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#1

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.09.2016 14:10
von franzpeter | 9.152 Beiträge

29. September 2016, 13:15 Uhr

Umstrittene Straßennutzungsgebühr
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut


Im Streit um die deutsche Pkw-Maut zieht die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof.
Die Regelung diskriminiert der Klage zufolge ausländische Autofahrer.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will dennoch an dem Gesetz festhalten.


Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilt die Brüsseler Behörde auf ihrer Internetseite mit.

Die Kommission ist der Auffassung, dass es bei dem am 8. Juni 2015 verabschiedeten Gesetz auf zwei Ebenen zu Diskriminierung kommt. Zum einen würden deutsche Nutzer - und ausschließlich diese - von der Straßennutzungsgebühr befreit, weil ihre Kfz-Steuer genau um den Betrag der geplanten Mautgebühr gesenkt wird.


Bedenken aus Brüssel wurden nicht ausgeräumt

Zum anderen seien Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für ausländische Nutzer vorgesehen sind, überproportional teuer. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seit November 2014 seien die grundsätzlichen Bedenken nicht ausgeräumt worden.



Die Kommission fordert Deutschland auf, die Gesetzgebung innerhalb von zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Nun soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob durch die Regelung tatsächlich ausländische Autofahrer benachteiligt werden.


Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung ist aber derzeit gestoppt, was auch mit den Bedenken der EU zu tun hat. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gegenüber Brüssel immer wieder auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt. Die Bedenken seien unberechtigt. Der Minister hatte selbst den Gang vor den EuGH gefordert und von einer "Verzögerungstaktik" der EU-Kommission gesprochen.


Angesichts der Klage gibt sich Dobrindt optimistisch. Er sei zuversichtlich, dass die umstrittene Pkw-Maut vor Gericht Bestand haben werde. "Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen", sagte der CSU-Politiker. "Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann." Zugleich begrüßte Dobrindt, dass Bewegung in die Sache komme. Brüssel habe das Verfahren schon viel zu lange verzögert.

Quelle: FAZ


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Politikversprechen haben keinen Wert

in Aus der Welt der Wissenschaft 01.12.2016 17:09
von franzpeter | 9.152 Beiträge

Politikversprechen haben keinen Wert

Das große Versprechen: Der Koalitionsvertrag der großen Koalition (CDU/SPD) sieht vor, dass durch die Einführung der Maut deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden dürfen.

Diese Entlastung der deutschen Straßennutzer sollte zeitnah in einem zweiten Gesetz zur Reform der Kfz-Steuer geregelt werden. Für diese Steuer werde künftig eine Freigrenze in Höhe der jeweiligen Maut eingeführt. Die jeweilige Kfz-Steuer werde also um genau die Summe reduziert, die der Autofahrer für seine Jahresvignette zahlt. Die Autofahrer würden dadurch, so versprach es Dobrindt, nicht zusätzlich belastet.

Das alles passt nunmehr überhaupt nicht mehr zusammen.

FS



n-tv 01.12.2016

Entlastung für saubere Autos

Dobrindt schließt Maut-Kompromiss

Ein Herzensprojekt der CSU geht auf die Zielgrade. Allerdings dürfte die Pkw-Maut am Ende anders aussehen als erhofft. Das legt ein Bericht über den Kompromiss zwischen Verkehrsministerium und EU-Kommission nahe. Zum Nachteil deutscher Autofahrer?


[b]Das Bundesverkehrsministerium und die EU-Kommission haben sich laut einem Medienbericht auf einen Kompromiss zur strittigen deutschen Pkw-Maut geeinigt
. Eine volle Entlastung der deutschen Autofahrer sei demnach vom Tisch, berichtet "tagesschau.de". So soll die aus EU-Sicht problematische Benachteiligung ausländischer Autofahrer umgangen werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt trifft sich heute in Brüssel mit der zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc. Beide wollen den bereits auf Beamtenebene ausgehandelten Kompromiss besiegeln.

Das ARD-Studio Brüssel berichtet unter Verweis auf Insider weiter, dass der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer reduziert wird: Sie soll demnach nicht 5, sondern 2,50 Euro kosten. Vorgesehen sind demnach zudem fünf Preisstufen bei den Kurzzeitvignetten, nicht nur die bisher geplanten drei. Das Ministerium geht damit auf Kritik der EU-Kommission an den hohen Preisen der Vignetten ein.


Die Maut-Kosten für deutsche Autofahrer sollen sich allerdings ebenfalls verringern. Dadurch würde die Straßenabgabe aber auch weniger Geld einbringen als ursprünglich geplant - dieses soll in die Sanierung der Infrastruktur fließen. Zudem sollen Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen (Euro 6) eine stärkere Entlastung bei der Kfz-Steuer bekommen, als sie künftig an Pkw-Maut zahlen müssen.


Vom Tisch sein soll demnach aber die Entlastung deutscher Autofahrer in voller Höhe der Kosten für die Pkw-Maut.

Statt die Kfz-Steuer 1:1 zu erstatten, sollen laut dem Bericht Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge besonders stark entlastet werden - was als Umweltmaßnahme durchgehen könnte. Damit will das Verkehrsministerium eine Bevorzugung deutscher Maut-Zahler und eine Diskriminierung ausländischer Fahrer verhindern - der Verstoß gegen das Europarecht galt als große Hürde für die Verabschiedung der Maut. Die EU-Kommission hatte dazu Ende September eine Klage beim Europäischen Gerichtshof angekündigt.

Ein Abschied von der 1:1-Entschädigung ist eine Niederlage für Dobrindts CSU. Denn die Partei, die die Abgabe bereits im letzten Bundestags-Wahlkampf vorangetrieben hatte, betont stets, dass deutsche Autofahrer bei einer Maut nicht draufzahlen müssten. Bedenken, die EU könne dagegen protestieren, wurden stets beiseite gewischt.

Quelle: n-tv.de , mli

http://www.n-tv.de/politik/Bericht-Dobri...le19227521.html


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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