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#1

Putschversuch in der Türkei: Türkisches Militär gibt Machtübernahme bekannt

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.07.2016 23:40
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Putschversuch in der Türkei: Türkisches Militär gibt Machtübernahme bekannt

berliner-zeitung

vor 36 Min.


Das Militär hat nach eigenen Angaben die Macht in der Türkei übernommen. In einer am späten Freitagabend verbreiteten Erklärung hieß es, damit sollten die demokratische Ordnung erhalten und Menschenrechte geschützt werden.

Priorität habe die Rechtsstaatlichkeit. Die Beziehungen zum Ausland würden unverändert weiter beibehalten. Zuvor hatte Ministerpräsident Binali Yildirim von einem Putschversuch gesprochen und erklärt, Sicherheitskräfte seien im Einsatz.

In der Hauptstadt Ankara waren Schüsse zu hören. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Militärfahrzeuge Brücken über den Bosporus blockierten und am Flughafen von Istanbul in Stellung gingen.


Die Nachrichtenagentur DHA meldete, in der Hauptstadt Ankara habe die Polizei das gesamte Personal zum Dienst gerufen. Im Umfeld des Armee-Hauptquartiers seien erhöhte Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden.


Zahlreiche Krankenwägen stünden dort bereit. Jets würden im Tiefflug über die Hauptstadt fliegen.

Augenzeugen in Istanbul berichteten von schwer bewaffneten Sicherheitskräften in den Straßen. Über Istanbul kreisten Hubschrauber. DHA meldete, eine der Bosporus-Brücken sei teilweise gesperrt worden. (rtr, red, dpa)

Mehr Infos in Kürze

Quelle: MSN


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franzpeter
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#2

RE: Putschversuch in der Türkei: Türkisches Militär gibt Machtübernahme bekannt

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.07.2016 23:45
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Meldungen über Putsch
Türkisches Militär: Haben die Macht übernommen
In der Türkei hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht übernommen. Ministerpräsident Binali Yildirim hingegen spricht von einem „illegalen Versuch“. Die Lage ist unklar.
15.07.2016


Die türkische Armee hat im Fernsehen die Übernahme der Macht in der Türkei verkündet. „Die Macht im Land ist in ihrer Gesamtheit übernommen“, hieß es in einem im Fernsehsender NTV am Freitagabend verlesenen Erklärung des Militärs.
Vor dem Istanbuler Atatürk-Flughafen fuhren laut NTV Panzer auf. Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu meldete unter Berufung auf „glaubhafte Quellen“, der Generalstabschef Hulusi Akar sei eine Geisel der Putschisten.


In der Erklärung der Streitkräfte hieß es, sie hätten die Macht übernommen, um die demokratische Ordnung zu erhalten und Menschenrechte zu schützen. Der Text wurde per E-Mail und über örtliche Medien verbreitet. Weiter hieß es, die Rechtsstaatlichkeit habe Priorität. Die Beziehungen zum Ausland würden unverändert beibehalten.


Medienberichten zufolge verkündete das Militär zudem Kriegsrecht und verhängte eine Ausgangssperre in der Türkei


Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist nach Angaben aus Kreisen seines Amtes trotz des Putschversuches des Militärs nicht abgesetzt. „Der demokratisch gewählte Präsident der Türkei und die Regierung sind an der Macht“, hieß es am Freitagabend aus Kreisen des Präsidialamtes.


Zuvor hatte Ministerpräsident Binali Yildirim einen „illegalen Versuch“ von Teilen des Militärs verurteilt. Die Beteiligten an dem „illegalen Akt“ würden „den höchsten Preis“ zahlen, sagte Yildirim NTV am Telefon. Die Regierung werde „den Versuch“ nicht zulassen. Es sei aber nicht richtig, von einem „Putsch“ zu sprechen. Die türkischen Nachrichtensender sprachen dagegen von einem „versuchten Staatsstreich“.

Soldaten sind der regierenden AKP zufolge in ein Parteigebäude eingedrungen. Das meldet der Sender CNN Türk unter Berufung auf einen Parteivertreter.


CNN-Türk berichtete über eine außergewöhnliche Mobilisierung von Sicherheitskräften vor dem Sitz des Generalstabs. Zuvor waren die beiden Bosporus-Brücken in Istanbul teilweise gesperrt worden, während in Ankara türkische Kampfflugzeuge im Tiefflug zu hören waren. Die Sicherheitskräfte schlossen die beiden Bosporus-Brücken in Istanbul für sämtlichen Verkehr von der asiatischen Seite der Millionenmetropole in Richtung der europäischen Seite, wie NTV berichtete.



Das Militär hat einem Medienbericht zufolge den Flugverkehr am Atatürk-Flughafen in Istanbul gestoppt. Soldaten hätten den Tower am größten Flughafen des Landes am Freitagabend unter ihre Kontrolle gebracht, meldete die private Nachrichtenagentur DHA. Alle Flüge von dort sind offenbar gestrichen worden. Das berichtet ein Zeuge unter Berufung auf einen Piloten.

Die Sicherheitskräfte schlossen die beiden Bosporus-Brücken in Istanbul für sämtlichen Verkehr von der asiatischen Seite der Millionenmetropole in Richtung der europäischen Seite, wie NTV meldete. Zugleich waren laut einem AFP-Reporter Kampfflugzeuge im Tiefflug über der Hauptstadt zu hören. Die Türkei ist nach einer Serie blutiger Anschläge in Istanbul, Ankara und anderen Städten in den vergangenen Monaten in erhöhter Alarmbereitschaft.



Quelle: Reuters/AFP/dpa
Quelle: FAZ


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franzpeter
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#3

Analyse - Mögliche Hintergründe - Erdogan hat viele Feinde

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.07.2016 11:20
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Analyse - Mögliche Hintergründe - Erdogan hat viele Feinde



Der Präsident hat einen Putschversuch bestätigt, das Milität spricht von Machtübernahme. Erdogan hat sich viele Feinde gemacht. Wer von ihnen hat warum losgeschlagen?

Terror in Istanbul, Kämpfe mit Kurden, die Flüchtlingskrise: Diese Gemengelage herrscht in der Türkei schon seit Monaten. Anschläge setzten dem Land zuletzt massiv zu, ebenso diplomatische Spannungen mit Russland, der EU und auch Deutschland. Doch der Militärputsch vom Freitagabend - der vierte nach 1960, 1971 und 1980 - kam für die meisten Beobachter unerwartet.


AKP-Gründer Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren seine Macht ausgebaut. 2014 war er nach zweieinhalb Amtszeiten als Ministerpräsident zum Präsidenten gewählt worden. Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 strebte er eine Zweidrittelmehrheit für seine islamisch-konservative AKP an, damit das Parlament die Verfassung ändern kann: für einen Umbau zur Präsidialrepublik, in der er als Staatsoberhaupt das Land nicht nur repräsentiert, sondern - wie etwa der amerikanische Präsident - auch die Richtlinienkompetenz eines Regierungschefs hat.

