoriert, dass sich just diese Währungsunion, die er und andere vor 25 Jahren initiiert haben, in den vergangenen Jahren als der größte politische Spaltpilz in der EU erwiesen hat. An den Dauerstreit in der Eurokrise will er sich offenbar nicht mehr erinnern. Sein antibritischer Affekt lässt ihn auch vergessen, dass die allerletzte Lehre aus dem britischen Referendum sein kann, es müsse jetzt „mehr Europa“ geben.

Die britischen Wähler, wie kenntnisreich ihr Votum auch immer gewesen sein mag, wollten das Gegenteil. Die Stimmung ist in der übrigen EU nicht anders. Schließlich lässt Juncker abermals auf fatale Weise erkennen, wie wenig er sich als Kommissionspräsident für die ganze EU versteht. Mit seinem Vorschlag stößt er völlig unnötig die osteuropäischen Nicht-Euro-Staaten vor den Kopf, die derzeit wahrlich andere Sorgen als die Euro-Einführung haben. Es ist Zeit, dass sich dieser Kommissionschef verabschiedet.

Quelle: F.A.Z.

Anmerkung:

Zitat
Jean-Claude Juncker hat, mit Verlaub, den Schuss nicht gehört. Es ist Zeit, dass er sich verabschiedet


Der Mann mit seinem Hintergrund hätte sich schon viel früher verabschieden sollen (müssen).


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 26.06.2016 21:38 | nach oben springen


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