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Montblanc-Abgeordnete in Berlin

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.09.2016 09:23
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Montblanc-Abgeordnete in Berlin:

"Die Bürgerinnen und Bürger, die da draußen auf den Straßen herumstänkern und die Politiker beschimpfen, haben ja überhaupt keine Ahnung, wie das ist und welches Maß von Entbehrungen man auf sich nimmt, bis man einmal stellvertretender Fraktionssprecher für den ländlichen Raum ist!"



Zeit Online 13.09.2016

Fischer im Recht / Rechtsbeugung IV

"Elementarer Verstoß gegen Recht und Gesetz"

Eine Kolumne von Thomas Fischer


Nur ein Auszug:

Frau Petra Pau, Mitglied des Ältestenrats des Bundestags, hat im DLF gesagt, die Sache mit den Montblanc-Füllern sei erstens vollkommen legal und zweitens sowieso Schnee von gestern. Das stimmte, so wie ja auch das Schmelzwasser Grönlands ein Schnee von gestern ist. Aber wenn er sich in unser Wattenmeer ergießt, ist er ja doch auch irgendwie von heute und von morgen.

Am 10. September las ich in der SZ, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags der Affäre jetzt ein knallhartes Ende bereitet haben. Sie haben ihre Mitarbeiter mit allem Nachdruck angewiesen, auf der Stelle das Bestellen von solchen Füllern einzustellen!

Ich stelle mir seither vor, wie die Büroleiterinnen und Büroleiter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sekretärinnen und Sekretäre zusammengezuckt sind unter dieser Anweisung: Hören Sie gefälligst auf, ohne jede Anweisung Füllfederhalter für 1.300 Euro und Drehkugelschreiber aus der "Platin-Serie" für 325 € das Stück zu bestellen!


Ein Abgeordneter, wenn er das denn gewusst hätte, hätte das Geld selbstverständlich auf der Stelle dem Opferverein XY gespendet, damit dieser Lineale, Kalender und Schreibsets für Strafrichter kaufen kann. Die kriegen diese Amtsträger zwar auch von ihrer Verwaltung, aber nicht so schöne. Die Schreibsets des XY e.V. erinnern die Strafrichter außerdem täglich daran, dass es sehr löblich ist, möglichst viele Geldbußen als "gemeinnützige Leistungen" dem XY e.V. zuzuweisen.


Stellen Sie sich vor, es gäbe Richter, die, wenn sie eine richtig hohe Geldbuße an "ihren" Verein zuwenden wollen, die Hauptverhandlung auf einen Tag legen, an dem sie Urlaub nehmen und daher der Vertreter dran ist. Dann würde das vollkommen unauffällig und unangreifbar über die Bühne gehen und hätte mit der von früh bis spät "bekämpften" Korruption selbstverständlich überhaupt nichts zu tun: Zwei Jahre mit Bewährung im Gegenzug für 100.000 Euro Geldbuße für den Lieblingsverein des Vorsitzenden, der an diesem Tag Urlaub hat!


Klingt das, liebe Leser, in Ihren Ohren nach Bananenrepublik? Wie eine Geschichte aus den finsteren Katakomben einer Justiz, die Maß und Selbstkritik verlernt hat und der die Ergebnisse gleichgültig sind, solange man ihren Rollenträgern persönlich nichts anhaben kann? Kürzlich habe ich an einer Tagung teilgenommen, auf der Protokolle von Interviews mit Strafkammervorsitzenden verlesen wurden, die exakt dies berichteten.


Auch deshalb ein flüchtiger Rückblick auf die Montblanc-Affäre, die zu 100 Prozent Schnee von gestern ist:

Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland hat weit über 600 Abgeordnete. Jeder von ihnen erhält eine Grundvergütung in der Höhe eines Richters an einem obersten Gerichtshof (Bundesrichter); mit ein paar Zulagen macht das etwas über 10.000 € und ist ja damit schon mal was
, zum Beispiel für einen früheren Lehrer aus Pankow oder einen Gewerkschafter aus Gelsenkirchen oder eine Rechtsanwältin aus Wedding, die es irgendwie auf die Landesliste einer Partei geschafft haben.