Erdogan wollte nicht weniger als einen Umbau der von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk 1923 etablierten Verfassungsordnung. Doch die Wahl am 7. Juni brachte den Verlust der Mehrheit für die AKP. Koalitionsverhandlungen scheiterten, auch, weil Erdogan an gar keinem Kompromiss interessiert war.


Dann brach am 20. Juli 2015 mit voller Wucht der Terrorismus über die Türkei herein. Der Regierung wurde bis dahin nachgesagt, die Nachschublinien der Terrormiliz Islamischer Staat durch ihr Gebiet toleriert zu haben. In der Grenzstadt Suruc zu Syrien riss dann ein Selbstmordattentäter 33 Menschen, die meisten junge kurdische Aktivisten, mit in den Tod.

Kurden in mehreren türkischen Städten demonstrierten gegen die Regierung in Ankara, der sie Untätigkeit gegenüber dem IS vorwarfen. Teile der kurdischen Untergrundorganisation PKK begannen, Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte zu verüben. Ankara beendete die Friedensgespräche mit der PKK. In weiten Teilen des überwiegend von Kurden bewohnten Südostens etablierten sich bürgerkriegsähnliche Zustände.

Das alles geschah im Wahlkampf, denn Erdogan hatte für den 1. November eine Neuwahl angesetzt. Dabei gewann seine AKP die Mehrheit im Parlament zurück. Ruhiger und stabiler wurde es für die Regierung danach aber nicht.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu räumte im Mai seinen Posten, weil er offensichtlich nicht voll hinter Erdogans Plänen für eine Präsidialrepublik stand. Begleitet wurde der politische Machtkampf von Anschlägen des Islamischen Staats und PKK-naher Gruppen wie der TAK-Freiheitsfalken. Noch vor der Novemberwahl wurden am 10. Oktober 2015 bei einer Friedenskundgebung in Ankara 102 Menschen getötet. Die Behörden machen den IS dafür verantwortlich. Am 12. Januar 2016 riss ein mutmaßlicher IS-Attentäter in Istanbul zwölf deutsche Touristen mit in den Tod.

Am 17. Februar starben bei einem Anschlag der TAK-Freiheitsfalken in Ankara 29 Menschen. Am 13. März wurden beim Anschlag einer kurdischen Extremistin in Ankara 37 Menschen getötet. Wieder bekannten sich die Freiheitsfalken zu der Tat. Am 19. März wieder ein mutmaßliches IS-Selbstmordattentat mit vier Toten, diesmal in einer Istanbuler Einkaufsstraße. Am 28. Juni töteten Terroristen auf dem Istanbuler Flughafen 41 Menschen.


Putsch in der Türkei: Erdogan wendet sich an Anhänger© dpa, jhe Putsch in der Türkei: Erdogan wendet sich an Anhänger
Teile des putschenden Militärs erklärten am Freitagabend, sie hätten wegen der autokratischen Herrschaft und dem zunehmenden Terrorismus zugeschlagen. Erdogan ließ erklären, nur ein kleiner Teil des Militärs habe sich erhoben. "Ich glaube nicht, dass der Putschversuch erfolgreich sein wird", sagte er in einem Interview mit CNN-Turk.

Erdogan und die islamisch orientierte AKP haben über die Jahre systematisch versucht, die Rolle der Sicherheitskräfte zu begrenzen, die sich als Hüter der säkularen Verfassung Atatürks begreifen. Dazu gehörte auch eine Kampagne gegen das Netzwerk des in den USA lebenden türkischen Geistlichen Fethullah Gülen, das offenbar bis in ranghohe Ebenen von Polizei und Militär reichte.

Es gab zudem eine Kampagne gegen Andersdenkende - Intellektuelle, Wissenschaftler und Journalisten wurden mehr denn je in der türkischen Geschichte der Beleidigung des Staatsoberhaupts geziehen, wenn sie sich kritisch zu Erdogan äußerten.

Quelle:MSN


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franzpeter
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#4

Putschversuch in der Türkei: Das große Saubermachen

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.07.2016 22:19
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Putschversuch in der Türkei: Das große Saubermachen

Von Hasnain Kazim

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nennt den gescheiterten Putsch ein "Geschenk Gottes". Er nutzt die Gelegenheit, viele Kritiker loszuwerden - und befeuert damit Verschwörungstheorien.


Der schnelle Überblick

Das ist passiert:
• Teile des türkischen Militärs haben versucht, gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu putschen. Am Freitagabend erklärte das Militär, die Macht im Land übernommen zu haben. Inzwischen meldet die Regierung, der Putschversuch sei beendet.


• Laut Ministerpräsident Binali Yildirim kamen 265 Menschen ums Leben, darunter 104 Putschisten. 1440 Menschen wurden verletzt, mehr als 3000 Militärangehörige sollen festgenommen worden sein. Die Situation in Istanbul und Ankara ist noch immer unübersichtlich.


• Die türkische Regierung sieht in den Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen die Schuldigen. Gülen bestreitet, verantwortlich zu sein. Er gilt als Erzfeind Erdogans.


Normalerweise nennt Präsident Recep Tayyip Erdogan Demonstranten "Terroristen" oder "Straßendiebe". Jetzt fordert der türkische Staatschef die Menschen plötzlich auf, auf die Straße zu gehen und gegen die Putschisten zu protestieren. Und normalerweise ist kritische Berichterstattung für die türkische Regierung "Propaganda" und "Terrorunterstützung". Jetzt bedankt Premierminister Binali Yildirim sich bei der Presse, weil sie kritisch über den Putschversuch berichtet hat.


Der gescheiterte Versuch einiger Militärs, den Präsidenten und die Regierung in der Türkei zu stürzen, zeigt einmal mehr, wie die Mächtigen in der Türkei sich die Dinge so zusammenreimen, wie es ihnen in den Kram passt. Keinen halben Tag nach Beginn des Umsturzversuchs spricht Erdogan ganz offen darüber, wie er die politische Lage für sich nutzen will.


"Dieser Aufstand, diese Bewegung ist wie ein Geschenk Gottes", sagt er am Samstag bei seiner Ankunft am Istanbuler Atatürk-Flughafen. Denn der Putsch gebe ihm "die Gelegenheit, die Streitkräfte zu säubern". Jene, die sich an dem Coup beteiligt hätten, seien "Terroristen".

Wie durch ein Wunder präsentiert die Regierung gleich am Samstagvormittag die Zahl von 3000 festgenommenen Armeeangehörigen. Kritiker rechnen damit, Erdogan werde die Gunst der Stunde nutzen, gleich noch mehr Regierungsgegner zu bestrafen.

Und tatsächlich, ebenfalls noch am Samstag teilt die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mit, es seien 2745 Richter abgesetzt sowie fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in Ankara vom Dienst entbunden worden. Der türkische Privatfernsehsender NTV berichtete, der Verfassungsrichter Alparslan Altan sei verhaftet worden. Gründe dafür nannte der Sender nicht. Das Verfassungsgericht mit seinen 17 Richtern gilt als Gegengewicht zur islamisch-konservativen Regierung.

Unverhohlen ergreift Erdogan die Chance, unliebsame Kritiker loszuwerden. Es dürfte in naher Zukunft noch mehr Menschen treffen: Staatsanwälte, Politiker, womöglich auch Universitätsprofessoren, Lehrer und andere Beamte.


Es verwundert nicht, dass die Verschwörungstheorie, Erdogan habe den Putschversuch selbst inszeniert, um daraus gestärkt hervorzugehen, immer mehr Anhänger findet.


Der Plan vom "Vorschlaghammer"

Verschwörungstheorien sind beliebt in der Türkei. In der Vergangenheit wurden sie oft von der Regierung selbst bemüht, und die Bevölkerung nahm sie dankbar auf.

So wurde Offizieren mehrmals von Erdogan vorgeworfen, putschen zu wollen. Im Jahr 2003 hätten sie in einem "Balyoz" ("Vorschlaghammer") genannten Planspiel Chaos im ganzen Land anrichten wollen, mit dem Ziel, die Regierung zu entmachten.

Ein angeblicher Geheimbund namens "Ergenekon"

Noch größere Bekanntheit erlangte der "Ergenekon" genannte Geheimbund von Offizieren, die einen "tiefen Staat" gebildet hätten und ebenfalls den Sturz Erdogans planten. Berühmte Persönlichkeiten hätten ermordet werden sollen, und im Anschluss hätte das Militär die Regierung Erdogan abgesetzt, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. 2007 wurden Hunderte Personen festgenommen, Militärs, aber auch Geschäftsleute, Akademiker und Politiker.


Im April 2016 hob das höchste Berufungsgericht Urteile gegen 275 Verdächtige wieder auf. Es gebe keine Beweise für eine Verschwörung. Notizen, illegal abgehörte Telefonate und manipulierte Beweismittel waren im Prozess verwendet worden, was erneut den Verdacht aufkeimen ließ, in Wahrheit habe Erdogan nur Kritiker beseitigen wollen.


Was die Lufthansa mit den Gezi-Protesten zu tun haben soll

Als im Mai 2013 die Gezi-Proteste in Istanbul ausbrachen und sich über das gesamte Land ausbreiteten, sprachen Erdogan und seine Leute wieder von einer Verschwörung. Das "Ausland" stecke dahinter, das der Türkei den wirtschaftlichen Aufstieg neide und das Land spalten wolle. Ein Berater Erdogans verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Lufthansa habe die Unruhen angezettelt, um den Bau eines neuen Istanbuler Flughafens zu stören und damit den eigenen Frankfurter Flughafen zu schützen.


Nach jeder Wahl, nach jedem Terroranschlag machen Verschwörungstheorien die Runde, immer wird der Profiteur einer Situation verdächtigt, heimliche treibende Kraft hinter den Ereignissen zu sein. Viele türkische Medien verbreiten diese Theorien als Tatsachen.

Diesmal richtet sich der Verdacht der Verschwörung gegen Erdogan selbst, weil er von dem gescheiterten Coup profitiert. Nicht die mit Erdogan verfeindete Gülen-Bewegung stecke hinter dem Umsturzversuch, wie die türkische Regierung selbst behauptet, sondern Erdogan persönlich.


Der Ablauf des Putsches erscheine "seltsam", heißt es, er sei "sehr schnell gescheitert", und warum haben die Putschisten nicht Erdogan oder ein Regierungsmitglied festgesetzt? Wie könne es sein, dass Erdogan mit einem Fernsehsender telefonierte und sich an die Öffentlichkeit richtete? Werde Erdogan nun nicht Erfolg haben mit dem Begehren an die USA, seinen im US-Exil lebenden Erzfeind Fethullah Gülen an die Türkei auszuliefern?


Außerdem seien während des Putsches viele islamistisch geprägte Demonstranten unterwegs gewesen und hätten am Putsch beteiligte Soldaten getötet, indem sie ihnen die Kehlen durchschnitten. Tatsächlich kursieren grausame Fotos, deren Echtheit sich allerdings nicht überprüfen lässt.

Für die Verschwörungstheoretiker ist dennoch klar, dass es "keinen Zweifel an einer Inszenierung des Putsches" gebe, wie es in einem auf Facebook und Twitter verbreiteten Text heißt.


Richtig ist, dass Erdogan seine Macht dramatisch ausbauen wird. Er wird die Lage für Säuberungen nutzen.
Beweise dafür, dass der Putschversuch von ihm oder der Regierung vorgetäuscht wurde, gibt es nicht.

Wahrscheinlicher ist, dass der Putsch am Ende doch dilettantisch geplant und umgesetzt wurde und dass Machtmensch Erdogan das für sich zu nutzen weiß. Davon gehen zum Beispiel auch deutsche Sicherheitsheitskreise aus.


Das allerdings würde offenlegen, in welch desolater Lage die Türkei sich befindet: ein Land mit einem autoritären, aber doch demokratisch gewählten Herrscher, das sich auf demokratischem Wege nicht mehr zu helfen weiß. Das einzuräumen wäre für die Verschwörungstheoretiker und Erdogan-Gegner eine Niederlage.

Quelle: s.o.


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franzpeter
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#5

Oppermann wirft Erdogan "Angriff auf Rechtsstaat" vor

in Aus der Welt der Wissenschaft 17.07.2016 22:41
von franzpeter | 9.011 Beiträge

3000 Richter und Staatsanwälte in Gewahrsam

Endlich! Nachdem sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht traut, die Medien schweigen, ist der Vorwurf "des Angriffs auf den Rechtsstaat" für den ehemaligen Verwaltungsrichter, Thomas Oppermann, ehrenhaft.

FS


spiegel.de 17. Juli 2016

SPD-Fraktionschef zu Türkei

Oppermann wirft Erdogan "Angriff auf Rechtsstaat" vor

Die Absetzung von Tausenden Richtern in Reaktion auf den missglückten Putschversuch in der Türkei stößt auf harsche Kritik: SPD-Fraktionschef Oppermann wirft Präsident Erdogan einen "Angriff auf den Rechtsstaat" vor.