Kein Neid, aber doch: Herzlichen Glückwunsch! Maß, Qualität und Gründe des unermesslichen "Kampfes" in Hinterzimmern und an Wahlkampftischen sollen im rosaroten Licht des Erfolgs nicht weiter vertieft werden. Immerhin hat es kein anderer gemacht und geschafft.

Die Bürgerinnen und Bürger, die da draußen auf den Straßen herumstänkern und die Politiker beschimpfen, haben ja überhaupt keine Ahnung, wie das ist und welches Maß von Entbehrungen man auf sich nimmt, bis man einmal stellvertretender Fraktionssprecher für den ländlichen Raum ist!

Die Abgeordneten erhalten zusätzlich noch - steuerfrei - eine Pauschale von mindestens 6.000 Euro für wissenschaftliche Mitarbeiter. Diese jungen Damen und Herren schreiben die Briefe und Reden ihrer Herrinnen und Herren, suchen die Stellen heraus, die der Abgeordnete zitieren könnte, schreiben ihm auf, was seine letzte und seine geänderte Meinung zum Dritten Luftverkehrsänderungsgesetz ist (und warum), sortieren die etwa 500 Seiten täglichen Papiereinlauf ... und so weiter.

Sehr fleißige und meist sehr engagierte Menschen, 22 Semester Politikstudium, 36 Jahre alt, zwei Kinder: sechs und vier, Ehegatte in prekärem Arbeitsverhältnis, Fahrradfahrer, Berliner aus Überzeugung.


Jetzt mit halber Stelle (30 Stunden/Woche) im Abgeordnetenbüro.

Nicht sie aber, sondern (immer) Frau Schmidt/Müller/Meyer - die gute Seele, der Ruhende Pol, die Heimliche Königin des Abgeordneten-Büros, füllte die Bestellung für Montblanc-Schreibgeräte aus. Sie ist so was von verantwortlich, wie man es sich nur vorstellen kann.

Diese ungenannte Dame ist es, der vom Herrn BT-Präsidenten und seinen 630 Kollegen jetzt aber mal in allem Ernst untersagt wurde, weiterhin heimlich und ohne jede Anweisung oder Rückfrage diese Luxusteile zu bestellen und (vermutlich) ausschließlich für die eigene Schreibtischablage zu benutzen!


Der Abgeordnete weiß es doch nicht!

Nehmen wir zum Vergleich einen einfachen Senatsvorsitzenden am BGH: Er unterschreibt täglich 200-mal. Ja meinen Sie, er weiß, mit was? Und wenn ihm da gelegentlich ein Goldener Füllfederhalter zwischen die Finger geriete - meinen Sie etwa, auf solche Kleinigkeiten könne man achten?

Das Wir-sind das-Volk-Paket der Abgeordneten des Bundestags ist über den Daumen 25.000 Euro im Monat wert, 300.000 im Jahr, im Durchschnitt. Ist das viel oder wenig? Wer vorher Erdkundelehrer war, freut sich; wer Seniorpartner einer Wirtschaftskanzlei ist, steht da drüber, weiß aber, wie seine Sozien auch, woher die Mandate kommen.

Für den Tatbestand des § 266 Absatz 1 StGB kommt es nicht wirklich darauf an, ob eine Sekretärin Füllfederhalter für 3.000 € in den Katalog der als "notwendig" ansehbaren Büroutensilien (neben Radiergummis, Heftklammern, Stehordnern und Gelschreibern á 49 Cent) aufgenommen hat. Sondern darauf, wer das erlaubt, angewiesen und verantwortet hat. Man nennt diese unangenehme Beziehung zum Geschehen "Tatherrschaft".


Für das Merkmal der Pflichtwidrigkeit kommt es nicht darauf an, ob jemand dachte, als Mitglied des Entwicklungshilfe-Ausschusses stehe ihm ein Schreibset zu, wie er es bei der letzten Informationsreise nach Burkina Faso vorfand.

Und für den Vorsatz kommt es doch irgendwie darauf an, was der durchschnittlich intelligente Abgeordnete sich darüber vorstellen könnte, was ihm wohl auf Kosten der Allgemeinheit zusteht.


Mehr: http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-09/...komplettansicht

Anmerkung:

Richter Fischer trieft wieder einmal vor (berechtigter) Ironie.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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