SPD-Fraktionschef Oppermann - DPA

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erhebt nach dem vereitelten Putsch in der Türkei schwere Vorwürfe gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Wenn Tausende Richter und Staatsanwälte, die offensichtlich nichts mit dem Putsch zu tun hatten, abgesetzt werden, ist das ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Rund 3000 Richter und Staatsanwälte wurden noch am Wochenende ihrer Posten behoben und in Gewahrsam genommen. Die "Säuberung aller staatlichen Institutionen" werde weitergehen, sagte Präsident Erdogan am Sonntag. Auch 3000 Militärangehörige wurden festgenommen. "Dieser Aufstand ist für uns eine Gabe Gottes, denn er liefert uns den Grund, unsere Armee zu säubern", sagte Erdogan und brachte die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch.

"Präsident Erdogan missbraucht den gescheiterten Putsch als Vorwand, um den türkischen Staatsapparat von Gegnern der AKP zu säubern", so Oppermann. Der SPD-Politiker sagte weiter: "Natürlich müssen Putschisten damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden." Oppermann: "Das muss aber in einem rechtsstaatlichen Verfahren geschehen."

Der SPD-Fraktionschef erklärte: "Die Bevölkerung hat dafür gesorgt, dass der Militärputsch in der Türkei keinen Erfolg hatte. Das ist ein großer Sieg für die Demokratie." Er fügte allerdings hinzu: "Diese Demokratie darf aber nun nicht dadurch in Gefahr geraten, dass Andersdenkende aus öffentlichen Ämtern entfernt werden."


Politiker aus aller Welt appellierten an den islamisch-konservativen Präsidenten, die Rechtstaatlichkeit zu garantieren. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, der Putsch sei kein "Blankoscheck" für Erdogan.

Am Freitagabend hatten Teile des Militärs versucht, die Macht an sich zu reißen. Im stundenlangen Chaos starben laut Regierung mindestens 265 Menschen, 161 von ihnen Zivilisten und Polizisten. Die übrigen Toten werden den Putschisten zugerechnet. Mehr als 1500 Menschen wurden verletzt.

Präsident Erdogan bezichtigt den in den USA lebenden Kleriker Fethullah Gülen als Hintermann des Putsches. Gülen ist ein ehemaliger Weggefährte des Präsidenten, mit dem Erdogan allerdings vor einigen Jahren gebrochen hat. Seitdem behauptet er, Gülen wolle ihn und seine AKP-Regierung beseitigen.



Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/sp...-a-1103407.html


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franzpeter
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#6

Wollten Putschisten Erdogans Säuberungswelle verhindern?

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.07.2016 08:03
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Wollten Putschisten Erdogans Säuberungswelle verhindern?

Gibt es zwischen dem Putschversuch und der folgenden Verhaftungswelle einen Zusammenhang? Einiges spricht für die These, dass hohe Offiziere Erdogans Säuberung in Militär und Justiz zuvorkommen wollten.


Zu den zahlreichen Ungereimtheiten des Putschversuchs gehörte, dass bereits am Samstag eine großangelegte Säuberungsaktion einsetzte. Sie verfolgte angeblich das Ziel, die Justiz von den Richtern und Staatsanwälten zu säubern, die den Coup von Teilen des Militärs unterstützt haben und auch Anhänger des Predigers Fethullah Gülen sein sollen.


Rainer Hermann
Autor: Rainer Hermann, Redakteur in der Politik.
Folgen:
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Als erster Beobachter konnte der unabhängige türkische Journalist Ahmet Sik einen Zusammenhang zwischen dem gescheiterten Putsch und der überraschend schnellen Säuberungswelle herstellen.


Sik schrieb, der Generalstaatsanwalt von Izmir, Okan Bato, habe schon vor dem Putschversuch eine lange Liste von Personen zusammengestellt, die am vergangenen Samstag um vier Uhr morgens in einer landesweiten Operation verhaftet werden sollten.

Auf der Liste standen überwiegend Namen von Angehörigen der Streitkräfte. Zudem gab es eine weitere Liste mit Namen von Richtern und Staatsanwälten, die im Laufe des Samstags abgesetzt wurden. Darauf verwies in Ankara der stellvertretende Generalstaatsanwalt Necip Iscimen, der dem Fernsehsender Habertürk sagte, dass in seiner Behörde seit Tagen eine Liste von Namen fertig vorliege, die den Umfang des „parallelen Staates“ dokumentiere. Das ist der offizielle Name für die angebliche Verschwörung der Anhänger des in Amerika lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen Erdogan.

Präsident Erdogan habe der von Okan Bato erstellten Liste und den Verhaftungen zugestimmt, schrieb Sik weiter. So sollten in Ungnade gefallene Angehörige der Streitkräfte vor der jährlichen Sitzung des Hohen Militärrats aus dem Verkehr gezogen werden. Unter Vorsitz des Staatspräsidenten werden bei diesem Treffen Ende August die Beförderungen und Pensionierungen beschlossen.

Offenbar wollten einige Generäle, die sich am Putschversuch beteiligt haben, verhindern, dass sie Ende August aus dem Dienst ausscheiden müssen. So seien die Planer des Putsches unter Druck geraten und sie mussten mit einem „Plan B“ ihren Putsch vorziehen, schrieb Sik.

Eine Liste mit 400 Namen von Offizieren, die - so berichteten regierungstreue Medien - die Leitung von staatlichen und öffentlichen Institutionen übernehmen sollten, zeigt, dass es durchaus einen Putschplan gegeben hat. Diese Liste wurde bei einem in Bursa festgenommenen Putschisten gefunden.

Sie enthielt eine Liste mit Namen von Offizieren, die die Leitung von Institutionen wie dem Finanzministerium, die Flughäfen des Landes, den staatlichen Fernsehsender TRT bis hin zur Is Bank übernehmen sollten.


Über Putschgerüchte war in der Öffentlichkeit diskutiert worden, seit die Zeitung „Wall Street Journal“ Anfang Mai einen ehemaligen Offizier mit den Worten zitiert hatte, die Armee sei die einzige Institution, die Erdogan noch bremsen könne. Denn wäre es nach dem Willen Erdogans gegangen, hätte er den Einsatz der Armee in Syrien geschickt und die Soldaten dort in ein unkalkulierbares militärisches Abenteuer verstrickt.


2745 Richter und Staatsanwälte abgesetzt

Gestützt wird die These von Sik zum Zusammenhang von Putsch und Säuberungswelle dadurch, dass sich die Suspendierung von 2745 Richter und Staatsanwälten an einem Samstagnachmittag – sollte sie denn wirklich die Strafe für die Unterstützung des Putsches sein – nicht in wenigen Stunden organisieren ließe, sondern von langer Hand geplant gewesen sein muss.

Sollte es so sein, hätte der Putschversuch nur die erwünschte Begründung für ein lange geplantes Vorhaben geliefert. Der gescheiterte Putsch hatte für die Regierung auch den Vorteil, dass sie die Suspendierungen vornahm, ohne dass die parlamentarische Opposition dagegen Einspruch erheben konnte.

Das Instrument, mit dem die Regierung mit einem Schlag fast ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte ihres Amtes entheben kann, ist der „Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte“, die oberste Behörde in der Justiz für Personalfragen.

Neben der Suspendierung wurden die Verhaftungen von fast zweihundert hohen Richtern angeordnet: der Richter Alparslan Altan vom Verfassungsgericht, fünf Mitglieder des „Hohen Rats für Richter und Staatsanwälte“, 48 Richter des Staatsrats (Danistay), 140 Richter des Kassationshofs (Yargitay).

Erste Säuberungswelle schon Ende 2013

Das setzt eine Säuberung der Justiz fort, die im Dezember 2013 begonnen hatte. Damals ging Erdogan, noch als Ministerpräsident, gegen jene vor, die er in den Ermittlungen der größten Korruptionsaffäre, die auch ihn belastete, vermutete.


Mehr als 3000 Polizisten wurden ohne rechtliche Grundlage entlassen, 115 Richter und Staatsanwälte wurden abgesetzt, mehrere Hundert Beamten aus dem Dienst entlassen. Summarisch hieß es, sie seien als Anhänger Gülens „Staatsfeinde“ und „Terroristen“. Seither begründet Erdogan sein Vorgehen gegen Dissidenten meist mit dem Kampf gegen den „parallelen Staat“ Gülens. Entlassen wurden jedoch bereits damals vor allem jene, die sich nicht Erdogans Willen beugten.


Im vergangenen November leitete der „Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte“ abermals Ermittlungen gegen 5000 Richter und Staatsanwälte ein, die angeblich Teil von Gülens „parallelem Staat“ sein sollen. ]Im März wurden 680 Richter und Staatsanwälte in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Sik schrieb am Samstag weiter, das Gehirn des Putsches seien Anhänger Gülens gewesen. Er schränkt jedoch gleich ein, dass es sich um eine kleine Zahl handle bei einer nur geringen Unterstützung aus der Armee. Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Yildirim sagten jedoch, der „parallele Staat“ müsse nun gesäubert werden, und sie machten für den Putschversuch die Gülen-Bewegung verantwortlich, dessen Oberhaupt seit 1999 im amerikanischen Exil lebt.

Selbst türkische Kritiker Gülens schließen aber aus, dass nach den bisher erfolgten Säuberungen jeder fünfte Richter oder Staatsanwalt in der Türkei ein Anhänger Gülens sein soll.

Mit der Säuberungsaktion schwächt Erdogan die Unabhängigkeit der Justiz weiter. Wie wichtig für ihn die Kontrolle über die Justiz ist, zeigte sich erst Anfang Juli, als in Ankara ein Gericht einen Sonderparteitag der nationalistischen MHP verbot. Bei dem Parteitag hätte der Vorsitzende Devlet Bahceli gestürzt werden sollen, der in der Vergangenheit zu Erdogan gestanden hatte.

Düstere Prognosen zur Zukunft der Türkei

Düster sieht der frühere Vorsitzende der linken Oppositionspartei CHP, Deniz Baykal, die Zukunft der Türkei. Er schrieb, er habe viele Militärputsche erlebt, und er sei gefoltert worden. Solch eine „Tragikomödie“ aber habe er noch nie gesehen. Das sei ein „inszeniertes Theater“ und bloß ein Vorwand, um Erdogans Macht zu etablieren, schrieb er.

Dann fügte er hinzu, was er nun erwartet: Erdogan werde sich an den Anhängern Gülens rächen, er werde das Militär neu ordnen, und er für sich werde das Präsidialsystem einführen. Und dann, so Baykal, werde Erdogan alle Opposition vernichten.


Quelle: FAZ.NET


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franzpeter
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#7

RE: Wollten Putschisten Erdogans Säuberungswelle verhindern?

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.07.2016 10:23
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Wikileaks veröffentlicht E-Mails der türkischen Regierung

Berliner Zeitung

Hinter vorgehaltener Hand: Ob die Infomationen von den Putschisten an die Enthüllungsplattform weitergegeben wurden, ist unklar.
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat Hunderttausende E-Mails der türkischen Regierungspartei AKP veröffentlicht. Am späten Dienstagabend schaltete die Organisation auf Twitter einen Link, der zu einer Art Suchmaschine auf ihrer Webseite führt.


Dort können die E-Mails nach einzelnen Begriffen oder Sätzen durchsucht werden. „WikiLeaks veröffentlicht den ersten Teil der AKP-E-Mails”, war auf der Seite zu lesen. AKP ist die türkische Regierungspartei.

Die Datenbank bestehe aus 762 Posteingängen und 294.548 E-Mails. Sie seien jeweils von Adressen verschickt worden, die der Homepage der AKP zuzuordnen seien. Der Inhalt solcher Mails beziehe sich aber meist nicht auf Interna der Regierung, sondern auf „Beziehungen mit der Welt”, also vermutlich auf außenpolitische Themen.

https://wikileaks.org/akp-emails/

Die aktuellste Mail sei am 6. Juli verschickt worden, die älteste stamme aus dem Jahr 2010. Das Material sei eine Woche vor dem Putschversuch in der Türkei erlangt worden.

Die Veröffentlichung der Dokumente hatte WikiLeaks bereits am Montag auf Twitter angekündigt. Später teilte die Organisation dann mit, dass es „anhaltende Attacken” auf ihre Infrastruktur gebe. Kurz vor der Veröffentlichung der Dokumente erklärte sie in einem weiteren Eintrag: „Es scheint, als hätten wir den ganztägigen Cyberkrieg gewonnen. Die AKP-Emails erscheinen in Kürze.”

Kurz nach Freischaltung des Links am späten Dienstagabend war die entsprechende Seite von Wikileaks blockiert. (dpa)

Quelle:msn


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franzpeter
zuletzt bearbeitet 20.07.2016 10:31 | nach oben springen

#8

Türkei setzt Europäische Konvention für Menschenrechte aus

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.07.2016 16:28
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Türkei setzt Europäische Konvention für Menschenrechte aus
Kriege und Notstand erlauben Staaten, die Europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen. Ankara vollzieht diesen Schritt gerade - und verkündet gleichzeitig ein ehrgeiziges Ziel.
21.07.2016


Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, die einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaube. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine.



Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“: „Unser Ziel ist es, den Ausnahmezustand so kurz wie möglich zu halten.“ Er hoffe, dass er bereits nach einem bis eineinhalb Monaten wieder aufgehoben werden könne – statt der verhängten drei Monate. Er sicherte zu: „Es wird keine Ausgangssperre geben. Bei den Grundrechten werden keine Zugeständnisse gemacht werden.“ Laut Konvention ist die Aussetzung bestimmter Grundrechte allerdings nicht möglich, etwa das Recht auf Leben. Das Recht auf Leben ist auch nach der türkischen Verfassung nicht vom Ausnahmezustand berührt.


Geflohene Soldaten zu zwei Monaten auf Bewährung verurteilt

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte als Begründung für den Ausnahmezustand angegeben, effektiver gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen im Staatsdienst vorgehen zu können, den er für den Drahtzieher des am Samstag niedergeschlagenen Putschversuches hält.

Zu Gülens Anhängern zählen für die Regierung auch die acht türkischen Offiziere, die zwar jede Beteiligung an dem Putschversuch bestritten, in der Nacht zu Samstag jedoch nach Griechenland geflüchtet waren. Am Donnerstag wurden sie dort wegen „illegaler Einreise“ zu jeweils zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
Nach dem Urteil des Gerichts von Alexandroupolis bleiben die Soldaten bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in Griechenland in Polizeigewahrsam. Die Türkei hat ihre Auslieferung verlangt, um die Offiziere vor ein Militärgericht zu stellen.

Die türkische Regierung sieht die acht Soldaten als „Verräter“ an. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ANA sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras Erdogan in einem Telefonat, über die Asylanträge werde schnell und gemäß internationalem Recht entschieden.

Quelle: FAZ


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franzpeter
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#9

„Wir sehen die Entwicklung mit Entsetzen“

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.07.2016 18:02
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Nach gescheitertem Putsch
„Wir sehen die Entwicklung mit Entsetzen“
Nach dem harten Durchgreifen der türkischen Führung wächst die Unsicherheit über Geschäfte mit dem Militärfonds und Kredite europäischer Förderbanken. Hochschulen sind vom Ausreiseverbot für Wissenschaftler entsetzt.
21.07.2016, von Christian Geinitz, Wien

Die Verwerfungen in der Türkei könnten stärker auf Europa ausstrahlen als bisher bekannt. Zum einen dürften die weitreichenden Geschäfte des Militärs leiden, das sich nach dem gescheiterten Putsch einer Verhaftungswelle ausgesetzt sieht. Der Pensionsfonds der Soldaten, Oyak, bildet eines der mächtigsten Wirtschaftskonglomerate des Landes, ihm gehören auch Unternehmen in Deutschland.



Christian Geinitz
Autor: Christian Geinitz, Wirtschaftskorrespondent für Ostmittel- und Südosteuropa mit Sitz in Wien.
Folgen:
.

Zum anderen könnten die europäischen Förderbanken EBRD und EIB in Mitleidenschaft gezogen werden, die aufgrund der Bedeutung der Türkei in der Flüchtlingsfrage ihre Milliardenkredite stark ausgeweitet haben. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die EIB wegen der Turbulenzen die Entscheidung über Neukredite bereits vertagt.


Zudem hat der Hochschulrat in Ankara am Mittwoch gegen türkische Wissenschaftler ein Verbot für Dienstreisen ins Ausland verhängt. Zugleich rief er im Ausland arbeitende Forscher und Hochschullehrer nach Hause zurück. Auch forderte er alle türkischen Rektoren auf, bis zum 5. August ihre Mitarbeiter auf mögliche Verbindungen zur Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen zu überprüfen
. Dieser gilt als Erzfeind von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

„Das macht uns fassungslos“

Für die deutsche Wissenschaftsszene ist das Vorgehen ein schwerer Schlag, denn die Verbindungen sind besonders eng. Im Jahr 2010 wurde die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul gegründet, 2014 fand das Deutsch-Türkische Wissenschaftsjahr statt. Viele türkische Gastdozenten sind in Deutschland tätig, jedes Jahr nehmen rund 3000 junge Menschen mit türkischem Schulabschluss ein Studium in Deutschland auf. „Die deutschen Hochschulen sehen die Entwicklung mit Entsetzen“, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler. „Die tiefen, offenbar skrupellosen Einschnitte in die akademischen Freiheiten durch die türkische Regierung machen uns alle fassungslos.“



Erdogan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand

Der wirtschaftliche Einfluss des Militärs war bis zum Putschversuch enorm. Oyak ist nach eigenen Angaben die älteste und größte private Pensions- und Sozialkasse in der Türkei. Ihre Vermögenswerte betragen umgerechnet fast 14 Milliarden Euro, die Umsätze der Oyak-Unternehmen erreichten 2014 rund 6,4 Milliarden Euro. Das Exportvolumen betrug 3,5 Milliarden Euro, etwa 2,5 Prozent der Gesamtausfuhr.

Die Gruppe, in die 300.000 Personen einzahlen, ist an 70 Unternehmen mit 28.000 Beschäftigten beteiligt, unter anderem in Luxemburg, den Niederlanden, Frankreich, Rumänien, Spanien und Großbritannien. In Deutschland gehört ihr die Oyak Anker Bank.

Im Jahr 2015 kaufte Oyak die Mehrheit an dem Frankfurter Aluminiumkonzern Almatis. 2008 erwarb Oyak den österreichischen Chemiekonzern Chemson. Gemeinsam mit dem zu Oyak gehörenden Unternehmen Akdeniz versteht man sich als größter Hersteller von PVC-Stabilisatoren in der Welt.

In der Türkei selbst ist der Fonds Miteigentümer des Autoherstellers Oyak-Renault. „Das türkische Militär hatte bisher einen riesigen wirtschaftlichen Einfluss, der auch ins Ausland ausstrahlte“, sagt Gunter Deuber, leitender Ökonom für Raiffeisen Research in Wien. „Noch ist nicht absehbar, wie die Säuberungen diese Aktivitäten beeinträchtigen werden.“

Auswirkungen der türkischen Krise auf Europa sind größer als gedacht. Der Militärfonds ist ein Beispiel.

Eine ähnliche Unsicherheit gilt für die Geschäfte der Förderbanken. Die in London ansässige Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat 2015 an kein anderes Land so viele neue Kredite vergeben wie an die Türkei. Die 1,9 Milliarden Euro gingen vor allem an solche Privatunternehmer, die den Modernisierern und Reformern zugerechnet werden. Diese Gruppe sieht sich unter zunehmendem Druck und könnte gezwungen sein, ihre Aktivitäten zurückzufahren.


Die Europäische Investitionsbank EIB in Luxemburg wollte ihre Neukreditvergabe in die Türkei 2016 eigentlich auf 2 Milliarden Euro verdoppeln; als Zeichen nach dem Flüchtlingsvertrag mit der EU. Am Dienstag aber hat der Verwaltungsrat wegen der jüngsten Ereignisse die Entscheidung über zwei Projekte von 260 Millionen Euro verschoben.


Die EBRD hingegen hat ihre neuen Kreditvorhaben genehmigt. Seit dem Embargo gegen Russland, dem lange wichtigsten Empfänger, ist das Engagement der EBRD in der Türkei stark gestiegen. Seit dem Jahr 1991 hat sie dort etwa 7,2 Milliarden Euro ausgereicht. Die EIB hat sogar 16,5 Milliarden ausstehen.

Quelle: F.A.Z.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#10

Kein Kuschen mehr vor Erdogan

in Aus der Welt der Wissenschaft 02.08.2016 12:05
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Eine Kolumne von Theo Sommer

Das Vorgehen des türkischen Präsidenten erinnert an die schlimmsten Diktatoren der Geschichte. Damit schädigt er uns alle. Wir müssen endlich handeln!

Die Argumente sind bekannt: Die Türkei ist für die Vereinigten Staaten und die Nato ein unersetzlicher Verbündeter im Kampf um die Befriedung Syriens. Auch für die Europäische Union – zumal für die Bundeskanzlerin – ist Recep Tayyip Erdoğan ein unverzichtbarer Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Doch langsam überzeugen diese Argumente nicht mehr. Es ist an der Zeit, gegenüber dem Präsidenten härter aufzutreten.


Zwar besteht kein Zweifel daran, dass das türkische Volk die Demokratie vor den putschenden Militärs gerettet hat, doch der türkische Staatspräsident ist nun dabei, sie mit brutaler Entschlossenheit kaputt zu machen. Sein Gegenputsch erinnert zumindest, was die Gleichschaltungsorgie angeht, an Hitlers Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933, mit der er seine diktatorische Macht festigte.


Erdoğan vollzieht einen Rundumschlag

"Säuberung" ist Erdoğans Parole. 60.000 Beamte, Politiker, Soldaten, Hochschulprofessoren sind suspendiert, entlassen oder arretiert worden. Unter den 18.700 Verhafteten befinden sich Tausende von Richtern und Staatsanwälten, 178 Generale, die Hälfte des Generalstabs, mehrere Tausend Militärs; viele von ihnen hatten mit diesem Putsch nichts zu tun. Gefeuert wurden 20.000 Lehrer und insgesamt 1.600 Universitätsdekane, zwei Botschafter. Akademiker dürfen nicht mehr ins Ausland reisen.

Den schon länger schikanierten Medien ging es ein weiteres Mal an den Kragen: Gegen 42 Journalisten wurden Haftbefehle erlassen, 16 Fernseh- und Radiosender wurden geschlossen; Meinungsfreiheit ist ebenso eine Sache von gestern wie die Unabhängigkeit der Gerichte. Den Geheimdienst und die Befehlshaber der Streitkräfte unterstellt sich Erdoğan jetzt direkt. Auch den Wirtschaftssektor will er seinen Worten nach "gnadenlos säubern"; das könne mehrere Monate dauern. Schon hat er nicht nur das Vermögen von mehr als 3.000 suspendierten Justizbeamten beschlagnahmt; es wurden auch schon den ersten Finanzanalysten die Zulassung und die Pässe entzogen.

Erdoğans Gegenputsch erinnert Historiker nicht nur an Hitlers Gleichschaltungsorgie. Er weckt auch die Erinnerung an Stalins Erniedrigung und Zerschlagung der Roten Armee in den Schauprozessen der Jahre 1937/38. Neben dem Marschall und Vizeverteidigungsminister Michail Nikolajewitsch Tuchatschewski wurden damals zwei weitere der fünf Marschälle, 13 Generale und rund 5.000 Offiziere wegen eines angeblichen Komplotts gegen die Sowjetführung verurteilt und per Genickschuss hingerichtet; das waren 45 Prozent des russischen Offizierskorps. Ohne diese "Enthauptung der Roten Armee" (so der Sowjetologe Robert Conquest in seinem Buch Der Rote Terror) wäre die Wehrmacht 1941 schwerlich so rasch bis Moskau vorgestoßen.

Die Nato als Zusammenschluss moralisch blinder Machtpolitiker

Die türkische Armee ist 510.000 Mann stark, die Militärausgaben belaufen sich auf knapp 20 Milliarden US-Dollar. Doch sind die Streitkräfte ideologisch, politisch und strategisch gespalten. Erdoğans Rachegelüste haben sie weiter geschwächt; nach einer Darstellung sind zwei Drittel der militärischen Führung aus dem Verkehr gezogen. Als kampfkräftigen, zuverlässigen, für die gemeinsame Verteidigung nützlichen oder gar unentbehrlichen Nato-Partner wird man die Türkei Erdoğans kaum noch ansehen dürfen.

Im Augenblick gibt sie nur wieder Kritikern recht, die sagen, die Atlantische Allianz sei eben doch keine Wertegemeinschaft, kein Bündnis von Demokraten und Demokratien, sondern bloß ein schnöder Zusammenschluss moralisch blinder Machtpolitiker (ein Vorwurf, der auch schon erhoben wurde, als Salazars faschistisches Portugal Gründungsmitglied der Nato wurde und Griechenlands Obristen-Junta im Nato-Rat Platz nahm). Wie der Economist schreibt: "Wäre die Türkei heute ein Bewerber um die Nato-Mitgliedschaft, würde es ihr schwerfallen, mit dem Antrag durchzukommen."

Erdoğan hetzt oder lässt hetzen

Es ist höchste Zeit, nicht länger mit verschränkten Armen hinzunehmen, was uns der neue Sultan in Ankara zumutet. Er lässt unsere Bundestagsabgeordneten nicht zu den in Incirlik stationierten deutschen Soldaten. Der deutsche Botschafter in Ankara erhält keinen Zugang mehr zu türkischen Regierungsstellen. Erdoğan trägt im Fernsehen die Lüge vor, seine in Deutschland lebenden Anhänger dürften keine Demonstrationen veranstalten, die türkische Flagge dürfe nicht gezeigt werden. Die Sonntagsdemonstration in Köln lieferte ein unwiderlegbares Dementi. Er hetzt, oder lässt hetzen, gegen jene seiner Landsleute bei uns, die nicht für ihn sind, und beschwört damit eine Ausweitung des innertürkischen Streits auf die Bundesrepublik Deutschland herauf.



Wir brauchen endlich Konsequenzen

All das sollten wir uns nicht länger gefallen lassen. Dankenswerterweise hat das Bundesverfassungsgericht wenigstens verboten, dass Erdoğan am Sonntag per Video eine aufpeitschende Rede hielt. Aber die Bundesregierung hätte ruhig dem Sportminister die Einreise verwehren dürfen – als kleine Rache für die Incirlik-Sperre.

Dabei sollten wir es indes nicht bewenden lassen. Die Beitrittsgespräche, welche die EU mit Ankara führt, gehören unverzüglich abgebrochen. Eine Erdoğan-Türkei kann niemals Mitglied werden; daher ist es sinnlos, überhaupt mit ihr zu verhandeln. Wohl oder übel werden wir abwarten müssen, bis es wieder ein türkische Regierung gibt, mit der es sich zu reden lohnt. Visafreiheit sollten wir vorerst beschränken auf Akademiker, Geschäftsleute und Studenten. Aus mitmenschlichen Gründen sollten wir sie auch Verwandten unserer türkischstämmigen Mitbürger gewähren.

Die Präsenz der Bundeswehr könnte nutzlos sein

Incirlik schließlich? Die deutsche Militärpräsenz dort ist nicht unverzichtbar. Keinerlei Dringlichkeit erfordert gegenwärtig unsere Patriot-Flugabwehr und die Aufklärungsflüge der Luftwaffe über Syrien ließen sich gewiss anders organisieren. Was nutzt schon ein Stützpunkt, zu dem im Krisenfall der Zugang gesperrt und die Kommunikation unterbunden wird und dem man – mehrfach geschehen – einfach den Strom abschaltet? Die Amerikaner, die in Incirlik auch Atomwaffen gelagert haben (wozu eigentlich, in Herrgottsnamen?), können ihre Luftwaffeneinsätze in Syrien und im Irak nach Ansicht von Fachleuten auch von Flugzeugträgern im Mittelmeer starten.


Bleibt die Frage: Was, wenn Erdoğan uns dann Hundertausende von Flüchtlingen schickt? Dann blieben uns wohl nur scharfe politische und wirtschaftliche Sanktionen.

Jedenfalls dürfen wir uns nicht länger zum Wegsehen, zum Schweigen und zum feigen Kuschen erpressen lassen.

Quelle msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#11

Alte Foltermethoden sind zurück in der Türkei

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.09.2016 16:08
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Alte Foltermethoden sind zurück in der Türkei

Gastbeitrag von Yavuz Baydar

vor 1 Std.

EU-Vertreter loben die "strategische Partnerschaft" mit der Erdoğan-Regierung. Doch in türkischen Gefängnissen werden Häftlinge misshandelt. Wie bringen wir das in Einklang mit demokratischen Werten?


Manche Dinge ändern sich nicht in der Türkei. Nie. Sie kehren auf ihre eigene, ungeheuerliche Weise immer wieder. Am Mittwoch habe ich mit Elvan Alpay telefoniert. Ihre Stimme klang traurig. "Wir sind auf dem Weg", sagte sie, "fast da, am Tor des Silivri-Gefängnisses. Ich treffe meinen Vater. Ich hoffe, dass ich seine Hand warm in der meinen halten kann." Elvan ist die Tochter von Şahin Alpay, einem der Intellektuellen, die seit dem 27. Juli inhaftiert sind. Als wichtige Stimme der Liberalen gilt er in diesen dunklen Tagen automatisch als Dissident. Ich habe Elvan alles Gute gewünscht und ihrem gebrechlichen 72-jährigen Vater meine Unterstützung ausrichten lassen.

Yavuz Baydar ist kein Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sondern ein türkischer Gastautor. Er wurde 1956 geboren und ist Journalist, Blogger und Mitgründer von P 24, einer unabhängigen Medienplattform in Istanbul. Für seine Arbeit wurde er 2014 mit dem European Press Prize ausgezeichnet. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Für die SZ schreibt er einen täglichen Gastbeitrag. Deutsch von Alex Rühle.


Eine knappe Woche nach dem Ankara-Besuch zweier EU-Spitzenvertreter, Federica Mogherini und Johannes Hahn, die es beide geschickt vermieden haben, heikle Themen im Bereich der Verletzung der Menschenrechte anzusprechen, hat mich eine Geschichte in der Cumhuriyet wie ein Schlag ins Gesicht getroffen. Der Titel lautete: "Die alten Foltermethoden sind zurück".

Interviewt wurde eine mutige Strafverteidigerin, die für die Menschenrechtsorganisation IHD arbeitet, Gülseren Yoleri. Sie erzählte, was sie selbst in Diyarbakır und Istanbul beobachtet hat. Sie begann mit einem Bericht über das Gefängnis Silivri: "Es gibt seit dem Putschversuch empfindliche Einschränkungen in den Besuchszeiten und im Bereich der medizinischen Behandlung. Bedürftigen Gefangenen wird erklärt, dass sie wegen des Ausnahmezustands nicht ins Krankenhaus gebracht werden können. Das Gefängnis ist überfüllt. Die Inhaftierten müssen sich beim Schlafen abwechseln. Einzelzellen werden als Hafträume für Gruppen verwendet. Den Abwasch müssen sie in der Toilette machen, es gibt keine Belüftung. Gefangene erzählten uns, dass sie ihre Köpfe an die Fenster drücken mussten, um atmen zu können. Alle, die dort länger einsitzen, haben Gesundheitsprobleme. Beim Betreten und Verlassen der winzigen Zellen gibt es Leibesvisitationen. Man redet von Hungerstreiks.


Die Folter alter Schule sei wieder da


Eine Frau, die ins IHD kam, sagte zu uns: ,Wir haben keinerlei Verbindung mit der FETO ('Fetullah Gülen Terror Organisation', wie es im offiziellen Sprachgebrauch heißt). Wir sind nur eine konservative Familie. Mein Mann wurde gefeuert. An seinem vierten Tag im Gefängnis konnte ich ihn treffen. Er hatte Prellungen im Gesicht. Als ich fragte, was passiert sei, gingen Polizeibeamte dazwischen. Einer sagte, wenn ich etwas frage, werde ich auch verhaftet. Meinem Mann sagten sie, wenn er mir etwas erzählt, müsse er einen Monat länger im Gefängnis bleiben. Er war stark eingeschüchtert. 'Bitte bringen Sie mich nicht wieder zurück in den Polizei-Verhörraum', sagte er dem Beamten, 'lieber bleibe ich 30 Jahre hier im Gefängnis.'"


"Mit einer 18-köpfigen Delegation besuchten wir Diyarbakır and Nusaybin", fuhr Gülseren Yoleri fort. "Uns wurde gesagt, dass die 'Folter alter Schule wieder da sei', dass elektrische Geräte und Pfahlhängen zurückgekommen seien, von dort, wo sie versteckt gewesen waren." Die bittere Ironie daran ist, dass diese Berichte nur wenige Tage nach dem Besuch der EU-Spitzenvertreter auftauchen, bei dem Mogherini, Hahn und ihre Gesprächspartner nur darüber sprachen, wie wichtig die "strategische Partnerschaft" sei und dass die "Visafreiheit" für türkische Bürger auf der Agenda bleibe.

In der Türkei darf nun kein Reporter mehr "störende" Fragen stellen, und kein Medium darf sie mehr drucken. Einige winzige Zeitungen wagen es noch. Eine von ihnen, Evrensel, muss jeden Tag befürchten, geschlossen zu werden. Ein Verhandlungspartner der EU, der foltert? Man fragt sich, wie der Bericht über den Fortschritt in der Türkei aussehen wird, den Brüssel in Kürze herausgeben will - falls er überhaupt rechtzeitig erscheint, und nicht wieder mit Verspätung, wie letztes Jahr.

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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